29 W (pat) 20/18  - 29. Senat (Marken)

ECLI:DE:BPatG:2022:090322B29Wpat20.18.0
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 20/18
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 204 806.5
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin
Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter Posselt
beschlossen:
1. Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
18. Dezember 2017 und vom 4. Mai 2018 werden aufgehoben, soweit die
Anmeldung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen
zurückgewiesen worden ist:
An Verkündungs statt
zugestellt am
09.03.2022
…
- 2 -
Klasse 16: Adressenplatten für Adressiermaschinen; Adressenschilder;
Adressiermaschinen; Aktenablagefächer; Aktenablagekästen; Aktenhalter
[Büroartikel]; Aktenregister; Aktenvernichter für Bürozwecke;
Aktenvernichtungsgeräte [Bürogeräte]; Anatomische Modelle für Lehr- und
Bildungszwecke; Anfeuchter [Büroartikel]; Anleitungsbücher für Computer;
Anspitzer für Kosmetikstifte; Apparate für das Laminieren von Dokumenten
[Bürogeräte]; Architekturmodelle; Archivkästen; Arithmetiktafeln; Armbänder zum
Befestigen von Schreibgeräten; Atlanten; Ausrüstung für Rollenspiele in Form von
Spielehandbüchern; Ausstellungshefter; Babyalben; Babyerinnerungsbücher;
Backpapier; Bambusrollen zur Verwendung als Schreibpinselhalter;
Baseballkartenhüllen aus Plastik; Bedienungshandbücher für Computer;
Bedienungshandbücher für Computersoftware; Bedienungshandbücher für
Computerspiele; Bedienungshandbücher für Fitnessgeräte;
Bedienungshandbücher in Bezug auf Computersoftware; Bedienungshandbücher
zur Verwendung mit Computern; Befestigungen für Stifte; Befeuchter [Büroartikel];
Bekleidungsschnittmuster; Benutzerhandbücher für Computerhardware;
Beschriftungsmaschinen für Bürozwecke; Bestellformulare zur Verwendung beim
Homeshopping; Bildhalter aus Pappe; Biologische Präparate enthaltende
Markiertinte zur Verwendung bei der Authentifizierung von Gegenständen;
Branchenverzeichnisse; Bretter zum Zeichnen; Briefmarkenstempelmaschinen;
Broschüren im Bereich des Immobilienverkaufs; Buchbindeartikel; Buchbindedraht;
Buchbindegarn; Buchbindegeräte und -maschinen [Büroausstattung];
Buchbindeklebebänder; Buchbindematerialien für Bücher und Papiere;
Buchbinderartikel; Buchbinderleinen; Buchbindermaschinen für Bürozwecke;
Buchbinderstoffe; Buchbindestreifen; Buchbindevorrichtungen; Buntpapierstreifen
[Tanzaku]; Bänder für Computerdrucker; Bänder für Handetikettendrucker
[Büroartikel]; Bänder für Schreibmaschinen; Bücher in Bezug auf grafische Kunst;
Bücher mit Anhaltspunkten und Lösungsmöglichkeiten für Computerspiele; Bücher
mit Liebesgeschichten; Bücher mit Tapetenmustern; Bücher zum Eintragen von
Spielpunkten; Bücher über die Kochkunst; Bücher, die Wandverkleidungen
beinhalten; Bücherserie mit Hinweisen für Computerspiele; Bürogeräte zum
Adressieren von Post; Bürogeräte zum Falten von Dokumenten; Bürogeräte zum
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Zerkleinern; Büroleime; Bürsten für Radiergummireste; Chinesische Tinten;
Computerhandbücher; Computerzeitschriften; Couponbücher; Debitkarten ohne
Magnetkodierung; Deckenpapier für Wellpappe; Dehnbare und haftende
Plastikfolien für Palettenverpackungen; Dekorateur-Pinsel; Dekorations- und
Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Do-it-yourself-Klebstoffe [Bastelbedarf];
Dokumentensortiergeräte für das Büro; Doppelseitige Klebebänder für
Haushaltszwecke; Doppelseitige Klebebänder für Schreibwaren; Dreidimensionale
Modelle für Unterrichtszwecke; Druck- und Buchbindeausrüstung; Druckerregletten
(Durchschusslineale); Drucklettern; Drucklettern [Typen]; Druckregletten;
Druckschriftarten; Druckstempel; Druckstockkorrekturflüssigkeiten; Druckstöcke;
Druckstöcke [Klischees]; Druckstöcke für die Galvanoplastik; Drucktypen;
Drucktypen [Zahlen und Buchstaben]; Drucktypen für den Buchdruck; Drucktücher
für Dokumenten-Vervielfältigungsmaschinen; Drucktücher für
Vervielfältigungsgeräte; Drucktücher zur Verwendung bei der Bildreproduktion in
der Druckindustrie; Drucktücher, nicht aus textilem Material; Druckvorlagen für
Vervielfältigungsapparate; Duftende Modelliermaterialien; Eierkartons; Eierkartons
aus Papier; Einlagen für Katzentoiletten in Form von Kunststoffbeuteln;
Einschlagpapier für Münzgeld; Einwickelpapier für Schießpulver; Eiswürfelbeutel;
Elektrisch und elektronische Frankiermaschinen; Elektrische Geräte für
Bürozwecke zum Stempeln von Post; Elektrische Heftpistolen für Papier- und
Schreibwaren; Elektrische Heißversiegelungsgeräte für Bürozwecke; Elektrische
Holzbrennstifte für Künstler; Elektrische oder nicht elektrische Schreibmaschinen;
Elektrische Schreibmaschinen; Elektronische Schreibmaschinen;
Entwertungsstempel; Ersatz-Bleistiftminen; Etiketten aus Papier für Milchflaschen;
Etikettendruckmaschinen für Haushaltszwecke sowie Papier- und Schreibwaren;
Etikettiergeräte für Büros; Etikettiergeräte für Bürozwecke; Fahrpläne; Faltblätter
mit pharmazeutischen Informationen; Falzmesser [Büroartikel]; Falzstreifen
[Buchbinderei]; Fantasy-Bücher; Farbapplikatoren in der Form von Schwämmen;
Farbauftragroller; Farbauftragroller für Künstler; Farbbandspulen; Farbbänder;
Farbbänder für Drucker von Computern; Farbbänder für Schreibmaschinen;
Farbennäpfe; Farbennäpfe für Künstler; Farbiger Sand für Künstler und
Kunsthandwerker; Farbkarten; Farbkellen; Farbkissen [Künstlerbedarfsartikel];
Farbkissen für Künstler zum Auftragen von Farbe; Farbkissen zum Auftragen von
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Farbe [Künstlerbedarfsartikel]; Farbkissen zur Verwendung mit Stempeln;
Farbkästen; Farbkästen [Schülerbedarf]; Farbpatronen für Schreibgeräte;
Farbrollen; Farbwalzen für Büromaschinen; Farbwannen; Fassungen für
Röntgennegative für nicht-medizinische Zwecke; Federwischer [Tintenwischer];
Feuchtigkeitsregulierende Blätter aus Papier oder Kunststoff für
Lebensmittelverpackungen; Feuchtigkeitsresistentes Zellophanpapier;
Filtermaterial aus Papier; Filterpapier; Fingerbefeuchter [Büroartikel]; Fingerlinge
[Büroartikel]; Fingerspitzenbefeuchter als Büroartikel; Flüssige Korrekturmittel
[Büroartikel]; Gummifingerlinge [Büroartikel]; Korrekturbänder [Büroartikel];
Papierfalzgeräte als Büroartikel; Papiermesser [Büroartikel]; Papierregale
[Büroartikel];]; Schiffslogbücher [Druckereierzeugnisse]; Tragbare Druckkästen
[Büroartikel]; Zerkleinerungsgeräte für Papier [Büroartikel];
Klasse 41: Ausbildung an Militärstützpunkten; Ausbildung an Simulatoren;
Ausbildung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung; Ausbildung auf dem Gebiet der
Immobilienverwaltung; Ausbildung auf dem Gebiet der Informatik; Ausbildung auf
dem Gebiet der Kommunikationstechnik; Ausbildung auf dem Gebiet des Umgangs
mit wissenschaftlichen Instrumenten und Apparaten für die Forschung in
Laboratorien; Ausbildung für blinde Personen im Einsatz von Blindenhunden;
Ausbildung für Lehrer von Kindern; Ausbildung für Manager; Ausbildung für
Toningenieure; Ausbildung hinsichtlich der Anwendung von Computerprogrammen;
Ausbildung hinsichtlich der Anwendung von Computersoftware; Ausbildung im
Bereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit; Ausbildung im Bereich
computergestützte Prüfung; Ausbildung im Bereich Computersoftwareentwicklung;
Ausbildung im Bereich der Anwendung von Computersoftware; Ausbildung im
Bereich der Anwendung von Informationstechnologie; Ausbildung im Bereich der
Arbeitsmedizin; Ausbildung im Bereich der Computeranwendung; Ausbildung im
Bereich der Computernutzung; Ausbildung im Bereich der
Computerprogrammierung; Ausbildung im Bereich der Computersysteme;
Ausbildung im Bereich der Entwicklung der intellektuellen Fähigkeiten von Kindern;
Ausbildung im Bereich der Entwicklung der mentalen Fähigkeiten von Kindern;
Ausbildung im Bereich der Entwicklung von Computerprogrammen; Ausbildung im
Bereich der Entwicklung von Computerspeichern; Ausbildung im Bereich der
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Entwicklung von integrierten Schaltkreisen; Ausbildung im Bereich der Entwicklung
von Softwaresystemen; Ausbildung im Bereich der Gesundheitsvorsorge und
Nahrungsergänzung; Ausbildung im Bereich der Holzbearbeitung; Ausbildung im
Bereich der Informationstechnologie; Ausbildung im Bereich der Kampfkunst;
Ausbildung im Bereich der Reisebranche; Ausbildung im Bereich der
Selbstverteidigung; Ausbildung im Bereich der Sicherheit im Hausbereich;
Ausbildung im Bereich der therapeutischen Behandlungen; Ausbildung im Bereich
der Verwendung von Brandbekämpfungsausrüstungen; Ausbildung im Bereich der
Verwendung von optischen Sensoren; Ausbildung im Bereich der Wartung von
Computern; Ausbildung im Bereich des Designs von Softwaresystemen; Ausbildung
im Bereich Einzelhandelsmanagement; Ausbildung im Bereich
Einzelhandelsmarketing; Ausbildung im Bereich Fertigungstechnik; Ausbildung im
Bereich Finanzwesen; Ausbildung im Bereich fotografische Entwicklung;
Ausbildung im Bereich fotografisches Druckwesen; Ausbildung im Bereich
Geschäftsführung; Ausbildung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit;
Ausbildung im Bereich Logistik; Ausbildung im Bereich Managementberatung;
Ausbildung im Bereich Meditation; Ausbildung im Bereich Pharmazie; Ausbildung
im Computerbereich; Ausbildung im Fitness-Bereich; Ausbildung im
Geschäftsführungsbereich; Ausbildung im Hinblick auf die Vermittlung von
Unterrichtsmethoden im Bereich der Datenverarbeitung; Ausbildung im Industrie-
Bereich; Ausbildung im Kampfsport; Ausbildung im Management-Bereich;
Ausbildung im medizinischen Bereich; Ausbildung im Rahmen eines
Unternehmens; Ausbildung im Rahmen von Musikfernsehsendungen; Ausbildung
im Software- Bereich; Ausbildung im Sportbereich; Ausbildung im Tanzen;
Ausbildung in Bezug auf berufliche Fähigkeiten; Ausbildung in Bezug auf
betriebliche Schulungen; Ausbildung in Bezug auf Computer; Ausbildung in Bezug
auf computergestütztes Design [CAD]; Ausbildung in Bezug auf
Computerhardware; Ausbildung in Bezug auf Computerprogramme; Ausbildung in
Bezug auf Computersoftware; Ausbildung in Bezug auf Computersysteme;
Ausbildung in Bezug auf Computertechniken; Ausbildung in Bezug auf das Führen
von Kraftfahrzeugen; Ausbildung in Bezug auf das Gaststättengewerbe; Ausbildung
in Bezug auf das Management; Ausbildung in Bezug auf den Betrieb von
Computerspeichern; Ausbildung in Bezug auf den Betrieb von integrierten
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Schaltkreisen; Ausbildung in Bezug auf den Einsatz von Kränen; Ausbildung in
Bezug auf den Handel; Ausbildung in Bezug auf den Umgang mit Lebensmitteln;
Ausbildung in Bezug auf Design; Ausbildung in Bezug auf die Anwendung von
Computersoftware; Ausbildung in Bezug auf die Bedienung von computergestützten
Systemen; Ausbildung in Bezug auf die Bedienung von Softwaresystemen;
Ausbildung in Bezug auf die Geschäftsführung von Franchise-Unternehmen;
Ausbildung in Bezug auf die japanische Küche; Ausbildung in Bezug auf die
Nutzung von Computern; Ausbildung in Bezug auf die Präsentation von
Lebensmitteln; Ausbildung in Bezug auf die Reisebranche; Ausbildung in Bezug auf
die spirituelle Entwicklung; Ausbildung in Bezug auf kaufmännische Fähigkeiten;
Ausbildung in Bezug auf kommunikative Fähigkeiten; Ausbildung in Bezug auf
Kunst; Ausbildung in Bezug auf Mode; Ausbildung in Bezug auf Naturschutz;
Ausbildung in Bezug auf Rechtsberatung und -vertretung; Ausbildung in Bezug auf
Software; Ausbildung in Bezug auf Sport; Ausbildung in Bezug auf Umweltschutz;
Ausbildung in Bezug auf Verwaltungsarbeiten; Ausbildung in
Computerprogrammierung; Ausbildung in der Benutzung und dem Betrieb von
Datenprozessoren; Ausbildung in der Computeranwendung; Ausbildung in der
Handhabung von Baumaschinen; Ausbildung in der Wartung von Computern;
Ausbildung in der Wartung von Textverarbeitungsgeräten; Ausbildung in
Ernährungskunde; Ausbildung in erster Hilfe; Ausbildung in Form von Lehrgängen
auf Hochschulebene; Ausbildung in Haustierpflege; Ausbildung in
Kommunikationstechniken; Ausbildung in körperlicher Fitness; Ausbildung in
Lebensrettungstechniken; Ausbildung in Schönheitsschulen; Ausbildung in
Sprachschulen und -kursen; Ausbildung in Unternehmensfragen; Ausbildung oder
Unterricht im Bereich Lebensberatung; Ausbildung und Schulung im
Datenverarbeitungsbereich; Ausbildung und Schulung in Bezug auf Natur- und
Umweltschutz; Ausbildung und Schulungen im Bereich Arbeitsmedizin und
Arbeitssicherheit; Ausbildung und Unterricht im Bereich Kunst und Handwerk;
Ausbildung und Unterricht im Bereich Sport; Ausbildung von auf Erdgasplattformen
beschäftigten Personen; Ausbildung von auf Erdölplattformen beschäftigten
Personen; Ausbildung von Beschäftigten im Finanzwesen; Ausbildung von
Croupiers; Ausbildung von Erwachsenen im Management-Bereich; Ausbildung von
Fachkräften in der Klempnerbranche; Ausbildung von Kinotechnikern; Ausbildung
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von Kraftfahrern; Ausbildung von Lehrern; Ausbildung von nicht medizinischem
Personal in Bezug auf Kinderpflege; Ausbildung von Personal im Bereich
Lebensmitteltechnologie; Ausbildung von Personal in Bezug auf Fähigkeiten im
Bereich Bürotechnik; Ausbildung von Piloten und Kabinenbesatzung; Ausbildung
von Schiedsrichtern; Ausbildung von Schiedsrichterobmännern; Ausbildung von
Schwimmlehrern; Ausbildung von Sportlehrern; Ausbildung von Sportlern;
Ausbildung von Tischrednern; Ausbildung von Zauberern; Erziehung; Ausbildungs-
und Schulungsdienstleistungen im Bereich Immobilienverwaltung; Ausbildungs-
und Schulungsdienstleistungen im Bereich Spiele; Ausbildungs- und
Schulungsdienstleistungen im Bereich Sport; Ausbildungs- und
Schulungsdienstleistungen im Bereich Unternehmensverwaltung;
Ausbildungsberatung; Ausbildungsberatung für Ingenieure; Ausbildungsberatung
im Bereich Rechnungswesen; Ausbildungsberatung, die online über eine
Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellt wird;
Ausbildungsberatungsdienste; Ausbildungsdienstleistungen einer Fahrschule;
Ausbildungsdienstleistungen einer Ingenieurhochschule;
Ausbildungsdienstleistungen eines Clubs; Ausbildungsdienstleistungen für
Geistliche; Ausbildungsdienstleistungen für Kindermädchen;
Ausbildungsdienstleistungen für Kraftfahrer zum Erlernen von Fähigkeiten zur
Fahrzeugführung; Ausbildungsdienstleistungen für Krankenschwestern;
Ausbildungsdienstleistungen für Medizinpersonal; Ausbildungsdienstleistungen im
Bereich Architektur; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich ayurvedischer
Magnetismus; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich berufliche Ausbildung;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Brauwesen; Ausbildungsdienstleistungen
im Bereich der computergestützten Fertigung; Ausbildungsdienstleistungen im
Bereich der Datenkommunikation; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der
Datenverarbeitung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Hygiene;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Kellnertätigkeit;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der orthopädischen Medizin;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Restaurantdienstleistungen;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Schulung in Landnutzungsfragen;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Schönheitspflege;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Textilfertigung;
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Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Transkriptionstechniken;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Unterwasseraktivitäten;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Wassersicherheit;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich des Bankwesens;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich des Computer-aided Designs;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Fremdsprachen;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Malerei; Ausbildungsdienstleistungen im
Bereich Nahrungsmitteltechnologie; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich
Verkaufsschulung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Zoologie;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Önologie; Ausbildungsdienstleistungen im
Filmbereich; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf die Anwendung von
Computersystemen; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf
Kundenzufriedenheit; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf Modeldienste;
Ausbildungsdienstleistungen im Managementbereich; Ausbildungsdienstleistungen
in Bezug auf computergestützte Entwicklung und Konstruktion;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf das Wassermanagement;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf das Wirtschaftsleben;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Datenverarbeitung;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Drogenmissbrauch;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Fremdsprachenunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Gartenbau;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Kunstunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Missbrauch von abhängig
machenden Substanzen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Unterricht
im Bereich Bauzeichnen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die
Computeranwendung in Unternehmen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf
die Durchführung von Workshops im Bereich Grundsteuer;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Durchführung von Workshops zu
Landnutzungsfragen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Landwirtschaft;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Schulung in Bereich der
Grundsteuern; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Schulung von
Personal im Bereich Lebensmitteltechnologie; Ausbildungsdienstleistungen in
Bezug auf die Vermittlung von Sprachunterrichtsmethoden;
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Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Wasserverschmutzung;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Französischunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Naturschutz;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Qualitätsservice;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Stenografie;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf stimmlichen Ausdruck;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug den Sprachunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in kaufmännischer Hinsicht;
Ausbildungsdienstleistungen von Ferienanlagen; Ausbildungsdienstleistungen von
Hochschulen; Ausbildungsdienstleistungen von Weiterbildungsinstituten;
Ausbildungsdienstleistungen zum Thema Wasser; Auskünfte in Bezug auf kulturelle
Aktivitäten; Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung];
Ausstellungsdienstleistungen für Unterhaltungszwecke; Beratung in Bezug auf
Ausbildung; Beratung in Bezug auf betriebswirtschaftliche Ausbildung; Beratung in
Bezug auf Bildung und Ausbildung im Managementbereich und von Personal;
Beratung in Bezug auf die Ausbildung von Angestellten; Beratung in Bezug auf die
Entwicklung von Ausbildungskursen; Beratung in Bezug auf die Organisation von
Kochwettbewerben; Beratung in Bezug auf die Organisation von
Sportveranstaltungen; Beratung in Bezug auf medizinische Ausbildung; Beratung in
Bezug auf Unterhaltung; Beratung zu Erziehungs- und Ausbildungsfragen;
Beratung zur Ausbildung von Ingenieuren; Beratung über Erziehung und
Ausbildung; Beratung über Unterhaltung; Beratung über
Unterhaltungsveranstaltungen; Beratung über Veranstaltungen [Unterhaltung];
Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und
Organisation von Konzerten; Beratungsdienstleistungen im Bereich Unterhaltung;
Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Computerspiele und
Computererweiterungen für Spiele; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug
auf Unterhaltung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet; Bereitstellen
von Online-Informationen und Neuigkeiten im Bereich der beruflichen Ausbildung;
Bereitstellung von Online-Informationen in Bezug auf Audio- und visuelle Medien;
Bereitstellung von Online-Informationen in Bezug auf Spielenutzer; Bereitstellung
von Online-Informationen über Computer- und Videospielstrategien; Berufliche
Ausbildung; Berufliche Ausbildung im Bereich der Ersten Hilfe; Berufsberatung
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[Ausbildungs- und Schulungsberatung]; Berufsberatung in Bezug auf Erziehung und
Ausbildung; Betrieb von Ausbildungseinrichtungen; Betrieb von Ausbildungsstätten;
Betriebliche Ausbildung; Betriebswirtschaftliche Ausbildung; Coaching
[Ausbildung]; Computergestützte Ausbildungsdienstleistungen im Bereich
Unternehmensmanagement; Computersoftware-Ausbildung; Demonstration von
fotografischer Ausrüstung [zu Ausbildungszwecken]; Dienstleistungen der
Ausbildung in Unternehmen; Dienstleistungen einer Ausbildungseinrichtung in
Bezug auf Kunstgeschichtsunterricht; Dienstleistungen einer
Ausbildungseinrichtung in Bezug auf Unterricht in Bauzeichnen; Dienstleistungen
einer Ausbildungseinrichtung zur Erlangung eines Führerscheines; Durchführung
und Organisation von Unterhaltungsveranstaltungen; Durchführung von
audiovisuellen Präsentationen zu Unterhaltungszwecken; Durchführung von
Ausbildung und Schulungen im Bereich Gesundheitspflege; Durchführung von
Ausbildungskursen für strategisches Planen in Bezug auf Werbung,
Verkaufsförderung, Marketing und Unternehmen; Durchführung von
Ausbildungskursen im Bereich der Reisebranche; Durchführung von
Ausbildungskursen im Bereich der Systemanalyse; Durchführung von
Ausbildungskursen im Bereich des Datenbankdesigns; Durchführung von
Ausbildungskursen im Bereich des Verbindens von optischen Fasern; Durchführung
von Ausbildungskursen im Bereich Design; Durchführung von Ausbildungskursen
in Bezug auf das Design von Motoren; Durchführung von Ausstellungen für
Unterhaltungszwecke; Durchführung von Interviews mit zeitgenössischen
Persönlichkeiten zu Unterhaltungszwecken; Durchführung von kulturellen
Aktivitäten; Durchführung von Lehrgängen im Bereich des Managements der
Informationstechnologie; Durchführung von onkologischen Seminaren;
Durchführung von Seminaren im Bereich der Frisiertechniken; Durchführung von
Seminaren im Bereich der Onkologie; Durchführung von Seminaren in Bezug auf
Schönheitstherapien; Durchführung von Seminaren in Bezug auf
Unternehmensbelange; Durchführung von Unterhaltungsaktivitäten; Durchführung
von Unterhaltungsveranstaltungen für Geburtstagsfeiern; Durchführung von
Wanderungen [Unterhaltung]; Durchführung von Weinproben [Ausbildung];
Durchführung von Workshops und Seminaren als Selbstbewusstseinstraining;
Durchführung von Workshops und Seminaren für das Selbstbewusstsein;
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Durchführung von Workshops und Seminaren im Kunstverständnis; Durchführung
von Workshops und Seminaren in Bezug auf die persönliche Wahrnehmung;
Einweisung [Ausbildung] in das Golfspielen und dazugehörige Fitness-Übungen;
Entwicklung von Theaterstücken zu Unterhaltungs- oder Ausbildungszwecken;
Erste-Hilfe-Ausbildung; Erstellen von Informationssendungen zu neuen
Entwicklungen für das Kino [Unterhaltung]; Erstellung von Kursmaterialien zur
Verteilung bei berufsbildenden Seminaren; Erteilen von Auskünften in Bezug auf
Ausbildungsprüfungen; Erteilen von Auskünften in Bezug auf
Unterhaltungsdienstleistungen; Erteilen von Auskünften in Erziehungsfragen;
Erteilen von Auskünften über Unterhaltung; Erteilen von Online- Auskünften über
Ausbildung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet; Erteilung von
Auskünften über kulturelle Aktivitäten; Festlegen von Ausbildungsstandards;
Festlegung von Ausbildungsstandards; Fotografische Ausbildung;
Freizeitdienstleistungen; Gastronomie-Ausbildung; Industrielle Ausbildung;
Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Informationen über
Veranstaltungen im Bereich Unterhaltung; Informationsdienstleistungen zu
Kinoprogrammen; Juristische Ausbildung; Kaufmännische Ausbildung;
Kaufmännische Ausbildung mithilfe eines Spiels; Kulturelle Aktivitäten; Kulturelle
und sportliche Aktivitäten; Medizinische Ausbildung; Musikalische Ausbildung;
Online über eine Computerdatenbank oder ein globales Kommunikationsnetzwerk
zur Verfügung gestellte Informationsdienstleistungen in Bezug auf
Computerspielunterhaltung; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für
kulturelle und Unterrichtszwecke; Organisation und Durchführung von
Ausstellungen für Unterhaltungszwecke; Organisation und Durchführung von
Bällen; Organisation und Durchführung von Fußball-Jugendtrainingsprogrammen;
Organisation und Durchführung von Hochschulsportveranstaltungen; Organisation
und Durchführung von Hochschulsportwettkämpfen; Organisation und
Durchführung von kulturellen Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Live-
Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Live-
Veranstaltungen; Organisation und Durchführung von Preisverleihungen;
Organisation und Durchführung von pädagogischen Präsenzveranstaltungen;
Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen; Organisation und
Durchführung von Unterhaltungsaktivitäten; Organisation und Durchführung von
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Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Wettbewerben;
Organisation und Durchführung von Wettbewerben [Unterricht oder Unterhaltung];
Organisation und Durchführung von Wirtschafts-, Handels- und
Geschäftskonferenzen; Organisation und Präsentation von
Unterhaltungsdienstleistungen in Bezug auf Lebensart und Mode; Organisation und
Veranstaltung von Fischfang-Wettbewerben; Organisation und Veranstaltung von
Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Shows; Organisation und
Veranstaltung von Wirtschafts-, Handels- und Geschäftskonferenzen; Organisation
von Aktivitäten sportlicher und kultureller Art; Organisation von
Ausbildungsprogrammen für Jugendliche im Bereich der Bauindustrie; Organisation
von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche in Bezug auf die Werkzeugindustrie;
Organisation von Ausbildungsseminaren im medizinischen Bereich; Organisation
von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Organisation von
Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Organisation von
Ausstellungen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Autorallyes;
Organisation von Autorallyes, -touren und -rennen; Organisation von Autorennen;
Organisation von Autorennveranstaltungen; Organisation von Baseballspielen;
Organisation von Basketballturnieren; Organisation von
Bogenschießveranstaltungen; Organisation von Boxkämpfen; Organisation von
Bühnen-Shows; Organisation von Comedyshows; Organisation von
Computerschulungen; Organisation von Darbietungen zu Unterhaltungszwecken;
Organisation von Design-Ausbildungslehrgängen; Organisation von Eiskunstlauf-
und Eisschnelllauf-Wettbewerben; Organisation von Eiskunstlauf- und
Eisschnelllaufwettbewerben; Organisation von Eiskunstlauf- und
Eisschnelllaufwettkämpfen; Organisation von Eiskunstlauf-Wettbewerben;
Organisation von Eislauf-Shows; Organisation von Eislaufshows für Live-
Zuschauer; Organisation von Eislaufveranstaltungen; Organisation von
Eislaufwettbewerben; Organisation von Eisschnelllauf-Wettbewerben; Organisation
von Fahrzeugrennen; Organisation von Fanklubs; Organisation von Fernsehpreis-
Verleihungen; Organisation von Festen; Organisation von Festen im Rahmen der
Freizeitgestaltung; Organisation von Festen zu Freizeitzwecken; Organisation von
Festen zu kulturellen Zwecken; Organisation von Festen zu Unterhaltungszwecken;
Organisation von Festen zu Unterrichtzwecken; Organisation von Festspielen zu
- 13 -
Bildungszwecken; Organisation von Festspielen zu kulturellen Zwecken;
Organisation von Festspielen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von
Festveranstaltungen; Organisation von Festveranstaltungen zu
Ausbildungszwecken; Organisation von Filmpreis-Verleihungen; Organisation von
Flugschauen; Organisation von Forellenfang-Veranstaltungen; Organisation von
Freizeitaktivitäten; Organisation von Freizeitaktivitäten für Gruppen; Organisation
von Freizeitturnieren; Organisation von Freizeitveranstaltungen; Organisation von
Fußballspielen; Organisation von Fußballspielen [Event]; Organisation von
Fußballveranstaltungen; Organisation von Fußballwettbewerben; Organisation von
Galas; Organisation von Galaveranstaltungen; Organisation von
Gemeindeveranstaltungen im Sport- und Kulturbereich; Organisation von
geschäftlichen Konferenzen; Organisation von Gewichtheberwettbewerben;
Organisation von Golfturnieren; Organisation von Golfwettbewerben; Organisation
von Gymnastikveranstaltungen; Organisation von Gymnastikvorführungen;
Organisation von Hundeausstellungen; Organisation von Hunderennen;
Organisation von Hundewettbewerben; Organisation von Jachtregatten;
Organisation von Jachtrennen; Organisation von
Jagdgesellschaftsveranstaltungen; Organisation von Jagdveranstaltungen;
Organisation von Jazzmusik-Festivals; Organisation von kaufmännischer
Ausbildung; Organisation von Kinovorführungen; Organisation von Klubs für Fans;
Organisation von Konferenzen im Bereich Erziehung; Organisation von
Konferenzen im Bereich Handel; Organisation von Konferenzen im Bereich
Unterhaltung; Organisation von Konferenzen im Bereich Werbung; Organisation
von Konferenzen und Symposien im Bereich der medizinischen Wissenschaft;
Organisation von Konferenzen zu Erziehungsthemen; Organisation von
Kongressen und Konferenzen für kulturelle und Bildungszwecke; Organisation von
Konkurrenzbewerben; Organisation von Konzerten; Organisation von
Kraftfahrzeug-Wettbewerben; Organisation von kulturellen Aktivitäten für
Sommercamps; Organisation von kulturellen und sportlichen Aktivitäten;
Organisation von kulturellen Veranstaltungen [Events]; Organisation von
Kulturveranstaltungen; Organisation von Kunstwettbewerben; Organisation von
Lachsfang-Veranstaltungen; Organisation von Leichtathletikwettbewerben;
Organisation von Lernspielen; Organisation von Live-Auftritten; Organisation von
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Live-Musikveranstaltungen; Organisation von Live-Shows; Organisation von
medizinischen Symposien im Bereich der Meereswissenschaften; Organisation von
Modenschauen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Motorradrallys;
Organisation von Motorradrennen; Organisation von
Motorrennsportveranstaltungen; Organisation von musikalischer Unterhaltung;
Organisation von Musikdarbietungen; Organisation von Musikshows; Organisation
von Musikunterhaltung; Organisation von Musikveranstaltungen; Organisation von
Partys; Organisation von Partys [Unterhaltung]; Organisation von
Pferdedarbietungen; Organisation von Pferderennen; Organisation von
Pferdeschauen; Organisation von Pferdespringrennen; Organisation von
Pferdeveranstaltungen; Organisation von Pferdewetten; Organisation von
Pistolenschießveranstaltungen; Organisation von Popkonzerten; Organisation von
Preisausschreiben; Organisation von Preisverleihungen für Videofilme;
Organisation von Preisverleihungszeremonien; Organisation von
Preisverleihungszeremonien zur Anerkennung von Leistungen; Organisation von
Preisverleihungszeremonien zur Anerkennung von Mut und Tapferkeit;
Organisation von professionellen Golfturnieren oder -wettbewerben; Organisation
von Profigolfturnieren; Organisation von Prüfungen zur Leistungsbeurteilung;
Organisation von pädagogischen Prüfungen; Organisation von Quizprogrammen,
Spielen und Wettbewerben; Organisation von Quizspielen; Organisation von
Quizveranstaltungen; Organisation von Radrennen; Organisation von Reitertreffen;
Organisation von Rennsportwettkämpfen; Organisation von Rollschuhshows;
Organisation von Rollschuhwettbewerben; Organisation von Schachturnieren;
Organisation von Schauflugveranstaltungen; Organisation von Schiffregatten;
Organisation von schulischen Wettbewerben; Organisation von
Schulwettbewerben; Organisation von Schulwettkämpfen; Organisation von
Schönheitswettbewerben; Organisation von Segelregatten; Organisation von
Seminaren [Erziehung]; Organisation von Seminaren im Bereich Handel;
Organisation von Seminaren im Bereich Unterhaltung; Organisation von Seminaren
im geschäftlichen Bereich; Organisation von Seminaren in Bezug auf kulturelle
Aktivitäten; Organisation von Seminaren in Bezug auf Werbung; Organisation von
Seminaren und Tagungen auf dem Gebiet der Medizin; Organisation von
Seminaren zu Freizeitzwecken; Organisation von Shows [Unterhaltung];
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Organisation von Shows auf einer Eisfläche; Organisation von Shows zu
Bildungszwecken; Organisation von Shows zu Unterhaltungszwecken;
Organisation von Spielen; Organisation von Spielen mit Zuschauerbeteiligung;
Organisation von Spielen oder musikalischen Veranstaltungen; Organisation von
Spielen und Wettkämpfen; Organisation von Spielveranstaltungen; Organisation
von Spielwettkämpfen; Organisation von Sportaktivitäten in Sommercamps;
Organisation von Sportangelwettkämpfen; Organisation von Sporteinweisung;
Organisation von sportlichen Aktivitäten und sportlichen Wettkämpfen; Organisation
von Tagungen im Bereich der Unterhaltung; Organisation von Tagungen zu
Freizeitzwecken; Organisation von Tagungen zu geschäftlichen Zwecken;
Organisation von Tagungen zu kulturellen Zwecken; Organisation von Tagungen zu
Unterhaltungszwecken; Organisation von Wettbewerben [Ausbildung];
Organisation von Wettbewerben zu Ausbildungszwecken; Personenbezogenes
Coaching [Ausbildung]; Personenschutz-Ausbildung; Praktische Ausbildung auf
dem Gebiet des Schweißens; Produktion und Verleih von Lehr- und
Unterrichtsmaterial; Produktion von Ausbildungsfilmen; Rhetorik-
Ausbildungsdienstleistungen; Schneider-Ausbildung; Schulung im Bereich der
Werbung; Technische Ausbildung in Bezug auf Sicherheit; Universitäre Erziehung
und Ausbildung; Unterhaltungsdienstleistungen bereitgestellt über
Veröffentlichungsmedien; Unterhaltungsdienstleistungen Unterhaltung in Form von
Fußballspielen; Unterhaltung in Form von Golfspielen; Unterhaltung in Form von
Gymnastikdarbietungen; Unterhaltung in Form von Lichtshows; Unterhaltung in
Form von Turndarbietungen; Unterhaltung in Form von Weinverkostungen;
Unterhaltung in Form von Zaubershows; Unterhaltung mittels Fernsehsendungen;
Unterhaltung mittels Kabelfernsehprogrammen; Unterhaltung mittels
Musikaufzeichnungen; Unterhaltung mittels Straßentheaterdarbietungen;
Unterhaltung mittels Telefon; Unterhaltung mittels Videotextsystemen; Unterhaltung
von Firmenkunden; Unterhaltung während der Pausen bei Sportveranstaltungen;
Unterhaltung über Fernseh- und Rundfunkanstalten; Unterhaltung über Internet
Protocol Television; Unterhaltung über Rundfunk; Unterhaltung, Erziehung;
Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltungsdienstleistungen;
Unterhaltungsdienstleistungen [live]; eines Klubs; Unterhaltungsdienstleistungen
für Kinder; Unterhaltungsdienstleistungen in Form einer Show in einem
- 16 -
Vergnügungspark; Unterhaltungsdienstleistungen in Form von
Konzertaufführungen; Unterhaltungsdienstleistungen in Hotels; Veranstaltung und
Durchführung von Selbsterfahrungskursen und -seminaren; Veranstaltung und
Durchführung von Seminaren auf dem Gebiet der Onkologie; Veranstaltung von
Ausbildungs- oder Unterhaltungswettbewerben; Veranstaltung von
Ausbildungskursen zur Geschäftsführung; Veranstaltung von Ausstellungen zu
Unterhaltungszwecken; Veranstaltung von Hypnose-Shows [Unterhaltung];
Veranstaltung von Konferenzen in Bezug auf Unterhaltung; Veranstaltung von
Symposien in Bezug auf Unterhaltung; Veranstaltung von Tagungen zu
Handelszwecken; Veranstaltung von Unterhaltungsshows mit
Instrumentaldarbietungen; Vermietung von Einrichtungen für Filmvorführungen,
Shows, Theaterstücke, Musikdarbietungen; Veröffentlichung von Schriften im
Bereich Wissenschaft, öffentliches Recht und Sozialwesen; Veterinärmedizinische
Ausbildungsdienstleistungen; Vorführung vorher aufgezeichneter
Unterhaltungssendungen; Wettbewerbsveranstaltung [Erziehung oder
Unterhaltung]; Yoga-Ausbildung; Yoga-Ausbildungsdienstleistungen;
Zurverfügungstellen von Ausbildung im Bereich Hygiene für die Catering-Industrie;
Zurverfügungstellen von Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft und im
Gartenbau; Zurverfügungstellen von Erziehung; Zurverfügungstellen von
Information in Bezug auf Unterhaltung über das Internet; Zurverfügungstellen von
Informationen im Bereich Musik; Zurverfügungstellen von Informationen mittels
elektronischer Medien in Bezug auf Unterhaltung; Zurverfügungstellen von
Informationen zu Fitness-Training über eine Online-Website; Zurverfügungstellen
von Informationen über Unterhaltung und Unterhaltungsveranstaltungen über
Online-Netzwerke und das Internet; Zurverfügungstellen von Informationen,
Kommentaren und Artikeln über Musik über Computernetzwerke.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
- 17 -
I.
Das Wortzeichen
Deutschlandpartei
ist am 11. Februar 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen
Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und
Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 16: 3D-Abziehbilder zur Verwendung auf allen Oberflächen;
Abdeckpapier; Ablageboxen [Büroartikel]; Ablageboxen zur Aufbewahrung
von geschäftlichen und persönlichen Unterlagen; Ablagefächer [Büroartikel];
Ablagefächer für Stifte; Ablagekästen [Büroartikel]; Ablösbare,
selbstklebende Notizzettel; Abreißkalender; Abziehbilder; Adressbücher;
Adressenplatten für Adressiermaschinen; Adressenschilder; Adressenstempel;
Adressetiketten; Adressiermaschinen; Adresslisten; Adventskalender; Akten
[Papier- und Schreibwaren]; Aktenablagefächer; Aktenablagekästen;
Aktendeckel; Aktenhalter [Büroartikel]; Aktenhüllen; Aktenordner; Aktenordner
für Bürozwecke; Aktenregister; Aktenvernichter für Bürozwecke;
Aktenvernichtungsgeräte [Bürogeräte]; Aktivitätenbücher; Alben; Alben für
Fotos; Alben für Sticker; Allgemeine Magazine; Almanache; Anatomische
Modelle für Lehr- und Bildungszwecke; Andenkenprogrammhefte;
Andruckpapier; Anfeuchter [Büroartikel]; Anhänger aus Papier;
Anleitungsblätter; Anleitungsbücher für Computer; Anspitzer für Kosmetikstifte;
Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Apparate für das Laminieren von Dokumenten
[Bürogeräte]; Aquarelle; Aquarelle [fertige Gemälde]; Aquarelle [Gemälde];
Arbeitshefte mit Übungen; Architekturmodelle; Archivkästen; Arithmetiktafeln;
Armbänder zum Befestigen von Schreibgeräten; Atlanten;
Aufbewahrungsbehälter aus Papier; Aufbewahrungsboxen für Zeitschriften;
Aufbewahrungskartons aus Pappe für Haushaltszwecke;
Aufbewahrungskisten für Fotos; Aufbügelbilder aus Papier; Aufgabenhefte;
Aufklapp-Bilderbücher; Aufklapp-Grußkarten; Aufklappbare
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Verpackungsschachteln aus Karton; Aufkleber; Aufkleber [Abziehbilder];
Aufkleber für Kraftfahrzeugstoßstangen; Aufkleber, Stickers
[Papeteriewaren]; Aus Papier hergestellte Schachteln; Ausgabenbücher;
Ausgestanzte Formen aus Papier; Ausmalbücher; Ausrüstung für Rollenspiele
in Form von Spielehandbüchern; Ausstellungshefter; Ausstellungstransparente
aus Pappe [Karton]; Autoaufkleber; Autogrammalben; Autogrammbücher;
Automatische Büroklammerspender für Büro oder Schreibwaren;
Automatische Klebstoffspender für Bürozwecke; Babyalben;
Babyerinnerungsbücher; Babylätzchen aus Papier; Backpapier; Bambusrollen zur
Verwendung als Schreibpinselhalter; Banknotenhalter; Banknotenklammern;
Banner aus Papier; Baseballkartenhüllen aus Plastik; Bastelmaterial aus Papier;
Bebilderte Geschichten; Bedienungshandbücher; Bedienungshandbücher für
Computer; Bedienungshandbücher für Computersoftware; Bedienungshandbücher
für Computerspiele; Bedienungshandbücher für Fitnessgeräte;
Bedienungshandbücher in Bezug auf Computersoftware; Bedienungshandbücher
zur Verwendung mit Computern; Bedruckte Flipcharts; Bedruckte Grußkarten
mit eingespeicherten elektronischen Informationen; Bedruckte
Klebeetiketten; Bedruckte Verpackungsmaterialien aus Papier; Bedruckte
Werbetafeln aus Papier; Bedruckte Werbetafeln aus Pappe; Befestigungen für
Stifte; Befeuchter [Büroartikel]; Behandeltes Papier zum Einwickeln von Blumen
und Blumengebinden; Behälter aus Karton zum Verpacken; Behälter aus
Papier für Packzwecke; Behälter aus Papier für Verpackungszwecke; Behälter
aus Papier zum Verpacken; Behälter aus Pappe [Karton]; Behälter und Kästen
für Papier- und Schreibwaren; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren;
Bekleidungsschnittmuster; Belletristikbücher; Belletristikreihen;
Benutzerhandbücher; Benutzerhandbücher für Computerhardware;
Berichtsmappen aus Papier; Beschreibbare Blöcke; Beschriftungsmaschinen
für Bürozwecke; Beschriftungsschablonen; Bestellformulare; Bestellformulare
zur Verwendung beim Homeshopping; Beutel aus Kunststoff für
Verpackungszwecke; Beutel aus Papier für Packzwecke; Beutel aus Papier für
Verpackungszwecke; Beutel für Schreibinstrumente; Bierdeckel; Bilder;
Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; Bilderansichtskarten;
Bilderbücher; Bilderkarten; Bildhalter aus Pappe; Biologisch abbaubare
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Papierbehälter auf der Basis von Zellstoff zum Mitnehmen von Speisen;
Biologische Präparate enthaltende Markiertinte zur Verwendung bei der
Authentifizierung von Gegenständen; Bleistiftablagen; Bleistiftanspitzer,
mechanisch; Bleistiftdosen; Bleistifte; Bleistifte mit Radiergummi;
Bleistifthalter; Bleistiftkappen; Bleistiftköcher; Bleistiftminen;
Bleistiftradiergummis; Bleistiftspitzenschoner; Bleistiftspitzer;
Bleistiftspitzer [elektrisch oder nicht elektrisch]; Bleistiftspitzmaschinen;
Bleistiftspitzmaschinen [elektrisch oder nicht elektrisch]; Bleistiftverlängerer;
Bleistiftverzierungen [Schreib- und Papierwaren]; Blisterkarten;
Blisterpäckchen für Verpackungszwecke; Blumentopfmanschetten aus
Papier; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Blöcke mit Einladungen zu Partys;
Blöcke zum Aufbringen von Notizen; Blöcke zum Quittieren von
Bargeldzahlungen; Booklets; Bordmagazine; Boxen aus Karton für
Verpackungszwecke; Branchenverzeichnisse; Braunes Papier zum Einwickeln;
Bretter zum Zeichnen; Briefablagefächer für Schreibtische; Briefbeschwerer;
Briefbögen; Briefbögen [Fertigprodukte]; Briefhalter; Briefklammern;
Briefkörbe; Briefmarken; Briefmarkenalben; Briefmarkenstempelmaschinen;
Briefordner; Briefpapier; Briefpapier mit aufgedruckten Briefköpfen;
Briefständer; Briefumschlagpapier; Briefumschläge aus Manila-Papier;
Brieföffner; Brieföffner [Büroartikel]; Brieföffner [Papiermesser]; Brieföffner
aus Edelmetall; Bristolkarton; Broschüren; Broschüren im Bereich des
Immobilienverkaufs; Broschüren in Bezug auf Spiele; Buchbindeartikel;
Buchbindedraht; Buchbindegarn; Buchbindegeräte und -maschinen
[Büroausstattung];Buchbindeklebebänder; Buchbindematerialien für Bücher und
Papiere; Buchbinderartikel; Buchbinderleinen; Buchbindermaschinen für
Bürozwecke; Buchbinderstoffe; Buchbindestreifen; Buchbindevorrichtungen;
Buchdeckelhüllen; Bucheinbandhüllen; Bucheinbände; Buchhüllen;
Buchhüllen [Einbände]; Buchhüllen aus Leder; Buchstaben und Zahlen aus
Papier; Buchstützen; Buchzeichen; Bulletins [Druckereierzeugnisse]; Bunte
Kreiden; Bunte Stifte; Buntpapierstreifen [Tanzaku]; Buntstifte; Buntstifte
[Schreibwaren]; Buttons aus Karton; Bänder für Computerdrucker; Bänder für
Handetikettendrucker [Büroartikel]; Bänder für Schreibmaschinen; Bänder zum
Versiegeln für Papier- und Schreibwaren; Bänder, klebend, für Papier- und
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Schreibwaren; Bögen aus Kunststoffmaterialien zum Einpacken; Bögen aus
Papier zum Einpacken; Bögen aus Papier zum Einpacken von Geschenken;
Bögen mit Gedenkbriefmarken; Bücher; Bücher für Kinder; Bücher im Bereich
Spiele; Bücher in Bezug auf grafische Kunst; Bücher mit Anhaltspunkten und
Lösungsmöglichkeiten für Computerspiele; Bücher mit Liebesgeschichten; Bücher
mit Tapetenmustern; Bücher zum Ausmalen; Bücher zum Eintragen von
Spielpunkten; Bücher über die Kochkunst; Bücher, die Wandverkleidungen
beinhalten; Bücherserie mit Hinweisen für Computerspiele; Bücherstützen;
Büroartikel; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Bürogeräte; Bürogeräte zum
Adressieren von Post; Bürogeräte zum Falten von Dokumenten; Bürogeräte zum
Zerkleinern; Bürohefter; Büroklammerhalter; Büroklammern; Büroleime;
Büroordner; Büropapier; Bürsten für Radiergummireste; Cartoons für Zeitungen
[Druckereierzeugnisse]; Chinesische Tinten; Chromolithographien;
Cocktailschirmchen aus Papier; Collagen; Collegeblöcke; Comic-Hefte;
Comicdrucke; Comics; Comicstreifen; Comicstrips für Zeitungen
[Druckereierzeugnisse]; Computerhandbücher; Computerpapier;
Computerprogramme in Form von Druckereierzeugnissen;
Computerprogramme in gedruckter Form; Computerzeitschriften;
Couponbücher; Dankeskarten; Datenbücher; Datenverarbeitungsprogramme
in gedruckter Form; Datumsanzeiger; Datumstempel; Datumstempel
[Poststempel]; Daumenkinos; Debitkarten ohne Magnetkodierung; Deckenpapier
für Wellpappe; Dehnbare und haftende Plastikfolien für Palettenverpackungen;
Dekorateur-Pinsel; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel;
Dekorationsschleifen für Verpackungen; Dekorative Aufkleber für Helme;
Dekorative Aufkleber für Schuhsohlen; Dekorative Bleistiftoberteilornamente;
Dekorative Papiergirlanden für Partys; Dekorative Papierschleifen für
Verpackungszwecke; Dekoratives Verpackungspapier; Diagramme;
Diagrammpapier; Dickes japanisches Papier [Hosho-gami];
Digitaldruckpapier; Diktathefte; Do-it-yourself-Klebstoffe [Bastelbedarf];
Dokumentbeschwerer; Dokumentenablagen für den Schreibtisch;
Dokumentenhalter als Schreibwaren; Dokumentenhalter für den Schreibtisch;
Dokumentenhüllen; Dokumentenhüllen aus Papier; Dokumentenhüllen in
Form von Heftern; Dokumentenmappen für Papier und Schreibwaren;
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Dokumentenmarker; Dokumentenordner; Dokumentensortiergeräte für das
Büro; Dokumentenstempel aus Gummi; Dokumenthüllen; Doppelseitige
Klebebänder für Haushaltszwecke; Doppelseitige Klebebänder für Schreibwaren;
Drahtgebundene Bücher; Drehbleistifte; Drehkarteien für den Schreibtisch;
Dreidimensionale Modelle für Unterrichtszwecke; Dreiecke als Zeichengeräte;
Druck- und Buchbindeausrüstung; Druckbleistifte; Druckbuchstaben; Drucke;
Drucke als Bilder; Druckereierzeugnisse; Druckereierzeugnisse als
Farbmuster; Druckereierzeugnisse für Unterrichtszwecke; Druckerregletten
(Durchschusslineale); Drucklettern; Drucklettern [Typen]; Druckpapier;
Druckpapier für Farbsublimationsdrucker; Druckregletten; Druckschriftarten;
Druckstempel; Druckstockkorrekturflüssigkeiten; Druckstöcke; Druckstöcke
[Klischees]; Druckstöcke für die Galvanoplastik; Drucktypen; Drucktypen [Zahlen
und Buchstaben]; Drucktypen für den Buchdruck; Drucktücher für Dokumenten-
Vervielfältigungsmaschinen; Drucktücher für Vervielfältigungsgeräte; Drucktücher
zur Verwendung bei der Bildreproduktion in der Druckindustrie; Drucktücher, nicht
aus textilem Material; Druckvorlagen für Vervielfältigungsapparate; Duftende
Modelliermaterialien; Durch Wärme aufbringbare Etiketten aus Papier;
Durchschlagpapier; Durchschlagpapier [Fertigprodukte];
Durchschreibepapier; Dünndruckpapier; Eierkartons; Eierkartons aus Papier;
Einbandpapier; Einbände [Buchhüllen]; Einbände [Papier- und
Schreibwaren]; Einkaufstaschen aus Kunststoff; Einladungen
[Druckereierzeugnisse]; Einladungskarten; Einlagen für Katzentoiletten in Form
von Kunststoffbeuteln; Einlasskarten; Einpackmaterialien aus Pappe;
Einschlagpapier; Einschlagpapier für Münzgeld; Eintrittskarten; Einwickelpapier
für Schießpulver; Eiswürfelbeutel; Elektrisch und elektronische Frankiermaschinen;
Elektrische Bleistiftspitzer; Elektrische Brieföffner; Elektrische Geräte für
Bürozwecke zum Stempeln von Post; Elektrische Hefter für das Büro;
Elektrische Heftgeräte für Bürozwecke; Elektrische Heftpistolen für Papier- und
Schreibwaren; Elektrische Heißversiegelungsgeräte für Bürozwecke; Elektrische
Holzbrennstifte für Künstler; Elektrische oder nicht elektrische Bleistiftspitzer;
Elektrische oder nicht elektrische Bleistiftspitzmaschinen; Elektrische oder
nicht elektrische Schreibmaschinen; Elektrische Papierlocher [Büroartikel];
Elektrische Schreibmaschinen; Elektronische Schreibmaschinen;
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Elektrostatisches Papier; Elfenbeinkarton; Elfenbeinpapier; Entfernbare
Tattoos [Abziehbilder]; Entfernbare Tattoos [Klebebilder];
Entwertungsstempel; Enzyklopädien; Erinnerungsbücher; Ersatz-Bleistiftminen;
Etiketten aus Papier; Etiketten aus Papier für Milchflaschen; Etiketten aus Papier
oder Pappe; Etiketten aus Pappe; Etiketten, bestehend aus Papier; Etiketten,
nicht aus Textilstoffen; Etikettendruckmaschinen für Haushaltszwecke sowie
Papier- und Schreibwaren; Etikettenpapier; Etikettiergeräte für Büros;
Etikettiergeräte für Bürozwecke; Etuis für Flipcharts; Etuis für Schablonen; Etuis
für Schreibstifte; Etuis für Schreibwaren; Etuis für Stifte; Etuis zur
Aufbewahrung von Schreibwaren; Eventprogramme; Exlibris;
Fachzeitschriften; Fahnen aus Papier; Fahnen, Wimpel [aus Papier];
Fahrpläne; Faltblätter; Faltblätter mit pharmazeutischen Informationen;
Faltschachteln aus Karton; Falzmesser [Büroartikel]; Falzstreifen [Buchbinderei];
Fantasy-Bücher; Farbapplikatoren in der Form von Schwämmen; Farbauftragroller;
Farbauftragroller für Künstler; Farbbandspulen; Farbbänder; Farbbänder für
Drucker von Computern; Farbbänder für Schreibmaschinen; Farbdrucke;
Farbennäpfe; Farbennäpfe für Künstler; Farbige Kartonagen; Farbige Kreiden;
Farbige Stifte; Farbiger Sand für Künstler und Kunsthandwerker; Farbkarten;
Farbkellen; Farbkissen [Künstlerbedarfsartikel]; Farbkissen für Künstler zum
Auftragen von Farbe; Farbkissen zum Auftragen von Farbe [Künstlerbedarfsartikel];
Farbkissen zur Verwendung mit Stempeln; Farbkreiden; Farbkästen; Farbkästen
[Schülerbedarf]; Farbminenstifte; Farbpatronen für Schreibgeräte; Farbrollen;
Farbstempel; Farbstifte; Farbstiftmarker; Farbwalzen für Büromaschinen;
Farbwannen; Fasermarker; Faserpapier; Faserschreiber; Fassungen für
Röntgennegative für nicht-medizinische Zwecke; Faxpapier; Federetuis;
Federhalter; Federhalterclips; Federkästen; Federmäppchen aus Leder;
Federn [Büroartikel]; Federwischer [Tintenwischer]; Feinkunstdrucke;
Feinpapier; Feucht abwischbare Papieretiketten; Feuchtigkeitsregulierende
Blätter aus Papier oder Kunststoff für Lebensmittelverpackungen;
Feuchtigkeitsresistentes Zellophanpapier; Feuerfeste Papiere; Figuren
[Statuetten] aus Papiermaché; Figuren aus Pappe; Figuren, bestehend aus
Papier; Filtermaterial aus Papier; Filterpapier; Filzschreiber; Filzschreiber
[Stifte]; Filzstiftdosen; Fingerbefeuchter [Büroartikel]; Fingerlinge [Büroartikel];
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Fingerspitzenbefeuchter als Büroartikel; Flyer; Flüssige Korrekturmittel
[Büroartikel]; Fächermappen aus Papier; Fähnchen [aus Papier]; Fähnchen aus
Papier; Gedruckte Informationsblätter; Gedruckte Informationskarten;
Gedruckte Informationsprospekte; Gedrucktes Lehr- und Unterrichtsmaterial;
Gummifingerlinge [Büroartikel]; Handetikettendrucker [Büroartikel]; Hefter
[Büroartikel]; Informationsblätter; Informationsblätter im Bereich Spiele;
Informationsbriefe; Informationsbroschüren; Informationsbücher;
Jahresplaner [Druckereierzeugnisse]; Klebebänder [Büroartikel];
Klemmtafeln [Büroartikel]; Korrekturbänder [Büroartikel]; Kreuzworträtsel
[Druckereierzeugnisse]; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Locher [Büroartikel];
Lochzangen [Büroartikel]; Logbücher [Druckereierzeugnisse]; Merktafeln
[Büroartikel]; Mit Namen bedruckte Papierschilder zur Verwendung für
spezielle Veranstaltungen; Mit Tischnummern bedruckte Papierschilder zur
Verwendung für spezielle Veranstaltungen; Nachrichtenbulletins
[Druckereierzeugnisse]; Ordner [Büroartikel]; Ordner für Papiere
[Büroartikel]; Papierfalzgeräte als Büroartikel; Papiermesser [Büroartikel];
Papierregale [Büroartikel]; Papierstanzgeräte [Büroartikel]; Persönliche
Terminplaner [Druckereierzeugnisse]; Plakate; Plakate aus Papier; Plakate
aus Papier und Pappe; Plakate aus Pappe; Planer [Druckereierzeugnisse];
Schiffslogbücher [Druckereierzeugnisse]; Schreibtisch-Planer
[Druckereierzeugnisse]; Schreibunterlagen [Büroartikel]; Schriftarten
[Druckereierzeugnisse]; Steckpins [Büroartikel]; Städteverzeichnisse
[Druckereierzeugnisse]; Tagesordnungen [Druckereierzeugnisse];
Taschenführer zur schnellen Information [Druckereizeugnisse];
Terminkalender [Druckereierzeugnisse]; Tragbare Druckkästen [Büroartikel];
Veranstaltungsalben; Veranstaltungsprogramme; Zeichenartikel;
Zerkleinerungsgeräte für Papier [Büroartikel];
Klasse 25: Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Baseballcaps; Bedruckte T-
Shirts; Bekleidungsstücke; Bekleidungsstücke aus Leder;
Bekleidungsstücke aus Leinen; Bekleidungsstücke aus Papier;
Bekleidungsstücke aus Plüsch; Bekleidungsstücke aus Seide;
Bekleidungsstücke für den Kampfsport; Bekleidungsstücke für den Reitsport
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[ausgenommen Reithelme]; Bekleidungsstücke für den Sport;
Bekleidungsstücke für den Theatergebrauch; Bekleidungsstücke für Fischer;
Bekleidungsstücke für Jungen; Bekleidungsstücke für Ringkämpfe;
Bekleidungsstücke für Schwangere; Car-Coats [Mäntel]; Chaps
[Bekleidungsstücke]; Dicke Jacken; Dreiteilige Anzüge [Bekleidungsstücke];
Einstecktücher [Bekleidungsstücke]; Foulards [Bekleidungsstücke];
Gestrickte Bekleidungsstücke; Gestrickte Jacken; Gewebte
Bekleidungsstücke; Jacken; Jacken als Sportbekleidung; Jacken aus Pelz;
Jacken aus Polar-Fleece; Jacken für Angler; Jacken mit Ärmeln; Jacken ohne
Ärmel; Jacken zum Snowboard fahren; Jacken zur Abwehr von Regen;
Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Jackenfutter;
Jogging-Garnituren [Bekleidungsstücke]; Jogging-Unterteile
[Bekleidungsstücke]; Korsetts [Bekleidungsstücke, Miederwaren]; Kurz- oder
langärmelige T-Shirts; Kurzärmelige T-Shirts; Lange Jacken; Ledergürtel
[Bekleidungsstücke]; Lichtreflektierende Jacken; Mäntel; Mäntel
[pelzgefüttert]; Mäntel aus Baumwolle; Mäntel aus Jeansstoffen; Mäntel aus
Pelz; Mäntel für Damen; Mäntel für Herren; Ohrenbänder
[Bekleidungsstücke]; Papierhüte zur Verwendung als Bekleidungsstücke;
Partyhüte [Bekleidungsstücke]; Pelzgefütterte Mäntel; Pelzmäntel und -
jacken; Pullunder [Bekleidungsstücke]; Rollkrägen [Bekleidungsstücke];
Safari-Jacken; Schals [Bekleidungsstücke]; Schulterträger für
Bekleidungsstücke; Spielanzüge [Bekleidungsstücke]; Steppjacken
[Bekleidungsstücke]; T-Shirts; Tapperts [mantelartige Überwürfe];
Textilgürtel [Bekleidungsstücke]; Togen [Bekleidungsstücke]; Tops
[Bekleidungsstücke]; Trachten [Bekleidungsstücke]; Trenchcoats [kurze
Mäntel]; Tücher [Bekleidungsstücke]; Warm-Up-Jacken; Wasserabweisende
Bekleidungsstücke; Wasserfeste Jacken; Wetterfeste Jacken; Winddichte
Bekleidungsstücke; Wärmeisolierende Bekleidungsstücke; Yoga-T-Shirts;
Über Bekleidungsstücken getragene koreanische Outdoor-Jacken [Magoja];
Überhöschen [Bekleidungsstücke];
Klasse 41: Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung;
Ausbildung an Militärstützpunkten; Ausbildung an Simulatoren; Ausbildung auf dem
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Gebiet der Datenverarbeitung; Ausbildung auf dem Gebiet der
Immobilienverwaltung; Ausbildung auf dem Gebiet der Informatik; Ausbildung auf
dem Gebiet der Kommunikationstechnik; Ausbildung auf dem Gebiet des Umgangs
mit wissenschaftlichen Instrumenten und Apparaten für die Forschung in
Laboratorien; Ausbildung des Personals; Ausbildung für blinde Personen im
Einsatz von Blindenhunden; Ausbildung für Führungskräfte; Ausbildung für
junge Menschen; Ausbildung für Lehrer von Kindern; Ausbildung für Manager;
Ausbildung für Toningenieure; Ausbildung hinsichtlich der Anwendung von
Computerprogrammen; Ausbildung hinsichtlich der Anwendung von
Computersoftware; Ausbildung im Bereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit;
Ausbildung im Bereich computergestützte Prüfung; Ausbildung im Bereich
Computersoftwareentwicklung; Ausbildung im Bereich der Anwendung von
Computersoftware; Ausbildung im Bereich der Anwendung von
Informationstechnologie; Ausbildung im Bereich der Arbeitsmedizin; Ausbildung im
Bereich der Computeranwendung; Ausbildung im Bereich der Computernutzung;
Ausbildung im Bereich der Computerprogrammierung; Ausbildung im Bereich der
Computersysteme; Ausbildung im Bereich der Entwicklung der intellektuellen
Fähigkeiten von Kindern; Ausbildung im Bereich der Entwicklung der mentalen
Fähigkeiten von Kindern; Ausbildung im Bereich der Entwicklung von
Computerprogrammen; Ausbildung im Bereich der Entwicklung von
Computerspeichern; Ausbildung im Bereich der Entwicklung von integrierten
Schaltkreisen; Ausbildung im Bereich der Entwicklung von Softwaresystemen;
Ausbildung im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Nahrungsergänzung;
Ausbildung im Bereich der Holzbearbeitung; Ausbildung im Bereich der
Informationstechnologie; Ausbildung im Bereich der Kampfkunst; Ausbildung im
Bereich der Reisebranche; Ausbildung im Bereich der Selbstverteidigung;
Ausbildung im Bereich der Sicherheit im Hausbereich; Ausbildung im Bereich der
therapeutischen Behandlungen; Ausbildung im Bereich der Verwendung von
Brandbekämpfungsausrüstungen; Ausbildung im Bereich der Verwendung von
optischen Sensoren; Ausbildung im Bereich der Wartung von Computern;
Ausbildung im Bereich des Designs von Softwaresystemen; Ausbildung im Bereich
Einzelhandelsmanagement; Ausbildung im Bereich Einzelhandelsmarketing;
Ausbildung im Bereich Fertigungstechnik; Ausbildung im Bereich Finanzwesen;
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Ausbildung im Bereich fotografische Entwicklung; Ausbildung im Bereich
fotografisches Druckwesen; Ausbildung im Bereich Geschäftsführung; Ausbildung
im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit; Ausbildung im Bereich Logistik;
Ausbildung im Bereich Managementberatung; Ausbildung im Bereich Meditation;
Ausbildung im Bereich Pharmazie; Ausbildung im Computerbereich; Ausbildung im
Fitness-Bereich; Ausbildung im Geschäftsführungsbereich; Ausbildung im Hinblick
auf die Vermittlung von Unterrichtsmethoden im Bereich der Datenverarbeitung;
Ausbildung im Industrie-Bereich; Ausbildung im Kampfsport; Ausbildung im
Management-Bereich; Ausbildung im medizinischen Bereich; Ausbildung im
Rahmen eines Unternehmens; Ausbildung im Rahmen von
Musikfernsehsendungen; Ausbildung im Software- Bereich; Ausbildung im
Sportbereich; Ausbildung im Tanzen; Ausbildung in Bezug auf berufliche
Fähigkeiten; Ausbildung in Bezug auf betriebliche Schulungen; Ausbildung in Bezug
auf Computer; Ausbildung in Bezug auf computergestütztes Design [CAD];
Ausbildung in Bezug auf Computerhardware; Ausbildung in Bezug auf
Computerprogramme; Ausbildung in Bezug auf Computersoftware; Ausbildung in
Bezug auf Computersysteme; Ausbildung in Bezug auf Computertechniken;
Ausbildung in Bezug auf das Führen von Kraftfahrzeugen; Ausbildung in Bezug auf
das Gaststättengewerbe; Ausbildung in Bezug auf das Management; Ausbildung in
Bezug auf den Betrieb von Computerspeichern; Ausbildung in Bezug auf den
Betrieb von integrierten Schaltkreisen; Ausbildung in Bezug auf den Einsatz von
Kränen; Ausbildung in Bezug auf den Handel; Ausbildung in Bezug auf den Umgang
mit Lebensmitteln; Ausbildung in Bezug auf Design; Ausbildung in Bezug auf die
Anwendung von Computersoftware; Ausbildung in Bezug auf die Bedienung von
computergestützten Systemen; Ausbildung in Bezug auf die Bedienung von
Softwaresystemen; Ausbildung in Bezug auf die Geschäftsführung von Franchise-
Unternehmen; Ausbildung in Bezug auf die japanische Küche; Ausbildung in Bezug
auf die Nutzung von Computern; Ausbildung in Bezug auf die Präsentation von
Lebensmitteln; Ausbildung in Bezug auf die Reisebranche; Ausbildung in Bezug auf
die spirituelle Entwicklung; Ausbildung in Bezug auf kaufmännische Fähigkeiten;
Ausbildung in Bezug auf kommunikative Fähigkeiten; Ausbildung in Bezug auf
Kunst; Ausbildung in Bezug auf Mode; Ausbildung in Bezug auf Naturschutz;
Ausbildung in Bezug auf Rechtsberatung und -vertretung; Ausbildung in Bezug auf
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Software; Ausbildung in Bezug auf Sport; Ausbildung in Bezug auf Umweltschutz;
Ausbildung in Bezug auf Verwaltungsarbeiten; Ausbildung in
Computerprogrammierung; Ausbildung in der Benutzung und dem Betrieb von
Datenprozessoren; Ausbildung in der Computeranwendung; Ausbildung in der
Handhabung von Baumaschinen; Ausbildung in der Wartung von Computern;
Ausbildung in der Wartung von Textverarbeitungsgeräten; Ausbildung in
Ernährungskunde; Ausbildung in erster Hilfe; Ausbildung in Form von Lehrgängen
auf Hochschulebene; Ausbildung in Haustierpflege; Ausbildung in
Kommunikationstechniken; Ausbildung in körperlicher Fitness; Ausbildung in
Lebensrettungstechniken; Ausbildung in Schulen; Ausbildung in
Schönheitsschulen; Ausbildung in Sprachschulen und -kursen; Ausbildung in
Unternehmensfragen; Ausbildung in Öffentlichkeitsarbeit; Ausbildung mit Hilfe
der Computertechnik; Ausbildung oder Unterricht im Bereich Lebensberatung;
Ausbildung und Schulung im Datenverarbeitungsbereich; Ausbildung und Schulung
in Bezug auf Natur- und Umweltschutz; Ausbildung und Schulungen im Bereich
Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit; Ausbildung und Unterricht; Ausbildung und
Unterricht im Bereich Kunst und Handwerk; Ausbildung und Unterricht im Bereich
Sport; Ausbildung und Weiterbildung; Ausbildung von auf Erdgasplattformen
beschäftigten Personen; Ausbildung von auf Erdölplattformen beschäftigten
Personen; Ausbildung von Beschäftigten im Finanzwesen; Ausbildung von
Croupiers; Ausbildung von Erwachsenen im Management-Bereich; Ausbildung von
Fachkräften in der Klempnerbranche; Ausbildung von Kinotechnikern; Ausbildung
von Kraftfahrern; Ausbildung von Lehrern; Ausbildung von nicht medizinischem
Personal in Bezug auf Kinderpflege; Ausbildung von Personal im Bereich
Lebensmitteltechnologie; Ausbildung von Personal in Bezug auf Fähigkeiten im
Bereich Bürotechnik; Ausbildung von Piloten und Kabinenbesatzung; Ausbildung
von Schiedsrichtern; Ausbildung von Schiedsrichterobmännern; Ausbildung von
Schwimmlehrern; Ausbildung von Sportlehrern; Ausbildung von Sportlern;
Ausbildung von Tischrednern; Ausbildung von Zauberern; Ausbildung,
bereitgestellt über Fernsehen; Ausbildung, Erziehung; Ausbildungs- und
Schulungsdienstleistungen; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im
Bereich Immobilienverwaltung; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im
Bereich Spiele; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Sport;
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Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Unternehmensverwaltung;
Ausbildungsberatung; Ausbildungsberatung für Ingenieure; Ausbildungsberatung
im Bereich Rechnungswesen; Ausbildungsberatung, die online über eine
Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellt wird;
Ausbildungsberatungsdienste; Ausbildungsdienstleistungen;
Ausbildungsdienstleistungen einer Fahrschule; Ausbildungsdienstleistungen einer
Ingenieurhochschule; Ausbildungsdienstleistungen eines Clubs;
Ausbildungsdienstleistungen für Geistliche; Ausbildungsdienstleistungen für
Kindermädchen; Ausbildungsdienstleistungen für Kraftfahrer zum Erlernen von
Fähigkeiten zur Fahrzeugführung; Ausbildungsdienstleistungen für
Krankenschwestern; Ausbildungsdienstleistungen für Medizinpersonal;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Architektur; Ausbildungsdienstleistungen
im Bereich ayurvedischer Magnetismus; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich
berufliche Ausbildung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Brauwesen;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der computergestützten Fertigung;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Datenkommunikation;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Datenverarbeitung;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Hygiene; Ausbildungsdienstleistungen
im Bereich der Kellnertätigkeit; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der
orthopädischen Medizin; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der
Restaurantdienstleistungen; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Schulung
in Landnutzungsfragen; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der
Schönheitspflege; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Textilfertigung;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Transkriptionstechniken;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Unterwasseraktivitäten;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Wassersicherheit;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich des Bankwesens;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich des Computer-aided Designs;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Fremdsprachen;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Malerei; Ausbildungsdienstleistungen im
Bereich Nahrungsmitteltechnologie; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich
Verkaufsschulung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Zoologie;
Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Önologie; Ausbildungsdienstleistungen im
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Filmbereich; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf die Anwendung von
Computersystemen; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf
Kundenzufriedenheit; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf Modeldienste;
Ausbildungsdienstleistungen im Managementbereich; Ausbildungsdienstleistungen
in Bezug auf computergestützte Entwicklung und Konstruktion;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf das Wassermanagement;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf das Wirtschaftsleben;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Datenverarbeitung;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Drogenmissbrauch;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Fremdsprachenunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Gartenbau;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Kunstunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Missbrauch von abhängig
machenden Substanzen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Unterricht
im Bereich Bauzeichnen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die
Computeranwendung in Unternehmen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug
auf die Durchführung von Lehrgängen; Ausbildungsdienstleistungen in
Bezug auf die Durchführung von Schulungen; Ausbildungsdienstleistungen in
Bezug auf die Durchführung von Workshops im Bereich Grundsteuer;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Durchführung von Workshops zu
Landnutzungsfragen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Landwirtschaft;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Schulung in Bereich der
Grundsteuern; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Schulung von
Personal im Bereich Lebensmitteltechnologie; Ausbildungsdienstleistungen in
Bezug auf die Vermittlung von Sprachunterrichtsmethoden;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Wasserverschmutzung;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Französischunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Naturschutz;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Qualitätsservice;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Stenografie;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf stimmlichen Ausdruck;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug den Sprachunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in Form von Fernlehrgängen;
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Ausbildungsdienstleistungen in kaufmännischer Hinsicht;
Ausbildungsdienstleistungen von Ferienanlagen; Ausbildungsdienstleistungen von
Hochschulen; Ausbildungsdienstleistungen von Weiterbildungsinstituten;
Ausbildungsdienstleistungen zum Thema Wasser; Ausbildungsdienstleistungen
über Fernstudieneinrichtungen; Auskünfte in Bezug auf kulturelle Aktivitäten;
Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]; Ausstellungsdienstleistungen
für Ausbildungszwecke; Ausstellungsdienstleistungen für Unterhaltungszwecke;
Beratung in Bezug auf Ausbildung; Beratung in Bezug auf betriebswirtschaftliche
Ausbildung; Beratung in Bezug auf Bildung und Ausbildung im Managementbereich
und von Personal; Beratung in Bezug auf die Ausbildung von Angestellten; Beratung
in Bezug auf die Entwicklung von Ausbildungskursen; Beratung in Bezug auf die
Organisation von Kochwettbewerben; Beratung in Bezug auf die Organisation von
Sportveranstaltungen; Beratung in Bezug auf medizinische Ausbildung; Beratung in
Bezug auf Unterhaltung; Beratung zu Erziehungs- und Ausbildungsfragen;
Beratung zur Ausbildung von Ingenieuren; Beratung über Erziehung und
Ausbildung; Beratung über Unterhaltung; Beratung über
Unterhaltungsveranstaltungen; Beratung über Veranstaltungen [Unterhaltung];
Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung,
Durchführung und Organisation von Kolloquien; Beratungs- und
Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und
Organisation von Konferenzen; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug
auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Kongressen;
Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und
Organisation von Konzerten; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf
Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Symposien; Beratungs-
und Informationsdienste zur Vorbereitung, Durchführung und Organisation
von Workshops [Ausbildung]; Beratungsdienstleistungen im Bereich
Unterhaltung; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Computerspiele
und Computererweiterungen für Spiele; Bereitstellen von Online-Informationen in
Bezug auf Unterhaltung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet;
Bereitstellen von Online-Informationen und Neuigkeiten im Bereich der beruflichen
Ausbildung; Bereitstellung von Ausbildung; Bereitstellung von Online-
Informationen in Bezug auf Audio- und visuelle Medien; Bereitstellung von Online-
- 31 -
Informationen in Bezug auf Spielenutzer; Bereitstellung von Online-Informationen
über Computer- und Videospielstrategien; Berufliche Ausbildung; Berufliche
Ausbildung im Bereich der Ersten Hilfe; Berufsberatung [Ausbildungs- und
Schulungsberatung]; Berufsberatung in Bezug auf Erziehung und Ausbildung;
Betrieb von Ausbildungseinrichtungen; Betrieb von Ausbildungsstätten; Betriebliche
Ausbildung; Betriebswirtschaftliche Ausbildung; Coaching [Ausbildung];
Computergestützte Ausbildung; Computergestützte Ausbildungs- und
Schulungsdienste; Computergestützte Ausbildungsdienstleistungen im Bereich
Unternehmensmanagement; Computersoftware-Ausbildung; Demonstration von
fotografischer Ausrüstung [zu Ausbildungszwecken]; Dienstleistungen der
Ausbildung in Unternehmen; Dienstleistungen der Organisation von
Ausstellungen [Ausbildung]; Dienstleistungen der Organisation von
Konferenzen zu Ausbildungszwecken; Dienstleistungen der Organisation von
Seminaren zu Ausbildungszwecken; Dienstleistungen einer
Ausbildungseinrichtung in Bezug auf Kunstgeschichtsunterricht; Dienstleistungen
einer Ausbildungseinrichtung in Bezug auf Unterricht in Bauzeichnen;
Dienstleistungen einer Ausbildungseinrichtung zur Erlangung eines
Führerscheines; Dienstleistungen einer elektronischen Bibliothek für die
Bereitstellung elektronischer Informationen [einschließlich
Archivinformationen] in Form von Text-, Ton- und/oder Videoinformationen;
Dienstleistungen eines Ausbildungsinstituts; Dienstleistungen von Schulen
[Ausbildung]; Durchführung und Organisation von Unterhaltungsveranstaltungen;
Durchführung von audiovisuellen Präsentationen zu Unterhaltungszwecken;
Durchführung von Ausbildung und Schulungen im Bereich Gesundheitspflege;
Durchführung von Ausbildung und Unterricht; Durchführung von
Ausbildungen; Durchführung von Ausbildungskursen; Durchführung von
Ausbildungskursen für strategisches Planen in Bezug auf Werbung,
Verkaufsförderung, Marketing und Unternehmen; Durchführung von
Ausbildungskursen im Bereich der Reisebranche; Durchführung von
Ausbildungskursen im Bereich der Systemanalyse; Durchführung von
Ausbildungskursen im Bereich des Datenbankdesigns; Durchführung von
Ausbildungskursen im Bereich des Verbindens von optischen Fasern; Durchführung
von Ausbildungskursen im Bereich Design; Durchführung von Ausbildungskursen
- 32 -
in Bezug auf das Design von Motoren; Durchführung von
Ausbildungslehrgängen; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen
[Kurse]; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen [Lehrgänge];
Durchführung von Ausbildungsseminaren; Durchführung von Ausstellungen
für Ausbildungszwecke; Durchführung von Ausstellungen für
Unterhaltungszwecke; Durchführung von Interviews mit zeitgenössischen
Persönlichkeiten zu Unterhaltungszwecken; Durchführung von kulturellen
Aktivitäten; Durchführung von Kursen, Seminaren und Workshops;
Durchführung von Lehrgängen im Bereich des Managements der
Informationstechnologie; Durchführung von onkologischen Seminaren;
Durchführung von Online-Seminaren zur Aus- und Weiterbildung;
Durchführung von Seminaren; Durchführung von Seminaren im Bereich der
Frisiertechniken; Durchführung von Seminaren im Bereich der Onkologie;
Durchführung von Seminaren in Bezug auf Schönheitstherapien; Durchführung von
Seminaren in Bezug auf Unternehmensbelange; Durchführung von Seminaren
und Kongressen; Durchführung von Tagungen; Durchführung von
Unterhaltungsaktivitäten; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen für
Geburtstagsfeiern; Durchführung von Unterweisungs-, Ausbildungs- und
Schulungskursen für Jugendliche und Erwachsene; Durchführung von
Wanderungen [Unterhaltung]; Durchführung von Weinproben [Ausbildung];
Durchführung von Workshops für Ausbildungszwecke; Durchführung von
Workshops und Seminaren als Selbstbewusstseinstraining; Durchführung von
Workshops und Seminaren für das Selbstbewusstsein; Durchführung von
Workshops und Seminaren im Kunstverständnis; Durchführung von Workshops und
Seminaren in Bezug auf die persönliche Wahrnehmung; Einweisung [Ausbildung]
in das Golfspielen und dazugehörige Fitness-Übungen; Elektronische
Veröffentlichung von Texten und Druckerzeugnissen [außer Werbetexten] im
Internet; Entwicklung von Theaterstücken zu Unterhaltungs- oder
Ausbildungszwecken; Erste-Hilfe-Ausbildung; Erstellen von
Informationssendungen zu neuen Entwicklungen für das Kino [Unterhaltung];
Erstellung von Kursmaterialien zur Verteilung bei berufsbildenden Seminaren;
Erteilen von Auskünften in Bezug auf Ausbildungsprüfungen; Erteilen von
Auskünften in Bezug auf Unterhaltungsdienstleistungen; Erteilen von Auskünften
- 33 -
in Erziehungs- und Ausbildungsfragen; Erteilen von Auskünften zu
Kongressveranstaltungen; Erteilen von Auskünften über Unterhaltung; Erteilen von
Online- Auskünften über Ausbildung aus einer Computerdatenbank oder dem
Internet; Erteilung von Auskünften über kulturelle Aktivitäten; Erziehung und
Ausbildung; Erziehung, Ausbildung; Erziehung, Unterricht und Ausbildung;
Fachliche Ausbildungsberatung; Festlegen von Ausbildungsstandards;
Festlegung von Ausbildungsstandards; Fotografische Ausbildung; Freizeit- und
Ausbildungsdienstleistungen; Gastronomie-Ausbildung; Herausgabe von
Druckerzeugnissen; Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in
elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Herausgabe von
Druckerzeugnissen in elektronischer Form, ausgenommen Werbetexte;
Industrielle Ausbildung; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen;
Informationen über Veranstaltungen im Bereich Unterhaltung;
Informationsdienstleistungen zu Kinoprogrammen; Juristische Ausbildung;
Kaufmännische Ausbildung; Kaufmännische Ausbildung mithilfe eines Spiels;
Kulturelle Aktivitäten; Kulturelle und sportliche Aktivitäten; Medizinische Ausbildung;
Mittels Fernsehsendungen bereitgestellte Ausbildungsdienstleistungen;
Multimediaveröffentlichung von Druckerzeugnissen; Musikalische Ausbildung;
Online über eine Computerdatenbank oder ein globales Kommunikationsnetzwerk
zur Verfügung gestellte Informationsdienstleistungen in Bezug auf
Computerspielunterhaltung; Online-Ausbildung mittels einer
Computerdatenbank oder über das Internet; Organisation und Durchführung
von Ausbildungskursen; Organisation und Durchführung von
Ausbildungsworkshops; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für
kulturelle oder Unterrichtszwecke; Organisation und Durchführung von
Ausstellungen für Unterhaltungszwecke; Organisation und Durchführung von
Bildungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Bällen;
Organisation und Durchführung von Fußball-Jugendtrainingsprogrammen;
Organisation und Durchführung von Hochschulsportveranstaltungen; Organisation
und Durchführung von Hochschulsportwettkämpfen; Organisation und
Durchführung von Kolloquien; Organisation und Durchführung von
Konferenzen; Organisation und Durchführung von Konferenzen und
Kongressen; Organisation und Durchführung von Konferenzen zu
- 34 -
Bildungsthemen; Organisation und Durchführung von Konferenzen,
Ausstellungen und Wettbewerben; Organisation und Durchführung von
Konferenzen, Kongressen und Symposien; Organisation und Durchführung von
kulturellen Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Live-
Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Live-
Veranstaltungen; Organisation und Durchführung von Preisverleihungen;
Organisation und Durchführung von pädagogischen Präsenzveranstaltungen;
Organisation und Durchführung von Schulungsveranstaltungen;
Organisation und Durchführung von Schulungsworkshops; Organisation und
Durchführung von Seminaren; Organisation und Durchführung von
Sportveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Tageskursen für
Erwachsene; Organisation und Durchführung von Tagungen; Organisation
und Durchführung von Tutorien; Organisation und Durchführung von
Unterhaltungsaktivitäten; Organisation und Durchführung von
Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Vorträgen;
Organisation und Durchführung von Wettbewerben; Organisation und Durchführung
von Wettbewerben [Unterricht oder Unterhaltung]; Organisation und Durchführung
von Wirtschafts-, Handels- und Geschäftskonferenzen; Organisation und
Führung von Diskussionsgruppen im Rahmen der Ausbildung, nicht online;
Organisation und Präsentation von Unterhaltungsdienstleistungen in Bezug auf
Lebensart und Mode; Organisation und Veranstaltung von Fischfang-
Wettbewerben; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen;
Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und
Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Shows;
Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation und
Veranstaltung von Wirtschafts-, Handels- und Geschäftskonferenzen; Organisation
von Aktivitäten sportlicher und kultureller Art; Organisation von Ausbildungs-
Symposien; Organisation von Ausbildungskonferenzen; Organisation von
Ausbildungskongressen; Organisation von Ausbildungskursen; Organisation
von Ausbildungsmaßnahmen für Studenten; Organisation von
Ausbildungsprogrammen für Jugendliche; Organisation von
Ausbildungsprogrammen für Jugendliche im Bereich der Bauindustrie; Organisation
von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche in Bezug auf die Werkzeugindustrie;
- 35 -
Organisation von Ausbildungsseminaren; Organisation von
Ausbildungsseminaren im medizinischen Bereich; Organisation von
Ausstellungen [Ausbildung]; Organisation von Ausstellungen [Erziehung];
Organisation von Ausstellungen für Ausbildungszwecke; Organisation von
Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Organisation von Ausstellungen
für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Organisation von Ausstellungen im
Rahmen der Erziehung und Ausbildung; Organisation von Ausstellungen zu
Ausbildungszwecken; Organisation von Ausstellungen zu Lehrzwecken;
Organisation von Ausstellungen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von
Ausstellungen zu Unterrichtszwecken; Organisation von Ausstellungen, die
Ausbildungszwecken dienen; Organisation von Autorallyes; Organisation von
Autorallyes, -touren und -rennen; Organisation von Autorennen; Organisation von
Autorennveranstaltungen; Organisation von Baseballspielen; Organisation von
Basketballturnieren; Organisation von Bildungs-Symposien; Organisation von
Bildungsaktivitäten für Sommerlager; Organisation von
Bildungskonferenzen; Organisation von Bildungskongressen; Organisation
von Bildungsseminaren; Organisation von Bildungssymposien; Organisation
von Bildungsveranstaltungen; Organisation von Bildungswettbewerben;
Organisation von Bogenschießveranstaltungen; Organisation von Boxkämpfen;
Organisation von Bühnen-Shows; Organisation von Comedyshows; Organisation
von Computerschulungen; Organisation von Darbietungen zu
Unterhaltungszwecken; Organisation von Design-Ausbildungslehrgängen;
Organisation von Eiskunstlauf- und Eisschnelllauf-Wettbewerben; Organisation von
Eiskunstlauf- und Eisschnelllaufwettbewerben; Organisation von Eiskunstlauf- und
Eisschnelllaufwettkämpfen; Organisation von Eiskunstlauf-Wettbewerben;
Organisation von Eislauf-Shows; Organisation von Eislaufshows für Live-
Zuschauer; Organisation von Eislaufveranstaltungen; Organisation von
Eislaufwettbewerben; Organisation von Eisschnelllauf-Wettbewerben;
Organisation von Fachkonferenzen; Organisation von Fahrzeugrennen;
Organisation von Fanklubs; Organisation von Fernkursen; Organisation von
Fernsehpreis-Verleihungen; Organisation von Festen; Organisation von Festen im
Rahmen der Freizeitgestaltung; Organisation von Festen zu Freizeitzwecken;
Organisation von Festen zu kulturellen Zwecken; Organisation von Festen zu
- 36 -
Unterhaltungszwecken; Organisation von Festen zu Unterrichtzwecken;
Organisation von Festspielen zu Bildungszwecken; Organisation von Festspielen
zu kulturellen Zwecken; Organisation von Festspielen zu Unterhaltungszwecken;
Organisation von Festveranstaltungen; Organisation von Festveranstaltungen zu
Ausbildungszwecken; Organisation von Filmpreis-Verleihungen; Organisation von
Flugschauen; Organisation von Forellenfang-Veranstaltungen; Organisation von
Freizeitaktivitäten; Organisation von Freizeitaktivitäten für Gruppen; Organisation
von Freizeitturnieren; Organisation von Freizeitveranstaltungen; Organisation von
Fußballspielen; Organisation von Fußballspielen [Event]; Organisation von
Fußballveranstaltungen; Organisation von Fußballwettbewerben; Organisation von
Galas; Organisation von Galaveranstaltungen; Organisation von
Gemeindeveranstaltungen im Sport- und Kulturbereich; Organisation von
geschäftlichen Konferenzen; Organisation von Gewichtheberwettbewerben;
Organisation von Golfturnieren; Organisation von Golfwettbewerben; Organisation
von Gymnastikveranstaltungen; Organisation von Gymnastikvorführungen;
Organisation von Hundeausstellungen; Organisation von Hunderennen;
Organisation von Hundewettbewerben; Organisation von Jachtregatten;
Organisation von Jachtrennen; Organisation von
Jagdgesellschaftsveranstaltungen; Organisation von Jagdveranstaltungen;
Organisation von Jazzmusik-Festivals; Organisation von kaufmännischer
Ausbildung; Organisation von Kinovorführungen; Organisation von Klubs für Fans;
Organisation von Konferenzen; Organisation von Konferenzen [Ausbildung];
Organisation von Konferenzen im Bereich Ausbildung; Organisation von
Konferenzen im Bereich Berufsausbildung; Organisation von Konferenzen im
Bereich Erziehung; Organisation von Konferenzen im Bereich Handel; Organisation
von Konferenzen im Bereich Unterhaltung; Organisation von Konferenzen im
Bereich Werbung; Organisation von Konferenzen und Symposien im Bereich der
medizinischen Wissenschaft; Organisation von Konferenzen zu
Bildungsthemen; Organisation von Konferenzen zu Erziehungsthemen;
Organisation von Konferenzveranstaltungen; Organisation von Kongressen
[Ausbildung]; Organisation von Kongressen und Konferenzen für kulturelle und
Bildungszwecke; Organisation von Konkurrenzbewerben; Organisation von
Konzerten; Organisation von Kraftfahrzeug-Wettbewerben; Organisation von
- 37 -
kulturellen Aktivitäten für Sommercamps; Organisation von kulturellen und
sportlichen Aktivitäten; Organisation von kulturellen Veranstaltungen [Events];
Organisation von Kulturveranstaltungen; Organisation von Kunstwettbewerben;
Organisation von Kursen mittels autodidaktischer Methoden; Organisation
von Kursen mittels Fernunterrichtsmethoden; Organisation von Kursen
mittels offener Lernmethoden; Organisation von Kursen mittels
programmierter Lernmethoden; Organisation von Kursen und Seminaren;
Organisation von Lachsfang-Veranstaltungen; Organisation von
Leichtathletikwettbewerben; Organisation von Lernspielen; Organisation von Live-
Auftritten; Organisation von Live-Musikveranstaltungen; Organisation von Live-
Shows; Organisation von medizinischen Symposien im Bereich der
Meereswissenschaften; Organisation von Modenschauen zu
Unterhaltungszwecken; Organisation von Motorradrallys; Organisation von
Motorradrennen; Organisation von Motorrennsportveranstaltungen; Organisation
von musikalischer Unterhaltung; Organisation von Musikdarbietungen; Organisation
von Musikshows; Organisation von Musikunterhaltung; Organisation von
Musikveranstaltungen; Organisation von Partys; Organisation von Partys
[Unterhaltung]; Organisation von Pferdedarbietungen; Organisation von
Pferderennen; Organisation von Pferdeschauen; Organisation von
Pferdespringrennen; Organisation von Pferdeveranstaltungen; Organisation von
Pferdewetten; Organisation von Pistolenschießveranstaltungen; Organisation von
Popkonzerten; Organisation von Preisausschreiben; Organisation von
Preisverleihungen für Videofilme; Organisation von Preisverleihungszeremonien;
Organisation von Preisverleihungszeremonien zur Anerkennung von Leistungen;
Organisation von Preisverleihungszeremonien zur Anerkennung von Mut und
Tapferkeit; Organisation von professionellen Golfturnieren oder -wettbewerben;
Organisation von Profigolfturnieren; Organisation von Prüfungen zur
Leistungsbeurteilung; Organisation von pädagogischen Prüfungen; Organisation
von Quizprogrammen, Spielen und Wettbewerben; Organisation von Quizspielen;
Organisation von Quizveranstaltungen; Organisation von Radrennen; Organisation
von Reitertreffen; Organisation von Rennsportwettkämpfen; Organisation von
Rollschuhshows; Organisation von Rollschuhwettbewerben; Organisation von
Schachturnieren; Organisation von Schauflugveranstaltungen; Organisation von
- 38 -
Schiffregatten; Organisation von schulischen Wettbewerben; Organisation von
Schulungen; Organisation von Schulungskursen; Organisation von
Schulungsseminaren; Organisation von Schulwettbewerben; Organisation von
Schulwettkämpfen; Organisation von Schönheitswettbewerben; Organisation von
Segelregatten; Organisation von Selbststudienkursen; Organisation von
Seminaren; Organisation von Seminaren [Ausbildung]; Organisation von
Seminaren [Erziehung]; Organisation von Seminaren [Weiterbildung];
Organisation von Seminaren für Ausbildungszwecke; Organisation von
Seminaren im Bereich Handel; Organisation von Seminaren im Bereich
Unterhaltung; Organisation von Seminaren im geschäftlichen Bereich;
Organisation von Seminaren in Bezug auf Bildung; Organisation von Seminaren
in Bezug auf kulturelle Aktivitäten; Organisation von Seminaren in Bezug auf
Werbung; Organisation von Seminaren und Konferenzen; Organisation von
Seminaren und Tagungen auf dem Gebiet der Medizin; Organisation von
Seminaren zu Ausbildungszwecken; Organisation von Seminaren zu
Freizeitzwecken; Organisation von Shows [Unterhaltung]; Organisation von Shows
auf einer Eisfläche; Organisation von Shows zu Bildungszwecken; Organisation von
Shows zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Spielen; Organisation von
Spielen mit Zuschauerbeteiligung; Organisation von Spielen oder musikalischen
Veranstaltungen; Organisation von Spielen und Wettkämpfen; Organisation von
Spielveranstaltungen; Organisation von Spielwettkämpfen; Organisation von
Sportaktivitäten in Sommercamps; Organisation von Sportangelwettkämpfen;
Organisation von Sporteinweisung; Organisation von sportlichen Aktivitäten und
sportlichen Wettkämpfen; Organisation von Tagungen für Bildungszwecke;
Organisation von Tagungen im Bereich der Ausbildung; Organisation von
Tagungen im Bereich der Unterhaltung; Organisation von Tagungen und
Konferenzen; Organisation von Tagungen zu Bildungszwecken; Organisation
von Tagungen zu Freizeitzwecken; Organisation von Tagungen zu geschäftlichen
Zwecken; Organisation von Tagungen zu kulturellen Zwecken; Organisation von
Tagungen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Vorführungen für
Ausbildungszwecke; Organisation von Vorstellungen für
Ausbildungszwecke; Organisation von Wettbewerben [Ausbildung]; Organisation
von Wettbewerben zu Ausbildungszwecken; Personenbezogenes Coaching
- 39 -
[Ausbildung]; Personenschutz-Ausbildung; Planung von Konferenzen für
Ausbildungszwecke; Planung von Seminaren für Ausbildungszwecke;
Planung von Vorträgen zu Ausbildungszwecken; Praktische Ausbildung auf
dem Gebiet des Schweißens; Produktion und Verleih von Lehr- und
Unterrichtsmaterial; Produktion von Ausbildungsfilmen; Produktion von Live-
Fernsehsendungen für Ausbildungszwecke; Publikation von
Druckerzeugnissen; Rhetorik-Ausbildungsdienstleistungen; Schneider-
Ausbildung; Schulung im Bereich der Werbung; Schulungs- und
Ausbildungsdienstleistungen; Technische Ausbildung in Bezug auf Sicherheit;
Universitäre Erziehung und Ausbildung; Unterhaltungsdienstleistungen
bereitgestellt über Veröffentlichungsmedien; Unterhaltungsdienstleistungen
Unterhaltung in Form von Fußballspielen; Unterhaltung in Form von Golfspielen;
Unterhaltung in Form von Gymnastikdarbietungen; Unterhaltung in Form von
Lichtshows; Unterhaltung in Form von Turndarbietungen; Unterhaltung in Form von
Weinverkostungen; Unterhaltung in Form von Zaubershows; Unterhaltung mittels
Fernsehsendungen; Unterhaltung mittels Kabelfernsehprogrammen; Unterhaltung
mittels Musikaufzeichnungen; Unterhaltung mittels Straßentheaterdarbietungen;
Unterhaltung mittels Telefon; Unterhaltung mittels Videotextsystemen; Unterhaltung
von Firmenkunden; Unterhaltung während der Pausen bei Sportveranstaltungen;
Unterhaltung über Fernseh- und Rundfunkanstalten; Unterhaltung über Internet
Protocol Television; Unterhaltung über Rundfunk; Unterhaltung, Erziehung und
Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltungs-,
Ausbildungs- und Bildungsdienstleistungen; Unterhaltungsdienstleistungen
[live]; eines Klubs; Unterhaltungsdienstleistungen für Kinder;
Unterhaltungsdienstleistungen in Form einer Show in einem Vergnügungspark;
Unterhaltungsdienstleistungen in Form von Konzertaufführungen;
Unterhaltungsdienstleistungen in Hotels; Unterricht und Ausbildung;
Veranstaltung und Durchführung von Selbsterfahrungskursen und -seminaren;
Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und
Durchführung von Seminaren auf dem Gebiet der Onkologie; Veranstaltung und
Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung
und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von
Ausbildungs- oder Unterhaltungswettbewerben; Veranstaltung von
- 40 -
Ausbildungskursen; Veranstaltung von Ausbildungskursen in Lehrstätten;
Veranstaltung von Ausbildungskursen zur Geschäftsführung; Veranstaltung von
Ausbildungslehrgängen; Veranstaltung von Ausbildungsseminaren;
Veranstaltung von Ausstellungen [Ausbildung]; Veranstaltung von
Ausstellungen für Ausbildungszwecke; Veranstaltung von Ausstellungen zu
Ausbildungszwecken; Veranstaltung von Ausstellungen zu
Unterhaltungszwecken; Veranstaltung von beruflichen Workshops und
Ausbildungskursen; Veranstaltung von Hypnose-Shows [Unterhaltung];
Veranstaltung von Konferenzen in Bezug auf Ausbildung; Veranstaltung von
Konferenzen in Bezug auf Unterhaltung; Veranstaltung von Kongressen für
Ausbildungszwecke; Veranstaltung von Kursen [Ausbildung]; Veranstaltung
von Kursen im Rahmen der Ausbildung; Veranstaltung von Kursen zur
Ausbildung; Veranstaltung von Seminaren; Veranstaltung von Seminaren in
Bezug auf Ausbildung; Veranstaltung von Symposien in Bezug auf Unterhaltung;
Veranstaltung von Tagungen zu Handelszwecken; Veranstaltung von
Unterhaltungsshows mit Instrumentaldarbietungen; Veranstaltung, Durchführung
und Organisation von Seminaren; Vermietung von Aufzeichnungen für die
Ausbildung; Vermietung von Ausbildungsmaterial; Vermietung von
Druckerzeugnissen; Vermietung von Einrichtungen für Filmvorführungen, Shows,
Theaterstücke, Musikdarbietungen oder Ausbildung; Veröffentlichung von
Ausbildungsmaterialien; Veröffentlichung von Büchern mit Bezug zum
Unterhaltungsbereich; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen;
Veröffentlichung von Druckerzeugnissen in elektronischer Form;
Veröffentlichung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien; Veröffentlichung von
Schriften im Bereich Ausbildung, Wissenschaft, öffentliches Recht und
Sozialwesen; Veterinärmedizinische Ausbildungsdienstleistungen; Vorbereitung
und Durchführung von Konferenzen und Seminaren; Vorbereitung von
Ausbildungskursen und Prüfungen; Vorbereitung von Seminaren;
Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Kongressen;
Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Workshops [Ausbildung];
Vorführung vorher aufgezeichneter Unterhaltungssendungen;
Wettbewerbsveranstaltung [Erziehung oder Unterhaltung]; Yoga-Ausbildung; Yoga-
Ausbildungsdienstleistungen; Zurverfügungstellen von Ausbildung im Bereich
- 41 -
Hygiene für die Catering-Industrie; Zurverfügungstellen von Ausbildung in der Land-
und Forstwirtschaft und im Gartenbau; Zurverfügungstellen von Ausbildung via
ein globales Computernetzwerk; Zurverfügungstellen von Ausbildung,
Unterricht und Erziehung; Zurverfügungstellen von Information in Bezug auf
Unterhaltung über das Internet; Zurverfügungstellen von Informationen im Bereich
Musik; Zurverfügungstellen von Informationen mittels elektronischer Medien in
Bezug auf Unterhaltung; Zurverfügungstellen von Informationen und
Vorbereitung von Zwischenberichten in Bezug auf Ausbildung und Schulung;
Zurverfügungstellen von Informationen zu Fitness-Training über eine Online-
Website; Zurverfügungstellen von Informationen zu Weiterbildung über das
Internet; Zurverfügungstellen von Informationen über Unterhaltung und
Unterhaltungsveranstaltungen über Online-Netzwerke und das Internet;
Zurverfügungstellen von Informationen, Kommentaren und Artikeln über Musik über
Computernetzwerke; Zurverfügungstellen von Online-Ausbildung.
Mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2017 und vom 4. Mai 2018, letzterer ergangen
im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 16 des DPMA die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehen eines
Freihaltebedürfnisses gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 37 Abs. 1 MarkenG
zurückgewiesen.
Die angemeldete Bezeichnung setze sich sprachregelgerecht gebildet aus der
allgemein verständlichen Landesbezeichnung „Deutschland“ und dem Begriff
„Partei“ zusammen. Unter „Partei“ verstehe man eine politische Organisation mit
einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen
Überzeugungen zusammenschließen würden. Die Zusammenfügung der beiden
glatt beschreibenden Angaben sei ebenfalls beschreibend. Die allgemeinen
Verkehrskreise, an die sich die verfahrensgegenständlichen Waren und
Dienstleistungen richteten, würden dem zusammengesetzten Wort nur die Aussage
entnehmen, dass es sich um eine politische Organisation, eine Partei handele, die
in Deutschland begründet und etabliert sei bzw. sich für alles im Zusammenhang
mit Deutschland stehende einsetze, die sich schwerpunktmäßig mit Deutschland
- 42 -
beschäftige bzw. in Deutschland tätig sei. In Bezug auf die angemeldeten Waren
und Dienstleistungen handele es sich lediglich um einen Sachhinweis dahingehend,
dass diese in einem engen Zusammenhang mit einer Partei angeboten würden, die
sich schwerpunktmäßig mit Deutschland beschäftige bzw. in Deutschland tätig sei.
Dies treffe sowohl auf alle in Klasse 16 und 25 angemeldeten Waren
(Druckereierzeugnisse und Merchandisingartikel) als auch auf die
Ausbildungsdienstleistungen der Klasse 41 zu. Die vom Anmelder geltend
gemachten Voreintragungen seien teilweise nicht mit dem angemeldeten Zeichen
vergleichbar; zudem seien Voreintragungen nicht bindend, wenngleich sich die
Markenstellen in ihrem Bemühen um eine einheitliche Eintragungspraxis kritisch mit
Eintragungen und Zurückweisungen in vergleichbaren Fällen auseinandersetzten.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und
Markenamtes vom 18. Dezember 2017 und vom 4. Mai 2018 aufzuheben.
Zu Begründung trägt er vor, die Markenstelle des DPMA habe lediglich die
Einzelbestandteile des Zeichens betrachtet und dabei den markenrechtlichen
Grundsatz außer Acht gelassen, dass aus der fehlenden Unterscheidungskraft
einzelner Markenbestandteile nicht ohne weiteres auf die fehlende
Unterscheidungskraft der Kombinationsmarke geschlossen werden dürfe. Unter
Vorlage eines „Sprachwissenschaftlichen Gutachtens zum Wortzeichen
Deutschlandpartei“ des Prof. Dr. S… von der Ludwig-Maximilians-
Universität München führt der Beschwerdeführer aus, zwar handele es sich bei dem
sprachlichen Zeichen „Deutschlandpartei“ in formaler Hinsicht um ein Kompositum,
davon unterschieden werden müsse aber der Grad einer kompositionellen Lesart
der Semantik dieser Komposition. Falls eine solche überhaupt vermutet werden
könne, führe diese zu unterschiedlichen assoziativen Relationen. Bei dem
Wortzeichen „Deutschlandpartei“ handele es sich nicht um ein deskriptives Nomen,
dessen Bedeutung sich aus der Relationierung der beiden Komponenten
Deutschland- und -partei ergeben würde. Anders als z. B. bei „Bayernpartei“ („die
Partei der Bayern“) oder „Frankenpartei“ („die Partei der Franken“) gebe es keine
- 43 -
deskriptive Zuordnung dahingehend, dass das zweite Glied durch das erste näher
bestimmt werde. Das ohnehin sehr selten gebrauchte Wortzeichen
„Deutschlandpartei“ verfüge über keine in der Sprachgemeinschaft und
Sprachöffentlichkeit konventionalisierte Bedeutung und habe eher den Charakter
eines Namens als einer Gattungsbezeichnung. Es sei fernliegend, den Begriff mit
solchen wie „Arbeiterpartei“, „Staatspartei“ oder „Protestpartei“ zu vergleichen. Aus
linguistischer Sicht stelle „Deutschlandpartei“ daher eine unterscheidungskräftige
Wortneuschöpfung eigenen Inhalts dar, die auch in einem anderen Land hätte
angemeldet werden können und die allenfalls Anklänge auf Ordentlichkeit, Fleiß,
Ordnung oder Kehrwoche habe. Schließlich seien mehrere Parteinamen
eingetragen worden, z. B. „die blaue Partei“, „DIE PARTEI“ und „Phönixpartei
Deutschland“.
Mit Hinweisen vom 21. August 2018 und vom 28. Januar 2021 hat der Senat seine
vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, wonach er das angemeldete Wortzeichen
in Bezug auf einen Großteil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht
für schutzfähig und die Beschwerde insoweit für unbegründet erachte.
Zur Ergänzung wird auf die genannten Senatshinweise einschließlich der
mitübersandten Recherchebelege sowie auf den weiteren Akteninhalt Bezug
genommen.
II.
Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
1. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben sich die Vorschriften des
Markengesetzes mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert. Eine für die
Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht
(BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 - #darferdas? II). Die Eintragungshindernisse der
fehlenden Unterscheidungskraft aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und des
Freihaltebedürfnisses aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG
- 44 -
(MarkenRL a. F.) finden sich nun in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie (EU)
2015/2436 (MarkenRL) und werden unverändert umgesetzt durch § 8 Abs. 2 Nr. 1
und 2 MarkenG.
2. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „Deutschlandpartei“ als
Marke steht für die im Tatbestand unter Ziffer I. fettgedruckten Waren und
Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft
gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen; die Markenstelle hat der angemeldeten
Bezeichnung insoweit zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG):
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel
aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als
von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren
oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet
(EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; MarkenR 2012, 304
Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE
EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];
GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 –
#darferdas? II; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016,
934 Rn. 9 – OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11
– Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat). Denn die Hauptfunktion der Marke
besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und
Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung
durch Technik]; BGH a. a. O. - #darferdas? II; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen
jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein
großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe
Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a.
O. – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. – OUI). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass
der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen
seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer
analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428
Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. Rn. 10
- 45 -
– OUI; a. a. O. Rn. 16 – for you; BGH GRUR 2001, 1151 – marktfrisch).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten
Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten)
sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits
die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die
Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen
aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren
oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen
Concord/Hukla; GRUR 2004, 943 Rn. 24 – SAT 2; BGH WRP 2014, 449 Rn. 11 –
grill meister).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn
ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund
stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674,
Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270
Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder
Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom
Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -
stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH
GRUR 2016, 934 Rn. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;
GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012,
270 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10
- DeutschlandCard). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem
auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren
und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger
beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme
gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen
ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein
Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder
Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke;
GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2009,
952 Rn. 10 – DeutschlandCard). Dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen,
- 46 -
das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen
schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der
Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden
Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die
hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 41 –
EUROHYPO; GRUR 2004, 680 Rn. 37 – BIOMILD; BGH GRUR 2012, 270 Rn. 16
- Link economy).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der
ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend,
sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken
zu verhindern (vgl. zuletzt EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 28 - #darferdas?).
Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt das angemeldete
Zeichen im oben genannten Umfang insoweit nicht, als die angesprochenen
Verkehrskreise in den Waren und Dienstleistungen lediglich eine anpreisende
Sachaussage und keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten
Unternehmen erkennen werden.
a) Von den angemeldeten Waren und Dienstleistungen werden sowohl der
allgemeine Endverbraucher als auch der inländische Fachverkehr angesprochen,
im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klasse 41 zum Teil auch das
unternehmerische Publikum.
b) Das angemeldete Zeichen setzt sich aus den zu einem Gesamtbegriff
zusammengefassten Wörtern „Deutschland“ und „-partei“ zusammen.
Besteht eine Marke wie im vorliegenden Fall aus mehreren Elementen, ist es –
entgegen der Auffassung des Anmelders - zulässig, zunächst die Bestandteile
getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer
sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH
GRUR 2004, 943 - SAT.2; GRUR 2006, 229 – BioID; BGH, Beschluss vom
10.09.2020, I ZB 13/20 – Lichtmiete, BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 9 -
- 47 -
DüsseldorfCongress). Dies widerspricht nicht dem Verbot zergliedernder
Betrachtung, weil es der natürlichen Herangehensweise des Menschen und somit
des maßgeblichen Verkehrs an komplexe (sprachliche) Gebilde entspricht, sich
deren Gesamtaussage über deren Einzelelemente anzunähern (Ströbele in
Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 2). Aus der fehlenden
Unterscheidungskraft der Einzelbestandteile darf nicht ohne weiteres ein
Schutzhindernis i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die Kombinationsmarke
hergeleitet werden. Der beschreibende Charakter mehrerer Wörter geht aber
regelmäßig nicht schon durch deren Zusammenführung verloren. Vielmehr bleibt im
Allgemeinen die bloße Kombination von beschreibenden Bestandteilen selbst
beschreibend (EuGH GRUR 2012, 616 Rn. 23 – MMF u. NAI [Alfred Strigl/DPMA u.
Securvita/Öko-Invest]; GRUR 2006, 229 Rn. 31 – BioID; GRUR 2004, 943 Rn. 28 –
SAT.2; BGH GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 16 -
DüsseldorfCongress).
aa) „Deutschland“ ist die (verkürzte) Bezeichnung für die Bundesrepublik
Deutschland. Als Staatsname wurde „Deutschland“ erstmals in der 1949 neu
konstituierten Bundesrepublik Deutschland verwendet (https://de.wikipedia.org/
wiki/Deutschland). Seit dem 3. Oktober 1990 gilt „Deutschland“ als amtliche
Kurzform für die (wiedervereinigte) Bundesrepublik Deutschland. Damit bezeichnet
„Deutschland“ sowohl geografisch das Staatsgebiet als auch den politischen Staat.
Partei bedeutet (1) „politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in
der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen
zusammengeschlossen haben, um bestimmte Ziele zu verwirklichen“; (2) „Gruppe
von Gleichgesinnten“; (3) „einer der beiden Gegner in einem Rechtsstreit; einer von
zwei Vertragspartnern“ (https://www.duden.de/rechtschreibung/Partei).
bb) Bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit ist auf das Verständnis eines
normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen
(EuGH, GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004,
943, 944 Rdnr. 24 - SAT 2; BGH, GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL
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WM 2006). Dieser wird das Gesamtzeichen „Deutschlandpartei“ ohne weiteres im
Sinne von „Partei, die sich für Interessen in Deutschland einsetzt“ und damit als
sachbeschreibenden Hinweis auf eine für bzw. in Deutschland tätige Partei/Gruppe
von Gleichgesinnten verstehen. Dies schließt nicht aus, dass das Zeichen
gleichzeitig als Parteiname wahrgenommen wird, da sich Parteien üblicherweise
nach ihren politische Zielen oder nach den angesprochenen Zielgruppen benennen,
wie z. B. „ Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Freie Demokratische Partei,
Bayernpartei, Ökologisch-Demokratische Partei, Rentner Partei Deutschland,
Feministische Partei, Die Frauen, Bergpartei – die „ÜberPartei“ (die vorgenannten
Parteien haben bereits an der Bundestagswahl 2013 - mithin weit vor dem
Anmeldezeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Zeichens – teilgenommen).
Entgegen dem Vortrag des Beschwerdeführers sind die Wortbestandteile in der
Form so aufeinander bezogen, dass das zweite Glied durch das erste näher
bestimmt wird. Es handelt sich jeweils um gebräuchliche Wörter der deutschen
Sprache, die in der Summe keine Besonderheiten, insbesondere solche
semantischer oder syntaktischer Art aufweisen, welche über den genannten
sachlichen Gehalt dieser Wortkombination hinausgehen und geeignet wären, als
betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen.
Das vom Beschwerdeführer vorgelegte sprachwissenschaftliche Gutachten führt zu
keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die linguistischen Ausführungen des
Gutachters zur Bildung von Komposita und zu den unterschiedlich möglichen
Relationen zwischen den „Einheiten“ eines Kompositums stehen dem oben
genannten Verständnis der Wortfolge „Deutschlandpartei“ nicht entgegen. Das
Gutachten unterscheidet zwischen der formalen Komposition und der möglichen
kompositionellen Lesart der Semantik dieser Komposition. Dabei seien zwei
Lesarten möglich: die lokale Relation „Partei in Deutschland“ und die possessive
Relation „Partei der Deutschen“ bzw. „Partei Deutschlands“. Der angesprochene
Verkehr wird sich keine Gedanken darüber machen, ob sein Wortverständnis als
Ergebnis der „kompositionellen Lesart der Semantik“ im Sinne einer lokalen
Relation („Partei in Deutschland“) oder einer possessiven Relation („Partei der
Deutschen/Deutschlands“, im übertragenen Sinne auch „Partei für Deutschland“) zu
verstehen ist. Um die in dem Gutachten dargelegten Details zu erkennen, bedürfte
- 49 -
es näherer linguistischer Kenntnisse, die von den angesprochenen Verkehrskreisen
nicht erwartet werden können. Für die rechtliche Beurteilung der
Unterscheidungskraft ist allein entscheidend, ob die angesprochenen
Verkehrskreise dem Zeichen eine Bedeutung entnehmen können. Beide Lesarten,
sowohl „Partei in Deutschland“ als auch „Partei der Deutschen/Deutschlands“
enthalten die allgemein verständliche, für die Endverbraucher und den Fachverkehr
ohne weiteres erkennbare Aussage, dass es sich um eine Partei „mit
Deutschlandbezug“ handelt. Ob das angemeldete Zeichen über eine „in der
Sprachgemeinschaft und Sprachöffentlichkeit konventionalisierte Bedeutung“
verfügt, kann daher dahingestellt bleiben. Zudem setzt eine beschreibende
Bezeichnung als Sachangabe für Waren/Dienstleistungen nicht voraus, dass sie
feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum
Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr
auch dann auszugehen sein, wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen
hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die
Waren/Dienstleistungen beschreibt (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 –
DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 872 Rn. 25 – Gute Laune Drops; GRUR 2014,
569 Rn. 18 – HOT). Eine der vorgenannten Bedeutungen wird der Leser dem
Anmeldezeichen jedenfalls entnehmen.
Das Zeichen reiht sich – trotz der gegenteiligen Annahme des Anmelders – in der
Art seiner Kombination in eine Vielzahl vergleichbar gebildeter Zeichen ein, wie z. B.
Staatspartei, Großstadtpartei, Landespartei, Deutsche Partei, EU-Partei, DDR-
Partei (vgl. Leipziger Wortschatz, Anlage zum Senatshinweis vom 21. August 2018,
Bl. 28, 29 d. A.) Gerade der vom Beschwerdeführer herangezogene Vergleich mit
der Bezeichnung „Bayernpartei“ zeigt, dass durchaus verschiedene Lesarten
möglich sind, die im Ergebnis aber doch zu einem gleichen Verständnis führen. Man
kann „Bayern“ in dem Wort „Bayernpartei“ nicht nur – wie der vom
Beschwerdeführer beauftragte Gutachter meint - als Ethnonym verstehen, sondern
sehr wohl auch im geografischen Sinne. Die Komposition des Anmeldezeichens
mag sich der linguistischen Systematik nicht genau zuordnen lassen, z. B. weil das
„Fugen-s“ fehlt. Dies schließt das oben genannte Verständnis als Sachhinweis aber
ebenfalls nicht aus. Zum einen ist der angesprochene Durchschnittsverbraucher in
- 50 -
der Lage, einfache gedankliche Schlussfolgerungen zu ziehen, zum anderen ist er
daran gewöhnt, in der Werbung ständig mit neuen und nicht immer grammatikalisch
korrekten Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm lediglich sachbezogene
Informationen in einprägsamer Form übermittelt werden sollen (vgl. BPatG,
Beschluss vom 04.11.2020, 25 W (pat) 522/19 – Kindheitsretter; Beschluss vom
09.07.2020, 25 W (pat) 568/18 – ProInspect). Eine besondere Kombinationsleistung
oder ein Denkprozess sind zu diesem Verständnis entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht erforderlich.
c) Ausgehend von der o.g. Bedeutung ist die Bezeichnung „Deutschlandpartei“
für die unter Ziffer I. in Fettdruck wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen
entweder eine thematisch-inhaltlich beschreibende Sachangabe, weist einen engen
beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren/Dienstleistungen auf oder ist
eine rein werbliche Anpreisung ohne herkunftshinweisenden Gehalt. Eine über das
bloße Wortverständnis hinausgehende Aussage zur betrieblichen Herkunft der
Waren und Dienstleistungen weist das Anmeldezeichen insoweit nicht auf.
aa) Soweit die beanspruchten Waren der Klasse 16 einen gedanklichen Inhalt
aufweisen können, ist die Unterscheidungskraft zu verneinen, weil jedenfalls ein
enger sachbeschreibender Bezug zwischen dem Anmeldezeichen
„Deutschlandpartei“ und diesen Waren anzunehmen ist. Hierbei kommt es nicht
darauf an, ob der Inhalt des Werkes durch die fragliche Bezeichnung thematisch
genau definiert wird, zumal auch Werktitel häufig unbestimmt und vage gehalten
sind. Wird eine Bezeichnung als Hinweis auf den Inhalt der Waren aufgefasst und
erlangt damit eine werktitelartige Funktion, dient sie jedoch nicht mehr als
Unterscheidungsmittel hinsichtlich der betrieblichen Herkunft (BGH GRUR 2001,
1043, 1045 – Gute Zeiten – Schlechte Zeiten; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering,
MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 297 f.).
Dies trifft auf einen Teil der in Klasse 16 beanspruchten Waren zu, die sich mit dem
Tätigkeitsbereich einer Partei und deren Themen befassen bzw. hierüber
informieren können. U. a. die Waren „Allgemeine Magazine, Broschüren, Bücher,
Cartoons für Zeitungen, Druckereierzeugnisse, Fachzeitschriften, Flyer,
Informationsblätter, Plakate, Veranstaltungsprogramme“ etc. können – wie das der
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Verkehr von anderen Parteien kennt – inhaltlich berichten über Entstehung und
Historie einer Partei (vgl. Bl. 87 d. A. Magazin „75 Jahre CSU“), ihre
Mitglieder(entwicklung), ihr Parteiprogramm, ihre Veranstaltungen u. v. a. m.
bb) Soweit die in Klasse 16 beanspruchten Waren keinen bezeichnungsfähigen
gedanklichen Inhalt haben können, handelt es sich zum großen Teil um Waren, die
von Parteien als Werbemittel eingesetzt werden können, mit dem Ziel der Erregung
von Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für ihre Themen, Projekte oder
Veranstaltungen. Sind diese Waren mit der Bezeichnung „Deutschlandpartei“
versehen, wird der Verkehr nicht den Hinweis auf die Herkunft der so bezeichneten
Waren sehen, sondern lediglich eine Werbung für die Partei.
Die Beurteilung, ob der Verkehr das Wort „Deutschlandpartei“ bei der
Kennzeichnung dieser Waren als Hinweis auf die betriebliche Herkunft
wahrnehmen wird oder lediglich als dekorative werbende Botschaft, kann von der
tatsächlichen Verwendungsform des Zeichens abhängen.
Nach neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die
Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter
Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich
sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft
werden (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 33 - AS/DPMA [#darferdas?]). Sind in
der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam,
müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen
Verwendungsarten berücksichtigt werden, um zu klären, ob der
Durchschnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen
als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann (vgl. EuGH a. a. O.,
Rn. 25 - AS/DPMA [#darferdas?]). Verwendungsarten, die in der betreffenden
Branche zwar denkbar, aber praktisch nicht bedeutsam sind und somit wenig
wahrscheinlich erscheinen, sind dagegen für die Prüfung der Unterscheidungskraft
irrelevant, es sei denn, der Anmelder hat konkrete Anhaltspunkte geliefert, die eine
in der fraglichen Branche unübliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich
machen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 26 - AS/DPMA [#darferdas?]). Die
Prüfung der Unterscheidungskraft kann mithin nur in den Fällen auf die
- 52 -
wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in
denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam
ist (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 32 - AS/DPMA [#darferdas?]; BGH GRUR
2020, 411 Rn. 15 - #darferdas? II).
Ausgehend hiervon sind zunächst die Kennzeichnungsgewohnheiten in den hier
einschlägigen Warenbereichen zu ermitteln.
Ein Großteil der beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 16, wie zum
Beispiel Aufbewahrungsboxen, Schreib- und Papierwaren, wie Bleistifte, Lineale
oder Schreibblöcke, Verpackungen, wie Papier- und Kunststoffbeutel etc., dient
regelmäßig auch als Kommunikationsmittel und ist oftmals mit
Meinungsäußerungen oder sonstigen bekenntnishaften Aussagen großflächig
versehen (vgl. BPatG, Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat) 519/18 – Mir all sin
Kölle). Dies zeigt auch die Art der Verwendung von Parteinamen auf den in den
jeweiligen Online-Shops angebotenen Waren. Dagegen konnte nicht festgestellt
werde, dass derartige Werbe- bzw. bekenntnishafte Aussagen auf einem an
verdeckter Seite befindlichen Etikett oder auf der Unterseite der Waren oder
beispielsweise auf Papierwaren als Wasserzeichen angebracht sind.
Über die Online-Shops der jeweiligen Parteien können diese Waren, die
ausdrücklich als Werbemittel gekennzeichnet sind, erworben werden. Wie die dem
Beschwerdeführer übersandten Rechercheunterlagen (vgl. Bl. 60 bis 92 d. A.)
zeigen, bieten die Parteien in ihren Online-Shops eine Vielzahl unterschiedlicher
Artikel an, die mit dem jeweiligen Schriftzug bzw. Logo der Partei versehen sind und
die zum Zwecke der Werbung für die Partei verkauft werden sollen. Im Online-Shop
der CDU findet man z. B. Notizbücher, Notizblöcke, Kugelschreiber, Haftnotizblöcke
oder Spielkarten (vgl. https://www.shop.cdu.de/startseite, Bl. 60 bis 69 d. A.); im
Online-Shop der SPD werden Ausmalbücher, Tragetaschen, Ansteckbuttons,
Plakate, Radiergummis, Fächer, Tattoo-Sets, Papierfähnchen, Bleistifte, Buntstifte,
Kugelschreiber, Fotoleinwände, Glückwunschkarten, Pins etc. angeboten (vgl.
https://shop.spd.de/mein-spd-shop/de/shop/parteiarbeit/, Bl. 70 bis 81 d. A.), die
das beanspruchte Verzeichnis in Klasse 16 ebenfalls umfasst. Entsprechende
Angebote gibt es von anderen Parteien (vgl. https://www.gruene.de/service/gruene-
shops, Bl. 91, 92 d. A.; https://www.fdp-shop.de/product_info.php?info=p139_
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glueckwunschkarte-blueten, Bl. 89, 90 d. A. ; www.csu.de/shopuebersicht, Bl. 82
bis 87 d. A.), die als kostenlose oder kostenpflichtige Werbeartikel jede Art von
Papier- und Schreibwaren und Büroartikel, vom Bierdeckel über Briefpapier,
Drucksachen, Verpackungsbehältnisse, Stifte, Etuis etc. anbieten.
cc) Was die beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 25 anbelangt, so ist
es im Hinblick auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in der Bekleidungsbranche
üblich, Marken sowohl auf der Außenseite der Ware anzubringen als auch auf dem
eingenähten Etikett auf der Innenseite (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2018, 932
Rn. 21 – #darferdas? m. w. N.; GRUR 2017, 730 Rn. 22 - Sierpinsky-Dreieck; GRUR
2012, 1044 Rn. 20 – Neuschwanstein) Ausgehend vom Sinngehalt des
Anmeldezeichens kommt insbesondere eine nach außen gerichtete dekorative
Verwendung als praktisch bedeutsame und wahrscheinlichste Verwendungsform in
Betracht. Daneben mag auch die Verwendung im Etikett eines Kleidungsstückes
praktisch bedeutsam sein, doch das führt für sich genommen nicht ausnahmslos
dazu, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Herkunftshinweis sehen muss.
Vielmehr kann auch bei der Anbringung auf Etiketten die Beurteilung, ob der
Verkehr das Zeichen als Herkunftshinweis ansieht, nach der Art des Zeichens
variieren. Es hängt mithin in erster Linie von dem Zeichen selbst ab, ob eine (eher
für die Unterscheidungskraft sprechende) Anbringung der Marke auf dem
Innenetikett oder eine (die Schutzfähigkeit ausschließende) auffällige Platzierung
auf der Front- oder Rückseite von Bekleidungsstücken zu erwarten ist (BGH GRUR
2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?; BPatG Beschluss vom 12.03.2020, 25 W (pat)
29/19 – MÄDELSABEND, Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8
Rn. 166). Weder der Fachverkehr noch der allgemeine, durchschnittlich
aufmerksame Endverbraucher von mit einem Parteinamen gekennzeichneten
Bekleidungsstücken wird annehmen, es handele sich um den Hinweis auf den
Hersteller. Er wird nur einen werblich anpreisenden Hinweis auf eine politische
Partei darin sehen, der sich z. B. auf die Zugehörigkeit zu dieser Partei, auf ein
Bekenntnis zu ihren inhaltlichen Zielen, auf die Teilnahme an einer
Parteiveranstaltung oder ein Plädoyer für das Wahlprogramm im Rahmen des
Wahlkampfs beziehen kann. Dies beruht u. a. darauf, dass Verbraucher wissen,
dass politische Parteien regelmäßig nicht als Hersteller von
- 54 -
Bekleidungskonfektionsware auftreten, da ihre primäre Aufgabe in der Mitwirkung
an der politischen Willensbildung gem. Art. 21 Abs.1 S. 1 GG, § 1 Abs. 2 PartG liegt,
nicht jedoch in der Ausübung einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit. Politische
Parteien üben schon deswegen (von Ausnahmen abgesehen) keine
erwerbswirtschaftlichen (Neben)Tätigkeiten aus, da sie die grundsätzliche
Befreiung von der Körperschaftssteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG) verlören und zudem
nach § 2 Abs. 3 GewStG gewerbesteuerpflichtig würden (vgl. BFH, Beschluss vom
03.02.2016, V B 122/15). In der Kennzeichnung von Bekleidungsstücken mit dem
Namen (irgend)einer politischen Partei sehen die angesprochenen Verkehrskreise
daher immer nur eine bekenntnishafte Aussage, eine Solidaritätsbekundung mit der
Partei oder eine sprachliche Geste der Identifikation, da ihnen bekannt ist, dass
Bekleidungsstücke regelmäßig als Träger von bekenntnishaften Botschaften bzw.
als Werbeträger dienen; sei es großflächig auf der Vorderseite von T-Shirts, auf der
Rückseite von Jacken, auf der Vorderseite von Hüten oder als Schriftzug auf Schals
und Tüchern, aber auch an üblicherweise mit Marken gekennzeichneten Stellen,
sofern das Anmeldezeichen sich in einer bestimmten, gesellschaftlich relevanten
Botschaft nach außen erschöpft (vgl. BPatG, Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat)
519/18 – Mir all sin Kölle; Beschluss vom 04.04.2019, 30 W (pat) 511/17 – reggae
jam; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 288).
dd) Auch für einen Teil der in Klasse 41 beanspruchten – im Warenverzeichnis
überwiegend doppelt und mehrfach erfassten - Dienstleistungen kommt das
Anmeldezeichen als Themenangabe in Betracht. Dabei steht der Eintragung einer
Marke für Oberbegriffe von Waren/Dienstleistungen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im
Übrigen auch dann entgegen, wenn zwar für einen Teil der unter den jeweiligen
Oberbegriff fallenden Dienstleistungen die Unterscheidungskraft zu bejahen ist,
unter diesen Oberbegriff aber auch weitere Waren/Dienstleistungen zu
subsumieren sind, für welche die Marke nicht unterscheidungskräftig ist (BGH
GRUR 2002, 261,262 - AC; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8
Rn. 127 m. w. N.).
Eine Themenangabe kann "Deutschlandpartei" z. B. für „Ausbildung; Ausbildung
und Weiterbildung; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen; Bereitstellung von
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Ausbildung; Durchführung von Ausbildung; Dienstleistungen der Organisation von
Konferenzen zu Ausbildungszwecken; Dienstleistungen der Organisation von
Seminaren zu Ausbildungszwecken; Durchführung von Seminaren und Workshops“
sein. Die angesprochenen Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen
dahingehend verstehen, dass die Ausbildungsangebote sich mit dem
Tätigkeitsbereich der Partei und ihren thematischen Anliegen beschäftigen bzw.
entsprechende Inhalte vermitteln können.
Daneben können sich Kongresse, Seminare, Workshops und Ausstellungen sowie
deren Organisation mit parteipolitischen Themen einer Partei, die sich für deutsche
Interessen einsetzt, beschäftigen. Nach dem deutschen Parteiengesetz sind
Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den
Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss
nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem
Landtag mitwirken wollen“ (§ 2 Abs. 1 PartG). Dieses Verständnis steht auch bei
den angesprochenen Verkehrskreisen im Vordergrund, wenn sie mit "-Partei"
gekennzeichnete Dienstleistungen wahrnehmen. Soweit sich diese
Dienstleistungen nicht ausdrücklich auf ein anderes Thema beziehen, wie z. B. die
„Organisation von medizinischen Symposien im Bereich der
Meereswissenschaften“, wird der Verkehr „Deutschlandpartei“ daher lediglich
inhaltsbezogen verstehen, nämlich dass die Kongresse und Ausstellungen sich mit
dem Tätigkeitsbereich und den Themen einer Partei in/für Deutschland
beschäftigen.
ee) Auch zu den Herausgabe- und Veröffentlichungsdienstleistungen besteht ein
enger beschreibender Bezug. Der für Druckschriften beschreibende Begriffsinhalt
bezieht sich regelmäßig gleichermaßen auf die Dienstleistungen, die zur
Entstehung der Druckschrift führen, wenn das in Rede stehende Zeichen, wie hier,
geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken und den Inhalt einer Vielzahl
unterschiedlicher Druckschriften zu umschreiben (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn.
18 - test; GRUR 2013, 522 Rn. 17 - Deutschlands schönste Seiten; GRUR 2009,
949 Rn. 29 - My World; GRUR 2009, 778 R.16 – Willkommen im Leben).
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ff) Bei den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Erläuterungen zu den
Hintergründen der vorgesehenen Parteigründung und zur geplanten Benutzung des
Zeichens handelt sich um außerhalb des Registers liegende Umstände, die für die
Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht von Relevanz sind.
gg) Der Beschwerdeführer beruft sich schließlich ohne Erfolg auf verschiedene
Voreintragungen vermeintlich vergleichbarer Marken beim Deutschen Patent- und
Markenamt. Diese können die Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens im
Umfang der Zurückweisung nicht begründen. Diesen Eintragungen liegt zum Teil
bereits ein anderer Sachverhalt zu Grunde, da es sich entweder um
Wort-/Bildmarken handelt, wie z. B. die Wort-/Bildmarken Nr. 30 2017 026 412
„Blaue Partei“ und Nr. 30 2016 232 323 „Die Partei“ oder die Zeichen für andere
Waren bzw. Dienstleistungen eingetragen sind, wie z. B. die Wortfolge „Phönix
Deutschland Partei“ (Nr. 30 2016 210 344), was zu einer anderen Beurteilung der
Schutzfähigkeit führen kann. Schließlich können aus nicht begründeten
Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf
die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden. Zum anderen sind
Voreintragungen ohnehin nicht bindend. Denn auch unter Berufung auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen Vorgaben
entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (vgl. EuGH GRUR 2009, 667
Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2014, 569
Rn. 30 – HOT; GRUR 2012, 276 Rn. 18 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.
V. m. w. N.). Diese nach den rechtlichen Vorgaben vorgenommene Prüfung hat im
vorliegenden Fall aber ergeben, dass das Zeichen im verfahrensgegenständlichen
Umfang nicht unterscheidungskräftig ist.
Eine über das bloße Wortverständnis hinausgehende Aussage zur betrieblichen
Herkunft der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen (oben unter I. mit
Fettdruck gekennzeichnet) weist das Anmeldezeichen nicht auf.
3. Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann
dahinstehen, ob die angemeldete Bezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
im Umfang der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zudem noch
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freihaltungsbedürftig ist.
4. Im Umfang der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen kann dem
Anmeldezeichen die Unterscheidungskraft dagegen nicht abgesprochen werden,
weil der Verkehr dem Zeichen weder einen im Vordergrund stehenden
beschreibenden Begriffsgehalt beimessen noch es nur als anpreisende Werbung
verstehen wird. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 vom
18. Dezember 2017 und vom 4. Mai 2018 waren daher insoweit aufzuheben
a) Für einen – wie aus dem Tenor ersichtlichen - Teil der in Klasse 16
beanspruchten Waren, u. a. „Anatomische Modelle für Lehr- und Bildungszwecke;
Anfeuchter [Büroartikel]; Anspitzer für Kosmetikstifte; Architekturmodelle;
Archivkästen; Arithmetiktafeln; Babyerinnerungsbücher; Backpapier; Büroleime;
Einlagen für Katzentoiletten in Form von Kunststoffbeuteln; Einschlagpapier für
Münzgeld; Einwickelpapier für Schießpulver; Farbapplikatoren in der Form von
Schwämmen; Farbwalzen für Büromaschinen; Farbwannen; Fassungen für
Röntgennegative für nicht-medizinische Zwecke; Fingerspitzenbefeuchter als
Büroartikel; Gummifingerlinge [Büroartikel]; Papierfalzgeräte als Büroartikel“, ist das
Anmeldezeichen daher schutzfähig.
b) Soweit die in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen sich auf ein konkretes
Thema beziehen, das mit der Tätigkeit von Parteien nicht in Verbindung gebracht
wird, sich also kein sachlicher oder werblicher Bezug aufdrängt, gilt Nämliches.
Beispielhaft seien genannt „Ausbildung im Bereich der Verwendung von
Brandbekämpfungsausrüstungen; Ausbildung in Bezug auf den Einsatz von
Kränen; Ausbildung in der Handhabung von Baumaschinen; Ausbildung in der
Haustierpflege; Ausbildung von Zauberern; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich
der Transkriptionstechniken; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den
Missbrauch von abhängig machenden Substanzen; Gastronomie-Ausbildung;
medizinische Ausbildung; Organisation von Forellenfang-Veranstaltungen;
Organisation von Gewichtheberwettbewerben; Organisation von
Pistolenschießveranstaltungen; Veranstaltung von Hypnose-Shows [Unterhaltung];
Yoga-Ausbildungsdienstleistungen; Zurverfügungstellen von Ausbildung im Bereich
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Hygiene für die Catering-Industrie“.
c) Schließlich kann die Unterscheidungskraft auch solchen Dienstleistungen nicht
abgesprochen werden, die gewöhnlich von Parteien erbracht werden. Im Umfang
dieser Dienstleistungen ist der Verkehr daran gewöhnt, dass Parteien mit ihrem
Namen auch auf die Herkunft von Dienstleistungen hinweisen können. Dies gilt z.
B. für „Ausbildung in Bezug auf kaufmännische Fähigkeiten; kaufmännische
Ausbildung“ oder „Ausbildung im Bereich der Datenverarbeitung“ (zu den
Ausbildungsangeboten „Kaufmänner/Kauffrauen für Büromanagement“,
„Bürokaufleute“ sowie „Fachinformatiker/innen in der Fachrichtung
Systemintegration“ vgl. https://it-ausbildung-berlin.de/itab-mitglieder/cducsu;
httpa://m.facebook.com/CDU/posts/ausbildung-bei-der-cdu-ja-bewirb-dich.jetzt).
Dabei kann es sich auch um die Ausbildung für eigene Nachwuchskräfte handeln,
wofür z. B. die CSU 2007 eine eigene "Nachwuchsakademie" gegründet hat, in der
talentierten Nachwuchskräften ein Schulungsprogramm zu Teil wird, welches sie für
weitere politische Aufgaben qualifizieren soll (https://www.csu.de/partei/
parteiarbeit/akademien/csu-akademie/bewirb-dich/). Die SPD betreibt sogar bereits
seit 1906 eine eigene Parteischule, die bundesweite Bildungsprogramme „rund um
das politische Handwerk“ offeriert (vgl. https://parteischule-wiki.spd/praxis:
angebote). Dazu gehören z. B. das Programm „Innovation, Personalentwicklung
und Qualifizierung“ sowie Schulungen zu den unterschiedlichsten Themen wie
„schlagfertig und redegewandt, „Strategische Kommunikation“, „Zehn Tage vor der
EM: Fußball und Politik“, “Balance für mehr Leichtigkeit und Freude im Leben“ etc.,
was zur Schutzfähigkeit spezieller Ausbildungsdienstleistungen führt, wie
"Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf stimmlichen Ausdruck" oder "Rhetorik-
Ausbildungsdienstleistungen". Auch sportliche, kulturelle und
Unterhaltungsveranstaltungen werden häufig von Parteien im Rahmen ihrer
Tätigkeit organisiert, wie z. B. Fußballturniere, Rockkonzerte (vgl. BFH, Beschluss
vom 03.02.2016, V B 122/15) oder Galas und Bälle (https://csu-ball-muenchen.de,
Schwarz-Weiss-Ball „Münchner G’schichten“).
5. Der Senat weist auf die zahlreichen Doppel- und Mehrfachbenennungen im
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hin. Dem DPMA bleibt eine weitere
- 59 -
Überprüfung der Anmeldung im Umfang der tenorierten Waren und
Dienstleistungen im Hinblick auf die formellen Erfordernisse des Waren- und
Dienstleistungsverzeichnisses vorbehalten.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der
Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur
statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft
Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt
war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht
der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften
über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim
Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof
zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
schriftlich einzulegen.
Dr. Mittenberger-Huber Seyfarth Posselt


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