BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 207/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 399 41 329 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. März 2005 durch den Richter Baumgärtner als Vorsitzenden und die Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Angemeldet zur Eintragung in Schwarz-Weiß ist die Wort-/Bildmarke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 Auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme und Daten-sammlungen; Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten, ins-besondere für den Bereich der Telekommunikation und der digita-len Datenübertragung; Videokonferenzsysteme und -anlagen, im wesentlichen bestehend aus Kommunikationsprotokollen, Software und Geräten zur Übertragung von Ton-, Bild- und/oder Multimedia-daten sowie Software und Geräten zur Ein- und/oder Ausgabe von Ton- und/oder Bilddaten (soweit in Klasse 9 enthalten); Multimedia-geräte sowie deren Bestandteile (soweit in Klasse 9 enthalten); Ge-räte und Software für Video-on-Demand (soweit in Klasse 9 ent-halten); Router; Telekommunikationsanlagen; Telekommunikati-onsgeräte, insbesondere ISDN-Endgeräte und ISDN-Telefonanla-gen; ISDN-Telekommunikations-Boxen; ISDN-Karten, insbesondere für Personalcomputer; PC-Karten; PCMCIA-Karten; Geräte zur Auf-zeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder Daten; Magnetaufzeichnungsträger; digitale Datenträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer, insbesondere Mikrocom-puter sowie deren Peripheriegeräte, wie Bildschirmgeräte, Modems, Drucker, externe Speicher; Mikroprozessoren und andere elektroni-sche Bauteile für Computer; - 3 - Telekommunikation, nämlich elektronische Übertragung von Daten, Bildern und Dokumenten via Computerterminals; elektronische Speicherung und Wiederauffindung von Daten und Dokumenten; Daten- und Stimmentelekommunikation; Dienstleistungen im Be-reich der elektronischen Mail; Faksimilieübertragung; Zurverfü-gungstellen von ISDN-Diensten; Dienstleistungen im Bereich des Nachrichtenwesens, nämlich der Betrieb von elektronischen Re-chenzentren, von elektronischen Mail-Box-Systemen und Rechen-knoten für die Vermittlung des elektronischen Datentransfers; Dienstleistungen eines On-line-Anbieters und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet, nämlich Zurverfügungstellen von Verzeichnisdiensten, Vermittlungsdiensten, Abrechnungsdiensten, Diensten zur Protokollkonvertierung; Bereitstellung von Zugangs-punkten und Bereitstellung von Netzwerkinfrastruktur zur Übertra-gung von Ton, Bild und/oder Daten (soweit in Klasse 38 enthalten); Computerdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Zugangszeit zu Computernetzwerken und Bulletinboards zur Übertragung und Verbreitung von Informationen; Bereitstellung von Informationen über Computernetzwerke; Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung und Veröffentlichung von Gutachten auf dem Gebiet der Compu-terwissenschaft und Datenverarbeitung; Durchführung von Waren-tests in Bezug auf EDV-Systeme, EDV-Geräte und EDV-Pro-gramme; Entwicklung und Prüfung elektronischer Kommunikations-, Text- und Informationsverarbeitungssysteme; Dienstleistungen ei-nes Programmierers; Dienstleistungen eines Ingenieurs; Vermie-tung von Datenverarbeitungsanlagen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation. Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 14. März 2001 als freihaltebedürftige und nicht - 4 - unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen und die Zurückweisung mit Erin-nerungsbeschluss vom 12. Juli 2002 bestätigt. Das englischsprachige Zeichen bedeute in deutscher Übersetzung "Starkstromleitung, Kraftleitung, Netzleitung" und sei darüber hinaus zur Bezeichnung des Datenaustauschs über die Stromlei-tung gebräuchlich. Mit diesem eindeutigen und ohne weiteres verständlichen Aus-sagegehalt beschreibe das Zeichen die beanspruchten Waren und Dienstleistun-gen unmittelbar hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung bzw. der Art ihrer Erbringung. Als reiner Sachangabe fehle dem Zeichen außerdem die erforderliche Unterschei-dungskraft. Die Anmelder haben Beschwerde eingelegt. Zur Begründung tragen sie im We-sentlichen vor, trotz der beschreibenden Bedeutung der einzelnen Bestandteile lasse sich dem Zeichen in seiner Gesamtheit in Bezug auf die beanspruchten Wa-ren und Dienstleistungen kein eindeutiger Begriffsgehalt zuordnen. In der von der Markenstelle nachgewiesenen Verwendung zur Bezeichnung von Internetanwen-dungen in Starkstromnetzen werde der Begriff "Powerline" bisher nicht gewerbs-mäßig verwendet. Gegen die Annahme einer beschreibenden Angabe spreche im Übrigen die grafische Ausgestaltung des Zeichens und die regelwidrige Binnen-großschreibung des Bestandteils "Line". Die Anmelder beantragen sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Zur Frage der beschreibenden Bedeutung des angemeldeten Zeichens hat der Senat den Anmeldern das Ergebnis seiner Internet-Recherche übermittelt. - 5 - II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das angemeldete Zei-chen ist als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 37 Abs. 1 MarkenG). 1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr insbe-sondere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sons-tiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können. Da-bei genügt es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn das Zeichen in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der bean-spruchten Waren und Dienstleistungen beschreibt (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT - Rn 32). Die Bezeichnung "PowerLine" stellt eine im Sinne dieser Vorschrift freihaltebedürftige Sachangabe dar. 2. Der englischsprachige Begriff "power line" bedeutet in wörtlicher Überset-zung "Starkstromleitung" (vgl. Langenscheidt, Englisch-Deutsch, 2001 [cd-ROM]). Im deutschen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff darüber hinaus eine Tech-nologie zur Übertragung von Sprache und Daten über die Stromleitung, z.B. "Po-werline - Internet aus der Steckdose. Auf Powerline als kommende Technik für Breitband-Internetzugänge hoffen viele, die aus technischen Gründen von der Deutschen Telekom keinen T-DSL-Anschluss erhalten" - www.online.kosten.de; "Powerline, die Technologie, die dafür sorgt, dass nicht nur 230-Volt Strom, son-dern auch das Internet und Telefonie aus der Steckdose kommt" - www.teltarif.de; "Die Powerline funktioniert ein bißchen wie das so genannte Babyphone, mit dem Eltern schon seit Jahren über die Steckdose Geräusche aus dem Kinderzimmer abhören können" - www.glossar.de/glossar/z_powerline.htm. Auch zur Bezeich-nung der für die Nutzung dieser Übertragungstechnik notwendigen Geräte wird der Begriff verwendet, z.B. "Die bereits verfügbaren Powerline-Adapter wandeln - 6 - das hausinterne Stromnetz in ein leistungsfähiges Daten-Netzwerk" - www.elektronik-kompendium.de zum Begriff "Home-Plug-Powerline"; "Allnet-Rou-ter mit Powerline, WLAN und Fast-Ethernet" - www.golem.de; "iPower-Set aus V.90-Gateway und Powerline-Modem" - www.tecchannel.de; "Netgear Powerline Adapter XE102" - http://kaufen.conrad.de. 3. Angesichts dieser beschreibenden Verwendungen des Begriffs "Powerline" im Bereich der Kommunikationstechnologie erschöpft sich das angemeldete Zei-chen hinsichtlich der in Klasse 9 beanspruchten Waren in dem Sachhinweis, dass diese für die Powerline-Technik ausgelegt und bestimmt sind. Da die Powerline-Übertragung besondere Hardware- und Softwarekomponenten voraussetzt, er-schließt sich dieser beschreibende Aussagegehalt den beteiligten Verkehrskreisen auch ohne weiteres. Gleiches gilt für sämtliche im Bereich der Datenverarbeitung und Telekommunikation beanspruchten Dienstleistungen, die entweder mittels Powerline erbracht werden oder auf die spezifischen Anforderungen der Power-line-Übertragung ausgerichtet sein können. Als eine die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibende Sachangabe ist das Zeichen den Mitbewerbern der Anmelder daher zum ungehinderten Gebrauch freizuhalten. 4. Der Annahme eines Freihaltebedürfnisses steht die von den Regeln der englischen und der deutschen Sprache abweichende Schreibweise nicht entge-gen. Das Zusammenschreiben englischsprachiger Begriffe und die Binnengroß-schreibung sind in einem Maße sprachüblich geworden, dass der Verkehr diesen Gestaltungsmitteln keinerlei kennzeichnende Wirkung beimisst. Für die marken-rechtliche Beurteilung eines Zeichen haben sie damit jede Bedeutung verloren (vgl. BGH WRP 2005, 490 ff - BerlinCard). Ebenso wenig vermag die werbeübli-che Grafik in Form der vergrößerten Buchstaben "P" und "L" angesichts des glatt beschreibenden Aussagehalts des Begriffs "Powerline" die Schutzfähigkeit des Zeichens zu begründen (vgl. BGH GRUR 2001, 1153, 1154 - antiKALK). - 7 - 5. Da sich die Bezeichnung "PowerLine" in einer beschreibenden, ohne weite-res verständlichen Aussage erschöpft, erfasst das Publikum das angemeldete Zeichen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen auch nur als Sachan-gabe und nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, Rn 42 ff - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Dem Zeichen fehlt damit auch jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Baumgärtner Fink Dr. Mittenberger-Huber Cl
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