29 W (pat) 22/10  - 29. Senat (Marken)

BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT29 W (pat) 22/10_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 307 14 236.1hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Juli 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grab-rucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge- 2 -- 3 -beschlossen:Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. April 2008 und 15. August 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienst-leistungen derKlasse 35: Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Informationen und Daten von Arztpraxen in Da-tenbanken;Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs zu Datenbanken durch Arztpraxen über das Internet und andere elektroni-sche Medien;zurückgewiesen worden ist.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.G r ü n d eI.Das WortzeichenPVS-Benchmarkist am 2. März 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der Klasse 9 und Dienstleistun-gen der Klassen 35 und 38 angemeldet worden: Nach einer Einschränkung des - 4 -Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren auf den Be-reich der Arztpraxen soll sie nunmehr nur noch für die Waren und Dienstleistun-gen derKlasse 9: Software zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leis-tungsfähigkeit von Arztpraxen;Klasse 35: Betriebswirtschaftliche Beratung und Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten für Arztpraxen; Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Informationen und Daten von Arztpraxen in Daten-banken;Klasse 38: Bereitstellung und Übermittlung von Informationen und Daten über Arztpraxen über das Internet und an-dere elektronische Medien; Bereitstellung des Zu-griffs zu Datenbanken durch Arztpraxen über das In-ternet und andere elektronische Medien;in das Markenregister eingetragen werden.Mit Beschluss vom 7. April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungs-kraft zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass sich die sprachüblich gebildete Be-zeichnung aus der Abkürzung "PVS" für "Privatärztliche Verrechnungsstelle" und dem inzwischen auch im Deutschen üblichen englischen Grundwort "Benchmark", der "Maßstab für den Vergleich von Leistungen" bedeute, zusammensetze, so dass die angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich um potentielle Nutzer privatärztlicher Verrechnungsstellen handele, das angemeldete Zeichen als Sach-information dahingehend verstünden, dass Gegenstand und Bestimmung der be-anspruchten Waren und Dienstleistungen die Erstellung und Bereitstellung eines - 5 -PVS-Benchmarks sei. Der Umstand, dass andere "PVS"-Marken eingetragen wor-den seien, sei nicht geeignet, dem Anmeldezeichen zur Eintragung zu verhelfen. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung des Anmelders hat die Mar-kenstelle mit Beschluss vom 15. August 2008 wegen Bestehens eines Freihalte-bedürfnisses zurückgewiesen. Das Gesamtzeichen mit seiner Bedeutung "PVS –Maßstab für den Vergleich von Leistungen" bezeichne Art und Inhalt des Angebots des Anbieters, nämlich, dass der Träger Abrechnungen/Verrechnungen auf dem Gebiet der privatärztlichen Leistungen und diesbezügliche Vergleiche/Optimierun-gen erbringe. Zudem sei die angemeldete Bezeichnung geeignet, als Inhaltsanga-be der beanspruchten Software, aber auch einer betriebswirtschaftlichen Beratung oder einer Systematisierung von Informationen und Daten in Datenbanken zu die-nen. Daher müsse die Bezeichnung für Mitkonkurrenten, die ebenfalls Abrech-nungsdienstleistungen erbrächten, freigehalten werden.Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß be-antragt,die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Pa-tent- und Markenamtes vom 7. April 2008 und 15. August 2008 aufzuheben.Zur Begründung trägt er vor, dass das Zeichenelement "PVS" kein Gattungsbe-griff, sondern das Kennzeichen des im Jahre 1949 gegründeten Verbands der Pri-vatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. (nachfolgend: PVS Verband) und seiner Regionalverbände sei (Anlage A 1, Bl. 28 – 31 GA), zu denen auch er zähle. Die angemeldete Wortmarke spreche den Durchschnittsverbraucher in Deutschland an, welcher "PVS" weder als Abkürzung für "Privatärztliche Verrechnungsstelle" erkenne noch dem Markenbestandteil "Benchmark" eine ihm bekannte Bedeutung gebe. Der geringe Teil der Verkehrskreise, der den Bestandteil "PVS" als Abkür-zung des Kennzeichens des PVS Verbandes und seiner Regionalverbände erken-ne, wisse, dass es keine Software und Dienstleistungen zum Vergleich der Leis-- 6 -tungen des PVS Verbandes und seiner Regionalverbände gebe und auch nicht geben werde, weil der PVS Verband und seine Regionalverbände nach außen ge-schlossen mit einem einheitlichen Leistungsprofil aufträten. Der andere Teil neh-me nicht an, dass die unter dem angemeldeten Zeichen angebotene Software und die Dienstleistungen einem Vergleich von Leistungen des PVS Verbandes und seiner Regionalverbände dienten. Die angesprochenen Verkehrskreise würden daher davon ausgehen, dass es sich um Software und Dienstleistungen handele, die einen Vergleich der Leistungen Dritter, nämlich der Leistungsfähigkeit von Arztpraxen, ermöglichen solle. "PVS" sei zudem ein unterscheidungskräftiges Mar-kenelement, das sich in zahlreichen eingetragenen Kennzeichen (vgl. Register-auszüge als Anlage zum Schriftsatz vom 17. August 2007, Bl. 50 – 65 VA) und als Kennzeichen zahlreicher Unternehmen (Google-Treffer, Anlage 2, Bl. 32 – 44 GA) finde. Die Kombination von "PVS" und "Benchmark" sei ungebräuchlich und phan-tasievoll und werde im Verkehr nicht zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen benutzt.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.II.Die zulässige Beschwerde hat im tenorierten Umfang Erfolg und ist im Übrigen un-begründet.1. Der Eintragung des vorliegenden Wortzeichens als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht in Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 im tenorierten Umfang kein absolutes Schutzhinder-nis, insbesondere auch nicht das der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder des Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar-kenG, entgegen.- 7 -a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die ei-ner Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unter-scheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Wa-ren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel; 229, 230 Rdnr. 27 - BioID; GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 - EUROHYPO; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VI-SAGE; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so gerin-ge Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwin-den (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 -Willkommen im Leben; 949 f. Rdnr. 10 - My World). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und ver-ständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienst-leistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 24 -SAT 2; GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Ge-samtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm ent-gegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unter-ziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH - 8 -MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maß-geblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden be-schreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wör-tern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Ver-wendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten – Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Darü-ber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zei-chen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Wa-ren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH a. a. O. 855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006). Dabei gilt, dass je bekannter der beschreibende Begriffsgehalt für die Waren oder Dienstleistung ist, desto eher wird er auch nur als solcher erfasst, wenn er im Zusammen-hang mit der Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung in Erschei-nung tritt (BPatG GRUR 2007, 58, 60 – BuchPartner).b) Das angemeldete Wortzeichen weist für die in den Klassen 35 und 38 beanspruchten Dienstleistungen im tenorierten Umfang weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf, noch han-delt es sich um eine Angabe, durch die ein enger beschreibender Be-zug zu ihnen hergestellt werden kann.- 9 -aa) Die angemeldete Marke setzt sich aus den drei Buchstaben "PVS" und dem mit einem Bindestrich angebundenen englischen Wort "Benchmark" zusammen.aaa) Der Markenbestandteil "PVS" ist die Abkürzung für "Pri-vatärztliche Verrechnungsstelle" (Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 5. Auflage, S. 324; www.abkuerzun-gen.de; http://de.wikipedia.org/wiki/PVS). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich hierbei nicht ausschließlich um das Kennzeichen des PVS Ver-bandes und seiner Regionalverbände. Eine Reihe wei-terer Unternehmen nutzen den Begriff "Privatärztliche Verrechnungsstelle" oder deren Abkürzung, wie der An-melder selbst belegt hat (Google-Treffer, Anlage 2, Bl. 32 – 44 GA), als Bezeichnung ihrer Tätigkeiten oder als Unternehmensbezeichnung, ohne dass diese dem PVS Verband oder seiner Regionalverbände angehören (http://www.pvsgmbh.de, www.data-med-pvs.de, http://-www.ipl-abrechnung.de/spezialist-fuer-privatabrechnun-gen). Auch eine Suche im Branchenbuch nach "Privat-ärztlicher Verrechnungsstelle" ergibt eine Vielzahl nicht dem PVS Verband angehörender Unternehmen (http://-www.11880.com).bbb) Unter dem aus dem Englischen stammenden Substan-tiv "Benchmark" mit den Bedeutungen "Höhenmarke, Abrisspunkt, Festpunkt, Maßstab, Bezugspunkt, Bewer-tungsprogramm, Testprogramm" (Pons, Großwörter-buch, Englisch-Deutsch, 2002, S. 70; Duden-Oxford –Großwörterbuch Englisch, 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]) ver-steht man im Deutschen "Maßstab für den Vergleich - 10 -von Leistungen" (Duden – Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]; Duden – Deutsches Universal-wörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). "Benchmark” o-der "Benchmarking” bezeichnet eine vergleichende Analyse mit einem festgelegten Referenzwert, welche in der Betriebswirtschaft ein systematischer und konti-nuierlicher Prozess des Vergleichens von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen sowohl im eigenen Un-ternehmen als auch mit denen in fremden Unternehmen in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht ist (http://-de.wikipedia.org/wiki/Benchmark).Das Zeichen "PVS-Benchmark" bedeutet daher insge-samt "Privatärztliche Verrechnungsstelle – Maßstab für den Vergleich von Leistungen".bb) Zu den in Klasse 35 angemeldeten Dienstleistungen "Zusam-menstellung, Systematisierung und Pflege von Informationen und Daten von Arztpraxen in Datenbanken" und den in Klasse 38 be-anspruchten Dienstleistungen "Bereitstellung des Zugriffs zu Da-tenbanken durch Arztpraxen über das Internet und andere elek-tronische Medien" hat das angemeldete Zeichen mit der vor-genannten Gesamtbedeutung keinerlei Bezug, weil es sich nur um technische Vorgänge handelt, die unabhängig vom Daten-inhalt erbracht werden. Die angemeldete Bezeichnung kann in Bezug auf die vorgenannten, beanspruchten Dienstleistungen al-so keine verständliche Sachaussage vermitteln, so dass ihr nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann.- 11 -cc) Wegen der fehlenden Eignung zur Beschreibung der vorgenann-ten Dienstleistungen kann bei dem Anmeldezeichen auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht bejaht werden.2. Für die beanspruchte Ware und die übrigen angemeldeten Dienstleistungen fehlt der angemeldeten Bezeichnung "PVS-Benchmark" allerdings die erfor-derliche geringe Unterscheidungskraft, weil sie nur einen im Vordergrund ste-henden, die vorgenannte Ware und die vorbezeichneten Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat.a) Die in Klasse 9 angemeldete Ware "Software zur Beurteilung der wirt-schaftlichen Leistungsfähigkeit von Arztpraxen" kann sich inhaltlich mit vergleichender Analyse privatärztlicher Verrechnungsstellen befassen, weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Arztpraxen z. B. auch vom Preis-/Leistungsverhältnis der eingesetzten Verrechnungsstelle abhängen kann, so dass die angemeldete Bezeichnung von den an-gesprochenen breiten Verkehrskreisen nur als bloße Sachaussage über den Gegenstand und die Bestimmung der Software verstanden wird. Letztere kann aber auch von einer privatärztlichen Verrech-nungsstelle für eine vergleichende Analyse benötigt werden und für diesen Zweck bestimmt sein.b) Das Gleiche gilt für die in Klasse 38 angemeldeten Dienstleistungen "Bereitstellung und Übermittlung von Informationen und Daten über Arztpraxen über das Internet und andere elektronische Medien", weil auch diese Informationen und Daten das Thema der vergleichenden Analyse privatärztlicher Verrechnungsstellen zum Inhalt haben kön-nen. Es kann sich dabei um die von den Arztpraxen zum Zwecke des Vergleichs privatärztlicher Verrechnungsstellen gesammelten Daten - 12 -und die Ergebnisse ihrer Vergleichsanalyse handeln, die bereitgestellt und übermittelt werden.c) Eine solche Analyse ist regelmäßig auch Bestandteil der in Klasse 35 beanspruchten Dienstleistungen "Betriebswirtschaftliche Beratung und Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten für Arztpraxen", weil die Auswahl einer privaten Verrechnungsstelle mit einem günstigen Preis-/Leistungsverhältnis u. a. einen nicht unmaßgeblichen Punkt im Rahmen des zu erstellenden betriebswirtschaftlichen Gesamtkonzepts einer Arztpraxis darstellt.3. Der Umstand, dass die Kombination von "PVS" und "Benchmark" unge-bräuchlich und phantasievoll ist, ändert nichts an seiner Schutzunfähigkeit für die unter Ziffer 2. aufgeführte Ware und die dort erörterten Dienstleistungen.Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen be-zeichnen kann (EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline; GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 -Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung – etwa syn-taktischer oder semantischer Art – hinreichend weit von der bloßen Zusam-menfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (EuGH a. a. O. Rdnr. 98 – Postkantoor; a. a. O. Rdnr. 39 f. – BIOMILD; a. a. O. Rdnr. 28 –SAT.2; a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID; MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. -CELLTECH).- 13 -Die Bezeichnung "PVS-Benchmark" ist zwar eine lexikalisch nicht nachweis-bare, sprachliche Neuschöpfung, aber der Verkehr ist daran gewöhnt, im Ge-schäftsleben ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BPatG 26 W (pat) 90/09 – brand broadcasting m. w. N.). So liegt der Fall auch bei der hier angemeldeten, nicht besonders ungewöhnlich gebildeten Wortkom-bination.4. Aus den von dem Beschwerdeführer genannten Voreintragungen kann kein Eintragungsanspruch hergeleitet werden.Zwar kann eine uneinheitliche Entscheidungspraxis des DPMA, die dazu führt, dass in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wesentlich gleiche Sachverhalte ohne nachvollziehbaren Grund ungleich behandelt worden sind, grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG darstellen. Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig wa-ren (BPatG 29 W (pat) 43/04 – juris Tz. 15 - print24). Ferner wird verlangt, dass der Beschwerdeführer seiner – die Amtsermittlung immanent einschrän-kenden – materiellen Mitwirkungslast nachkommt. Das bedeutet, dass er substantiiert zur Vergleichbarkeit des Eintragungszeitpunkts, des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, der Zeichen selbst und der jeweiligen Recht-sprechungssituation vortragen muss. Es genügt nicht, – wie hier – ähnlich geartete Voreintragungen ohne eigene Auswertung und Gegenüberstellung nach den vorgenannten Kriterien schlicht aufzuzählen (BPatG GRUR 2009, 1173, 1175 – Freizeit-Rätsel-Woche), worauf der Beschwerdeführer vom Se-nat ausdrücklich hingewiesen worden ist.- 14 -Aber selbst wenn man den Vortrag zu den genannten Voreintragungen aus-reichen ließe, würde dies nichts ändern. Die Eintragungen vergleichbarer Wortmarken mit dem alleinigen oder zusätzlichen Bestandteil "PVS" aus den Jahren 1996 bis 2004 sind zu alt. Die am 24. Mai 2007 eingetragene Wort-marke "PVS" (306642530) bezieht sich auf völlig andere Waren und Dienst-leistungen. Die am 11. Juli 2007 u. a. für die Klasse 35 (u. a. Unternehmens-beratung, ... betriebswirtschaftliche Beratung ...) eingetragene Wortmarke "PVS PQ Fachforum" (307207102) unterscheidet sich durch den nicht be-schreibenden Zusatz "PQ". Die am 23. September 2008 eingetragene Wort-marke "e-PVS" (3020080306009) wurde für andere Waren und Dienstleis-tungen ins Register aufgenommen. Der am 23. September 2009 eingetrage-nen Wortmarke "Ärztepost des PVS/Verbandes" (30200901780089) fehlt hin-sichtlich der für sie in Klasse 35 geschützten Dienstleistungen "Unterneh-mensberatung; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung im me-dizinischen Bereich ..." aufgrund des Markenbestandteils "Ärztepost" der be-schreibende Bezug. Die Wort-/Bildmarken "PVS" (30105211, 39806707, 30664254) unterscheiden sich schon durch ihre besondere grafische Ausge-staltung von der vorliegenden Wortmarke.Vergleichbar ist daher nur die u. a. für die Klasse 35 (Beratung bei der Or-ganisation und Führung von Unternehmen, Organisationsberatung in Ge-schäftsangelegenheiten, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung) am 7. Juli 2006 eingetragene Wortmarke "PVS-Akademie" (30615570). Aber allein aus einer oder wenigen vorangegangenen Entscheidungen lässt sich noch nicht der Vorwurf einer willkürlichen Ungleichbehandlung ableiten, zu-mal es sich um rechtswidrig vorgenommene Eintragungen oder Eintragungen vor Eintritt einer Richtlinien- oder Rechtsprechungsänderung handeln kann. Niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (EuGH- 15 -GRUR 2009, 667, 668 Rdnr. 18 – Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kre-dit und SCHWABENPOST). Für die erforderliche Bereinigung des Markenre-gisters sieht das Gesetz das Löschungsverfahren vor, das von jedermann eingeleitet werden kann.Grabrucker Dr. Kortbein KortgeHu

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