29 W (pat) 221/02  - 29. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 221/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 16 817.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Rich-ter Baumgärtner und die Richterin Fink beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Wortmarke TRAVELING_MAIL ist nach einer Einschränkung des Verzeichnisses im Beschwerdeverfahren für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9: Computer und Datenverarbeitungsgeräte (ausgenommen Reise-PC’s, Laptops, Notebooks), deren Teile und Zubehör (soweit in Klasse 9 fallend), nämlich Dateneingabegeräte, Datenausgabege-räte, Drucker, Grafikschirme, Tastaturen, elektronische Spei-chereinheiten, elektronische Zeichengeräte; Fotokopiergeräte und –maschinen, einschließlich elektrostatische und thermische; elektri-sche Kabel, Drähte, Leiter und Verbindungsarmaturen (soweit in Klasse 9 fallend); maschinenlesbare Datenträger aller Art; Magnet-aufzeichnungsträger, Disketten, Speicherplatten, insbesondere op-tische und magnetische Speicherplatten; Datenverarbeitungspro-gramme; Datenbanken; Software; Klasse 38: Telekommunikation, Bereitstellen von Daten und Informationen, insbesondere über das Internet, das Intranet und über Mobilfunk-systeme, Dienstleistungen eines Datenbankanbieters; - 3 - Klasse 42 Entwicklung von Datenverarbeitungsprogrammen und Datenban-ken; technische Beratungsdienstleistungen, gutachterliche Tätigkeit auf technischem Gebiet zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 20. August 2002 als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Das Wort „traveling“ in der Be-deutung von „reisend“ sei dem Verkehr auf Grund zahlreicher Wortverbindungen geläufig. Bei dem weiteren Bestandteil „Mail“ handele es sich um die gebräuchli-che Kurzform des Begriffs „E-Mail“, der den elektronischen Daten- und Nachrich-tenaustausch über Computer beschreibe. Bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bringe das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit ledig-lich zum Ausdruck, dass diese mit einem zeit- und ortsunabhängigen Mailsystem im Zusammenhang stünden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Be-gründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die Marke in der von der Marken-stelle angenommenen Bedeutung zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht in Betracht komme, weil die Anmeldung keinen Schutz für Reisepost beanspruche. Die Anmelderin beabsichtige mit der Marke Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem aus Hard- und Softwarekom-ponenten bestehenden Netzwerk zu bezeichnen, das mittels Telekommunikation einen Datenaustausch an verschiedensten Orten ermögliche. Das Angebot der Anmelderin richte sich an Kleinunternehmen und Gewerbetreibende, die aus Kostengründen nicht in der Lage seien, sich beständig neue Hard- und Software anzuschaffen. Diesem Kundenkreis stelle die Anmelderin Kleinstrechner zur Ver-fügung, die mit einer Minimalkonfiguration ausgestattet seien. Textverarbeitung, Datenbankarbeiten sowie die Pflege und Verwaltung kundenspezifischer Daten - 4 - erfolge auf externen Großrechnern. Zwischen den Dateneingabegeräten der Kun-den und dem Großrechner würden die Daten mittels Telekommunikation ausge-tauscht. Mit der Bezeichnung „TRAVELING_MAIL“ solle daher nicht die Zielgruppe der Geschäftsreisenden angesprochen, sondern die Dynamik und der Wandel der heutigen Zeit zum Ausdruck gebracht werden. Die Anmelderin regt hilfsweise die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. Sie beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht das Schutzhindernis der fehlenden Unterschei-dungskraft entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG). 1. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke in-newohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber sol-chen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Prüfung der Unter-scheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, so dass auch ein geringes Maß ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Wortmarke fehlt ua dann, wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres verständli-che Sachaussage enthält (st Rspr; vgl BGH GRUR 1999, 1089, 1091 – YES; GRUR 2003, 1050 – Cityservice). Dies ist hier der Fall. - 5 - 2. Die angemeldete Wortfolge ist aus den Begriffen „traveling“ und „Mail“ zusam-mengesetzt. „Traveling“ ist die amerikanische Schreibweise des englischen Wor-tes „travelling“. Als Adjektiv bedeutet es „Reise-„ und ist Bestandteil zahlreicher Wortverbindungen, wie etwa „traveling clock – Reisewecker; traveling kit – Reise-ausrüstung; traveling expenses – Reisekosten; (vgl Pons Großwörterbuch Eng-lisch – Deutsch, 1. Aufl 2002; Oxford Advance Learner’ s Dictionnary – http://www1.oup.co.uk). Der Bestandteil „Mail“ ist die gängige Kurzform des Be-griffs „E-Mail“, der eine elektronisch übermittelte Nachricht bezeichnet (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001). Beide Bestandteile sind mit einem Unterstrich verbunden, der die inhaltliche Bedeutung der beiden Begriffe nicht verändert, da er an die übliche Art der Wortverbindung mit einem Bindestrich an-gelehnt ist. In seiner Gesamtheit ist das angemeldete Zeichen dem angesproche-nen Publikum daher ohne weiteres im Sinne von „Reise-Mail” verständlich. 3. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie erkennt der angespro-chene Durchschnittsverbraucher in dem Zeichen TRAVELING_MAIL daher ledig-lich den beschreibenden Hinweis auf eine Reise-Mail im Sinne einer Nachricht von unterwegs. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein Zeichen in seiner Gesamtheit so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt ohne seine Bedeutung im Ein-zelnen zu analysieren (vgl BGH GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Die orts- und zeitunabhängige elektronische Kommunikation spielt im hier maß-geblichen Marktsegment eine besondere Rolle. So können E-Mails mittlerweile nicht nur von einem internettauglichen PC, sondern auch unmittelbar über ein Mo-biltelefon empfangen oder versendet werden. Hinsichtlich der Waren „Computer und Datenverarbeitungsgeräte (ausgenommen Reise-PC’s, Laptops, Notebooks), deren Teile und Zubehör (soweit in Klasse 9 enthalten), nämlich Dateneingabege-räte, Datenausgabegeräte, Drucker, Grafikschirme, Tastaturen, elektronische Speichereinheiten, elektronische Zeichengeräte; Fotokopiergeräte und –maschi-nen, einschließlich elektrostatische und thermische; elektrische Kabel, Drähte, - 6 - Leiter und Verbindungsarmaturen (soweit in Klasse 9 fallend); maschinenlesbare Datenträger aller Art; Magnetaufzeichnungsträger, Disketten, Speicherplatten, ins-besondere optische und magnetische Speicherplatten; Datenverarbeitungspro-gramme; Datenbanken; Software“ versteht das angesprochene Publikum die An-gabe „TRAVELING_MAIL“ daher ohne weiteres als Sachhinweis, dass diese Wa-ren für den Empfang oder Versand einer Reise-Mail bestimmt sind. Wegen des engen Sachzusammenhangs zwischen einer Mail als elektronischer Nachricht und den zugehörigen Datenübertragungsdiensten beschreibt das Zeichen die Dienst-leistungen „Telekommunikation, Bereitstellen von Daten und Informationen, insbe-sondere über das Internet, das Intranet und über Mobilfunksysteme, Dienstleis-tungen eines Datenbankanbieters; Entwicklung von Datenverarbeitungsprogram-men und Datenbanken; technische Beratungsdienstleistungen, gutachterliche Tä-tigkeit auf technischem Gebiet“ lediglich dahingehend, dass sie auf den Empfang und Versand von Reise-Mails ausgerichtet sind. Auf das Geschäftskonzept der Anmelderin, wonach der Begriff „traveling“ nicht auf die mobile Nutzung ihres Leistungs- und Produktangebots, sondern auf den tech-nischen Wandel hinweisen soll, kommt es für die Prüfung der Unterscheidungs-kraft nicht an. Zugrunde zu legen sind jeweils die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Im Übrigen steht in Verbindung mit der Errichtung und dem Betrieb eines Netzwerkes für den ortsunabhängigen Datenzugriff mittels Tele-kommunikation der beschreibende Aussagegehalt des Zeichens ebenfalls im Vor-dergrund. Denn auch insoweit versteht das angesprochene Publikum die ange-meldete Wortkombination wegen des engen sachlichen Zusammenhangs zwi-schen der elektronischen Nachrichtenübermittlung und dem dazu notwendigen Netzwerk lediglich als Hinweis auf ein Netzwerk für die Übermittlung von Reise-Mails. Das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft konnte daher auch nicht durch eine Einschränkung des Verzeichnisses beseitigt werden. 4. Der von der Anmelderin im Beschwerdeverfahren für die Waren „Reise-PC’s, Laptops, Notebooks“ erklärte Ausnahmevermerk führt ebenfalls zu keinem ande-ren Ergebnis. E-Mails können ohne weiteres mittels stationärer Personalcomputer - 7 - empfangen oder versendet werden, so dass die Einschränkung nicht von der be-schreibenden Bedeutung des Zeichens wegführt. Die Eintragung einer Marke für Waren, für die bestimmte Merkmale vom Schutz ausgenommen werden sollen, ist außerdem unzulässig. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofs ist es mit der Markenrechtsrichtlinie Nr 89/104/EWG nicht vereinbar und würde zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des Umfangs des Markenschutzes führen, eine Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter der Voraus-setzung einzutragen, dass sie ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen (EuGH GRUR int 2004, 500, Rn 114 ff – POSTKANTOOR). 5. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlen die gesetzlichen Vorausset-zungen des § 83 Abs 2 MarkenG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-tung ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Die Beurteilung des angemel-deten Zeichens liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung ist eine Zulas-sung der Rechtsbeschwerde nicht veranlasst, weil der Senat in seiner Entschei-dung nicht von den Grundsätzen der Rechtssprechung zur beschreibenden Be-deutung von Wortmarken abweicht. Grabrucker Baumgärtner Fink Cl

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