29 W (pat) 289/02  - 29. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 289/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 94 011.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richte-rin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Wortmarke High Class Finance ist am 28. Dezember 2000 für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 16: Zeitungen, Zeitschriften; Klasse 35: Werbung, Marketing, Marktforschung und Marktanalyse; Vermittlung von Werbe-anzeigen; Klasse 38: Telekommunikation zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes vom 30. September 2002 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die maßgeblichen Verkehrskreise verstünden den - 3 - Begriff „High Class“ ohne weiteres im Sinne von „erstklassig, hochwertig“. In sei-ner Gesamtheit weise das Zeichen daher in Verbindung mit den beanspruchten Zeitungen und Zeitschriften darauf hin, dass diese sich inhaltlich mit erstklassigen bzw hochwertigen Finanzen befassten. Auch bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen verstehe der Verkehr das Zeichen nur als Sach- bzw Bestim-mungsangabe dahingehend, dass diese schwerpunktmäßig auf den Bereich der hochwertigen Finanzanlagen gerichtet seien bzw Informationen zu diesem Thema vermittelten. Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine im Deutschen ungewöhnliche Wortfolge, der sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen kein eindeutiger Aus-sagegehalt zuordnen lasse. Lexikalisch belegt sei nur der englische Ausdruck „high finance“ bzw der entsprechende deutsche Begriff „Hochfinanz“. Insoweit fehle aber jeglicher Zusammenhang zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Die von der Markenstelle angenommene Bedeutung im Sinne von „erstklassige Finanzanlagen“ schränke die Interpretationsmöglichkeit des Zeichens in unzulässiger Weise ein. Außerdem sei diese Bedeutung unklar, weil die Vorstellung von einer erstklassigen Finanzanlage für jeden unterschiedlich sein könne. Da das Zeichen auch keine gebräuchliche Redewendung oder Werbeaussage darstelle, werde es vom Verkehr in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres als Unter-scheidungsmittel erfasst. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. - 4 - II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dem angemeldeten Zeichen fehlt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke inne-wohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die an-gemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Prüfung der Unterschei-dungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Einer Wortmarke fehlt nur dann die Unterscheidungskraft, wenn ihr ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann oder es sich um ein ge-bräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Wer-bung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE - mwN). Dies ist hier der Fall. 1. Maßgeblich für die Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sind die Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen Schutz begehrt, und die Wahr-nehmung der Verkehrskreise, an die sich diese Waren und Dienstleistungen rich-ten (vgl EuG WRP 2002, 426 - LITE). Als Abnehmer bzw Empfänger der bean-spruchten Waren der Klasse 16 und der Dienstleistung der Telekommunikation kommt der normale Endverbraucher in Betracht, der als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig anzusehen ist (vgl BGH GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Die Dienstleistungen der Klasse 35 richten sich an den Fachverkehr, denn die Endverbraucher sind zwar häufig Zielgruppe dieser Dienstleistungen, nehmen sie aber in der Regel nicht selbst in Anspruch. - 5 - 2. Das angemeldete Zeichen ist erkennbar aus den beiden Bestandteilen „High Class“ und „Finance“ zusammengesetzt. Das englische Adjektiv „high-class“ wird in der Bedeutung von „erstklassig“ auch im deutschen Sprachgebrauch verwen-det, zB www.bionicballroom.de - High Class Clubbing in Köln; www.diamondcars.de - High Class Vintage Car Models – Exklusive Automodelle für den Sammler und Enthusiasten; www.delicious-escort.de - High Class Agency; „High-Class-Variante des Kunstparks“ – SZ vom 21.12.2001; „High-Class-Hotels“ - SZ vom 5.06.1999. Der ebenfalls aus dem Englischen stammende weitere Be-standteil „Finance“ ist sprachlich dem deutschen Wort „Finanz“ verwandt und hat die Bedeutung von „Finanzwirtschaft, Finanzen, Finanzierung“ (vgl Pons, Groß-wörterbuch Englisch – Deutsch, 1. Aufl 2002, S 319; Oxford Advanced Learner´s Dictionary – www1.oup.co.uk). Im Deutschen ist der Ausdruck vor allem in der Wirtschaftssprache gebräuchlich, zB Corporate Finance, Private Finance, Beha-vioral Finance, Finance Engineering (vgl http://wortschatz.informatik.uni-leip-zig.de). Als Rubrikenüberschrift zum Thema „Finanzierung“ findet der Begriff auch in Alleinstellung Verwendung (vgl PC Business 2/2003, S 7). 3. Das angemeldete Zeichen besteht damit in seiner Gesamtheit aus zwei be-schreibenden Begriffen, deren Kombination nicht über die Sachaussage im Sinne von „erstklassige Finanzen/erstklassige Finanzierung“ hinausgeht. Für die bean-spruchten Zeitungen und Zeitschriften ist die Bezeichnung „High Class Finance“ daher lediglich ein Hinweis auf deren Inhalt, nämlich Informationen zum Thema „erstklassige Finanzen“. Das angesprochene Publikum erfasst diese inhaltsbe-schreibende Bedeutung auch ohne weiteres, denn Wirtschafts- und Finanzzeit-schriften, die sich thematisch im weitesten Sinne mit Finanzen befassen, bilden im Bereich der Druckschriften eine eigenständige Kategorie. Auch in Verbindung mit den Dienstleistungen der Klasse 35 erschöpft sich das Zeichen in einer Sachan-gabe dahingehend, dass es sich dabei um Werbung, Marketing, Marktforschung und Marktanalyse sowie die Vermittlung von Werbeanzeigen für erstklassige Fi-nanzen handelt. Ein solches Verständnis ist deshalb naheliegend, weil der ange-sprochene Fachverkehr mit der Aufteilung des Marktes nach Art der angebotenen - 6 - Produkte und Dienstleistungen zB Immobilien, Automobile, Reisen, Bücher usw. vertraut ist und in der Bezeichnung „High Class Finance“ daher nur einen Hinweis auf das Marktsegment der erstklassigen Finanzen sieht, für das diese Dienst-leistungen erbracht werden. Auch die Dienstleistung der Telekommunikation wird mit der angemeldeten Bezeichnung lediglich dahingehend beschrieben, dass diese - zB in Form eines Mobilfunk- oder Datendienstes - Informationen zu erst-klassigen Finanzen vermittelt. Denn in Anbetracht des engen sachlichen Zusam-menhangs zwischen dem Bereitstellen elektronisch verfügbarer Informationen und dem technischen Zugriff darauf, versteht der angesprochene Verkehr das Zeichen auch in Verbindung mit den Dienstleistungen der Telekommunikation als eine reine Inhaltsangabe (vgl BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN). 4. Dass der im Vordergrund stehende Begriffsgehalt im Sinne von „erstklassige Finanzen“ eine gewisse begriffliche Unschärfe aufweist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar weist die Anmelderin zutreffend darauf hin, dass es keine all-gemein verbindlichen Kriterien für „erstklassige Finanzen bzw Finanzanlagen“ gibt. Daher ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, welche konkreten Informationen bzw Angebote die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen enthalten. Bei Marken, die – wie hier - nach Art einer Inhaltsangabe gebildet sind, steht eine solche begriffliche Unschärfe der Annahme einer beschreibenden Sachangabe aber nicht entgegen (vgl BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt). Ebenso wenig ergibt sich die Unterscheidungskraft daraus, dass das angemeldete Zeichen sowohl im Sinne von „erstklassige Finanzen“ als auch im Sinne von „erst-klassiger Finanzierung“ verstanden werden kann, denn in beiden Fällen handelt es sich um eine Sachangabe, mit der die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschrieben werden. In beiden Bedeutungen erkennt der Verkehr da-- 7 - her nur den beschreibenden Aussagegehalt und nicht den Hinweis auf die Her-kunft aus einem bestimmten Unternehmen. Grabrucker Pagenberg Fink Cl

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