29 W (pat) 34/00  - 29. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 34/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … BPatG 152 10.99 - 2 - … betreffend die Marke 397 50 753 hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den Richter Baumgärtner und die Richterin Pagenberg beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. G r ü n d e : I. Gegen die für die Waren und Dienstleistungen "Etiketten und Anhänger (soweit in Klasse 16 enthalten), insbesondere Waren- und Gütersicherungs- und -identifikationsanhänger und -etiketten, Tickets (Fahr-karten, Eintrittskarten), Ausweiskarten (soweit in Klasse 16 enthalten), sämtlich insbesondere enthaltend eine elektronische Schaltung zur externen Kommunika-tion, insbesondere mit einer integrierten Transponderschaltung; Etiketten und An-hänger (soweit in Klasse 20 enthalten), insbesondere Waren- und Güter-sicherungs- und- identifikationsanhänger und -etiketten, Identitätsschilder (nicht - 3 - das Metall), Ausweiskarten (soweit in Klasse 20 enthalten), sämtlich insbesondere enthaltend eine elektronische Schaltung zur externen Kommunikation, insbeson-dere mit einer integrierten Transponderschaltung; Etiketten und Anhänger (soweit in Klasse 24 enthalten), insbesondere Waren- und Gütersicherungs- und -identifi-kationsanhänger und -etiketten, insbesondere enthaltend eine elektronische Schaltung zur externen Kommunikation, insbesondere mit einer integrierten Transponderschaltung" eingetragene Marke Nr. 397 50 753 "T -Ticket" ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Marke Nr. 395 29 531 siehe Abb. 1 am Ende - 4 - die für die Waren und Dienstleistungen "elektrische, elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichts-apparate und -instrumente; Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbei-tung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; magnetische oder optische Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Juwelierwaren; Uhren und Zeitmessinstrumente; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausge-nommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel); Regenschirme, Sonnen-schirme, Lederwaren und Lederimitationen (soweit in Klasse 13 enthalten); Reise- und Handkoffer; Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren; Spiele, Spielzeug; gymnastische Geräte und Sportgeräte (soweit in Klasse 28 enthalten); Finanzdienstleistungen; Immobilienwesen; Bauwesen; Wartung, Reparatur und Installation von Einrichtungen für die Telekommunikation; Telekommunikation; Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Ver-öffentlichung und Herausgabe von Drucksachen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung Vermietung der Zugriffszeiten zu Datenbanken; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation" im Markenregister eingetragen ist. Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluß vom 5. Oktober 1999 zurückgewiesen, weil keine Ge-fahr von Verwechslungen der angegriffenen jüngeren Marke mit der älteren Marke bestehe. Die Marken seien weder identisch noch ähnlich, eine klangliche bzw schriftbildliche Ähnlichkeit bestehe nicht. Selbst bei Unterstellung eines normalen Ähnlichkeitsbereichs des sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen seien die klanglichen und schriftbildlichen Unterschiede ausreichend, um eine - 5 - Verwechslungsgefahr zu verhindern. Der Marktenteil "Ticket" sei in der ange-griffene Marke in deren gesamtem Klang- und Schriftbild deutlich wahrnehmbar, er habe in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung. Der Bestandteil "T" sei in der angegriffene Marke nicht selbständig kollisionsbegründend, da er weder prägend noch wesentlich mitbestimmend sei. "T-Ticket" sei ein Gesamtbegriff wie "T-Konto, T-REX, T-Shirt etc." und werde wie diese nicht nur mit dem Einzelbuchstaben "T" benannt. Der Verkehr werde die angegriffene Marke nicht nur auf ihren ersten Be-standteil "T" verkürzen, da diese Abkürzung erst durch den weiteren Bestandteil "Ticket" individualisiert werde. Auch in der Widerspruchsmarke habe der Buch-stabe "T" keine prägende Wirkung. Er besitze als Einzelbuchstabe keine Unter-scheidungskraft und beschreibe außerdem als gebräuchliche Abkürzung für "Tele-kommunikation" die Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke unmit-telbar. Der Schutzbereich der Widerspruchsmarke ergebe sich nur auf Grund ihrer konkreten Gestaltung, also der Kombination Buchstabe und Digits und sei auf diese beschränkt. Anhaltspunkte für eine assoziative Verwechslungsgefahr seien nicht gegeben, da ein für sich betrachtet nicht schutzfähiger Einzelbuchstabe sich nicht als Stammbestandteil zur Begründung von Serienmarken eigne. Der Wider-spruchsmarke komme auch keine erhöhte Kennzeichnungskraft zu, da diese sich nur aus dem Zusammenwirken von Buchstabe und Digits ergeben könnte. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Da die sich ge-genüberstehenden Marken teilweise zur Kennzeichnung sich wirtschaftlich nahe-stehender Waren und Dienstleistungen bestimmt seien, sei ein entsprechender Abstand der Marken erforderlich, um die Gefahr von Verwechslungen zu vermei-den. Gerade unter Berücksichtigung der hochgradigen Waren- und Dienst-leistungsidentität halte die jüngere Marke in erforderlichen Abstand nicht ein. Dies müsse um so mehr gelten, als die Widerspruchsmarke auch hinsichtlich des Buchstabens "T" eine besondere Kennzeichnungskraft besitze, da die Wider-spruchsmarke Bestandteil eines Serienmarkenkennzeichens sei. Die Serienmar-ken würden charakterisiert durch die grafische Gestaltung der Digits und den Ein-zelbuchstaben "T", der konsequent den Markenauftritt der Widersprechenden be-- 6 - gleite und ein kontinuierliches "Corporate Design" der Widersprechenden sicher-stelle und sich in einer Vielzahl von der Widersprechenden angemeldeten Marken wiederfänden. Der flüchtige Verkehr werde sich nur an dem markantesten Zei-chenbestandteil, nämlich dem "T" orientieren, vor allem weil der erste Teil eines Zeichens konzentrierter wahrgenommen werde. Aufgrund der hohen Kennzeich-nungskraft des Buchstaben bestehe die Gefahr, dass die Zeichen gedanklich mit-einander in Verbindung gebracht würden, da der gemeinsame Stammbestandteil im wesentlichen den markenrechtlichen Identifikationshinweis enthalte. Es be-stehe die Gefahr, dass der Verkehr annehme, Inhaberin der angegriffenen Marke sei die Widersprechende oder jedenfalls mit ihr gesellschaftsrechtlich verbunden. Unter Berücksichtigung von verkehrsüblichen Wahrnehmungsfehlern könne nicht erwartet werden, dass die bestehenden Zeichenunterschiede zur Kenntnis ge-nommen würden, zumal der angegriffenen Marke keine selbständige besondere Kennzeichnungskraft zukäme. Die Widersprechende beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Löschung der Marke 397 50 753 wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 29 531 hinsichtlich aller identischen Waren und Dienstleistungen anzuordnen. Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie ist der Auffassung, die Widersprechende könne Rechte aus dem Buchstaben "T" nicht herleiten. Im Verfahren 395 29 531.9, in dem die Widersprechende ihr Zeichen gegen das der Firma Tengelmann verteidigt habe, habe sie die Charak-teristika ihrer Marke dargestellt. Danach genieße das Zeichen der Beschwerde-führerin Schutz nur aufgrund seiner grafischen Ausgestaltung. Auf ein schutzun-- 7 - fähiges Einzelelement könne die Widersprechende keinen Schutz gründen. Der Buchstabe "T" als solcher sei vielfach als Abkürzung gebräuchlich, die Wider-spruchsmarken habe wegen ihrer geringen Unterscheidungskraft auch nur geringe Kennzeichnungskraft. Auf Verkehrsdurchsetzung könne sie sich als ehemaliger Monopolist nicht berufen, zumal diese auch nicht belegt sei. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sein einander nicht ähnlich, da die Etiketten und An-hänger mit Druckereierzeugnissen allenfalls im Material übereinstimmten, die der Markeninhaberin seien technisch ausgestaltet und dienten ausschließlich Identifi-zierungszwecken. Daher seien auch die Verkehrskreise unterschiedlich: bei der Widerspruchsmarke seien die private und gewerbliche Endabnehmer, bei der an-gegriffenen Marke professionelle Facheinkäufer. Eine Zeichenähnlichkeit bestehe nicht, zumal das "T" die angegriffene Marke nicht präge und die Widerspruchs-marke betont kennzeichnungsschwach sei. Der Abstand der Zeichen sei mehr als ausreichend, um Verwechslungsgefahr auszuschließen. Angesichts der unter-schiedlichen Verkehrskreise bestehe auch keine assoziative Verwechslungs-gefahr. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr (§ 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG). Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. B der Markenrechtsrichtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR Int. 1998, 56, 57 - Sabèl/Puma), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbe-stimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher - 8 - Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu den dabei maßgebenden Umständen gehören insbesondere der Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke, die gedankliche Verbindung, die das jüngere Zeichen zu ihr hervorrufen kann, so-wie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken und zwischen den damit ge-kennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. Markenrechtsrichtlinie, 10. Er-wägungsgrund). Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die dominierenden und die sie unterscheidenden Elemente zu be-rücksichtigen sind. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienst-leistungen wirkt (vgl. BGH GRUR 1996, 198 "Springende Raubkatze"; BGHZ 131, 122, 124 f. "Innovadiclophont"). Schließlich impliziert die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Be-tracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umge-kehrt (EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. "Canon"; GRUR 1999, 731 "Canon II; GRUR 1999, 995, 997 "HONKA"). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Gefahr von Verwechslungen nicht gegeben. Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin begegnen zwar sich die Marken bei den hier in Betracht zu ziehenden Waren der Druckereizeugnisse einerseits und der Etiketten, Anhänger, Tickets (Fahrkarten, Eintrittskarten) und Ausweis-karten andererseits. Die Waren der Markeninhaberin sind nur "insbesondere" spezieller ausgestaltet. Insoweit liegt Identität der von den sich gegenüberstehen-den Marken erfassten Waren vor. Dementsprechend bestehen die angesproche-nen Verkehrskreise auf Seiten der angegriffenen Marke auch nicht aus Fach-leuten, vielmehr wenden sich die relativ alltäglichen Waren überwiegend an breite - 9 - Verkehrskreise, was Verwechslungen grundsätzlich begünstigt (vgl. Altham-mer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 9 Rn 81). Ferner erstreckt sich eine Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht auf den Buchstaben "T" als solchen. Zunächst handelt es sich bei dem Buchstaben "T" in Alleinstellung und ohne graphische Ausgestaltung eher um einen kennzeich-nungsschwachen Markenbestandteil, denn er stellt u. a. die Abkürzung für die deutschen Begriffe "Telefon" und "Telekommunikation" bzw. das englischen Wort "telephone" dar (Duden Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Aufl.; De Sola, Abbrevia-tions Dictionary, 1983; Wennrich Internationales Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik, Elektrotechnik, Computertechnik und Informationsver-arbeitung, 1992; s. auch Beschluß des BPatG vom 17.6.1998, 28 W (pat) 189/97, "T" schutzunfähig). Eine Stärkung der Kennzeichnungskraft durch intensive Be-nutzung wird von der Inhaberin der angegriffenen Marke bestritten und ist auch von der Widersprechenden nicht substantiiert dargelegt worden. Die Einlassung der Widersprechenden, sie verwende die Widerspruchsmarke immer unter Bei-behaltung der Komponenten "T" und "Digits" in einer Vielzahl von in großem Um-fang benutzten Serienmarken als Stammbestandteil, der auch bei der Werbung für das Unternehmen der Widersprechenden im Vordergrund stehe, reicht nicht aus, denn sie lässt nicht zwingend einen Schluss auf die erhöhte Kennzeichnungskraft des Einzelbuchstaben gerade ohne einen weiteren Wortbestandteil bzw. ohne jegliche graphische Ausgestaltung zu. In dem Widerspruchsverfahren, in dem die Widersprechende die Widerspruchsmarke gegen einen Widerspruch der Tengel-mann Warenhandelsgesellschaft aus deren Marke "T" (826390) verteidigen muss, hat sie selbst jedenfalls ausgeführt, dass der Buchstabe "T" als solcher nicht unterscheidungskräftig sei und Unterscheidungskraft erst durch seine grafische Ausgestaltung als Logo gewinne. Insgesamt sind danach an den von der jüngeren Marke einzuhaltenden Abstand zur Widerspruchsmarke mittlere Anforderungen zu stellen, die vorliegend eingehalten sind. - 10 - Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist stets vom Ge-samteindruck der Marken auszugehen (st. Rspr. BGH BlPMZ 1997, 28 "Foot-Joy"; Mitt. 1996, 285 f. "Sali-Toft"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions"). Im vorliegenden Fall ist unstreitig und auch offensichtlich, dass die Marken in ihrer Gesamtheit be-trachtet voneinander abweichen, so dass ein klangliche oder schriftbildliche Ver-wechslung insoweit ausscheidet. Eine Verwechslungsgefahr besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Marken prägen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH / ELFI RAUCH"). Zwar ist das "T", das hier allein als kollisionsbe-gründend in Betracht kommt, mit dem (allerdings in besonderer Weise graphisch ausgestalteten) Buchstaben der Widerspruchsmarke begrifflich und klanglich identisch, prägt aber den Gesamteindruck der angegriffenen Marke "T-Ticket" nicht. Die beiden Bestandteile der angegriffenen Marke werden durch den Bindestrich zu einem Gesamtbegriff verbunden, aus dem ein einzelnes Element nicht herausgelöst wird, wie die Markenstelle überzeugend ausgeführt und mit Vergleichsbeispielen belegt hat. Die angesprochenen Abnehmerkreise haben kei-nen Anlass, dieses Markenelement als eigenständige Kennzeichnung anzusehen und aus der Gesamtmarke gedanklich herauszulösen. Somit treten im vorliegen-den Fall die weiteren Bestandteile der jüngeren Marke nicht so stark in den Hintergrund, dass sie für den Verkehr an Bedeutung verlieren und zum Gesamt-eindruck nichts beitragen würden (vgl. dazu BGH MarkenR 2000, 20, 22 "RAUSCH / ELFI RAUCH"). Unmittelbare Verwechslungen der jüngeren mit der älteren Marke sind somit ausgeschlossen. Es ist auch entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht damit zu rech-nen, dass die jüngere Marke mit der Widerspruchsmarke gedanklich in Ver-bindung gebracht wird, denn es fehlt an einem gemeinsamen eigenständigen Stammbestandteil mit Hinweischarakter auf den Betrieb der Widersprechenden (vgl. Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 9 Rn 210, 213, 214). - 11 - Wegen der Kennzeichnungsschwäche des allein als kollisionsbegründend in Be-tracht kommenden Buchstabens "T" und des Vorliegens eines zusammenhängen-den Begriffs in der angegriffenen Marke liegt der Schluss ferne, dass die beiden Marken Bestandteile einer Serie von Kennzeichnungen der Widersprechenden mit dem Buchstaben "T" als Stammbestandteil seien oder dass es sich bei der An-melderin und der Widersprechenden um wirtschaftlich oder organisatorisch in Zu-sammenhang stehende Unternehmen handelt (vgl. dazu Altham-mer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 9 Rn 217, 222). Darüber hinaus hat die Widersprechende ausgeführt, sie verwende ihr Zeichen stets in Verbindung mit den Digits und in besonderer Schreibweise gerade zur Begründung einer "Corpo-rate Identity", so dass eine abweichende grafische Ausgestaltung der beiden Mar-ken gerade gegen eine assoziative Verwechslungsgefahr spricht. Hinzu kommt noch, dass die von der Widersprechenden angeführten Zeichen zusätzlich zu ihrer speziellen Gestaltung sämtlich einen deutlichen Bezug zum Gebiet der Telekom-munikation aufweisen, was bei der angegriffenen Marke "T-Ticket" nicht der Fall ist, so dass auch aus diesem Grund nicht anzunehmen ist, dass der Verkehr dieses Zeichen mit der Widersprechenden gedanklich in Verbindung bringen wird. Zu einer Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG besteht keine Veranlassung. Meinhardt Baumgärtner Pagenberg Wf - 12 - Abb. 1

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