29 W (pat) 44/11  - 29. Senat (Marken)

BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT29 W (pat) 44/11_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2010 001 256.0hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Rich-terin Kortge und der Richterin Dorn- 2 -beschlossen:Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 5. November 2010 wird aufgehoben.G r ü n d eI .Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichenist am 19. Februar 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienst-leistungen angemeldet worden (nach Beanstandung geändertes Verzeichnis vom 29. März 2010, vgl. Bl. 14 - 16 VA):Klasse 30: getrocknete, konservierte oder tiefgekühlte Nahrungsmittel, nämlich in Form von Fertiggerichten einschließlich Snacks, Pizzas, Hamburger, Hot Dogs und Croques, in der Hauptsache bestehend aus oder auf der Basis von Mehl unter Zugabe von Fleisch, Fisch, Eiern, Gemüse, Obst, Kartoffeln, Milch, Quark, Joghurt, Pudding, Gurken und Zwie-beln; Pizzas, Hamburger, Hot Dogs und Croques (französische Sand-wiches); Salatsaucen; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Konfekt, Pralinen, Bonbons, Dauerlutscher, Lollies, Lakritz (Süßwaren), Speiseeis, insbesondere Fruchteis und Eiskrem; Fertiggerichte und Snacks (soweit in dieser Klasse enthalten), nämlich Pizzas, Hambur-ger, Hot Dogs und Croques; Kaffee, Tee, Kakao, Kaffee-Ersatzmittel; - 3 -Schokolade, Schokoladenriegel; Snacks und Fertiggerichte, im We-sentlichen bestehend aus Reis, Teigwaren und/oder Getreidepräpa-raten; Backmischungen (pulverförmig); Sushi; Pizza, Pasta (Teigwa-ren), Hamburger, Sandwiches; Muffins; Süßigkeiten; Müsliriegel; Ge-treidesnacks; Zuckerwaren; alle vorgenannten Waren soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 35: Planung und Durchführung von Crossmedia-Konzepten, nämlich zur Distribution von Waren und Dienstleistungen über verschiedene Ver-triebskanäle sowie Verteilung von Werbematerial, sowie damit verbun-dene Marketingaktivitäten, Merchandising; Verkaufsförderung [Sales promotion für Dritte, Cross promotion mit und für Dritte]; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von Lebensmitteln; Online-Dienstleistungen eines e-commerce-Abwicklers, nämlich Waren- und Dienstleistungspräsentation für Werbezwecke, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsys-teme; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Te-leshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirt-schaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerda-tenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsfüh-rung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Or-ganisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbe-agentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; - 4 -Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen für Werbezwecke; Aktualisierung von Werbematerial; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Marketing [Absatzforschung]; Marketing für Dritte in digitalen Netzen; Markt- und Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Werbung im Internet für Dritte; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung; Durchführung von Ausschreibungen, Auktionen, auch rückläufigen Auktionen, und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Preisvergleichen; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen, insbesondere im Internet; Entwicklung von Prämienprogrammen als Kundenbindungsmaßnahmen für Marketingzwecke; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet;Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; E-Mail-Dienste; Tele-kommunikation; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Tele-shopping-Dienste; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Elektronische Anzeigenvermittlung (Te-lekommunikation); Bereitstellung eines Zugangs zu einer e-commerce-Plattform im Internet; Dienstleistungen eines Internet-Providers, näm-lich Vermietung und Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datennetzen, insbesondere zum Internet; Telefondienste für eine Hotline oder Call-center; Erbringen von Dienstleistungen in Verbindung mit Online-diensten, nämlich Liefern von Nachrichten und Übermittlung von Infor-- 5 -mationen in Computernetzwerken, einschließlich On-Demand und an-deren elektronischen Mediendiensten; Bereitstellen eines Zugriffs auf Informationen im Internet, insbesondere auch vermittels interaktiv kommunizierender (Computer-)Systeme; Sammeln und Liefern von Nachrichten und allgemeinen Nachrichteninformationen, auch elektro-nischer Art (Presseagenturen), sowie Ausstrahlung von (TV/Radio)-Programmen im World Wide Web; Ausstrahlen von Rundfunksendun-gen (Funk und Fernsehfunk); Dienste von Presseagenturen;Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants [Snackbars], Ca-fes, Cafeterias, an Kiosken und in Gaststätten.Mit Beschluss vom 5. November 2010 hat die Markenstelle für Klasse 43 die An-meldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das ohne weiteres verständliche deutsche Wort „Volks-Frühstück“ sich nahtlos in eine Reihe vergleichbar gebildeter Begriffe wie „Volks-Lauf“, „Volks-Aktie“, „Volks-Auto“, „Volks-Computer“ oder auch „Volks-PC“ usw. einreihe. In seiner Gesamt-bedeutung werde der Begriff von den angesprochenen Verkehrskreisen so ver-standen, dass es sich um ein Frühstück für das Volk, insbesondere um ein beson-ders preiswertes, günstiges Frühstück, oder - bei einem dem Begriff „Volks-Lauf“ entlehnten Verständnis - um ein groß angelegtes Frühstück einer großen Anzahl von Menschen handele. Dieses auf der Hand liegende Verständnis des Begriffs „Volks-Frühstück“ führe bei einer Kennzeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit dem Anmeldezeichen zu der Vorstellung, dass dieselben, wenn sie nicht als solche zu einem Frühstück für das Volk gehörten (wie die bean-spruchten Waren der Klasse 30), so jedenfalls in der einen oder anderen Weise mit einem solchen Volksfrühstück in einem bestimmten Zusammenhang stünden, beispielsweise die durchgeführten Preisvergleiche dazu dienen könnten, ein sol-ches (preisgünstiges) Volksfrühstück zu arrangieren. Jede Vorstellung über den Bezug zwischen dem Anmeldezeichen und den damit gekennzeichneten Waren - 6 -und Dienstleistungen werde in irgendeiner Weise sachbezogen sein, so dass der Begriff nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werde. Auch die grafi-sche Gestaltung verleihe dem Anmeldezeichen keine Unterscheidungskraft. Bei der unterschiedlichen farbigen Gestaltung des Hintergrundes der einzelnen Wort-bestandteile unter Verwendung der Signalfarbe Rot und der rechteckigen Umrah-mung des Gesamtzeichens handele es sich um verbreitete, werbeübliche Gestal-tungsmittel, mit denen lediglich die durch die Wortbestandteile verkörperte (Werbe-)Botschaft für den Verkehr leicht wahrnehmbar gestaltet werden solle. Auch die Eintragung der entsprechenden Bildmarke (306 73 949) führe entgegen der Auffassung der Anmelderin zu keiner anderen Beurteilung, da bei Würdigung des hier angemeldeten Gesamtzeichens diese grafische Gestal-tung vollkommen in den Hintergrund trete, so dass sie nicht als Herkunftshinweis dienen könne. Ebenso wenig schutzbegründend für das Anmeldezeichen könne auch die Eintragung der Gemeinschaftsmarke (CTM 005514443) sein, da die Kennzeichnungskraft und damit auch der Schutzumfang des Wortbe-standteils „Volks-“ in Alleinstellung vollkommen anders sei, als bei einem mit die-sem Bestandteil zusammengesetzten Gesamtbegriff. Die für die Anmelderin be-reits eingetragenen gleichgebildeten Marken der „Volks“-Markenserie könnten - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 12. Februar 2009 (verbundene Rechtssachen C-39/08 und C-43/08 - Volks.Handy, Volks.Cam-corder, Volks.Kredit und SCHWABENPOST) - an der fehlenden Eintragbarkeit des Anmeldezeichens nichts ändern, da das DPMA nicht verpflichtet sei, sich mit vergleichbaren Voreintragungen zu befassen. Zur Begründung seiner dies-bezüglichen Rechtsauffassung bezieht sich das DPMA auf die Entscheidung des BPatG 33 W (pat) 52/08 - Burg Lissingen.- 7 -Nachdem die Anmelderin mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 auf die angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 43 verzichtet hat, wurde nach entspre-chender Teillöschung durch das DPMA als neue Leitklasse für die Anmeldung die Klasse 35 bestimmt (Bl. 37 VA).Gegen den o. g. Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Dieser liegt senatsbekannt aus neun Parallelverfahren (29 W (pat) 195/10 u. a.), in denen ausführlich vorgetragen und mündlich erörtert wurde, folgendes Vorbringen der Beschwerdeführerin zugrunde:Ein Kernpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit sei die crossmediale Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zur Bewerbung, Vertreibung und zum Absatz von so-genannten „Volks-Produkten“. Seit 2002 führe sie - die Beschwerdeführerin, eine 100 %ige Tochter des deutschen Konzerns Axel Springer AG - sogenannte „Volks-Aktionen“ durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspart-ner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als „Volks-Pro-dukt“ herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis No-vember 2010 über 100 solcher „Volks-Aktionen“ durchgeführt. Neben der Konzep-tion und den jeweiligen Namen/Logos bringe sie ihrerseits eine besondere Wer-beleistung in die Kooperation ein, indem sie die - von ihrem jeweiligen Koopera-tionspartner eingebrachten - Produkte umfangreich in Zeitungsbeilagen, gegen-seitigen Anzeigen in der BILD-Zeitung, der „BILD am Sonntag“ sowie anderen Ti-teln der Axel Springer AG, auf dem eigenen Internetportal und in diversen anderen Medien bewerbe.Bis Ende Oktober 2010 seien 54 gleichgebildete „Volks“-Marken beim DPMA re-gistriert worden, daneben eine Vielzahl von entsprechenden Gemeinschaftsmar-ken. Die Marken seien jeweils aus dem Bestandteil „Volks“ und der Gattungsbe-zeichnung, die das konkrete Produkt beschreibe, sowie in einer dem Corporate Identity der BILD entsprechenden bildlichen Ausgestaltung zusammengesetzt. Die im Streit stehende Marke reihe sich zwanglos in die bekannte „Volks“-Markenserie - 8 -ein. Ein besonderes Kennzeichen der „Volks“-Markenserie sei die unmittelbar er-kennbare Verwandtschaft zur Stammmarke (30135695) der Axel Springer AG. Die in allen Marken der Serie wiederkehrende bildliche Gestaltung (rot-schwarzer Balken, der Begriff „Volks“ auf rotem Hintergrund, sowie eine Gat-tungsbezeichnung auf schwarzem Hintergrund) spreche für die Wiedererkennbar-keit der einzelnen Marken sowie die Zuordnung zu ihrem Herkunftsbetrieb.II.Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg.Der Eintragung des vorliegenden Wort-/Bildzeichens als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht kein absolutes Schutzhindernis, insbesondere auch nicht das der fehlenden Unterscheidungskraft oder des Freihaltebedürfnisses nach§ 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG, entgegen.1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-mittel aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Waren oder Dienst-leistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterschei-dungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab an-zulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; a. a. O. - 9 -- Marlene-Dietrich-Bildnis I; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; 949 f. Rdnr. 10 - My World). Wortmarken besit-zen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrs-kreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendun-gen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Me-dien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterschei-dungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (BGH GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; a. a. O. - anti Kalk; GRUR 2011, 65 Rdnr. 10 - Buchstabe T mit Strich). Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstre-cken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den (geringen) Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt.2. Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend - entgegen der vom DPMA vertretenen Auffassung - nicht festgestellt werden, dass das verfahrensgegen-ständliche Wort-/Bildzeichen dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG unterliegt.Soweit die Wortbestandteile der angemeldeten Kombinationsmarke für die bean-spruchten Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden be-schreibenden Sinngehalt bzw. einen engen beschreibenden Bezug zu diesen auf-weisen, wird dieser jedenfalls durch die - die Mindestanforderungen an das Vorlie-gen einer noch so geringen Unterscheidungskraft erfüllende - grafische Ausge-- 10 -staltung so weit überlagert, dass der Marke in ihrer Gesamtheit die erforderliche Unterscheidungskraft nicht mehr abgesprochen werden kann.a) Der Text des angemeldeten Zeichens enthält die beiden in der deutschen Sprache geläufigen Wortelemente „Volks“ und „Frühstück“, die durch einen Punkt getrennt sind.aa) „Volks“ ist der Genitiv des Substantivs „Volk“, welches eine „durch gemein-same Kultur, Geschichte (und Sprache) verbundene große Gemeinschaft von Menschen“ bzw. die „Masse der Angehörigen einer Gesellschaft, der Bevölkerung eine Landes, eines Staates“ bezeichnet (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). In der deutschen Sprache gibt es eine Reihe von geläu-figen Begriffen, die aus einem Substantiv mit einem vorangestelltem „Volks-“ ge-bildet sind. Diese zusammengesetzten Begriffe lassen sich in fünf Gruppen ein-teilen:(1) Begriffe, bei denen dem Bestandteil „Volks-“ die Bedeutung „für alle/jedermann, von allen/jedermann, allen/jedermann zugänglich, alle/jedermann betreffend, sich an alle/jedermann wendend, von allen/jedermann ausgeübt“ zu-kommt, wie „Volksaufstand, Volksbelustigung, Volksbrauch, Volksbücherei, Volkseinkommen, Volksempfinden, Volksfeind, Volksfest, Volksgemeinschaft, Volksgesundheit, Volksglaube, Volksheld, Volkshochschule, Volksnahrungsmittel, Volksschule, Volksseele, Volksseuche, Volkssport, Volkssprache, Volksstamm, Volkstracht, Volkstrauertag, Volkswirtschaft“ (vgl. Duden - Deutsches Universal-wörterbuch a. a. O.; Wortschatzportal Universität Leipzig, http://wortschatz.uni-leipzig.de).(2) Begriffe mit politischer Bedeutung, wie „Volksabstimmung, Volksarmee Volksbefragung, Volksbegehren, Volksdemokratie, Volksentscheid, Volksfront, Volkspartei, Volkssouveränität“ (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.).- 11 -(3) Begriffe, bei denen der Bestandteil „Volks-“ auf etwas hinweist, das volkstüm-lich bzw. vom Geist und von der Überlieferung des Volkes geprägt oder getragen ist, wie „Volksdichtung, Volkskunst, Volkslied, Volksmedizin, Volksmärchen, Volksmund, Volksstück“ (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.). Volkstümlich bedeutet „in seiner Art dem Denken und Fühlen des Volkes entspre-chend, entgegenkommend“ bzw. „dem Volk eigen“, „populär, gemeinverständlich“ (Duden - Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.). Es beinhaltet nicht das Ver-ständnis von „einfaches/gehobenes Volk“ bzw. „Schichten“.(4) Nur bei einem dieser zusammengesetzten Begriffe weist der Bestandteil „Volks-“ einen Bezug zu sozialen Schichten auf, nämlich „Volkstheater“ mit der Bedeutung „Theater, das (im Unterschied zum höfischen Theater) inhaltlich und finanziell von allen sozialen Schichten getragen wird (Duden - Deutsches Univer-salwörterbuch a. a. O.).(5) Vereinzelt und lediglich bei veralteten Begriffen kommt dem vorangestellten Element „Volks-“ die Bedeutung „günstig, billig, preiswert“ zu, wie etwa bei dem (veralteten) Begriff „Volksausgabe“ mit der Bedeutung „einfach ausgestattete, preiswerte Buchausgabe“ (Duden - Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.). Die sogenannten „Volksprodukte“ aus der Zeit des Dritten Reiches, wie „Volkswagen“ und „Volksempfänger“, implizierten zwar, dass die Ware preiswert und für jeder-mann erschwinglich war und die niedrigen Preise diese Produkte für jedermann zugänglich machen sollten (vgl. Aufsatz „Luxus fürs Volk“ vom 16. Dezember 2003 von Prof. Dr. König, TU Berlin, www.uni-protokolle.de/nachrichten/text/27195/); sie wurden damals als Mittel der Politik zur Sympathieerregung für die Ziele des Drit-ten Reiches eingesetzt. An Konnotationen aus der Zeit des Dritten Reiches, von der sich die deutsche Bevölkerung seit der Entstehung der Bundesrepublik distan-ziert hat und die im heutigen deutschen Sprachgebrauch nicht mehr üblich sind, knüpft der Senat nicht an, und dies nicht nur, weil sie ihm veraltet erscheinen, was im Übrigen dadurch belegt wird, dass ein „Volkswagen“ heutzutage teurer ist als manch andere Kraftfahrzeugmodelle.- 12 -bb) Der Begriff „Frühstück“ bezeichnet eine „am Morgen, am [frühen] Vormittag eingenommene Mahlzeit“ bzw. „etwas, was jemand für die Frühstückspause zum Essen vorsieht“ oder (umgangssprachlich) eine „Frühstückspause“ (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O.).cc) Der Punkt zwischen den beiden Wortelementen ist optisch eine Zäsur und darf nicht unbeachtet bleiben. Denn auch ein für sich genommen schutzunfähiger Bestandteil kann für die Schutzfähigkeit des Gesamtzeichens Bedeutung erlan-gen. Der Umstand, dass ein Bindestrich oder - wie hier - ein Punkt aufgrund seiner orthografischen Funktion vom Verkehr nicht als eigenständiges Zeichen wahrge-nommen werden mag, rechtfertigt es nicht, diesen Zeichenbestandteil bei der Prüfung der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens unberücksichtigt zu las-sen. Da es sich um die Anmeldung eines zusammengesetzten Zeichens handelt, ist maßgeblich, welchen Gesamteindruck der Verkehr mit dem zusammengesetz-ten Zeichen verbindet (BGH a. a. O. Rdnr. 2 - Buchstabe T mit Strich).dd) Die beiden Wortbestandteile verbinden sich im Sprachfluss zu dem sprachüblich gebildeten Gesamtbegriff „Volksfrühstück“. Dieser Gesamtbegriff ist in den gängigen Lexika und Wortschatzdatenbanken (Duden - Deutsches Univer-salwörterbuch a. a. O.; Wortschatzportal Universität Leipzig a. a. O.) nicht nach-weisbar. Wie eine Recherche des Senats, auch unter www.google.de, ergeben hat, taucht dieser Begriff allerdings nicht nur in Verbindung mit der Anmelderin bzw. ihren „Volks-Aktionen“ auf, vielmehr finden sich mehrere Belege über eine beschreibende Verwendung des Wortes „Volksfrühstück“, insbesondere im Zu-sammenhang mit Stadtfesten oder ähnlichen Großveranstaltungen:- 13 -- „444 Jahre Stüde - Die Stüder Bürger haben wieder einmal alles gegeben u. an einem Strang gezogen, um das 444 Jahr Jubiläumsfest am 6. und 7. September [2008] zu einem unvergesslichen Fest zu machen. … Das Volksfrühstück mit 280 Plätzen war bereits im Vorfeld innerhalb einer Wo-che ausverkauft. …“ (www.stuede.de/dorfbuch/presse/20080927a.htm);- „Altstadtfest Ueckermünde - …, zum letzten Mal das traditionelle Altstadt-fest am Stettiner Haff zu begehen. … Auch die Musik von … hat viel Spaß gemacht, besonders beim Volksfrühstück. …“ (www.vom-kleinen-volke.de/html/Rueckblickseiten/2010/Ueckermuende.htm);- „Bildungsstreik 2009 Weimar - Wochenplan … Montag: 9:00 Volksfrüh-stück…“ (http://bildungsstreik2009weimar.wordpress.com/wochenplan/);- „VOLKSPARK POTSDAM … 3. Programm für klein und groß … 3.6 Volks-frühstück Bella Vita. Jeden Sonntag in der Festivalzeit von 10:00 Uhr bis open end … jeder bringt etwas mit und alles ist für alle da …“ (www.volkspark-potsdam.de/content/view/75/30/).Ausgehend von den Feststellungen unter aa), dass das vorangestellte Wort „Volks-“ bei zusammengesetzten Substantiven überwiegend die Bedeutung „für alle/jedermann“ hat und vor dem Hintergrund der oben dargestellten Recherche-ergebnisse kann die Wortverbindung „Volksfrühstück“ in ihrer Gesamtbedeutung von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen daher ohne weiteres als Sachhinweis auf ein groß angelegtes Frühstück für eine Vielzahl von Menschen verstanden werden.So können sämtliche in Klasse 30 beanspruchten Waren zum Verzehr im Rahmen eines solchen groß angelegten Frühstücks bestimmt sein. Insoweit erschöpft sich der Markentext daher in einer Sachangabe über den Verwendungszweck der Wa-ren.b) Aber ungeachtet eines beschreibenden Begriffsinhalts der Wortbestandteile für die o. g. Waren und eines in Betracht kommenden (zumindest) engen be-- 14 -schreibenden Bezugs hinsichtlich eines Großteils der noch beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 erhält das angemeldete Zeichen jeden-falls durch die grafische Ausgestaltung die Funktion eines Unterscheidungsmittels.Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke - unbeschadet einer etwaigen fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente - als Ge-samtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die grafischen Ele-mente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr ei-nen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; a. a. O. - anti Kalk; EuGH GRUR 2006, 229, 233 Rdnr. 73, 74 - BioID). Dabei vermögen allerdings einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache grafische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können. Es bedarf viel-mehr eines auffallenden Hervortretens der grafischen Elemente, um sich dem Verkehr als Herkunftshinweis einzuprägen (BGH a. a. O. 1153, 1154 - anti Kalk; GRUR 2008, 710, 711 Rdnr. 20 - VISAGE).aa) Das verfahrensgegenständliche Zeichen zeigt zwei Wortelemente in weißer Farbe und einheitlicher Schriftart auf einem rot/schwarzen Balken mit grauer Um-randung, wobei das Wortelement „Volks“ auf rotem und das Wortelement „Früh-stück“ auf schwarzem Hintergrund steht. Das (kleinere) rote und das (größere) schwarze Rechteck innerhalb des Balkens werden durch eine vertikale weiße Li-nie voneinander getrennt. Diese Linie wird wiederum von einem rechteckigen weißen Punkt, der sich zwischen den beiden Wortelementen an der Textunter-kante befindet, durchbrochen.bb) Diese bildliche Ausgestaltung des Anmeldezeichens genügt noch den an die Unterscheidungskraft zu stellenden (geringen) Mindestanforderungen.- 15 -Die einzelnen Gestaltungsmittel, aus denen das vorliegend zu beurteilende Zei-chen zusammengesetzt ist - insbesondere die rechteckigen Formen, in denen die Wortelemente untergebracht sind, die Inverswiedergabe der Wortbestandteile (d. h. in Form von weißen Buchstaben auf dunklem farbigen Hintergrund) sowie die Umrahmung der Gesamtmarke - mögen hier je für sich genommen noch als werbeüblich anzusehen sein. Der Beurteilung der Schutzfähigkeit ist jedoch im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung die ganz konkrete Gesamtgestaltung zugrunde zu legen; nur sofern diese selbst ebenfalls als werbeüblich anzusehen ist, kommt eine Schutzversagung in Betracht. Die Bedeutung, die einem einzelnen Bestandteil für den Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukommt, hängt maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er innerhalb der konkre-ten Gestaltung des jeweiligen Gesamtzeichens zu den übrigen Zeichenbestand-teilen steht (BGH GRUR 2011, 148 - Goldhase II). Auch die Komplexität der Ge-staltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamt-marke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post). Eine solche schutzbegründende Komplexität kann vorliegend aber nicht verneint werden. So werden die jeweiligen Hintergründe der Wortbestandteile ver-schiedenfarbig gehalten; die Gesamtmarke enthält insgesamt vier Farben (rot, schwarz, weiß, grau). Hinzu tritt der in Form eines weißen Rechtecks dargestellte Punkt zwischen den beiden Wortelementen, der die zwischen den Farbfeldern vertikal verlaufende weiße Linie durchbricht, wodurch der Punkt besonders auffällt und charakteristisch wirkt. Die ganz konkrete Zusammenstellung dieser verschie-denen Gestaltungsmittel, auch wenn sie für sich genommen werbeüblich sein mö-gen, genügt damit noch, um der bildlichen Ausgestaltung des Anmeldezeichens nicht jegliche Unterscheidungskraft absprechen zu können.cc) Weiter ist zu berücksichtigen, dass für die Beschwerdeführerin von 2004 bis Ende 2010 bereits 62 entsprechend gebildete deutsche Wort-/Bildmarken aus der „Volks“-Markenfamilie u. a. für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 eingetra-- 16 -gen sind, die jeweils aus dem Bestandteil „Volks“ und der Gattungsbezeichnung, die das konkrete Produkt beschreibt, sowie einer der Grafik des vorliegenden Zei-chens entsprechenden bildlichen Ausgestaltung (rot/schwarzer Balken mit grauer Umrahmung, der Begriff „Volks“ auf rotem Hintergrund, die jeweilige Gattungsbe-zeichnung auf schwarzem Hintergrund, weiße Buchstaben, weiße Trennlinie, rechteckiger Punkt zwischen den Wortelementen) zusammengesetzt sind, wie u. a. die zuletzt eingetragenen Marken(30 2008 007 702, eingetragen am 21. April 2008 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35, 38);(30 2009 000 798, eingetragen am 8. Juli 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klasen 25, 35, 38);(30 2009 000 5672, eingetragen am 1. Juli 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 35, 38);(30 2009 016 935, eingetragen am 27. Oktober 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 35, 38);(30 2009 016 945, eingetragen am 27. Oktober 2009 für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 42);(30 2009 016 921, eingetragen am 4. November 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 35, 38);(30 2009 068 410, eingetragen am 19. Mai 2010 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 35, 38);- 17 -(30 2009 061 595, eingetragen am 2. August 2010 für Wa-ren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 41);(30 2009 061 597, eingetragen am 2. August 2010 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35. 38, 41).Die Beschwerdeführerin hat in den o. g. Parallelverfahren glaubhaft dargelegt, dass sie von September 2002 bis Februar 2011 im Rahmen der crossmedialen Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen insgesamt 122 sog. „Volks-Aktionen“ durchgeführt hat, die jeweils wenige Wochen angedauert haben (vgl. Übersicht „Volks-Aktionen“ - Stand 7. Februar 2011, Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2011, Bl. 173/174 GA 29 W (pat) 195/10). Neben der Konzeption und den jeweiligen Namen/Logos bringt die Beschwerdeführerin eine besondere Werbeleistung in die Kooperation ein, indem sie die - von ihrem jewei-ligen Kooperationspartner eingebrachten - Produkte umfangreich in Zeitungsbeila-gen, gegenseitigen Anzeigen in der BILD-Zeitung, der „BILD am Sonntag“ sowie anderen Titeln der Axel Springer AG, auf dem eigenen Internetportal und in diver-sen anderen Medien bewirbt. Die Absatzzahlen der bisherigen „Volks-Aktionen“ belaufen sich auf insgesamt über … Euro (vgl. Anlage H 8 zum Schrift-satz vom 19. November 2010, Bl. 69/70 GA 29 W (pat) 195/10), insgesamt sind rund … „Volks-Produkte“ verkauft worden, d. h. im Durchschnitt hat jederzweite Bundesbürger ein solches Produkt erworben. Die Bewerbung von ver-schiedenen „Volks-Produkten“ ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen (Anzeigen zu verschiedenen „Volks-Aktionen“, Anlage H 12 zum Schreiben vom 7. Februar 2011, Bl. 152 - 161 GA 29 W (pat) 195/10, und Anlage H 17 zum Schriftsatz vom 14. März 2011, Bl. 218 - 235 GA 29 W (pat) 195/10; Pressestimmen zu den Volks-Produkten, Anlage zum o. g. Protokoll, Bl. 175 GA 29 W (pat) 195/10; Plakat zur 100. Volks-Aktion, Anlage zum o. g. Protokoll) und ist dem Senat auch aus eigener Wahrnehmung in den Medien bekannt.- 18 -Die ständige Präsenz einer Vielzahl von - insbesondere hinsichtlich Layout, De-sign, Farbgebung und Struktur - gleichartig aufgebauten Wort-/Bildzeichen aus der „Volks“-Markenfamilie auf dem deutschen Markt seit nunmehr mindestens sieben Jahren rechtfertigt den Schluss, dass sich der Verkehr inzwischen an diese Art der Aufmachung als Kennzeichnung der jeweiligen Produkte gewöhnt hat und darin einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 59 - Vorsprung durch Technik). Hierfür spricht zudem die erkennbare Verwandtschaft der „Volks“-Marken zur Stammmarke (30135695) der Axel Springer AG, die Hauptgesellschafterin der Beschwerdeführerin ist, und der offensichtliche Be-zug zu der beim deutschen Publikum allgemein bekannten BILD-Zeitung.dd) Indiziell für die Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens spricht, dass die Grafik für sich allein schon als Bildmarke (306 73 949) eingetragen ist, so dass von einer Schutzfähigkeit der bildlichen Ausgestaltung als solcher aus-gegangen werden muss. Es mag sich zwar lediglich um eine Platzhaltermarke handeln, was dem DPMA zweifellos erkennbar sein musste, dennoch kam es zu ihrer Eintragung. Eine Schutzfähigkeit nunmehr zu verneinen, bleibt allein dem Verfahren nach § 50 MarkenG vorbehalten. Dieser grafischen Gestaltung kann daher innerhalb des angemeldeten Gesamtzeichens nicht jegliche Unterschei-dungskraft abgesprochen und sie nur als werbemäßig angesehen werden. Abgesehen davon tritt sie auch entgegen der Ansicht des DPMA durch die sachbezogenen Wortbestandteile nicht vollkommen in den Hintergrund, sondern ist zumindest als gleichwertig anzusehen (siehe oben unter bb).Der Senat geht zudem nicht von einem grundsätzlich rechtswidrigen Handeln des DPMA bei der Eintragung dieser Vielzahl von 62 „Volks“-Marken und der obigen Bildmarke aus.ee) Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise in dem Anmeldezeichen neben dem Herkunftshinweis auch - 19 -gleichzeitig eine Werbebotschaft für die damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen erkennen. Denn zum einen schließen sich die Identifizierungs-funktion der Marke einerseits und die Werbewirkung andererseits nicht aus, zum anderen steht der anpreisende Charakter des Anmeldezeichens nicht derart im Vordergrund, dass der Verkehr ihm nicht mehr einen Herkunftshinweis entnehmen kann (EuGH a. a. O. Rdnr. 44 und 45 - Vorsprung durch Technik; BGH a. a. O. Rdnr. 28 - My World). Die betriebliche Herkunftshinweiswirkung der Marken aus der „Volks“-Markenfamilie ergibt sich für das Publikum insbesondere aus folgen-den Faktoren, die zum Teil kumulativ auftreten:- Die Bewerbung der „Volks-Aktionen“ durch prominente Testpersonen, wie beispielsweise die „Volks-Farbe“ durch Fußball-Weltmeister Andy Brehme, der „Volks-Wanderschuh“ durch Biathlon-Olympiasiegerin Uschi Disl, das „Volks-Los“ durch TV-Moderator Frank Elstner, der „Volks-Rasierer“ durch Ex-Tennisprofi Carl-Uwe Steeb, die „Volks-Arznei“ durch die Skisportlegenden Rosi Mittermaier und Christian Neureuther, das „Volks-Frühstück“ durch Fußball-Weltmeister Karl-Heinz Riedle und die „Volks-Fernbedienung“ durch TV-Moderator Hendrik Hey. Hieraus entnimmt der Verkehr einen Qualitäts-hinweis, da die Prominenten das Produkt laut den Anzeigen getestet haben und hiervon überzeugt („begeistert“) sind.- Ein günstiger (Aktions-)Preis, wie beispielsweise das „Volks-Profispray“ zum „Aktionspreis: 5,49 €“, die „Volks-Fernbedie-nung“ zum „Aktionspreis: 24,99 €“, der „Volks-Wanderschuh“ für „nur 79,75 €“, der „Volks-Rasierer“ als „unschlagbares Ass zum fairen Preis von nur 99,00 €“; das „Volks-Telefon“ als „Höchstkomfort zum Niedrigpreis … nur 59,99 €“, die „Volks-Zahnbürste“ für „€ 29,99 statt € 44,99“, das „Volks-Sandwich - 20 -nur für kurze Zeit zum Probierpreis 2,22 €“ das „Volks-Note-book“ für „nur 449 €“.- Eine Zugabe zum eigentlichen Produkt bzw. eine Sonderabga-begröße, wie z. B. bei der „Volks-Farbe“, bei der es zu jedem 750 ml Aktionsgebinde eine Magnetfahne fürs Auto gratis dazu gibt, beim „Volks-Profispray“ mit 300 ml Inhalt „+ 30 ml EXTRA“, bei der „Volks-Versicherung“, bei der es beim Bera-tungsgespräch einen MP4-Player gratis gibt, beim „Volks-Menü“ mit „+ 1 von 4 Design-Gläsern nach Wahl“, bei der „Volks-Arznei … mit den besonderen Extras: Kräutertee + Honig + Honig-Löffel“ bzw. „nur jetzt mit dem gratis De-signer-Teeglas“, oder beim „Volks-Notebook“, bei dessen Kauf man eine Notebook-Tasche oder einen Rucksack zum „ein-maligen Vorzugspreis von jeweils nur 29,90 €“ erhält.- Besondere Ausstattungsmerkmale bzw. Leistungsinhalte, wie die „Volks-Versicherung“ mit „mehr Sicherheit dank 110 %iger Beitragsgarantie“, das „Volks-Los“ mit „zusätzlichen Gewinn-chancen für alle“, das „Volks-Telefon … jetzt mit dem neuen KX-TG7521“, das „neue Volks-Sandwich“ mit „der Extraportion Vollkorn-Geschmack“, das „Volks-Frühstück“ mit „SuperSnack und Kaffee“ oder das „Volks-Notebook“, bei dem der Kunde ohne Aufpreis aus acht verschiedenen Abdeckungen wählen kann.- Der jeweils gut sichtbare Hinweis in den Anzeigen und auf den Waren, dass es sich um „Eine gemeinsame Volks-Aktion von … (dem jeweiligen Kooperationspartner und) Bild.de“ handelt (vgl. zu den obigen Ausführungen insgesamt die von der Be-schwerdeführerin vorgelegten Anzeigen zu verschiedenen - 21 -Volks-Aktionen, Bl. 152 - 169 und Bl. 218 - 235 GA 29 W (pat) 195/10, sowie die Pressestimmen zu den Volks-Produkten S. 13, 17, 18, 20, 24, 28, 30, 32, 34, 36. 38, 58, Anlage zum o. g. Protokoll).Die o. g. Faktoren vermitteln dem angesprochenen Publikum den Eindruck, dass die jeweiligen Produkte nicht lediglich von dem hinter Bild.de stehenden Unter-nehmen werbemäßig empfohlen werden, sondern dieses vielmehr auch Einfluss auf deren Auswahl und Besonderheiten hat verbunden mit der Botschaft, dass es das jeweilige Produkt nur im Rahmen seiner Volks-Aktionen zu diesem Preis bzw. mit den besonderen Dreingaben und/oder Ausstattungsmerkmalen gibt. Damit verfügen die Zeichen der „Volks“-Markenserie über die Eignung, die damit ge-kennzeichneten Produkte als solche eines bestimmten Unternehmens zu individu-alisieren.Sämtliche oben dargestellten Umstände hat das DPMA bei der Prüfung der Unter-scheidungskraft des Anmeldezeichens im vorliegenden Einzelfall nicht gewürdigt.3. Im Hinblick auf die unterscheidungskräftige grafische Gestaltung unterliegt das angemeldete Zeichen ungeachtet seiner nicht unterscheidungskräftigen Wort-elemente auch keinem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Denn es wird nicht der Schutz für eine zeichenmäßige Verwendung der Wortverbindung „Volks-Frühstück“ in jedweder Form, sondern nur in der gegebenen grafischen - 22 -Gestaltung begehrt. Diese bestimmt und beschränkt zugleich den Schutzbereich der beanspruchten Bezeichnung (vgl. BGH a. a. O. - NEW MAN).Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben.Grabrucker Kortge DornCl

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