29 W (pat) 52/04  - 29. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 52/04 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 10. Januar 2007 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 56 681.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2007 durch … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 154 08.05 - 2 - G r ü n d e I. Die Wort-/Bildmarke soll für die Waren Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren in das Register eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 24. März 2003 und vom 19. Dezem-ber 2003 als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Der inländi-sche Verkehr kenne die Begriffe „Print on Demand“ und „Online on Demand“. Das aus diesen Begriffen zusammengesetzte Zeichen sei daher ohne weiteres ver-ständlich als beschreibender Hinweis auf Waren, die auf individuelle Anforderung rund um die Uhr bedruckt würden. Die vom Anmelder angeführten Voreintragun-gen könnten keinen Eintragungsanspruch begründen, zumal das Amt über 250 Markenanmeldungen mit der nachgestellten Zahl 24 für Waren der Klasse 16 zurückgewiesen habe. Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt er im Wesentli-chen vor, dass es für die Beurteilung der Schutzfähigkeit allein auf den Gesamt-- 3 - eindruck des angemeldeten Zeichens ankomme. Wegen der unmittelbaren Ver-bindung des Begriffs „print“ mit der Zahl 24 nehme der Verkehr das Zeichen als einen einheitlichen Gesamtbegriff wahr, dem sich kein eindeutiger Aussagegehalt zuordnen lasse. Das englische Wort „print“ werde von den maßgeblichen inländi-schen Verkehrskreisen allenfalls im Sinne von „Druckarbeiten“, nicht hingegen mit der Bedeutung der verfahrensgegenständlichen „Druckereierzeugnisse“ verstan-den. Im Übrigen habe das Deutsche Patent- und Markenamt bereits die entspre-chend gebildeten Marken „block24, businesspaper24, card24, druck24, formu-lar24, kalender24, office24, Plakat 24, print24, propekt24“ eingetragen. Angesichts dieser Eintragungspraxis sei die angefochtene Entscheidung nicht nachvollzieh-bar. Der Anmelder hat keinen Antrag gestellt. II. Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache kei-nen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG entgegen. 1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegen-über solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Sie entspricht der Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientie-ren (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 27 f. - BioID; GRUR 2004, 674, Rn. 34 - 4 - - POSTKANTOOR; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006). Die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke nur dann, wenn sich dem Zeichenwort ein für die beanspruchten Wa-ren und Dienstleistungen klarer und ohne weiteres verständlicher beschreibender Begriffsinhalt zuordnen lässt oder es sich um ein gebräuchliches Wort der deut-schen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angespro-chenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel ver-standen wird (vgl. BGH GRUR 1999, 1089 - YES; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, Tz. 18 ff. - FUSSBALL WM 2006). Nach diesen Grundsätzen weist die angegriffene Marke nicht die erforderliche Unterschei-dungskraft auf. 2. Das angemeldete Zeichen ist erkennbar aus den Bestandteilen „print24“ und „online on demand“ zusammengesetzt. Das englische Wort „print“ wird im Deut-schen mit „Druck, drucken“ übersetzt (vgl. Duden-Oxford, Großwörterbuch Eng-lisch, 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]). Mit dieser Bedeutung findet es im deutschen Sprachgebrauch u. a. Verwendung in den Begriffen „Printer“ für den an einen Computer angeschlossenen Drucker und „Printmedien“ zur Bezeichnung von ge-druckten Informationsquellen in Form von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]; Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]). Die Kombination des Begriffs „print“ mit der Zahl 24 erschöpft sich damit in dem schlagwortartig verkürzten Hinweis auf ein 24-stündiges Angebot von Druckarbeiten. Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu vergleichbar gebildeten Zusammensetzungen (vgl. 26 W (pat) 158/04 vom 21. Juni 2006 - mailing24; 25 W (pat) 113/04 vom 26. April 2006 - adress24; 29 W (pat) 196/03 vom 19. Oktober 2005 - Autorecht24; 24 W (pat) 162/03 vom 16. November 2004 - unfallrecht24; 29 W (pat) 155/04 vom 29. September 2004 - design24; 29 W (pat) 137/02 vom 29. September 2004 - cam24; 29 W (pat) 262/02 vom 7. Juli 2004 - auskunft 24; 29 W (pat) 251/03 vom 14. Januar 2004 - DruckDis-count24.de; 30 W (pat) 210/02 vom 3. November 2003 - pharmacy24; - 5 - 25 W (pat) 110/03 vom 23. Oktober 2003 - beauty24.de [GRUR 2004, 336 ff.]; 24 W (pat) 126/02 vom 24. Juni 2003 - surf24; 28 W (pat) 92/02 vom 14. Mai 2003 - fleisch24; 25 W (pat) 280/01 vom 19. September 2002 - Alarm 24). Der weitere Bestandteil „online on demand“ erschließt sich dem angesprochenen Publikum ohne weiteres als beschreibender Hinweis auf ein im Internet nach Be-darf abrufbares Angebot. Verstärkt wird diese beschreibende Bedeutung durch den weiteren Bestandteil „print24“, denn der Ausdruck „Printing-on-Demand“ ist für den deutschen Sprachgebrauch lexikalisch belegt für die Herstellung von Drucker-zeugnissen auf Bestellung (vgl. Duden, Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]; Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). 3. Das Zeichen in seiner Gesamtheit stellt sich daher als werbeüblicher und ohne weiteres verständlicher Hinweis auf ein rund um die Uhr verfügbares Online-An-gebot von Druckarbeiten auf Bestellung dar. Dieser beschreibende Begriffsinhalt erstreckt sich nicht nur auf die beanspruchten Druckereierzeugnisse, die typi-scherweise Gegenstand von Druckarbeiten sind, sondern auch auf die übrigen in Klasse 16 beanspruchten Waren. Denn Papier, Pappe und aus diesen Materialien hergestellte Waren, wie z. B. Papierservietten, -teller und Papierdekorationen können ebenso bedruckt werden wie Schreibwaren, die alle zum Schreiben benö-tigten Gegenstände und damit z. B. auch bedrucktes Briefpapier und Schreib-blöcke umfassen. 4. Die konkrete grafische Gestaltung des Zeichens vermag nicht die Unterschei-dungskraft des Zeichens zu begründen. Sowohl die unterschiedliche Schriftgröße und die versetzte Anordnung der Bestandteile „print24“ und „online on demand“ als auch die Kleinschreibung der Wortbestandteile und der fehlende Zwischen-raum zwischen dem Wort „print“ und der Zahl 24 bewegen sich im Rahmen des Werbeüblichen und verändern den beschreibenden Aussagegehalt des Gesamt-zeichens nicht. - 6 - 5. Der Annahme fehlender Unterscheidungskraft steht auch nicht entgegen, dass der Begriff „print“ die Tätigkeit des Druckens und nicht unmittelbar die bedruckten Produkte beschreibt. Bei Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, ist eine hinreichende Unter-scheidungskraft zu verneinen, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den jeweiligen Waren und Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850, Tz. 19 und 28 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard). Dass sich dabei ein für eine Ware beschreibender Begriffsinhalt auch auf die Dienstleistungen erstrecken kann, mittels derer die betreffenden Wa-ren entstehen, hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach festgestellt (vgl. BGH GRUR 2003, 342, 343 - Winnetou; GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN). Für den umgekehrten Fall eines Zeichens, das unmittelbar nur die Dienstleistung und nicht die in Rede stehenden Waren beschreibt, muss entspre-chendes gelten, sofern der Verkehr den beschreibenden Bedeutungsgehalt auch in eine unmittelbare Beziehung zu den jeweiligen Waren setzt (vgl. BPatG GRUR 2007, 58, 60 - Buchpartner). Dies ist hier der Fall. 6. Die Tätigkeit des Druckens setzt einerseits einen zu bedruckenden Gegen-stand voraus und hat andererseits zwangsläufig ein Druckerzeugnis zum Ergeb-nis. Wegen dieses engen funktionalen Zusammenhangs zwischen der Dienstleis-tung des Druckens und den daraus entstehenden Produkten wird der Verkehr die Bezeichnung „print24 online on demand“ auch hinsichtlich der beanspruchten Wa-ren als reinen Sachhinweis auf entsprechende Druckarbeiten und nicht als be-trieblichen Herkunftshinweis erfassen. 7. Die zu Gunsten des Markeninhabers erfolgten Voreintragungen der Marken „block24, broschüre24, businesspaper24, card24, formular24, kalender24, logo24, office24, pen24, Poster 24, print24, prospekt24“ rechtfertigen keine andere Beur-teilung. Zwar kann eine uneinheitliche Entscheidungspraxis des Deutschen Pa-tent- und Markenamts, die dazu führt, dass in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wesentlich gleiche Sachverhalte ohne nachvollziehbaren Grund ungleich - 7 - behandelt worden sind, grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Gleich-heitsgrundsatzes nach Art. 3 GG darstellen. Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich darstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche unrechtmäßig waren. Anhaltspunkte für eine solche auf Willkür beruhende, ungleiche Amtspraxis sind für den Senat jedoch nicht ersichtlich. 8. Zu Marken, die aus Zusammensetzungen mit einer Sachangabe und der Zahl 24 gebildet sind, zeigt die Recherche im amtlichen Schutzrechtsinformations-system DPINFO, dass das Deutsche Patent- und Markenamt solchen Zeichen jedenfalls seit dem Jahr 1998 in ständiger Entscheidungspraxis als rein beschrei-benden Hinweisen auf ein 24-stündiges Waren- oder Serviceangebot für die be-anspruchten Waren oder Dienstleistungen die Eintragung versagt hat. Dies ergibt sich z. B. aus der sog. „Nichtschutzbegründung“ für die Zurückweisung der Mar-ken „SHOPPING 24; Archiv 24; dryclean 24; PFLEGE 24; FITNESS 24; Versand-apotheke 24; camping 24“. Die Prüfungspraxis des Amtes steht damit im Einklang mit der oben zitierten Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, die wiederholt die Schutzunfähigkeit derartiger Kombinationszeichen festgestellt hat. Soweit Marken mit dem Bestandteil „24“ zur Eintragung gelangt sind, handelt es sich ent-weder um Kombinationen, bei denen der zusätzliche Wortbestandteil keinen kla-ren und eindeutigen Aussagegehalt aufweist, wie z. B. „MEG 24; PERSO JOB 24; LaLeLu 24; genial getroffen 24“ oder um Wort-/Bildmarken, die wegen ihrer grafi-schen Gestaltung mit der angegriffenen Wortmarke nicht vergleichbar sind. 9. Im Übrigen hat das Deutsche Patent- und Markenamt mittlerweile auf Antrag eines Dritten die Löschung der für den Anmelder eingetragenen Wortmarken „druck24“, „Plakat 24“ und der Wort-/Bildmarke „flyer 24“ wegen absoluter Schutz-hindernisse nach § 50 Abs. 1 MarkenG angeordnet. Im Beschwerdeverfahren hat der Senat diese Löschungsanordnung bestätigt (29 W (pat) 13/05, 135/05 und 137/05). Die Frage, ob die weiteren zu Gunsten des Anmelders erfolgten Vorein-- 8 - tragungen zu Unrecht erfolgt sind, ist nicht Gegenstand des hier zu entscheiden-den Verfahrens und bedarf daher keiner weiteren Erörterung. gez. Unterschriften

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