29 W (pat) 551/12  - 29. Senat (Marken)

BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT29 W (pat) 551/12_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2010 022 392.8hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann- 2 -beschlossen:1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneu-ten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.G r ü n d eI.Das WortzeichenRemiseist am 12. April 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleis-tungen angemeldet worden:Klasse 4:Alkohol [Brennstoff]; Anstrichöle; Benetzungsöle; Benzin [Brenn-stoff]; Benzol; Bienenwachs; Brennstoff auf Alkoholgrundlage; Brennstoffe; Brennstoffmischungen [gasförmig]; Entstaubungs-mittel; Fischtran [nicht zum Verzehr]; Gasöl; Graphit als Schmier-mittel; Kraftstoff; Lanolin; Lederfette; Lederkonservierungsmittel [Öle und Fette]; Lederkonservierungsöle; Leuchtstoffe; Motorenöl; Naphta; nicht chemische Zusätze für Kraftstoff und Treibstoff; Öle - 3 -für technische Zwecke; Öle für Webstoffe; Olein; Paraffin; Petro-leum [roh oder raffiniert]; Petroleumäther; Rapsöl für gewerbliche Zwecke; Riemenfett; Riemengleitschutzmittel; Riemenwachs; Ri-zinusöl für technische Zwecke; Rüböl für gewerbliche Zwecke; Schmierfette; Schmiermittel; Schmieröle; Schneidöle; Schuhfett; Sonnenblumenöl für gewerbliche Zwecke; Steinkohlenöl; Stein-kohlenteeröl; technische Fette; Treibstoff; Wachs für Beleuch-tungszwecke; Wachs für gewerbliche Zwecke; Xylol [Dimethylben-zol]; Xylol [Kohlenwasserstoff];Klasse 12:Abdeckhauben für Fahrzeuge; Achsmanschetten für Fahrzeuge; Anhänger [Fahrzeuge]; Apparate, Maschinen und Geräte für die Luftfahrt; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser und Motoren für Landfahrzeuge; Autobusse; Automobile; Autoreifen; Baggerschiffe; Ballons [Luft-fahrzeuge]; Beiboote; Beiwagen; Betten und Liegen für Fahr-zeuge; Bezüge für Fahrrad- oder Motorradsättel; Bezüge für Fahr-zeuglenkräder; Boote; Boote und Bauteile dafür; Bootshaken; Bootsmasten; Bremsanlagen für Landfahrzeuge; Bremsbacken für Fahrzeuge; Bremsbeläge für Fahrzeuge; Bremskraftverstärker für Fahrzeuge; Bremssättel für Fahrzeuge; Bremsscheiben für Fahr-zeuge; Bremsschläuche für Fahrzeuge; Bremsschuhe für Fahr-zeuge; Bremstrommeln für Fahrzeuge; Campingwagen; Chassis für Fahrzeuge; Chassis für Kraftfahrzeuge; Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge; Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge [mechanisch]; Diebstahlwarngeräte für Fahrzeuge; Dreiräder; Eisenbahnfahr-zeuge; Eisenbahnwagen; Eisenwaren für Fahrzeugkarosserien; elektrisch angetriebene Rollstühle; Elektrofahrzeuge; Elektromoto-- 4 -ren für Landfahrzeuge; Elektromotoren und Motorsteuerungen für Fahrzeuge; Fähren; Fahrgestelle für Fahrzeuge; Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge; Fahrrad- und Räderstützen [Teile von Fahrrädern, Rädern]; Fahrräder; Fahrradglocken; Fahrradklingeln; Fahrrad-pumpen; Fahrradrahmen; Fahrradsättel; Fahrradtaschen; Fahrt-richtungsanzeiger für Fahrräder; Fahrtrichtungsanzeiger für Fahr-zeuge; Fahrzeugachsenbaugruppen; Fahrzeuge; Fahrzeuge; zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, zu Wasser und auf Schie-nen; Fahrzeugkarosserien; Fahrzeugräder; Fahrzeugradspeichen; Fahrzeugreifen; Fahrzeugsitzbezüge; Fahrzeugsitze; Fahrzeugtü-ren; Fahrzeugverdecke; Felgen; Flickzeug für Reifenschläuche; Flugzeuge; Freilaufräder für Landfahrzeuge; Front- und Heck-schürzen für Automobile; Frontspoiler und Heckspoiler für Auto-mobile; Fußpedale für Fahrzeuge; Gabelstapler; Gehäuse für Teile von Landfahrzeugen, ausgenommen für Motoren; Gepäcknetze für Fahrzeuge; Gepäcktaschen für Zweiräder; Gepäckträger für Fahrzeuge; Gleitboote; Fahrradglocken; Gokarts; Golfkarren; handbetriebene Rollstühle; Hubstapler; Jachten; Kajaks; Karosse-rien für Kraftfahrzeuge; Karren; Kastenwägen [Fahrzeuge]; Kinder-wagen; Kinderwagenverdecke; Kleinstwagen; Fahrradklingeln; Konstruktionsprägeteile für Fahrzeuge; Kopfstützen für Fahrzeug-sitze; Kotflügel; Kraftfahrzeuge; Kraftfahrzeuge, Güterwagen, Lie-ferwagen, Lastkraftwagen und deren Bauteile; Kraftfahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; Krankenwagen; Kühl-fahrzeuge; Kühlwaggons; Lastkähne; Lastkraftwagen [geschlos-sen]; Lastwagen; Lastwagenaufbauten; Leiterwagen; Lenker für Fahrzeuge, insbesondere für Fahrräder oder Motorräder; Lenkrä-der; Lieferwagen; Lokomobile; Lokomotiven; Loren; Luftfahrzeuge; Luftkissenfahrzeuge; Luftpumpen [Fahrzeugzubehör]; Mehrzweck-wagen; Militärfahrzeuge für den Transport; Minifahrräder; Mobili-tätsfahrzeuge; modulare Fahrgestellsysteme für Fahrzeuge; Mo-- 5 -peds; motorisierte Scooter; motorisierte und nicht motorisierte Rol-ler zur Beförderung von Personen; Motoren für Landfahrzeuge; Motorhauben für Fahrzeuge; Motorhauben für Kraftfahrzeuge; Motorräder; Naben für Fahrzeugräder; Nabenringe; Nockenan-triebssysteme für Motorfahrzeuge; Omnibusse; Paddel; Planen für Kinderwagen; Radabdeckungen für Fahrzeuge; Räder; Fahrzeug-räder; Radkappen; Radkappenabdeckungen; Radlager für Fahr-zeuge; Rahmen für Autokennzeichen; Raumfahrzeuge; Raupen-ketten für Fahrzeuge; Reifen [Pneus]; Reifen für Fahrzeugräder; Reifenabdeckungen; Reifenventile; Reiseomnibusse; Roller [Fahr-zeuge]; Rollstühle; Rümpfe für Boote und Schiffe; Sättel für Fahr-räder oder Motorräder; Schiffe [Seeschiffe]; Schläuche für Reifen; Schonbezüge für Fahrzeugsitze; Sonnenblenden für Automobile; Sportwagen; Sprengwagen [Straßenreinigung); Ständer für Motor-räder; Traktoren; Transportdreiräder; Transportkarren; Ventile für Fahrzeugreifen; Wagen [Fahrzeuge]; Wagenuntergestelle; Wag-gons; Wasserfahrzeuge; Wasserflugzeuge; Windschutzscheiben; Wischblätter für Scheibenwischer; Wohnmobile; Wohnwagen; Zweiradmotoren; Zweiradständer [Stützen];Klasse 16:Abreißkalender; Abziehbilder; Adressenstempel; Aktenhüllen; Ak-tenordner; Alben; Almanache; Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Aquarelle [Gemälde]; Armbänder zum Befestigen von Schreibge-räten; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bierdeckel; Bilder; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; Bleistifte; Bleistifthalter; Bleistiftspitzer [elektrisch oder nicht elektrisch]; Bleistiftspitzmaschinen [elektrisch oder nicht elektrisch]; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Book-lets; Briefbeschwerer; Briefkörbe; Briefpapier; Broschüren; Buch-- 6 -einbände; Bücher; Buchstützen; Büroartikel, ausgenommen Mö-bel; Büroklammern; Comic-Hefte; Druckereierzeugnisse; Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Fahnen und Wimpel aus Papier; Federhalter; Federn [Büroartikel]; Filterpapier; Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier; Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke; Füllfederhalter; Glückwunschkarten; grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen; Halter für Schreibfedern und Bleistifte; Handbücher; Hefter [Bürogeräte]; Hüllen [Papier- und Schreibwa-ren]; Kalender; Karteikarten [Papier- und Schreibwaren]; Karten; Kartenreiter; Karton; Kartonagen; Kartonröhren; Kataloge; Klemm-tafeln [Büroartikel]; Landkarten; Lehr- und Unterrichtsmittel, aus-genommen Apparate; Lesezeichen; Matrizen; Minenschreibgeräte; Musikglückwunschkarten; Notizbücher; Ordner [Büroartikel]; Papier; Papiermanschetten für Blumentöpfe; Papierschleifen; Pa-pierservietten; Papiertaschentücher; Papiertüten; Pappe; Plakate; Plakate aus Papier und Pappe; Plakatträger aus Papier oder Pap-pe; Postkarten; Prospekte; Radierartikel; Radiergummis; Radier-messer; Radierschablonen; Schachteln aus Pappe oder aus Pa-pier; Schilder aus Papier und Pappe; Schreibgarnituren; Schreib-geräte; Schreibhefte; Schreibmappen [Schreibnecessaires]; Schreibnecessaires [Schreibgarnituren]; Schreibunterlagen; Schriften [Veröffentlichungen]; Ständer für Fotografien; Stempel; Tickets [Fahrkarten, Eintrittskarten]; Tischdecken aus Papier; Toi-lettenpapier; Untersetzer aus Papier; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier aus Kunststoff; Wachspapier; Wandtafeln; Zeichenbedarfsartikel; Zeichenblöcke; Zeichenetuis; Zeichnungen; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen;- 7 -Klasse 18:Aktentaschen, Dokumentenmappen; Babytragetücher; Badeta-schen; Bekleidungsstücke für Tiere; Bergstöcke; Beschläge für Geschirre; Verpackungsbeutel [-hüllen, -taschen] aus Leder; Le-derbezüge für Möbel; Brieftaschen; Campingtaschen; Chamoisle-der, nicht für Reinigungszwecke; Chevreauleder [Ziegenleder]; Wurstdärme; Felldecken [Pelz]; Pferdedecken; Satteldecken für Pferde; Dokumentenkoffer; Dokumentenmappen, Aktentaschen; Dosen aus Leder oder Lederpappe; Dosen und Kästen aus Vul-kanfiber; Einkaufsnetze; Einkaufstaschen; Schlüsseletuis [Leder-waren]; Federgamaschen aus Leder; Felldecken [Pelz]; Felle [Pelze]; Fischbeinrippen für Schirme; Federführungshülsen aus Leder; Schirmfutterale; Futtersäcke; Federgamaschen aus Leder; Kniegamaschen für Pferde; Gebisse [Zaumzeug]; Gehstöcke; Ket-tenmaschengeldbörsen; Geldbörsen; Beschläge für Geschirre; Geschirre, Sattel- und Zaumzeug für Tiere; Goldschlägerhaut; Handkoffergriffe; Regenschirmgriffe; Stockgriffe; Gummieinlagen für Steigbügel; Ledergurte; Sattelgurte; Pferdehalfter; Halsbänder für Tiere; Handkoffer; Handkoffer [Suitcases]; Handkoffergriffe; Handtaschen; Handtaschenkarkassen; Tierhäute; Häute von Schlachttieren; Häute [zugerichtet]; Hufeisen; Federführungshül-sen aus Leder; Hundehalsbänder; Hutschachteln aus Leder; Jagd-taschen; Kartentaschen [Brieftaschen]; Kästen aus Leder oder aus Lederpappe; Kästen und Dosen aus Vulkanfiber; Kettenmaschen-geldbörsen; Kindertragtaschen; Kinnriemen aus Leder; Kleider-säcke für die Reise; Klopfpeitschen; Kniegamaschen für Pferde; Dokumentenkoffer; Handkoffer; Kosmetikkoffer; Reisekoffer; Rei-sekoffer [Handkoffer]; Koppelriemen; Kosmetikkoffer; Pferde-kummete; Kunstleder; Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Leder, roh oder teilweise bearbeitet; Lederbezüge für Möbel; Le-- 8 -derfäden; Ledergurte; Lederimitationen; Lederpappe; Lederriemen [Gurte] [Sattlerei]; Lederriemen [Lederstreifen]; Lederschnüre; Lederventile; Lederzeug; Notenmappen; Maulkörbe; Möbelbezüge aus Leder; Möbelüberzüge aus Leder; Moleskin [Fellimitation]; Reisenecessaires [Lederwaren]; Einkaufsnetze; Notenmappen; Lederpappe; Peitschen; Pelze [Tierfelle]; Kniegamaschen für Pferde; Sättel für Pferde; Satteldecken für Pferde; Pferdedecken; Pferdehalfter; Pferdekummete; Regenschirme; Regenschirmgriffe; Reisekoffer; Reisekoffer [Handkoffer]; Reisenecessaires [Leder-waren]; Reisetaschen; Unterlagen für Reitsättel; Kinnriemen aus Leder; Koppelriemen; Lederriemen [Gurte] [Sattlerei]; Lederriemen [Lederstreifen]; Schlittschuhriemen; Steigbügelriemen; Umhänge-, Schulterriemen; Zaumzeugriemen; Rückenhäute; Rucksäcke; Rucksäcke für Bergsteiger; Futtersäcke; Kleidersäcke für die Reise; Sättel für Pferde; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tie-re; Sattelbäume; Satteldecken für Pferde; Sattelgurte; Sattler-waren; Schachteln aus Leder oder Lederpappe; Scheuklappen; Fischbeinrippen für Schirme; Regenschirme; Sonnenschirme; Schirmfutterale; Schirmgestänge; Schirmringe; Schirmstöcke; Häute von Schlachttieren; Schlittschuhriemen; Schlüsseletuis [Le-derwaren]; Lederschnüre; Schulranzen; Schultaschen; Schulterrie-men; Sitzstöcke; Sonnenschirme; Sporttaschen; Steigbügel; Gummieinlagen für Steigbügel; Steigbügelriemen; Bergstöcke; Sitzstöcke; Stöcke [Spazierstöcke]; Stockgriffe; Badetaschen; Campingtaschen; Einkaufstaschen; Jagdtaschen; Kartentaschen [Brieftaschen]; Taschen mit Rollen; Reisetaschen; Schultaschen; Sporttaschen; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Bekleidungs-stücke für Tiere; Halsbänder für Tiere; Tierhäute; Tornister [Ran-zen]; Babytragetücher; Kindertragtaschen; Trensen; Möbelüber-züge aus Leder; Umhängeriemen; Unterlagen für Reitsättel; Le-derventile; Verpackungsbeutel [-hüllen, -taschen] aus Leder; - 9 -Kästen und Dosen aus Vulkanfiber; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Wurstdärme; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere; Zaumzeugriemen; Ziegenleder; Zügel; Zügel [Zaumzeug]; Zug-stränge [Pferdegeschirr];Klasse 25:Anzüge; Bademützen; Badesandalen; Badeschuhe; Baskenmüt-zen; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung für Autofahrer; Be-kleidungsstücke; Cabriofahrbekleidung; Duschhauben; Einlege-sohlen; Einstecktücher; Fausthandschuhe; Galoschen; Geldgürtel [Bekleidung]; Gleitschutz für Schuhe; Gürtel [Bekleidung]; Halb-stiefel [Stiefeletten]; Halstücher; Handschuhe [Bekleidung]; Haus-schuhe; Hemden; Hosenträger; Hüftgürtel; Hüte; Jacken; Kapu-zen; Kopfbedeckungen; Krawatten; Krawattentücher; Lederbeklei-dung; Mützen; Mützenschirme; Ohrenschützer [Bekleidung]; Pan-toffeln; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Sandalen; Schals; Schals, Schärpen; Schuhe [Halbschuhe]; Schürzen; Slips; So-cken; Sportschuhe; Sportschuhe [Halbschuhe]; Stirnbänder [Be-kleidung]; Strandschuhe; Strümpfe; Sweater; Trikotkleidung; Tri-kots; T-Shirts; Wäsche [Bekleidungsstücke]; Westen; Zylinderhüte;Klasse 35:Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preis-analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fra-gen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Ge-schäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Be-trieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Bera-- 10 -tung; betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte; Buchführung; Büroarbeiten; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vor-bereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen des Einzelhandels, insbesondere mit Waren, die im Zusammenhang mit dem Automo-bilsport und dem Motorradsport stehen; Durchführung von Aukti-onen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Ver-steigerungen im Internet; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility manage-ment); Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten); Erstel-lung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Ge-schäftsgutachten; Erteilung von Auskünften (Information) und Be-ratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handeis- und Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung für Dritte; Ge-schäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Ge-schäftsangelegenheiten; Marketing [Absatzforschung]; Marktfor-schung; Meinungsforschung; Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; or-ganisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangele-genheiten]; Planung und Überwachung von Unternehmensent-wicklungen in organisatorischer Hinsicht; Planung von Werbemaß-nahmen; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Preisvergleichs-dienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Wer-bung; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Veran-- 11 -staltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Tele-kommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskon-takten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäf-ten für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Ver-mittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienst-leistungen; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; ver-waltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsen-tationen; Werbung im Internet für Dritte; Wertermittlungen in Ge-schäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken;Klasse 36:Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Bankgeschäfte; Beleihen von Ge-brauchsgütern; Börsenkursnotierung; Clearing [Verrechnungsver-kehr]; Depotverwahrung von Wertsachen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Maklers; Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers; Dienstleistun-gen eines Aktuars; Einziehen von Miet- und Pachterträgen; elek-tronischer Kapitaltransfer; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management); Erteilung - 12 -von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Factoring; Finanzanalysen; finanzielle Bera-tung; finanzielle Beratung für Franchising-Konzepte; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten]; finanzielles Sponsoring; Finanzie-rungen; Finanzierungsberatung (Kreditberatung); Finanzwesen; Gebäudeverwaltung; Geldgeschäfte; Geldwechselgeschäfte; Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]; Grundstücksver-waltung; Home Banking; Immobilienvermittlung; Immobilienverwal-tung; Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management); Immobilien-wesen; Investmentgeschäfte; Kreditvermittlung; Leasing; Sam-meln von Spenden für Dritte; Schätzung von Antiquitäten; Schät-zung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schät-zung von Reparaturkosten [Werteermittlung]; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen; Vermietung von Büros [Immobilien]; Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Ver-mittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung; Vermögens-verwaltung durch Treuhänder; Verpachtung von Immobilien; Ver-sicherungsberatung; Versicherungswesen; Verwahrung von Wert-stücken in Safes; Wohnungsvermittlung;Klasse 37:Abschmieren von Fahrzeugen; Anstreichen und Reparatur von Schildern; Auskünfte über Reparaturen; Bau von Messeständen und -laden; Bauarbeiten und Reparaturarbeiten an Lagerhäusern; Bauwesen; chemische Reinigung; Dienstleistungen eines Bauträ-gers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben; Fahrzeuginstand-haltung; Fahrzeugservice [Betanken und Instandhaltung]; Installa-- 13 -tion, Wartung und Reparatur von Maschinen; Instandhaltung, Rei-nigung und Reparatur von Fahrzeugen; Lackierarbeiten; Malerar-beiten; Pflege, Reinigung und Reparatur von Fahrzeugen; Pols-tern von Möbeln in Fahrzeugen; Reinigung von Fahrzeugen; Re-paratur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Reparatur von Pumpen; Reparatur von Schlössern; Reparatur von Polste-rungen; Rostschutzarbeiten; Rostschutzbehandlung von Fahrzeu-gen; Runderneuerung von Reifen; Sandstrahlen; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Maschinen; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Motoren; Vulkanisie-rung von Reifen [Reparatur]; Wartung und Reparatur von Kraft-fahrzeugen; Wartung und Reparatur von Flugzeugen; Waschen von Fahrzeugen; Waschen von Kraftfahrzeugen;Klasse 39:Abschleppen von Fahrzeugen; Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Abtransport und Lagerung von Abfall-und Recyclingstoffen; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Autovermietung; Beförderung von Passagieren; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Buchung von Reisen; Chauffeurdienste; Dienstleistungen einer Spedition [Güterbeförde-rung]; Dienstleistungen eines Fuhrunternehmers [Güterbeförde-rung]; Dienstleistungen eines Transportmaklers; Einlagerung von Fahrzeugen; Einlagerung von Waren; Einpacken von Waren; Ent-laden von Frachten; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Flottensteuerung von Kraftfahrzeugen mittels elektronischer Navi-gations- und Ortungsgeräte; Lagerung von Waren; Logistik-Dienst-leistungen auf dem Transportsektor; Parkplatzdienste; Reisebe-gleitung; Reservierungsdienste [Reisen]; Reservierungsdienste [Transportwesen]; Taxidienste; Transport mit Binnenschiffen; - 14 -Transport mit Eisenbahnen; Transport mit Fährschiffen; Transport mit Kraftfahrzeugen; Transport mit Lastkähnen; Transport mit Lastkraftwagen; Transport mit Schiffen; Transport und Lagerung von Müll; Transport von Gütern; Transport von Wertsachen; Unter-wasserrettungsdienste [Bergung]; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Veranstaltung von Besichtigungen; Verfrachten [Transport von Gütern mit Schiffen]; Verkehrsinformationsdienste; Vermietung von Booten; Vermietung von Fahrzeugen; Vermietung von Garagen; Vermietung von Gepäckträgern für Fahrzeuge; Ver-mietung von Kraftfahrzeugen; Vermietung von Lagercontainern; Vermietung von Lagern; Vermietung von Parkplätzen; Vermietung von Pferden; Vermietung von Rennautos; Vermietung von Wagen; Vermietung von Waggons; Verpacken von Waren; Warenbefüllung für Verkaufsstände und -regale; Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe oder anderer Fahrzeuge;Klasse 41:Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]; Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterlad-bar; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Coa-ching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Dienst-leistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Erzie-hung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fern-unterricht; Filmproduktion; Fotografieren; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Ver-anstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von - 15 -Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Or-ganisation und Veranstaltung von Symposien; Party-Planung [Un-terhaltung]; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Pro-duktion von Shows; Unterhaltung; Veranstaltung sportlicher Wett-kämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veran-staltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veran-staltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstel-lungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen;Klasse 42:Aktualisierung von Internetseiten; Bauberatung [Architekturbera-tung]; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Compu-terberatungsdienste; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computersoftware; Design von Com-putersystemen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich tech-nische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Indus-triedesigners; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüf-labors; Dienstleistungen von Ingenieuren; Dienstleistungen von chemischen Labors; Durchführung chemischer Analysen; Durch-führung von technischen Tests; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Echtheitsbeglaubigungen von Fahrzeugen; EDV-Beratung; Eichen [Kalibrieren]; elektronische Datensiche-rung; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in tech-nischer Hinsicht (Facility management); Ermittlung von Emissio-nen und Schadstoffkonzentrationen; Erstellung von Computerani-mationen; Erstellung von Gutachten über Fahrzeuge; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Forschungen auf dem Gebiet der - 16 -Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; In-stallation und Wartung von Software; Kalibrierung und Funktions-prüfung von Messgeräten; Konstruktionsplanung; Materialprüfung; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; physikalische Forschungen; Quali-tätsprüfung; Recherche- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Styling [industrielles Design]; technische Be-ratung; technische Projektplanungen; technisches Projektmana-gement im EDV-Bereich; Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Vermietung von Computern; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Werk-stoffprüfung; wissenschaftliche Forschung; Zertifizierungen;Klasse 43:Betrieb einer Bar; Betrieb eines Campingplatzes; Betrieb von Fe-riencamps [Beherbergung]; Betrieb von Hotels; Betrieb von Mo-tels; Catering; Dienstleistungen von Pensionen; Vermietung von Gästezimmern; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von transportablen Bauten; Vermietung von Versammlungsräumen; Vermietung von Zelten; Vermietung von Ferienhäusern; Verpflegung von Gästen in Cafes; Verpflegung von Gästen in Restaurants; Verpflegung von Gästen in Schnellim-bissrestaurants [Snackbars]; Verpflegung von Gästen in Cafete-rias; Verpflegung von Gästen in Kantinen; Verpflegung von Gäs-ten in Selbstbedienungsrestaurants; Zimmerreservierung; Zimmer-reservierung in Hotels; Zimmerreservierung in Pensionen; Zim-mervermittlung [Hotels, Pensionen].- 17 -Mit Beschluss vom 3. Mai 2012 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung für die vorgenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterschei-dungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Wortzeichen „Remise“ enthalte den beschreibenden Hinweis, dass es sich um einen ältere Ortsbezeichnung für eine Art Schuppen zum Abstellen von Wagen, Kutschen, Werkzeugen o. Ä., meist in Form von Wirtschaftsgebäuden, handele, die an der rückwärtigen Grundstücksgrenze angelegt seien. Mit „Remise“ werde daher der Erbringungs- und Vertriebsort der angemeldeten Waren und Dienstleistungen be-zeichnet. Diese könnten dort angeboten und/oder erbracht werden. Gerade auf dem Gebiet kleiner Büros, Beraterfirmen und Projektanbieter würden kleine ruhige Räumlichkeiten bevorzugt, was eine Remise durchaus bieten könne. Ebenfalls könnten diese Räumlichkeiten zur Verpflegung und Unterbringung von Gästen genutzt werden, was diesen einen individuellen Charakter verleihe. Auch kleine Geschäfte seien hier gern gesehen und Autos und Fahrzeuge sowie deren Teile seien hier in ursprünglicher Form zu Hause. Eine Internetrecherche belege bei-spielsweise den Begriff „Remise“ im Zusammenhang mit Wohn- und Gewerbe-räumen, als Büroeinheit, zu Handwerkszwecken, für Agenturen und Künstler, als Atelier, Werkstatt, Lager, Cocktailbar, Antikhandel, Weinhandlung, Veranstal-tungssaal, Galerie, Konzertveranstaltungen, Pension oder im ursprünglichen Sinne für Fahrzeuge zur Unterstellung. Bei den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen stehe die Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung i. S. v. „Gebäude in bestimmter Lage“ im Vordergrund, so dass weitere lexikalische Be-deutungen wie die von der Anmelderin angeführte „Gehölzgruppe“ hier keine Rolle mehr spielten. Da das Wortzeichen zur Bezeichnung des Ortes diene, bestehe auch ein Freihaltebedürfnis.- 18 -Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß be-antragt,den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Mai 2012 aufzuheben.Sie hat die Beschwerde noch nicht begründet. Im Amtsverfahren hat sie die An-sicht vertreten, dass „Remise“ ein mehrdeutiges, interpretationsbedürftiges Wort sei. Es rege die angesprochenen Verkehrskreise zum Nachdenken an und könne von diesen mit unterschiedlichem Inhalt gefüllt werden. Eine unmittelbare Be-schreibung der Waren und Dienstleistungen sei ausgeschlossen, weil im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis keine Wirtschaftsgebäude bzw. Schuppen enthalten seien. Allein mit der Feststellung, der Verkehr verstehe unter der Bezeichnung „Remise“ ein Wirtschaftsgebäude, in welchem Geräte und Fahrzeuge aufbewahrt würden, könne das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft nicht für alle Waren und Dienstleistungen begründet werden. Denn das Wort „Remise“ mit der o. g. Be-deutung beschreibe weder eine Eigenschaft noch eine Beschaffenheit oder ein sonstiges Merkmal der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Der Begriff „Remise“ enthalte auch keine werbende, anpreisende Botschaft, weil nicht er-kennbar sei, welches Image durch dieses Zeichen übertragen werden solle. Auch ein Freihaltebedürfnis sei nicht erkennbar.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.II.Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zu-lässig und führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefoch-- 19 -tenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Pa-tent- und Markenamt.1.Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel. Denn die Entscheidung wurde auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistun-gen differenzierende Begründung gestützt.a)Bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Mar-kenG sind grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen (EuGH GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 - MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 9 - DeutschlandCard), wobei eine globale Begründung ausreicht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Wa-ren und/oder Dienstleistungen betreffen (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 - MT&C/BMB; GRUR 2008, 339, 342 Rdnr. 91 - Develey/HABM). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebliche Begrün-dung nicht für jede einzelne Position des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleis-tungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungs-pflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt wer-den.- 20 -b)Die Markenstelle hat nur pauschal behauptet, dass der angemeldeten Bezeich-nung „Remise“ die Bedeutung einer Art von Schuppen zum Abstellen von Wagen, Kutschen, Werkzeugen o. Ä. bzw. eines Wirtschaftsgebäudes zukomme, das an der rückwärtigen Grundstücksgrenze errichtet werde. Mit dem Anmeldezeichen werde daher der Erbringungs- und Vertriebsort der angemeldeten Waren und Dienstleistungen bezeichnet. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 4, 12, 16, 18, 25, 35, 36, 37, 39, 41, 42 und 43 bean-spruchten Waren und Dienstleistungen, die zu einem erheblichen Teil gar nicht mit einem „Geräte- oder Wagenschuppen“ in Zusammenhang gebracht werden kön-nen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Begriff „Remise“ in dieser Bedeutung lexikalisch als „veraltend“ bezeichnet wird (Duden – Das Fremdwörter-buch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]; Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). Soweit dieser Begriff in Deutschland im Sinne von „Depot zu Wartungs- und Reparaturzwecken von Fahrzeugen“, z. B. für die Feuerwehr oder die Straßenbahn, noch gebräuchlich ist (http://de.wikipedia.org/wiki/Remise), kann eine „Remise“ als Aufbewahrungsort bzw. Unterstellort für die in Klasse 4 ange-meldeten technischen Öle und Fette, Schmiermittel, Staubbindemittel, Brennstoffe und Leuchtstoffe, für die in Klasse 12 beanspruchten Fahrzeuge und Fahrzeug-teile und für die in Klasse 18 angemeldeten Peitschen, Pferdegeschirre und Satt-lerwaren dienen. Damit wird aber noch keine Sachaussage über die vorgenannten Waren selbst getroffen. Denn in einem Geräte- oder Wagenschuppen wird nor-malerweise kein kaufmännischer Geschäftsbetrieb geführt und selbst wenn, würde das nicht hindern, die dort veräußerten Waren markenmäßig damit zu bezeichnen. Denn eine Bezeichnung für einen kaufmännischen Betrieb stellt nicht notwendig auch eine beschreibende Sachangabe für die in einem solchen Betrieb veräußer-ten Waren dar (BGH GRUR 1999, 988, 989 – HOUSE OF BLUES; 28 W (pat) 22/02, juris Tz. 7 - Schinkenland).- 21 -aa)Für die in Klasse 16 aufgeführten Waren fehlt eine differenzierte Begründung, in welcher Hinsicht sie durch die beanspruchte Bezeichnung „Remise“ beschrieben werden sollen. Dies gilt insbesondere für Papier-, Schreib- und Bürowaren, Schreib- und Bürogeräte sowie Verpackungsmaterial aus verschiedenen Materia-lien.bb)Abgesehen davon, dass das Verzeichnis in Klasse 18 mehrere Doppelnennungen enthält, nämlich „Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Felldecken [Pelz]; Kleidersäcke für die Reise; Schlittschuhriemen“, sowie eine Dreifachnennung, nämlich „Kniegamaschen für Pferde“, wird nicht erläutert, inwieweit das angemel-dete Wortzeichen „Remise“ für Lederwaren, Schirme und Reisebedarfsartikel ei-nen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll.cc)Auch für die in Klasse 25 angemeldeten Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren fehlt eine differenzierte Begründung, was die Bezeichnung „Re-mise“ über sie aussagen soll.dd)Bei den in Klasse 35 angemeldeten Werbedienstleistungen sind zudem die beson-deren Kennzeichnungsgewohnheiten zu beachten (BGH GRUR 2009, 949, 951 Rdnr. 24 - My World). Die Markenstelle hat hier nicht dargelegt, inwiefern das be-anspruchte Wortzeichen „Remise“ die Art des Mediums oder die Branche angibt, auf welche diese Werbedienstleistungen bezogen sind.- 22 -Auch ist nicht ausgeführt worden, welche Sachaussage die angemeldete Bezeich-nung für die in Klasse 35 beanspruchten Beratungs- und Vermittlungsdienstleis-tungen enthalten soll. Als Erbringungsort dieser seriösen Dienstleistungen kommt ein Wagen- oder Geräteschuppen offensichtlich nicht in Betracht.ee)Das Gleiche gilt für die in Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen im Bereich des Finanzwesens, der Geldgeschäfte sowie des Immobilien- und Versicherungs-wesens.ff)Die Markenstelle hat auch nicht näher erläutert, inwieweit das Wortzeichen „Re-mise“ die in Klasse 39 angemeldeten Reiseveranstaltungs-, Parkplatz- und, Schiffstransportdienstleistungen sowie „Unterwasserrettungsdienste [Bergung]“ und „Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe“ beschreiben soll, zumal sie keinerlei Bezug zu einem Wagen- oder Geräteschuppen aufweisen.gg)Auch bei Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 hat die Markenstelle nicht aus-geführt, aus welchem Grund das Anmeldezeichen für diese von den angespro-chenen breiten Verkehrskreisen nur als ein beschreibender Sachhinweis aufge-fasst werde. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen, bei denen von Vornher-ein ausgeschlossen ist, dass ein Wagen- oder Geräteschuppen als Erbringungsort in Betracht kommt, wie „Betrieb von Vergnügungsparks; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen“ (Klasse 41) und „Betrieb ei-nes Campingplatzes; Betrieb von Feriencamps [Beherbergung]; Betrieb von Ho-tels; Betrieb von Motels“ (Klasse 43).- 23 -Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsäch-lich und gegebenenfalls für welche konkreten Waren und Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens festzustellen ist.2.Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuord-nen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre.Grabrucker Kortge UhlmannHu

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