29 W (pat) 559/19  - 29. Senat (Marken)

ECLI:DE:BPatG:2022:140922B29Wpat559.19.0
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 559/19
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldunq 30 2019 211 844.1
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
14. September 2022 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die
Richterin Lachenmayr-Nikolaou und die Richterin Seyfarth
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I.
Das Wort-/Bildzeichen (rot)
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ist am 4. April 2019 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen
Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgend aufgeführten
Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 25: Wetterfeste Kleidung; Kleidung, die Schlankheitssubstanzen enthält;
Kleidung für den Freizeitbereich; Muffe [Kleidungsstücke]; Traditionelle japanische
Kleidung; Formelle Kleidung; Nachthemden; Polopullover; Joppen; Hemden mit
verdeckter Hemdknopfleiste; Büstenhalterträger; Bandeaux [Bekleidung];
Fußballüberleibchen; Bermudashorts; Uniformen; Schuhsohlen; Schlüpfschuhe;
Kappen mit Schirmen; Freizeitkleidung; Hauben aus Wolle; Regenschuhe;
Sportschuhe; Mannschaftssportbekleidung; Badeanzüge für Herren; Jacken aus
Polar-Fleece; Manipels [Priesterbekleidung]; Fedoras [Hüte]; French Knickers
[Unterwäsche]; Lederhosen; Hosen für Krankenpfleger; Schuhe für
Freizeitbekleidungsstücke; Thermosocken; Stirnbänder [Bekleidung]; Sandalen aus
Filz im japanischen Stil; Hemden für den Sport; Lätzchen mit Ärmeln, nicht aus
Papier; Smokings [Abendanzüge]; Skimützen; Reitschuhe; Khakis [Bekleidung];
Schweißhemmende Socken; Ärmellose Trikots; Kurze Jogginghosen;
Korsettleibchen; Handschuhe; Glockenhüte; Strumpffersen; Fliegen [Bekleidung];
Hosen für Kinder; Straffende Gürtel für Kimonos [Datejime]; Innensocken;
Regenhosen; Miniröcke; Hausmäntel; Schwangerschaftshosen; Aikido-Anzüge;
Plateauschuhe; Winterhandschuhe; Hemdeinsätze; Schneeanzüge für
Wintersportzwecke; Stolen; Windfeste Anzüge; Japanische Schuhwaren mit
Zehentrennung für die Arbeit [Jikatabi]; Boas; Shorts für das Boxen; Schals,
Schärpen; Abnehmbare Halsbesätze für Kimonos [Haneri]; Hemden für Anzüge;
Sport-BHs; Strandmäntel; Fischerhemden; Um den Hals zu tragende Schals;
Bekleidungsstücke aus Plüsch; Overshirts; Ohrenbänder [Bekleidungsstücke];
Halswärmer; Chaps [Bekleidungsstücke]; Schuhe oder Sandalen aus
Espartogräsern; Cheongsams [traditionelle chinesische Kleider]; String-Tangas;
Schlipse; Golfbekleidung; Jeanshosen; Wetterfeste Segelbekleidung;
Athletiksportschuhe; Geldgürtel [Bekleidung]; Kostüme für Damen; Stiefel; Stollen
zur Befestigung an Sportschuhen; Nikabs; Chemisetten; Hemden mit Kragen;
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Freizeithosen; Damenslips; Schuluniformen; Gürtel für Haoris; Handschuhe für
Radfahrer; Karateanzüge; Anzugschuhe; Jodhpurs [Reithosen]; Ballroben; Jacken
zur Abwehr von Regen; Fahrradschuhe; Flache Holzclogs [Koma-geta];
Wasserdichte Oberbekleidungsstücke; Schaffelljacken; Umhängetücher;
Wildlederjacken; Kleider für Brautjungfern; Modische Hüte; Donkeyjacken;
Fleecebekleidung; Regenstiefel; Tartanhosen; Handschuhe für Nassanzüge; Car-
Coats [Mäntel]; Funktionsunterwäsche; Badeschuhe; Trägershirts;
Oberbekleidungsstücke; Kappen für Wasserpolo; Sportjacken;
Schweißaufsaugende Socken; Baby-Winteranzug; Seidenkrawatten;
Kampfsportbekleidung; Schürzen aus Papier; Strumpfgürtel; Zehenriemen für Zoris
[Sandalen im japanischen Stil]; Sporthosen; Badeanzüge mit BH-Körbchen;
Bekleidungsstücke für Fischer; Shampoo-Umhänge; Basketballturnschuhe; Zwickel
für Strumpfhosen [Bekleidungsteile]; Kilts; Schuhbeschläge aus Metall;
Überziehhosen; Thermounterwäsche; Reithosen; Stiefeletten; Gymnastikstiefel;
Oberbekleidungsstücke für Babys; Stofflätzchen für Erwachsene;
Handgelenkwärmer; Surfbekleidung; Schwangerschaftsshorts; Bettjäckchen;
Trachten [Bekleidungsstücke]; Wasserdichte Capes; Badeschlappen;
Schultertücher; Hosenröcke [Röcke]; Bequeme Hosen; Shorts; Tanzschuhe für
Gesellschaftstänze; Handballschuhe; Daunenwesten; Jogging-Unterteile
[Bekleidungsstücke]; Wasserdichte Socken; Badebekleidung für Kinder; Rahmen
für Schuhe; Bekleidung aus Kaschmir; Jägerhemden; Badekostüme; Sportmützen;
Damensandalen; Mantillen; Gürtel aus Webstoffen; Papierhüte zur Verwendung als
Bekleidungsstücke; Strickmützen; Schwitzhosen [Bekleidung]; Freizeitschuhwaren;
Zusammenfaltbare Pantoffeln für Damen; Ponchos; Kniebundhosen zum Wandern;
Bergsteigerstiefel; Smokings; Pumphosen; Angepasste Taschen für Jagdstiefel;
Angepasste hölzerne Hauptteile von Holzschuhen im japanischen Stil;
Bekleidungsstücke aus Seide; Rollkrägen; Arbeitskleidung; Japanische Holzclogs
[Geta]; Versteifungen für Stiefel; Pelzgefütterte Mäntel; Korseletten; Schlafanzüge;
Trainingsshorts; Winterstiefel; Capes; Bekleidung für Sportler; Kittel zu
Arbeitszwecken; Bodys [Unterbekleidung]; Bekleidung für Judo-Übungen;
Watstiefel zum Fischen; Schuhe [Halbschuhe]; Herrenoberbekleidung;
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Bekleidungsstücke für den Kampfsport; Brustwarzen-Pasties; Schuhwaren für
Damen; Korsagen; Strumpfwaren; Innensocken für Schuhwaren; Kaschmirschals;
Spielanzüge [Bekleidungsstücke]; Babylätzchen aus Kunststoff; Gürtel aus
Lederimitat; Koreanische Trachtenoberbekleidungsstücke [Jeogori]; Tennisshorts;
Kletterstiefel [Bergsteigerstiefel]; Düffelmäntel; Dessous für Damen;
Motorradjacken; Safari-Jacken; Kochmützen; Dreiteilige Anzüge
[Bekleidungsstücke]; Pyjama-Unterteile; Sarongs; Tücher [Schals]; Sweatjacken;
Kniestrümpfe; Babyhöschen; Kragen für Kleider; Golfhosen, -hemden und -röcke;
Umstandskleider; An japanische Holzclogs angepasste Metallbeschläge; Gestrickte
Jacken; Stirnschweißbänder; Unterbekleidung; Hüftgürtel; Gewebte Hemden;
Kletterschuhe; Cargohosen; Zoris; Pelzumhänge; Aus Pelzen angefertigte
Bekleidungsstücke; Bergwanderschuhe; Sweatshirts; Schals und Schultertücher;
Ärztekittel; Yogasocken; Oberhemden; Fausthandschuhe [Bekleidung]; Zwickel für
Unterwäsche [Bekleidungsteile]; Autofahrerhandschuhe; Knöchelwärmer;
Trockenanzüge; Zehenstegsandalen; Miederwaren; Künstliche Pelzmützen;
Papierhüte für Köche; Soft-BHs; Unterhemden für Kimonos [Juban]; Schuhwaren
für Kinder; Lange japanische Nachthemden [Nemaki]; Babyunterhosen; Windshirts;
Kopftücher; Tarnhandschuhe; Trägerhosen; Holzschuhe; Schals [in Vereinsoptik];
Schuhwaren; Yoga-T-Shirts; Tennishemden; Denim Jeans; Antirutschsocken;
Badekleidung; Mankinis; Damenunterwäsche; Schuheinlagen, nicht für
orthopädische Zwecke; Skischuhe; Trainingsleibchen für den Mannschaftssport;
Schals und Stolen; Joggingschuhe; Textilgürtel [Bekleidungsstücke];
Einwegunterwäsche; Schleier [Bekleidung]; Damenkleider; Gymnastikschuhe;
Hosenträger für Herren; Mäntel aus Pelz; Pareos; Kopfbedeckungen für den Sport
[ausgenommen Helme]; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren;
Pediküre-Slipper aus Schaumstoff; Brautkleider; Badehosen; Skianzüge für
Wettkämpfe; Kostüme zum Verkleiden für Kinder; Regenbekleidung;
Rollkragenhemden; Stiefelmanschetten; Wämser; Feuchtigkeitsabsorbierende
Sporthosen; Hemden zum Schlafen gehen; Snowboard-Schuhe; Ohrenschützer
[Bekleidung]; Skihosen; Reithandschuhe; Schleier [Kopf-, Brustschleier]; Pediküre-
Sandalen; Joggingoberteile; Rollkrägen [Bekleidungsstücke]; Rutschfeste Socken;
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Hosen zum Skifahren; Laufanzüge; Joppen [weite Tuchjacken]; Leibwäsche;
Pikeehemden; Hockeyschuhe; Plastikpantoffeln; Schneehosen; Reitstiefel; Mäntel
aus Jeansstoffen; Jackenfutter; Krawatten; Schlüpfer; Stiefelschäfte; Kostüme zur
Verwendung bei Rollenspielen; American-Football-Shorts; Badesandalen mit
Zehensteg; Cocktailkleider; Lederschuhe; Tanktops; Skijacken; Radlershorts;
Schneeanzüge; Sliding Shorts; Bekleidungsstücke für den Sport; Abnehmbare
Kragen; Kopftücher [Babuschkas]; Gabardinebekleidungsstücke; Schlafmasken;
Wickelgamaschen; Papierhüte [Bekleidung]; Damenoberbekleidung; Stofflätzchen;
Fingerlose Handschuhe; Fußballhemden; Sportschuhwaren; Foulards
[Bekleidungsstücke]; Vestons; Kurze Hosen; Umstandswäsche; Faschings-,
Karnevalskostüme; Schwangerschaftsbänder [Bekleidung]; Union Suits [einteilige
Herrenunterwäsche]; Wasserfeste Stiefel; Turnbekleidung; Käppchen
[Kopfbedeckungen]; Bomberjacken; Badeshorts; Duschhauben; Kamisols;
Bekleidung für Motorradfahrer aus Leder; Schweißsaugende Stirnbänder;
Langärmelige Unterhemden; Schlafbekleidung; Röcke; Daunenjacken; Shorts
[Bekleidung]; Strumpfhosen für Sportler; Jagdjacken; Stirnbänder; Fahrschuhe;
Gummisohlen für Jikatabi; Kurze Überziehmäntel für Kimonos [Haori]; Wetterfeste
Jacken; Damenanzüge; Bekleidung aus Wolle; Kleider; Strickhemden;
Trainingsbekleidung; Knickerbocker; Koreanische Überzieher [Durumagi];
Chinohosen; Kurze Petticoats; Pettipants; Unterkleider; Badeanzüge; Schlafanzüge
[Trikotoptik]; Uniformen für kommerzielle Zwecke; Taekwondo-Anzüge;
Wickelgürtel für Kimonos [Datemaki]; Gepolsterte Shirts für den Sport; Mäntel;
Skianzüge; Achseleinlagen [Teile von Bekleidungsstücken]; Boleros; Sakkos;
Tschadors; Shorts aus Vliesstoff; Kapuzen; Tutus [Ballettröckchen]; Muumuus
[hawaiianische Kleider]; Schuhvorderkappen; Skorts; Handwärmer [Bekleidung];
Zwickel für Gymnastikanzüge [Bekleidungsteile]; Hemdjacken; Fußballdress-
Nachbildungen; Schuhe für das Autofahren; Schottenhüte; Bowlingschuhe;
Einlegesohlen für Schuhwaren; Fleece-Oberteile; Holzfällerhemden; Schultertücher
[Bekleidung]; Schwimmshorts; Nachthauben; Tarnhemden; Tücher als
Kopfbedeckung; Overalls für die Arbeit; Umstandsnachtwäsche; Trägerlose
Büstenhalter; Träger für Büstenhalter [Teil der Bekleidung]; Shortalls; Hosenträger;
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Masken zum Gebrauch beim Einschlafen; Festkleider für Damen; Badehosen
[Shorts]; Parkas; Sporthemden mit kurzen Armen; Kurzärmlige Hemden;
Kendobekleidung; Herrenunterwäsche; Schuhwaren für den Sport; Unterhemden;
Über Bekleidungsstücken getragene koreanische Outdoor-Jacken [Magoja];
Schuhwaren aus Holz; Enganliegende Sporthosen; Pelzjacken; Schulterträger für
Bekleidungsstücke; Trekkingschuhe; Unterbekleidung für Babys; Überzieher;
Baselayer Hosen; Kimonos; Trainingsschuhe; Yogahosen; Sohlen für Sandalen im
japanischen Stil; Knotenmützen; Tennisschuhe; Golfhemden; Hohe Regenclogs
[Ashida]; Sommerkleider; Lange Jacken; Kombinationen aus Shorthosen
[Bekleidung]; Golfhosen; Bergwanderstiefel; Kurzärmelige T-Shirts; Trägerkleider;
Turbane; Herrensandalen; Schiebermützen; Lange Kimonos [Nagagi]; Bodys aus
Strumpfmaterial; Oberbekleidung für Damen; Lätzchen, nicht aus Papier;
Schuhsohlen für Reparaturen von Schuhen; Handschuhe, einschließlich solcher
aus Haut, Fell oder Pelz; Strandanzüge; Babysandalen; Manschetten [Bekleidung];
Unterhöschen [Bekleidung]; Gamaschen; Nylonkniestrümpfe; Pediküre-Slipper;
Snowboard-Fausthandschuhe; Laborkittel; Gummistiefel; Oberteile aus
gewobenem Rattan für Sandalen im japanischen Stil; Hemden mit offenem Kragen;
Sandalenclogs; Gymnastikanzüge; Schlappen; Lingerie [Wäschestücke für
Damen]; Skikleidung; Halstücher; Witterungsbeständige Oberbekleidung; Schuhe
zum Bergwandern; Uniformen für Krankenpflegepersonal; Zwischensohlen für
Schuhe; Strampelanzüge; Strumpfbänder; Kordelschlipse mit Spitzen aus
Edelmetall; Wollhüte; Zungen für Schuhe und Stiefel; Unterwäsche; Rechteckige
Kopftücher; After-Ski-Stiefel; Ferseneinlagen; Bustiers; Lederkleider; Golfshorts;
Staubmäntel; Stulpen; Kleider aus Leder; Piratenhosen; Tapperts [mantelartige
Überwürfe]; Anzughosen; Boxershorts; Anzüge für Abendgesellschaften;
Mokassins; Schuhwaren für Golfer; Papierhüte für Pflegepersonal; Anglerwesten;
Sportbekleidung; Gabardinebekleidung; Japanische Zehenriemensandalen
[Asaura-zori]; Kurzärmelige Shirts; Yoga-Oberteile; Judoanzüge;
Kopfbedeckungen; Wirkwaren [Bekleidung]; Zoot Suits; Sporttrikots;
Schweißbänder; Muffe; Herrenbekleidungsstücke; Hemdkragenschutz; Oberteile
mit Kapuze; Nassanzüge für Wasserski- und Unterwassersport; Wendejacken;
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Sporthemden; Regenmäntel; Baskenmützen; Halsband [Bekleidung];
Zehensocken; Blazer; Steppschuhe; Uniformen für Schiedsrichter; Leinenschuhe;
Triathlonbekleidung; Wasserfeste Jacken; Wärmeisolierende Bekleidungsstücke;
Galoschen; Angepasste hölzerne Stützen für Holzschuhe im japanischen Stil;
Kleider für Krankenschwestern; Sonnenhüte; Baby-Oberteile; Taufkleider;
Gewobene Bekleidungsstücke; Flache Schuhe; Gürtel; Bergsteigerschuhe;
Arbeitslatzhosen; Tenniskleider; Mitren [Bischofmützen]; Schuhvorderblätter;
Pelzmäntel; Plastikschürzen; Baseballmützen; Schuhwaren für Kleinkinder;
Absatzstoßplatten für Schuhe; Schwangerschaftskleider; Umstandsoberteile;
Smokingjacken; Mäntel für Damen; Tücher [Bekleidungsstücke]; Turnanzüge;
Umstandsleggings; Boardshorts; Rollkragenpullover; Sohlen; Bikinis
[Badebekleidung]; Kopfbedeckungen mit Schirm; Koreanische Trachtenwesten für
Damen [Baeja]; Wasserdichte Anzüge für Motorradfahrer; Nassanzüge für
Wassersport an der Wasseroberfläche; Wickelkleider für den Strand [Pareos];
Absätze für Schuhe; Kopfbedeckungen für Angler; Schuhe für die Leichtathletik;
Wind- und wasserdichte Latzhosen; Stiefelhosen; Ärmellose Umhänge;
Smokinggürtel; Socken im japanischen Stil [Tabi-Muster]; Twin-Sets; Gepolsterte
Hosen für den Sport; Pumps [Schuhwaren]; Wasserfeste Schuhe; Hauben;
Einweghausschuhe; Radfahrerbekleidung; Scheitelkäppchen; Sportkleidung;
Ballettschuhe; Polosweater; Sporttrikots und Kniehosen für den Sport;
Schwesternuniformen; Bauchfreie Tops [Crop tops]; Volleyballschuhe;
Bekleidungsstücke für Schwangere; Unterhemden für Kimonos [Koshimaki];
Einteilige Arbeitsanzüge; Jacken; Schweißaufsaugende Strümpfe; Herrenanzüge;
Trainingsanzüge; Armwärmer [Bekleidungsstücke]; Unterhosen; Coverups [leichte
Damenbekleidungsstücke zum Tragen über Badebekleidung]; Kilts aus Tartan;
Volleyballshirts; Bekleidungsstücke aus Leinen; Vorgefertigte Kleidertaschen;
Zehenriemen für Sandalen in japanischem Stil; Faltenröcke; Strickoberteile; Aus
Leder hergestellte Gürtel; Schals [Bekleidungsstücke]; Thawbs [traditionelle
Gewänder]; Bekleidungsstücke; Fleecewesten; Japanische Schuhwaren aus
Reisstroh [Waraji]; Boas [Bekleidung]; Jacken für Angler; Fahrradkappe;
Jagdhosen; Pelze [Bekleidung]; Kutten [Bekleidung]; Badewickeltücher; Schilfhüte
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[Suge-gasa]; Damenbekleidung; Overalls zu Arbeitszwecken; Pelerinen;
Badesandalen; Strampler; Schnürstiefel; Schwitzhosen; Fleecepullover;
Cordhosen; Strickwesten; Herrenwesten; Shelljacken; Baseballkappen;
Strampelanzüge mit Druckknöpfen im Schritt für Babys und Kleinkinder; Baby-
Bodysuits; Kinderstiefel; Nassanzüge zum Windsurfen; Watstiefel; Bandanas
[Tücher für Bekleidungszwecke]; Tarnwesten; Mützenschirme [Kopfbedeckungen];
Monokinis; Gestrickte Bekleidungsstücke; Schweißbänder [Bekleidung];
Kurzärmelige Hemden; Laufoberteile; Freizeitjacken; Wasserfeste Oberbekleidung
für die Seefahrt [Ölzeug]; Unterhemden [Unterwäsche]; Formelle Abendgarderobe;
Pullunder [Bekleidungsstücke]; American-Football-Hemden; Turnschuhe; Masken,
die zum Schlafengehen verwendet werden; Hawaiihemden mit Knopfleiste;
Strandhüte; Ballettbekleidung; Nachtbekleidung; Mädchenoberbekleidung; Zwickel
für Fußlinge [Bekleidungsteile]; Fischerwesten [Anglerwesten]; Halsbekleidung;
Abendmäntel; Pluderhosen; Gestrickte Wollpullover; Geprägte Schuhsohlen aus
Gummi oder Kunststoff; Eislaufbekleidung; Enge Wollstrümpfe; Trainingsjacken;
Abendbekleidung; Freizeitschuhe; Umstandsbekleidung; Wirkwaren; Skimasken
[Bekleidung]; Arbeitsschuhe; Babydoll-Pyjamas; Schweißbänder, Kopfbänder;
Khimare; Ski- und Snowboardschuhe sowie deren Teile; Abendkleider; Dicke
Jacken; Schuhwaren aus Vinyl; Socken für Säuglinge und Kleinkinder; Gepolsterte
Shorts für den Sport; Socken im japanischen Stil [Tabi]; Fascinators; Rugby-
Schuhe; Einlegesohlen [für Schuhe und Stiefel]; Bootsschuhe; Kragen [lose];
Faltenröcke für formelle Kimonos [Hakama]; Theaterkostüme; Einstecktücher
[Bekleidungsstücke]; Halloween-Kostüme; Ledermäntel; Rashguards; Toques
[Hüte]; Schärpen für Kimonos [Obis]; Oberbekleidungsstücke für Jungen;
Safarijacken; Formwäsche; Überziehhosen zum Schutz darunterliegender
Bekleidung; Geprägte Schuhabsätze aus Gummi oder Kunststoff; Yoga-Schuhe;
Alben [liturgische Gewänder]; Blusen; Schirme für Mützen; Warm-Up-Jacken;
Bommelmützen; Kleine Hüte; Hosen; Einlegesohlen; Unterbekleidung für Damen;
Schweißbänder für das Handgelenk; Unterröcke zur Befestigung von Obi-Knoten
[Obiage-shin]; Golfröcke; Hawaii-Hemden; Latzhosen für die Arbeit; Weiße
Bekleidung für Köche; Träger für Büstenhalter; Wüstenstiefel; Kapuzenpullover;
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Jacken ohne Ärmel; Sockenhalter; Burnusse [weite Kapuzenmäntel]; Cabans;
Schirmkappen; Mieder; Kleidereinlagen [konfektioniert]; Pantoffeln;
Schutzelemente aus Metall für Schuhe und Stiefel; Stiefel für die Jagd; Wickelröcke;
Gilets [Westen]; Sandalen; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Freizeitanzüge;
Schwangerschaftskleidchen; Chasubles; Livreen; Nachtgewänder [Schlafanzüge];
Bedruckte T-Shirts; Hosen aus Leder; Kufiyas [Kopfbedeckungen]; Ohrenschützer;
Schwangerschaftsshirts; Zwickel [Bekleidungsteile]; Soutanen; Walenki [Filzstiefel];
Bekleidung aus Lederimitat; Nachtwäsche [Bekleidung]; Winddichte
Bekleidungsstücke; Oberteile für Nachtgewänder; Schlafgewänder; Hauben
[Kopfbedeckung]; Wassersportschuhe; Stiefel für Motorradfahrer; Babystiefel;
Kopfbedeckungen aus Leder; Laufschuhe mit Spikes; Kummerbunde;
Wasserskianzüge; Pelzmützen; Oberteile für Sandalen im japanischen Stil; Flache
Holzclogs [Hiyori-geta]; Oberbekleidung; Windwesten; Überzieher [Bekleidung];
Stretchhosen; Kittel; Hosen für Babys; Strickbekleidung; Bekleidungsstücke für den
Reitsport [ausgenommen Reithelme]; Schuhspitzen; Hosen zum Snowboardfahren;
Arbeitsstiefel; Jerseykleidung; Sportschuhe [Halbschuhe]; Schuhwaren
[ausgenommen orthopädische Schuhwaren]; Steppjacken [Bekleidungsstücke];
Korsetts; Freizeithemden; Handschuhe mit leitfähigen Fingerspitzen, die beim
Verwenden von elektronischen Taschengeräten mit Berührungsbildschirm getragen
werden können; Militärstiefel; Kapuzensweatshirts; Korsetts [Bekleidungsstücke,
Miederwaren]; Selbsthaftende BHs; Umstandsshorts; Baseballschuhe; Socken;
Schlauchtops; Wetterfeste Hosen; Schuhwaren für Herren; Tops
[Bekleidungsstücke]; Bolerojacken; Sturmhauben; Golfschuhe; Schuhwaren für
Damen und Herren; Trainingshosen; Mäntel [pelzgefüttert]; Sohlen für Hausschuhe;
Blaumänner [Overalls]; Handschuhe [Bekleidung]; Feuchtigkeitsabsorbierende
Sport-BHs; Wasserfeste Stiefel zum Angeln; Hausschuhe; Shirts mit Stehkragen;
Zylinderhüte; Tennisbekleidung; Babyhöschen [Unterwäsche]; Überschuhe;
Damenunterbekleidung; Shiftkleider; Künstliche Pelzstolen; Gummischuhe
und -stiefel; Taillenmieder; Seidentücher; Strumpfbänder für Bräute; Bekleidung für
die Taufe; Fliegeranzüge; Sportuniformen; Feuchtigkeitsabsorbierende
Sporthemden; Bekleidungsstücke aus Leder; Fräcke; Anzüge für Damen;
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Morgenmäntel; Krawattentücher; Hauskleidung; Bodysuits [Teddies, Bodies];
Sweathosen; Armeestiefel; Anzüge; Overalls für Krankenpfleger; Überhöschen
[Bekleidungsstücke]; Bademäntel; Einteilige Anzüge; Motorradstiefel; Hosenstege;
Laufschuhe; Friseurkittel; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung];
Pullunder; Pullover; Sandalen aus Leder im japanischen Stil; Büstenhalter; Stiefel
aus Gummi; Damenstiefel; Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Unterwäsche für
Damen; American-Football-Hosen; Aufwärmhosen; Nicht elektrisch beheizte
Fußsäcke; Gürtel für Kimonos [Obiage]; Kopfbedeckungen für Kinder;
Hemdplastrons; Stollen für Fußballschuhe; Plastrons; Leggings [Hosen];
Tennissocken; Boloties; Blue Jeans; Schiedsrichteruniformen; Damenschlüpfer;
Schuhe für Pflegepersonal; Babyhöschen [Bekleidung]; Pullover mit V-Ausschnitt;
Langärmelige Pullover; Strumpfhosen; Trikots; Lederjacken; Bekleidung für
Brautjungfern; Hüte; Vorderkappen für Schuhe; Anglerschuhe; Jacken aus Pelz;
Shirts und Höschen; Snowboard-Stiefel; Anglerstiefel; Rugby-Tops; Baseballcaps;
Negligees; T-Shirts; Tanzschuhe; Bekleidung für Babys; Uniformen für
Pflegepersonal; Mäntel für Herren; Strickwaren [Bekleidung]; Lederbekleidung;
Unterteile für Trainingshosen; Lose Kragen; Babywäsche; Schuhe mit Haken und
Klettverschlussstreifen; Zehenriemen für Holzschuhe im japanischen Stil;
Motorradhandschuhe; Religiöse Gewänder; Bodys; Bestickte Bekleidungsstücke;
Einstecktücher; American Football-Überleibchen; Schneestiefel; Kragen;
Polostiefel; Oberteile für Radfahrer; Chorroben; Schlauchschals; Badeanzüge für
Damen; Blousonjacken; Oberteile mit Trägern; Mäntel aus Baumwolle; Reitmäntel;
Westen aus Leder; Wickeltücher [Bekleidung]; Bekleidungsstücke für Ringkämpfe;
Kleider aus Lederimitationen; Chorhemden; Fes [Kopfbedeckung]; Regenumhänge;
Saris; Schuh- und Stiefelverschlussriemen; Bekleidung für das Eiskunstlaufen;
Longshirts für den Strand; Rugby-Shorts; Strumpfhalter; Gymnastikbekleidung;
Bekleidung für Autofahrer; Schuhe mit innenliegendem Absatz; Kniewärmer
[Bekleidung]; Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]; Clogs und
Sandalen im japanischen Stil; Frisiermäntel; Korsetts [Unterbekleidungsstücke];
Tücher für den Kopf; Bikinis; Espadrilles; Frisierumhänge; Damendessous;
Oberbekleidungsstücke für Kinder; Schleier; Jaschmak [Schleier]; Trainingtops;
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Caprihosen; Latzoveralls für die Jagd; Sweater; Unterbekleidungsstücke
[schweißaufsaugend]; Kleider für Säuglinge und Kleinkinder; Overalls
[Blaumänner]; Legere Hosen; Damenhüte; Trikotkleidung; Babylätzchen [nicht aus
Papier]; Anzugfliegen; Umhänge; Strümpfe [schweißsaugend]; Babystiefelchen aus
Wolle; Einteilige Bekleidungsstücke für Säuglinge und Kleinkinder; Jagdwesten;
Gestrickte Babyschuhe; Jogging-Garnituren [Bekleidungsstücke]; Deckschuhe;
Schweißbänder zum Tennisspielen; Bekleidungsstücke aus Papier;
Basketballschuhe; Strohhüte; Kordhemden; Rugby-Trikots; Strandschuhe; Socken
und Strumpfwaren; Lange Unterwäsche; Wanderstiefel; Baseball-Trikots;
Bodysuits; Schuhüberzüge für nicht medizinische Zwecke; Sonnenanzüge;
Gauchos; Schuhwaren für Athleten; Baby-Unterteile; Schweißaufsaugende
Unterbekleidungsstücke; Hemden; Golfmützen; Gestrickte Leibwäsche;
Hausschuhe in Form von Wollsocken mit Sohle; Schuhwaren, nicht für den Sport;
Sportkappen und -hüte; Gleitschutz für Fußbekleidung; Blousons; Tankinis;
Polohemden; Sportbekleidungsstücke; Strumpfhosen ohne Fußteil; Schürzen
[Bekleidung]; Beinwärmer; Tuniken; Jacken mit Ärmeln; Jeansbekleidung;
Körperwärmer; Kragen [Bekleidung]; Gleitschutz für Stiefel; Strümpfe; Slips;
Skihandschuhe; Schuhe für Freizeitkleidung; Ledergürtel [Bekleidungsstücke];
American-Football-Socken; Schwangerschaftsoberteile; Schals; Umstandshosen;
Turnhosen; Gürtel für Kimonos [Koshihimo]; Kostüme; Schuhe für Fußvolleyball;
Mützen; Jacken als Sportbekleidung; Schneiderkostüme; Krinolinen; Unterröcke;
Jacken zum Snowboard fahren; Schaffellmäntel; Schleier [Kopfbedeckungen];
Motorradanzüge; Badebekleidung für Herren und Damen; Strickjacken;
Babyausstattung [Wäschestücke]; Fischerhüte; Zwickel für Badeanzüge
[Bekleidungsteile]; Kleidertaschen [vorgefertigt]; Unterwäsche, die unter
Schutzbekleidung getragen wird; Triathletenanzüge; Anglerjacken; Gestrickte
Handschuhe; Smokingjacketts; Steppwesten; Damenschuhe; Partyhüte
[Bekleidungsstücke]; Einteilige Playsuits; Warm-Up-Tops; Hoodies
[Kapuzenpullover]; Konfektionierte Kleidereinlagen; Suspensorien
[Unterbekleidung]; Damenschuhwerk; Shortys [Unterwäsche]; Blendschutzschirme
als Kopfbedeckungen; Schweißaufsaugende Leibwäsche; Polohemden
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[Bekleidung]; Tennisröcke; Pyjamas; Tarnjacken; Pullover mit Rundhalsausschnitt;
Weite orientalische Gewänder [Kaftane]; Bademützen; Umstandsshirts; Schuhe mit
Rollen; Fußballtrikots; Weite Sportpullover [Sweatshirts]; Pelzmuffe; Thermo-
Kopfbedeckungen; Strandbekleidung; Kappenschirme; Togen [Bekleidungsstücke];
Zwickel für Strümpfe [Bekleidungsteile]; Bandanas; Hinterkappen für Schuhe;
Bekleidung für Damen, Herren und Kinder; Kaftane; Regenhüte; Hochzeitskleider;
Schuhwaren für Angler; Bekleidung für Kleinkinder; Snowboard-Handschuhe;
Pullover mit Stehkragen; Konfektionskleidung; Kampfsportanzüge; Snowboard-
Anzüge; Wickelgamaschen und Gamaschen [Bekleidung]; Radlerhosen;
Regenanzüge; Trenchcoats; Jogginganzüge; Lederanzüge; Schürzen;
Wintermäntel; Nassanzüge für den Surfsport; Spitzenhemdhöschen; Schuhe mit
hohen Absätzen; Jogginganzüge aus Nylon; Bekleidungsstücke für Jungen;
Sandalen im japanischen Stil [Zori]; Golfbekleidung [ausgenommen Handschuhe];
Riemchen für Schuhe; Damenschuhwaren; Unterbekleidungsstücke; Korsetts
[Unterbekleidung]; Baselayer Tops; Hutunterformen; Overalls; Westen; Halbstiefel;
Tennispullover; Hosen für Trainingszwecke; Matrosenanzüge; Gummischuhe;
Hosenanzüge; Schiffchen [Kopfbedeckungen]; Mützenschirme; Arbeitsanzüge;
Morgenröcke; Stoffschuhe [Espadrillos]; Boxschuhe; Gürtel [Bekleidung];
Wanderschuhe; Absatzschoner für Schuhe; Jeansjacken; Kinderschuhe; Petticoats;
Wollsocken; Hüfthalter [Schnürmieder]; Bekleidung für Mädchen; Hosen [kurz];
Bekleidung für Kinder; Gehröcke; Stiefel für den Reitsport; Wasserabweisende
Bekleidungsstücke; Bettsöckchen; Overalls für Säuglinge und Kleinkinder;
Hosenröcke; Nassanzüge; Tanzkostüme; Halbsocken; Japanische Kimonos;
Lichtreflektierende Jacken; Ramiehemden; Rugby-Stiefel; Kopfschals;
Schweißblätter; Tanzkleidung; Eskimostiefel; Rugby-Hemden; Schulterschals;
Windhosen; Weiße Kittel für Krankenhauszwecke; Sandalen und Strandschuhe;
Sweatshorts; Schwangerschaftsleggings; Jogginghosen; Schuhwaren für den
Freizeitbereich; Trenchcoats [kurze Mäntel]; Wasserfeste Hosen; Schuhe für
Damen; Anoraks; Badeslips; Sportsocken; Bekleidungsstücke für den
Theatergebrauch; Öl-Regenmäntel; Angler-Gummistiefel; Stolen [Pelzschals];
Abendanzüge; Herrenstrümpfe; Sportunterhemden; Pelzmäntel und -jacken;
- 14 -
Schlafshirts; Schuhobermaterial; Lederschlappen; Langärmelige Hemden;
Angepasste Taschen für Skistiefel; Hidschabs; Fußballschuhe; Zehenriemen für
Sandalen in japanischem Stil [Zori]; Trainingsleibchen; Tarnhosen; Mützen
[Kopfbedeckungen];
Klasse 35: Beratung bei der Erstellung von Marktberichten;
Ausstellungsveranstaltung zu Werbezwecken; Dienstleistungen zur Förderung der
Kundenbindung [Entwicklung von Bonusprogrammen für Marketingzwecke];
Beratungsdienste in Bezug auf Geschäftsführung; Beratung in Bezug auf
Verkaufsmethoden und -techniken; Vermietung von Werbeflächen in Zeitschriften,
Zeitungen und Magazinen; Werbepräsentation von Waren und Dienstleistungen
anderer im Internet; Beratungsdienste bezüglich Unternehmensakquisitionen;
Beratung bei der Karriereplanung; Beratung und Information in Bezug auf
Geschäftsangelegenheiten; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf
audiovisuelle Geräte; Beratung auf dem Gebiet der Unternehmensakquisition;
Beratung auf dem Gebiet der Marktbeurteilung; Geschäftsführung für freiberufliche
Dienstleister; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher
in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung];
Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in Bezug auf
alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Online-Werbung in einem
Computernetzwerk; Erstellen von Werbeanalysen; Beratung der Geschäftsführung
in Fragen des Personaleinsatzes; Ausarbeitung von Werbeunterlagen;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Geschirr; Direktmarketingdienste;
Ankleben von Werbeplakaten; Beratung über das Internet in Bezug auf
Geschäftsführung; Entwicklung von Marken [Werbung und Verkaufsförderung];
Beratung in Bezug auf Unternehmensplanung; Beratung in Bezug auf
Direktmarketing; Beratung in Bezug auf die Suchmaschinenoptimierung; Beratung
bezüglich Geschäftsführung; Werbung für Waren und Dienstleistungen auf
Websites [online]; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Duftpräparate;
Beratungsdienste im Bereich Affiliate-Marketing; Entwicklung von
Unternehmensstrategien; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf
- 15 -
Bekleidungsaccessoires; Beratung in Bezug auf Unternehmensakquisitionen;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Biere; Beratung in Bezug auf das
Marketing chemischer Produkte; Direktmarketing; Beratung kommerzieller
Unternehmen auf dem Gebiet der Geschäftsführung; Beratung in Bezug auf den
Kauf von Waren im Auftrag von Dritten; Beratung bei der Geschäftsführung
hinsichtlich Franchise-Unternehmen; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung
der Öffentlichkeit für medizinische Fragen; Audiovisuelle Präsentationen für
Werbezwecke; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Tassen und Gläser;
Durchführung psychologischer Tests für die Personalauswahl; Beratung im Bereich
Unternehmensstrategie; Beratung in Bezug auf Unternehmensorganisation und -
führung; Beratung bei der Buchführung in Bezug auf Steuerfragen; Beratung in
Bezug auf die Analyse von Kaufgewohnheiten und -bedürfnissen von Verbrauchern,
bereitgestellt mithilfe von sensorischen, qualitäts- und quantitätsbezogenen Daten;
Administrative Bearbeitung von Bestellungen im Rahmen der Dienstleistungen von
Versandhäusern; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Taschen;
Verkaufsförderung für Dritte durch Rabattmarkenprogramme;
Werbedienstleistungen in Bezug auf Parfümeriewaren; Durchführung von
Auktionen und Versteigerungen im Internet; Beratung und Auskunft über
Geschäftsführung; Verkaufsförderung [Sales promotion] für Dritte; Produktion von
Videoaufnahmen für Werbezwecke; Online-Versandhandelsdienstleistungen in
Bezug auf Handtaschen; Beratung in Bezug auf Marktforschung; Beratung in Bezug
auf Sponsorensuche; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Einweg-
Papiererzeugnisse; Beratungsdienste in Bezug auf die Analyse der
Kaufgewohnheiten von Verbrauchern; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf
Besteck; Beratung, Erteilung von Auskünften oder Information in
Geschäftsangelegenheiten; Werbedienstleistungen mittels Grafiken; Online-
Verteilung von Werbeanzeigen; Beratung bei der Erstellung von
Unternehmensstatistiken; Präsentation von Firmen und deren Erzeugnissen und
Dienstleistungen im Internet; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf
Sportartikel; Ankleben von Plakaten; Hörfunk- und Fernsehwerbung;
Beratungsdienste in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit; Beratung in Bezug auf die
- 16 -
Anwerbung von Hochschulabsolventen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug
auf Bier enthaltende Abonnementboxen; Beratungsdienste in Fragen der
Unternehmensverwaltung; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schuhwaren;
Beratung in Bezug auf die Geschäftsführung von Fitnessclubs; Geschäftsführung;
Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Drucksachen; Produktion von
Werbetonaufzeichnungen; Entwicklung und Präsentation von audiovisuellen
Vorführungen für Werbezwecke; Werbung, einschließlich Verkaufsförderung für
Waren und Dienstleistungen Dritter durch Sponsoren- und Lizenzvereinbarungen in
Bezug auf internationale Sportveranstaltungen; Führen von Geschenklisten; Online-
Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Juwelier- und Schmuckwaren;
Auskünfte in Bezug auf Werbung; Vermietung von Werbeflächen im Internet;
Beratung in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen; Online-
Einzelhandelsdienstleistungen bezüglich Kosmetika und Schönheitsprodukte;
Gestaltung von Auslagen für Geschäftszwecke; Großhandelsdienstleistungen in
Bezug auf Sportausrüstung; Werbung für Dienstleistungen; Beratungsdienste
bezüglich Geschäftsorganisation und -führung; Rundfunk- und Fernsehwerbung;
Geschäftsführung und Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Online-
Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Reisekoffer und -taschen; Beratung
in Bezug auf Konjunkturforschung; Auskünfte über Marktforschung; Entwicklung
von Marketingstrategien und -konzepten; Online-Versandhandelsdienstleistungen
in Bezug auf Kosmetika; Auswertung von Marktforschungsdaten; Beratung in
Fragen der Unternehmensorganisation und der Betriebswirtschaft;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Modeaccessoires; Beratung in Bezug
auf die Geschäftsführung; Beratung der Geschäftsführung in Bezug auf
Personalanwerbung; Entwicklung von Werbelogos; Geschäftsführung für
Fußballspieler; Entwicklung von Werbebroschüren; Beratung in Bezug auf die
Erstellung von Steuererklärungen; Optimierung des Web-Site-Traffics;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schmuckwaren; Entwicklung von
öffentlichen Meinungsumfragen; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite
Computernetze in Bezug auf alkoholfreie Getränke; Online-
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf herunterladbare, aufgezeichnete Musik
- 17 -
und Filme; Verkaufsförderung für Dritte; Beratung auf dem Gebiet des Marketings;
Beratung auf dem Gebiet der Personalanwerbung; Durchführen vom
Persönlichkeitstests für Rekrutierungszwecke; Beratung in Bezug auf Werbung,
Öffentlichkeitsarbeit und Marketing; Beratung bezüglich Marketing; Sammeln von
Marktforschungsdaten; Online-Werbung für Waren und Dienstleistungen auf
Websites; Erstellen von Dokumenten; Beratung in Fragen des Außenhandels;
Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für soziale Fragen;
Beratung in Bezug auf Geschäftsführung und Geschäftstätigkeit; Werbung mittels
Direktmarketing; Geschäftsführung für Sportler; Beratung in Bezug auf Werbung für
Franchise-Unternehmen; Auswahl von Personal zur Festanstellung;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Süßigkeiten; Beratung in Bezug auf
Anzeigenwerbung; Vermietung von Online-Werbeflächen; Verkaufsförderung für
Kunstwerke Dritter mittels der Bereitstellung von Online-Portfolios über eine
Website; Werbung und Verkaufsförderung; Beratung in Bezug auf
Steuerbuchführung; Digitale Werbedienstleistungen; Beratung in Bezug auf
Marketing; Produktmarketing; Dienstleistungen im Bereich Kundenbindung für
Geschäfts-, Verkaufsförderungs- und/oder Werbezwecke;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getränke;
Dienstleistungen eines Kundenklubs für Geschäfts-, Verkaufsförderungs- und/oder
Werbezwecke; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Toiletteartikel;
Produktion von Tonaufzeichnungen für Marketingzwecke; Beratung bei der
Personalanwerbung; Beratung in Bezug auf Geschäftsmarketing; Beratung in
Fragen der Buchführung; Entwicklung von Markennamen; Digitales Marketing;
Beratung bei der Geschäftsführung in Bezug auf Franchise-Unternehmen; Werbung
für Waren und Dienstleistungen Dritter mittels Rabattkartenprogrammen;
Beratungsdienste in Bezug auf Personalanwerbung; Beratungsdienste in
Steuerangelegenheiten [Buchhaltung]; Verhandlung von Werbeverträgen; Beratung
in Bezug auf die Werbung für Geschäfte; Beratung in Bezug auf Lohn- und
Gehaltsabrechnungen; Online-Bestelldienste; Beratung bei der Entwicklung eines
Unternehmensimages; Beratungsdienste im Bereich Online-Marketing;
Talentagenturdienste [Geschäftsführung für darstellende Künstler]; Beratung in
- 18 -
Bezug auf Geschäftsanalysen; Verkaufsförderung für Dritte durch die Verteilung
und die Verwaltung von Kundenkarten; Beratung bei der Vorbereitung und
Durchführung von Handelstransaktionen; Administrative Bearbeitung und
Organisation von Versandhandelsdienstleistungen; Beratung von Unternehmen in
Bezug auf Franchising; Online-Werbung für Dritte über elektronische
Kommunikationsnetze; Hilfe bei der Geschäftsführung im Rahmen eines
Franchisevertrags; Beratungsdienste in Bezug auf Personalvermittlung; Werbung
für Unternehmen; Online-Werbung in computergestützten Kommunikationsnetzen;
Werbung in Zeitschriften, Broschüren und Zeitungen; Entwicklung von
Verkaufsförderungskampagnen; Beratung in Bezug auf Unternehmensführung;
Beratung in Bezug auf Unternehmensorganisation; Beratung bei der
Unternehmensplanung; Beratung in Bezug auf die Bestellung von Schreibwaren;
Geschäftsführung für Autoren und Schriftsteller; Verkaufsförderung [Sales
promotion]; Beratung in Bezug auf Marktsegmentierung; Online-
Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Spielwaren; Beratung bei
Geschäftsführung und Unternehmensorganisation; Markenpositionierung
[Marketing]; Beratungsdienste in Bezug auf Personal- und Stellenvermittlung;
Beratungs- und Assistenzdienste im Bereich Werbung, Marketing und
Verkaufsförderung; Vermietung von Verkaufsständen; Beratung bei der Abwicklung
von Handelsgeschäften; Präsentation und Entwicklung von audiovisuellen
Vorführungen für Werbezwecke; Beratung in Bezug auf Corporate Identity;
Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels; Beratung und
Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Auskünfte über Marktstatistiken;
Onlineversandhandelsdienstleistungen im Bereich Kosmetika; Dienstleistungen
von Wirtschaftlichkeitsberatern für Geschäftsbetriebe; Unternehmensberatung;
Beratung in Bezug auf Import-Export-Agenturen; Verkaufsförderung für Musik
Dritter mittels der Bereitstellung von Online-Portfolios über eine Website; Werbung
für Franchising; Beratung für die Personal- und Stellenvermittlung; Werbung mittels
Datenbanken; Beratung zu Verkaufsmethoden und Verkaufsprogrammen;
Internetwerbung; Werbung für Bücher; Beratungsdienste bezüglich Marketing;
Dienstleistungen von Wirtschaftlichkeitsberatern; Geschäftsführung,
- 19 -
Unternehmensberatung; Werbedienstleistungen in Bezug auf Schmuck; Analyse
von Marktforschungsdaten und -statistiken; Beratung und Informationen in
Geschäftsangelegenheiten; Beratung in Fragen der Geschäftsführung von
Fertigungsunternehmen; Beratung in Bezug auf Personalvermittlung;
Dienstleistungen im Bereich der Medienarbeit; Beratungsdienste für Unternehmen
in Bezug auf Franchising; Beratungsdienstleistungen bezüglich Management von
Telefon-Callcentern; Beratung bei der Personaleinstellung;
Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Personalmanagement;
Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf audiovisuelle Ausrüstung;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf diätetische Erzeugnisse; Beratung bei
der Buchführung in Bezug auf Steuererklärungen; Beratung zur Geschäftsführung;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bücher mittels Buchclubs an deren
Mitglieder; Werbung und Werbedienstleistungen; Beratung bei der Führung von
Industriebetrieben einschließlich Erstellung von Kosten-/Ertragsanalysen; Beratung
gewerblicher Unternehmen auf dem Gebiet der Geschäftsführung;
Verkaufsförderung durch Vergabe von Punkten für die Nutzung von Kreditkarten;
Marketing für Waren und Dienstleistungen von Dritten; Audiovisuelle Werbung für
Unternehmen; Beratung in Bezug auf Stellenbesetzungen; Beratung bei der
Geschäftsführung; Dienstleistungen im Bereich der Unternehmenskommunikation;
Beratung in Bezug auf die Kalkulation von Kosten für Kundenaufträge;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computerhardware; Entwicklung und
Umsetzung von Marketingstrategien für andere; Verkaufsförderung durch
Kundentreueprogramme; Durchführung psychometrischer Tests für die
Personalauswahl; Dienstleistungen von Wirtschaftlichkeitsberatern für
Unternehmen; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportwaren; Beratung bei
der Organisation und Führung von Unternehmen; Einzelhandelsdienstleistungen in
Bezug auf Unterrichtsmittel; Beratung bei der Gewinnung von Geschäftskunden;
Online-Werbung über ein computergestütztes Kommunikationsnetz;
Vervielfältigung von Dokumenten; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der
Öffentlichkeit für Umweltthemen und Umweltinitiativen; Beratung bei der Führung
von Betrieben; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf audiovisuelle
- 20 -
Ausrüstung; Online-Werbung für Computernetze und Websites; Beratungsdienste
in Bezug auf Unternehmensakquisitionen; Werbung mittels Kleinanzeigen;
Marketing in Bezug auf E-Sport-Veranstaltungen; Großhandelsdienstleistungen in
Bezug auf Unterrichtsmittel; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Online-
Werbe- und -Marketingdienstleistungen; Werbung für Dritte; Beratungsdienste in
Bezug auf das Marketing für chemische Produkte; Werbedienstleistungen zur
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Krankheiten; Beratung in Bezug auf die
Geschäftsführung von Gesundheitsclubs; Einzelhandelsdienstleistungen über
weltweite Computernetze in Bezug auf Lebensmittel; Kundenwerbung;
Anzeigedienste für Werbezwecke; Beratungsdienste in Bezug auf die Organisation
und Führung von Unternehmen; Dienstleistungen im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit; Werbung für den Verkauf von Modewaren durch Werbeartikel
in Zeitschriften; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholfreie Getränke;
Beratungsdienste in Bezug auf Geschäftsanalysen; Beratung in Bezug auf
Geschäftsführung; Beratung bezüglich Personalverwaltungsfragen;
Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Verteilung von
Drucksachen und durch Wettbewerbe für Werbezwecke; Werbedienstleistungen
zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile des lokalen Einkaufens;
Beratung in Bezug auf Personalanwerbung; Werbung in Bezug auf Bekleidung;
Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit [Public
Relations]; Erstellen von Werbetexten; Beratung in Bezug auf die kaufmännische
Geschäftsführung; Beratung bezüglich Personalanwerbung; Beratung in Fragen
des Geschäftsmanagements; Beratung im Bereich Geschäftsführung und
Marketing; Beratung auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit; Beratung in Bezug
auf Verkaufsförderung; Beratung in Bezug auf die Geschäftsleitung von
Fitnessclubs; Analyse der Resonanz auf Werbung; Beratung und Hilfe bei der
Geschäftsführung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsstücke
und Bekleidungsaccessoires; Beratung in Bezug auf Werbung; Beratung in Bezug
auf die Geschäftsleitung von Gesundheitsclubs; Beratung bezüglich
Geschäftsangelegenheiten; Dienstleistungen in Bezug auf Unternehmens-
Networking; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Beratung in Bezug auf
- 21 -
Werbe- und Verkaufsförderungsdienstleistungen; Beratung und
Beratungsleistungen zur Warenbeschaffung für Dritte; Präsentation von Firmen im
Internet und anderen Medien; Beratung in Steuerangelegenheiten
[Rechnungswesen]; Beratung in Bezug auf Handelsgeschäfte; Analyse der
öffentlichen Wahrnehmung von Werbung; Durchführung und Verwaltung von
Prämien- und Treueprogrammen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf
Schuhwaren; Kundenkontenverwaltung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug
auf aufgezeichnete Inhalte; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholfreie
Getränke; Beratung in Bezug auf Kommunikationsstrategien in der
Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Werbedienstleistungen und
Verkaufsförderung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Kopfbedeckungen;
Anwerbedienstleistungen einer Modelagentur; Produktion von Werbematerial und
Werbespots; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in
Bezug auf Biere; Auswahl von Führungspersonal; Beratung im Bereich
Kommunikationsstrategien in der Werbung; Werbung, insbesondere
Verkaufsförderung von Waren; Geschäftsführung für Berufssportler; Online-
Veröffentlichung von Werbematerial; Produktion von Werbefilmen; Werbung für den
Verkauf von Waren und Dienstleistungen Dritter mittels Werbeveranstaltungen;
Beratungsdienste in Geschäftsangelegenheiten; Online-Werbung für
Dienstleistungen und Waren auf Websites; Beratung in Bezug auf
Unternehmensbewertungen; Rundfunkwerbung; Rekrutierung von
Führungskräften; Geschäftsführung für Sportclubs; Beratung in Bezug auf die
Auswahl von Führungskräften; Analyse von Unternehmensstatistiken; Beratung in
Bezug auf Steuererklärungen [Rechnungswesen]; Geschäftsführung für
Sporteinrichtungen [für Dritte]; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf
Bekleidungsstücke; Produktion von Werbespots; Beratungsdienstleistungen bei der
Personalanwerbung im Bereich Finanzdienstleistungen; Beratung in Bezug auf
Kommunikationsstrategien in der Werbung; Produktion von Tonaufzeichnungen für
Werbezwecke; Beratung auf dem Gebiet der Marktforschung; Beratung bezüglich
Marketingmanagement; Beratung zur Verkaufsförderung; Auskünfte in Bezug auf
Marketing; Aufbereiten von Werbematerial; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug
- 22 -
auf Bekleidung; Beratung in Bezug auf die Personalverwaltung; Beratung zur
Anwerbung von Personal; Geschäftsführung von Einzelhandelsgeschäften;
Beratung in Bezug auf Personal- und Stellenvermittlung;
Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getränke [ausgenommen
Biere]; Beratung in Fragen der Unternehmensplanung; Bannerwerbung;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Smartwatches; Analyse von
Marktforschungsstatistiken; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf
Smartphones; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Toiletteartikel; Beratung
bei der Geschäftsführung von Industriebetrieben; Dienste auf dem Gebiet der
Verkaufsförderung; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Taschen;
Werbedienstleistungen in Bezug auf die Kommerzialisierung neuer Produkte;
Verkaufsförderung für Designerarbeiten Dritter mittels der Bereitstellung von
Online-Portfolios über eine Website; Beratung in Bezug auf die Organisation von
Werbekampagnen für Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung und
-organisation; Geschäftsführung und Beratung in Bezug auf
Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Geschäftsführung, auch per Internet;
Analyse von Marktforschungsdaten; Beratungsdienste in Fragen der
Geschäftsführung; Beratung betreffend Unternehmensorganisation und -führung;
Werbung für Sportler; Beratung in Bezug auf den Kauf von Waren im Auftrag von
Unternehmen; Vervielfältigung von Dokumenten [Anfertigung von Fotokopien];
Beratung in Fragen der Unternehmensstrategie; Beratung in Bezug auf die
Verwaltung von Geschäftsdokumenten; Werbung für Waren und Dienstleistungen
Dritter mittels Treuekartensystemen; Beratungsdienste in Bezug auf
Geschäftsorganisation und -führung; Vervielfältigung von Werbematerial;
Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich
Sozialfürsorge; Außenwerbung; Entwicklung von Werbeflyern; Beratungsdienste in
Bezug auf die Unternehmensplanung; Geschäftsführung und
Unternehmensberatungsdienste; Beratung bezüglich Unternehmensakquisitionen;
Beratung bei der Geschäftsführung von Handelsunternehmen; Beratung hinsichtlich
des Firmenimages [Corporate-Identity]; Beratung bei der Geschäftsorganisation
und Geschäftsführung; Verkaufsförderung für Dienstleistungen [für Dritte] durch
- 23 -
Vermittlung von Werbung; Beratungsdienste in Fragen der Organisation und
Führung von Unternehmen; Werbedienstleistungen in Bezug auf den Verkauf von
Waren; Auskünfte über Marketing; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf
Mobiltelefone; Werbung für Waren und Dienstleistungen durch Sponsoring von
Sportveranstaltungen; Beratung in Bezug auf die Zusammenstellung und
Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Drucksachen; Vervielfältigung von
Schriftstücken; Beratung in Fragen der Personalauswahl; Auswahl von
Führungskräften; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Beratung im Bereich
Beschaffung von Waren und Dienstleistungen; Operative Geschäftsunterstützung
für Unternehmen; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für
Umweltfragen; Hilfe bei der Führung von gewerblichen Franchise-Unternehmen;
Entwicklung von Werbekampagnen für Unternehmen; Direktversandwerbung;
Beratung in Fragen des Personalwesens; Analyse von Marketingtrends; Sammeln
von Marktforschungsinformationen; Beratung bei der Geschäftsplanung und
Geschäftskontinuität; Auswahl von Personal mit Hilfe von psychologischen
Eignungstests; Online-Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf
Bekleidungsstücke; Beratung bei der Geschäftsplanung; Beratung bei der
Organisation und Führung von Unternehmen im Bereich des
Personalmanagements; Beratung in Fragen der Unternehmensführung;
Beratungsdienste in Bezug auf Marketing; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug
auf Beleuchtung; Online-Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidung;
Beratung bei der Geschäftsführung von Franchise-Unternehmen; Direktwerbung
per E-Mail; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportausrüstung; Beratung
bei Unternehmensorganisation und Geschäftsführung, einschließlich
Personalverwaltung; Werbung für Waren und Dienstleistungen von Online-
Anbietern über einen durchsuchbaren Online-Ratgeber; Beratung und
Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Buchführung; Beratung in Bezug
auf die Führung von Unternehmen im öffentlichen Sektor;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computersoftware;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getränke [ausgenommen
- 24 -
Biere]; Beratung in Bezug auf Unternehmensverlagerungen; Beratung in Bezug auf
die Anstellung von Datenverarbeitungspersonal; Online-Werbung;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportartikel; Beratung in Bezug auf
Personaleinsatz; Präsentation von Waren und Dienstleistungen; Verkaufsförderung
für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen im Auftrag Dritter; Produktion von
visuellem Werbematerial; Beratung zu Fragen der Geschäftsführung auf dem
Gebiet der Entwicklung von Führungs- und Leitungskräften;
Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Geschirr; Geschäftsführung für
Profisportler; Beratung bei Organisation oder Verwaltung eines
Handelsunternehmens; Beratung in Bezug auf Unternehmensmarketing;
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportwaren; Analysen in Bezug auf
Marketing; Beratung auf dem Gebiet des Personalwesens;
Klasse 41: Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von
Ausstellungen, die Bildungszwecken dienen; Videoaufzeichnungen; Sporttraining;
Veranstaltung von Basketballspielen sowie -ausstellungen; Planung von Seminaren
für Ausbildungszwecke; Veranstaltungsdienstleistungen für Trainingskurse;
Beratung in Bezug auf Erziehung; Organisation und Durchführung von
Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben; Veröffentlichung von
Druckereierzeugnissen zum Thema Bildung; Veranstaltung von Kursen zur
Schulung; Coaching [Ausbildung]; Sportunterhaltung; Veranstaltung von
Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke; Audio-, Video- und
Multimediaproduktionen sowie Fotografieren; Veranstaltung von Kursen im
Rahmen der Ausbildung; Veranstaltung von Konferenzen zu Bildungsthemen;
Vorbereitung von Seminaren; Durchführung von Erwachsenenschulungen;
Pädagogische Beratung; Beratung in Bezug auf die Veröffentlichung von Büchern;
Veröffentlichung von Schulungsliteratur; Beratung in Bezug auf die
Berufsausbildung; Organisation von Sportveranstaltungen, Wettkämpfen und
Sportturnieren; Produktion von Zeichentrickfilmen; Veranstaltung und Durchführung
von Online-Fernkursen; Produktion von Animationen; Organisation von Tagungen
zu geschäftlichen Zwecken; Sportliche Aktivitäten; Designerausbildung;
- 25 -
Organisation von Schulwettkämpfen; Aufnahme von Videofilmen; Veröffentlichung
von Lehrmaterialien; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen
von digitaler Musik über MP3-Internetwebsites; Erziehung und Unterricht für Kinder;
Publikation von Büchern und Zeitschriften; Organisation und Führung von
Diskussionsgruppen im Rahmen der Ausbildung, nicht online; Herausgabe von
Texten; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften; Veranstaltung von
Ausbildungskursen; Organisation von Schulungsseminaren; Bildung, Erziehung
und Unterricht; Videoproduktion; Bild- und Tonaufzeichnungen; Bildungs- und
Ausbildungsprogramme im Bereich Risikomanagement; Veranstaltung von
Ausbildungskursen in Lehrstätten; Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in
elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Herausgabe und
Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen; Veranstaltung von Ausstellungen für
kulturelle Zwecke; Veranstaltung von Vorträgen; Sportwettdienste; Unterricht in
Sport; Veröffentlichung von Postern; Durchführung von pädagogischen Prüfungen;
Videoaufzeichnungsservice; Ausbildungsberatungsdienste; Veröffentlichung von
Schriftstücken; Unterhaltung, Erziehung und Unterricht; Durchführung von
Ausbildung und Unterricht; Organisation von Seminaren und Konferenzen;
Organisation und Durchführung von Vorträgen; Sportliche und kulturelle Aktivitäten;
Organisation von Seminaren zu Freizeitzwecken; Durchführung von Lehrgängen in
Unternehmen; Organisation von Seminaren zu Ausbildungszwecken; Unterricht
[Sport]; Publikation von Druckerzeugnissen; Veranstaltung, Durchführung und
Organisation von Seminaren; Organisation von Sportwettkämpfen; Erziehung,
Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veröffentlichung von
Schulungshandbüchern; Elternschulung; Coaching in Wirtschafts- und
Managementfragen; Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften;
Veranstaltung von Kursen [Schulung]; Veröffentlichung von Zeitschriften;
Durchführung von Workshops [Schulung]; Erziehung und Unterricht; Veranstaltung
und Durchführung von Selbsterfahrungskursen und -seminaren; Veröffentlichung
von Unterrichtsmaterialien; Verfassen von Texten [mit Ausnahme von Werbetexten]
für die Ausstrahlung mittels Teletextdienste; Organisation von Ausstellungen zu
Lehrzwecken; Organisation und Durchführung von Tagungen; Beratung in Bezug
- 26 -
auf die Veröffentlichung von Magazinen; Organisation von Seminaren für
Ausbildungszwecke; Veranstaltung von Fußballcamps; Dienstleistungen von
Bildungsakademien; Organisation von Vorstellungen für Schulungszwecke;
Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und Bildungszwecke;
Designerschulung; Organisation von Sportveranstaltungen und sportlichen
Wettkämpfen unter Beteiligung von Tieren; Organisation von Sportwettkämpfen und
Reitwettbewerben; Erziehungsberatung; Durchführung von Seminaren;
Dienstleistungen im Bereich Sport und Fitness; Aufzeichnung von Videobändern;
Ausbildungsdienstleistungen; Durchführung von Schulungseinheiten; Durchführung
von Yoga-Kursen; Organisation von Tagungen zu Freizeitzwecken; Durchführung
von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen; Durchführung von
Weiterbildungslehrgängen; Veröffentlichung von Online-Zeitschriften; Durchführung
von Yoga-Schulungen; Durchführung von Fernkursen; Coaching; Planung von
Vorträgen zu Ausbildungszwecken; Organisation von Bildungskongressen;
Veranstaltung von Fernkursen; Verfassen von Texten für Blogs; Produktion von
Audio-Masteraufnahmen; Sportunterricht, erzieherische Betreuung und
Unterweisung; Produktion von audiovisuellen Aufzeichnungen; Sport-Unterhaltung;
Unterricht in sportlicher Betätigung; Veranstaltung von Schulungskursen für
Universitätsabsolventen im Bereich Managementausbildung; Sportunterrichtung;
Produktion von Aufnahmen für Tonbänder; Veranstaltung von Ausstellungen für
kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bildungsveranstaltungen;
Online Publikation von Büchern und Zeitschriften; Unterricht in meditativen
Übungen; Organisation von Wettkämpfen im sportlichen Bereich; Organisation von
Ausbildungsmaßnahmen für Studenten; Berufsausbildung für Jugendliche; Audio-
und Videomontage [Bearbeitung]; Bereitstellung von E-Sport-Einrichtungen;
Durchführung von Lehrgängen in Bildungsstätten; Durchführung von Ausstellungen
für Ausbildungszwecke; Durchführung von Personalschulungen; Organisation von
Schulwettbewerben; Unterricht und Ausbildung; Veröffentlichung und Herausgabe
von Zeitschriftenmagazinen; Beratung in Bezug auf Unternehmensschulung;
Beratung in Bezug auf die Ausbildung von Angestellten; Personenbezogenes
Coaching [Ausbildung]; Veröffentlichen von Büchern, Zeitschriften; Organisation
- 27 -
von Bildungsaktivitäten für Sommerlager; Organisation von Vorstellungen für
Unterhaltungszwecke; Veröffentlichung von gedrucktem Erziehungs- und
Bildungsmaterial; Organisation von Seminaren in Bezug auf Werbung;
Sportausbildung; Verfassen von Drehbüchern, ausgenommen für Werbezwecke;
Organisation von Tagungen für Bildungszwecke; Organisation von
Sportveranstaltungen und sportlichen Wettbewerben; Organisation von
Bildungskonferenzen; Dienstleistungen einer Künstlervermittlungsagentur;
Publikation von Zeitschriftenmagazinen; Organisation von Seminaren im Bereich
Unterhaltung; Erwachsenenbildung; Veröffentlichung von Fotografien; Unterricht in
Bezug auf die Kommunikationsfähigkeit; Verfassen von Texten, ausgenommen
Werbetexte; Sportcoaching; Bereitstellen von digitalen Musikaufzeichnungen über
MP3-Internet-Websites [nicht herunterladbar]; Organisation und Durchführung von
Preisverleihungen; Publikation von Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen und
Broschüren; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen in elektronischer Form;
Veranstaltung von Kursen zur Ausbildung; Organisation und Durchführung von
Konferenzen, Kongressen und Symposien; Veröffentlichung pädagogischer Texte;
Erziehung und Ausbildung; Beratung in Bezug auf Ausbildung; Veranstaltung und
Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Produktion und Verleih von Lehr- und
Unterrichtsmaterial; Durchführung von kulturellen Aktivitäten; Verfassen von Reden,
ausgenommen für Werbezwecke; Aufnehmen von Musik; Aus- und Fortbildungs-
sowie Erziehungsberatung; Durchführung von erzieherischen und ausbildenden
Dienstleistungen; Herausgabe von Druckerzeugnissen; Beratung in Bezug auf Aus-
und Weiterbildung; Dienstleistungen von Bildungseinrichtungen; Organisation und
Durchführung von Fußball-Jugendtrainingsprogrammen; Durchführung von
Ausbildungsmaßnahmen [Kurse]; Produktion von Filmen [Unterricht]; Organisation
und Durchführung von pädagogischen Präsenzveranstaltungen; Beratung in Bezug
auf Sporterziehung; Aufnehmen von Videofilmen; Persönlichkeitstraining;
Durchführung von Ausbildungskursen; Durchführung von Ausbildungskursen im
Bereich Design; Durchführung von Sporttrainingseinheiten; Organisation von
Ausstellungen im Rahmen der Erziehung und Ausbildung; Schulung; Berufsbildung;
Verfassen von Filmdrehbüchern; Durchführung von Ausbildungen;
- 28 -
Managementausbildung; Organisation von Tennisturnieren; Planung von
Konferenzen für Ausbildungszwecke; Organisation von Wettkämpfen [Sport];
Veranstaltung von Ausstellungen zu Ausbildungszwecken; Trainingsausbildung;
Durchführung von Ausbildungsseminaren; Organisation von Vorstellungen für
Ausbildungszwecke; Verfassen von Texten; Organisation von Seminaren in Bezug
auf kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen in Bezug auf die Produktion von
Zeichentrickspielfilmen; Veranstaltung von Ausbildungskursen zur
Geschäftsführung; Videoaufnahme; Filmproduktion; Produktion von Aufnahmen für
Videokassetten; Veranstaltung und Durchführung von Unterricht;
Sportunterrichtsdienstleistungen; Organisation und Durchführung von Fußball-
Trainingsprogrammen; Organisation von Seminaren im geschäftlichen Bereich;
Durchführung von Sportwettspielen; Organisation von Tagungen und Konferenzen;
Organisation von Golfwettbewerben; Organisation und Durchführung von Tutorien;
Organisation von Ausstellungen für Ausbildungszwecke; Aufzeichnungen von
Lehrvideos; Bildungsdienstleistungen erbracht durch Universitäten;
Veröffentlichung von Erziehungsliteratur; Bereitstellen von Online-
Veröffentlichungen; Veröffentlichung von Büchern; Vorbereitung und Durchführung
von Konferenzen; Produktion von Ausbildungsfilmen; Aufzeichnen von Musik;
Dienstleistungen einer Bildungsakademie; Organisation sportlicher Wettkämpfe;
Organisation von Vorstellungen für kulturelle Zwecke; Veranstaltung von
Ausstellungen für Bildungszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben; Verfassen
von Lehrberichten; Berufsbildung und -schulung; Veranstaltung von
Ausbildungsseminaren; Ausbildung, Erziehung; Organisation und Durchführung
von Ausbildungskursen; Audio- und Videoproduktion sowie Fotografieren;
Organisation von Fußballwettbewerben; Betrieb von Sportcamps; Organisation von
Ausstellungen zu Ausbildungszwecken; Publikation von Zeitungsausgaben;
Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen; Organisation von
Basketballturnieren; Bereitstellen von Online-Newslettern im Bereich
Sportunterhaltung; Erstellung von Texten zur Veröffentlichung; Veranstaltung und
Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Beratung in Bezug auf
die Entwicklung von Ausbildungskursen; Sportliche Erziehung; Verfassen von
- 29 -
Drehbüchern; Durchführung von schulischen Kursen zur Prüfungsvorbereitung;
Veranstaltung und Durchführung sportlicher Veranstaltungen; Dienstleistungen im
Bereich Sporterziehung; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Produktion von
Kabarettdarbietungen; Veranstaltung von Schulungskursen zum Thema Sport;
Organisation von Tagungen zu kulturellen Zwecken; Organisation von
Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Veröffentlichung und
Herausgabe von Druckwerken; Betrieb von Schulungseinrichtungen; Verfassen von
individuellen Texten, nicht für Werbezwecke; Herausgabe von Büchern;
Organisation von Seminaren [Ausbildung]; Sportschulung; Beratung in Bezug auf
Bildung und Ausbildung im Managementbereich und von Personal; Berufsberatung;
Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Erzieherische und ausbildende
Dienstleistungen; Produktion von Filmen; Veranstaltung von Konferenzen in Bezug
auf kulturelle Aktivitäten; Herausgabe von Druckerzeugnissen in elektronischer
Form, ausgenommen Werbetexte; Organisation von Bildungsseminaren;
Veranstaltung von Sportturnieren; Durchführung von Bogenschieß-Lehrgängen;
Veranstaltung von Seminaren; Pädagogische Beurteilungen; Veranstaltung
sportlicher Wettbewerbe; Bildungsdienstleistungen erbracht durch Oberschulen;
Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veröffentlichung und
Herausgabe von Illustrierten; Produktion von Audiounterhaltung; Organisation von
Bildungsveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder
Unterrichtszwecke; Organisation von Seminaren und Tagungen auf dem Gebiet der
Medizin; Planung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Bildung,
Erziehung, Unterhaltung und Sport; Weiterbildungsdienstleistungen für
Führungspersonal; Durchführung von Ausbildungskursen für strategisches Planen
in Bezug auf Werbung, Verkaufsförderung, Marketing und Unternehmen;
Organisation und Durchführung von Konferenzen und Kongressen; Bereitstellen
von digitaler Musik aus dem Internet; Organisation und Durchführung von
Schulungsworkshops; Publikation von Zeitschriften; Bildungsberatung;
Veröffentlichung von Druckschriften; Organisation von Vorführungen für
Ausbildungszwecke; Ausbildungsberatung; Beratung zu Erziehungsfragen;
Durchführung von Elternschulungen zur Organisation von Eltern-
- 30 -
Unterstützungsgruppen; Bereitstellen von Online-Rezensionen von Büchern;
Organisation von Vorführungen zu kulturellen Zwecken; Veranstaltung von
sportlichen Wettbewerben; Beratung in Bezug auf Managementausbildung;
Durchführung von Workshops und Seminaren in Bezug auf die persönliche
Wahrnehmung; Unterhaltungs-, Ausbildungs- und Bildungsdienstleistungen;
Veranstaltung von Konferenzen in Bezug auf Ausbildung; Veranstaltung von
Sportwettbewerben; Produktion von Videoaufnahmen; Publizieren von
Zeitschriften; Weiterbildungsdienstleistungen; Organisation von
Fußballveranstaltungen; Unterhaltungsdienstleistungen mittels Podcasts;
Sporteinweisung; Veranstaltung von Schulungskursen; Bereitstellen von digitaler
Musik [nicht herunterladbar] über MP3-Internet-Websites;
Unterhaltungsdienstleistungen mittels dem Medium Fernsehen; Veranstaltung und
Durchführung von Seminaren auf dem Gebiet der Onkologie; Entwicklung von
Handbüchern für Bildungszwecke; Organisation von Sportwettbewerben;
Veranstaltung und Durchführung von Übungsseminaren; Organisation von
Sportveranstaltungen [Fußball]; Organisation von Seminaren [Weiterbildung];
Bereitstellen von Multimedia-Unterhaltungsdienstleistungen über eine Website;
Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Organisation von
Konferenzen; Meditationsschulungen; Publizieren von Zeitungen; Veranstaltung
von Sportwettkämpfen; Verfassen und Herausgabe von Texten [ausgenommen
Werbetexte]; Beratung zu Erziehungs- und Ausbildungsfragen; Von einer Schule
bereitgestellte Bildungsdienstleistungen; Organisation von Wettkämpfen;
Organisation von Seminaren in Bezug auf Bildung; Beratung in Bezug auf die
Organisation von Sportveranstaltungen; Management-Lehrgänge; Organisation
und Durchführung von Konferenzen zu Bildungsthemen; Organisation von
Ausbildungsprogrammen für Jugendliche; Berufsorientierter Unterricht; Beratung
zur Ausbildung von Ingenieuren; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen
[Lehrgänge]; Bildreportageerstellung; Beratung im Bereich Erziehung;
Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Workshops [Ausbildung];
Veranstaltung von Ausbildungslehrgängen; Organisation und Durchführung von
Konferenzen; Veröffentlichung von Web-Magazinen; E-Sport-Coaching;
- 31 -
Organisation und Durchführung von Tageskursen für Erwachsene; Sporterziehung;
Organisation von Bildungssymposien; Veranstaltung von Lehrgängen;
Durchführung von Kursen; Durchführung von Tagungen; Durchführung von
Ausstellungen für Bildungszwecke; Organisation und Durchführung von
Sportwettbewerben; Publizieren von Büchern, Zeitschriften; Durchführung von
Ausbildungslehrgängen; Beratung in Bezug auf die Entwicklung von
Schulungskursen; Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen; Veröffentlichung
von Erzählungen; Organisation von Ausbildungskursen; Fernunterricht;
Berufsausbildung; Durchführung von Schulungskursen; Organisation von
Bildungswettbewerben; Organisation von Tagungen im Bereich der Ausbildung;
Veranstaltung von Kursen [Ausbildung]; Vorbereitung und Durchführung von
Konferenzen und Seminaren; Organisation von Schulungen; Veranstaltung von
Bildungsseminaren im Bereich der Untersuchungsverfahren; Organisation von
Tagungen im Bereich der Unterhaltung; Veröffentlichung von Broschüren;
Organisation und Durchführung von Seminaren; Herausgabe von Texten und
Bildern, auch in elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke;
Veranstaltung von Schulungskursen zu gesundheitlichen Themen; Organisation
und Durchführung von Schulungsveranstaltungen; Sporttrainingsdienstleistungen;
Unterhaltung, Erziehung und Ausbildung; Veröffentlichung und Herausgabe von
Büchern; Veranstaltung von Bildungs-Symposien; Unterrichtung in Sport;
Durchführung von kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe
von Publikationen; Publikation von Büchern, Zeitschriften; Training in sportlicher
Betätigung; Managementausbildungsberatung; Veranstaltung von Web-Seminaren;
Ausbildung; Publikation von Zeitungen; Veröffentlichung von Lehrbüchern; Aus- und
Fortbildungsberatung; Organisation von Vorträgen für Bildungszwecke;
Sportinformationsdienste; Veranstaltung von Seminaren in Bezug auf Ausbildung;
Organisation von Sportveranstaltungen und Sportwettkämpfen; Durchführung von
erzieherischen Dienstleistungen; Veranstaltung von Schulungsangeboten;
Veranstaltung von sportlichen Wettstreits; Veröffentlichung von Lehr- und
Unterrichtsmaterialien; Sport- und Erholungsdienstleistungen; Organisation von
Tagungen zu Unterhaltungszwecken; Schulung für berufliche Fähigkeiten;
- 32 -
Veranstaltung von Kursen zu Schulungszwecken; Durchführung von
pädagogischen Prüfungen und Tests; Organisation von Workshops;
Veröffentlichung von Schriften; Betrieb von Basketballcamps;
Buchveröffentlichungen; Durchführung von Lehrgängen; Organisation von
Schulungskursen; Organisation von Golfturnieren; Veranstaltung von Ausbildungs-
oder Unterhaltungswettbewerben; Berufliche Ausbildung; Betrieb von
Bildungsstätten; Organisation von Seminaren [Erziehung]; Veranstaltung von
Ausstellungen zu Unterhaltungszwecken; Bereitstellung von Fernkursen;
Organisation von Seminaren; Organisation von Tagungen zu Bildungszwecken;
Veröffentlichung von Prospekten; Sporterziehungsdienstleistungen; Betrieb von
Bildungseinrichtungen; Organisation von Seminaren im Bereich Handel;
Managementschulungen; Organisation von Ausbildungsseminaren; Durchführung
von Sportschulungen; Veranstaltung von Schulungen; Durchführung von
Schulungen; Dienstleistungen einer Fußballakademie; Organisation von
Sportveranstaltungen; Personaltraining; Veranstaltung von sportlichen Turnieren;
Produktion von Audio- und Videoaufzeichnungen; Betrieb von Sport-
Trainingseinrichtungen; Veröffentlichung von Katalogen; Sportunterricht;
Erzieherische und lehrende Dienstleistungen; Publizieren von Büchern und
Zeitschriften; Organisation von Vorführungen zu Bildungszwecken; Veröffentlichung
von Schriften im Bereich Ausbildung, Wissenschaft, öffentliches Recht und
Sozialwesen.
Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 hat die Markenstelle für Klasse 25 des DPMA die
Anmeldung unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom
17. April 2019 wegen Vorliegens einer Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 i.
V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.
Zuvor hatte der Anmelder und Beschwerdeführer auf den Beanstandungsbescheid
der Markenstelle am 24. April 2019 eine neue Markendarstellung ohne das Symbol
® eingereicht und gebeten, die Anmeldung entsprechend zu korrigieren.
- 33 -
Zur Begründung der Zurückweisung führt die Markenstelle aus, die ursprünglich
angemeldete Marke enthalte am Zeichenbestandteil „livevil“ das Symbol ® (R im
Kreis). Das Symbol sei ein Schutzrechtshinweis und weise auf eine eingetragene
Marke hin. Da der mit ® versehene Markenbestandteil „livevil“ nicht als Marke für
den Anmelder eingetragen sei, gehe von der Markenanmeldung eine
Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG aus. Es sei ausschließlich auf
die Registerlage abzustellen. Der mit dem Symbol gekennzeichnete Bestandteil
„livevil“ des angemeldeten Zeichens sei offensichtlich nicht als Marke in das
Register eingetragen. Die vom Anmelder beantragte Änderung der Marke, nämlich
eine Streichung des Symbols ® (R im Kreis), durch Einreichung einer neuen
Markendarstellung ohne dieses Symbol sei aufgrund der Unveränderlichkeit der
Marke im laufenden Verfahren nicht mehr möglich.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß
beantragt,
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des
Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Mai 2019
aufzuheben.
Zur Begründung trägt er vor, das Zeichen sei lediglich versehentlich mit dem Symbol
® versehen worden. Es habe bisher keinerlei Aktivitäten unter dem angemeldeten
Zeichen gegeben. Eine Anwendung sei nicht beabsichtigt gewesen, bevor die
Marke registriert sein würde. Somit sei eine Täuschung ausgeschlossen. Das Logo
sei von seiner Konzeptgestalterin nur zu Ansichtszwecken mit dem ® versehen
worden. Dass er das Symbol ® bereits bei der Anmeldung hinzugefügt habe, sei
daher ein unbeabsichtigter Fauxpas gewesen, den er mit der Vorlage einer
geänderten Version des Anmeldezeichens habe korrigieren wollen. Er könne nicht
nachvollziehen, warum die Markenstelle seinem Antrag, das korrigierte Bild
zugrunde zu legen, nicht nachgekommen sei. Dies widerspreche dem
Rechtsstaatsprinzip. Der gleiche Fehler sei ihm bei der Markenanmeldung „One
Life“ (30 2019 211 857.3) passiert, trotzdem sei dieses Zeichen eingetragen worden.
- 34 -
Mit Hinweis vom 14. Juli 2022 hat der Senat den Beschwerdeführer darauf
hingewiesen, dass er das angemeldete Wort-/Bildzeichen nach vorläufiger
Rechtsauffassung nicht für schutzfähig erachte.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die gemäß §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens steht in Bezug auf
die beanspruchten Waren das Eintragungshindernis der Täuschungsgefahr gemäß
§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke
daher im Ergebnis zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3
MarkenG).
1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 37 Abs. 3 MarkenG sind Zeichen von der
Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die
Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder
Dienstleistungen zu täuschen. Bei der Beurteilung, ob ein Schutzhindernis gemäß
§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG besteht, geht es um die Täuschung durch den
Zeicheninhalt selbst, d. h. die im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder
Dienstleistungen irreführenden Angaben müssen aus dem Inhalt oder der Aussage
der Marke an sich folgen und sich nicht etwa erst in Verbindung mit anderen
Umständen, wie der Person oder dem Unternehmen des Markenanmelders oder
einer besonderen Art der Verwendung im Geschäftsverkehr, ergeben (vgl. BGH
GRUR 2014, 376 Rn. 23 – grill meister). Dabei wird der Zeicheninhalt im
Wesentlichen geprägt durch die Waren oder Dienstleistungen, für welche der
markenrechtliche Schutz beansprucht wird. Ist für die entsprechenden Waren oder
Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des
Verkehrs erfolgt, liegt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG
insoweit nicht vor (vgl. BGH a. a. O. - grill meister; GRUR 2012, 272 Rn. 26 -
- 35 -
Rheinpark-Center Neuss; GRUR 2002, 540 Rn. 25 – OMEPRAZOK; Ströbele in
Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 880). Maßgeblich ist die
Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH a. a. O. Rn. 23 – grill meister; a. a. O. Rn. 26
– Rheinpartk-Center Neuss). Gemäß § 7 Abs. 3 MarkenG kann die Anmeldung nur
dann wegen Täuschungsgefahr zurückgewiesen werden, wenn die Eignung zur
Täuschung „ersichtlich“ ist.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a. a. O. Rn. 24 –
grill meister) ist eine Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung
geeignet, wenn sie das Symbol „R im Kreis“ enthält und dieses nur einem
Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher
Schutz besteht. So verhält es sich hier.
Bei dem Anmeldezeichen handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke,
die aus dem grafisch ausgestalteten in weiß gehaltenen Wort „livevil“ auf einem
roten quadratischen Hintergrund besteht. An dem Wortbestandteil „livevil“ ist das
Symbol ® (R im Kreis) angebracht. Dieses Symbol wird von den angesprochenen
Verkehrskreisen als Hinweis auf eine eingetragene Marke verstanden. Es ist
eindeutig nur dem Wortbestandteil „livevil“ zugeordnet, nicht dagegen dem
Gesamtzeichen, da es sich in diesem Fall neben dem roten Quadrat befinden
müsste. Diese Zuordnung erweckt den Eindruck, dass der Wortbestandteil „livevil“
in genau dieser Ausgestaltung für den Verwender bereits im Markenregister
eingetragen ist, was jedoch – worauf die Markenstelle ausdrücklich hingewiesen hat
– nicht zutrifft. Damit wird der Verkehr darüber getäuscht, dass für den
Zeichenbestandteil „livevil“ bereits markenrechtlicher Schutz besteht. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es auf der Hand, dass sich ein
Anmelder, der den falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem bestimmten
Zeichen zu besitzen, hiervon einen Vorteil gegenüber Abnehmern und
- 36 -
Wettbewerbern verspricht und eine derartige unwahre Werbeangabe zu
unterbinden ist (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 27 – grill meister; GRUR 2009, 888 Rn. 21
– Thermoroll).
Der Hinweis des Anmelders, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt, ändert
ebenso wenig etwas an der rechtlichen Beurteilung wie die von ihm vorgelegte
Erklärung der Konzeptgestalterin, wonach das Logo nur zu Ansichtszwecken mit
dem ® versehen worden sei. Zum einen bezieht sich die Prüfung der
Täuschungsgefahr auf die Marke in ihrer angemeldeten Form ohne
Berücksichtigung irgendwelcher Intentionen des Anmelders in Bezug auf die
Benutzung, wobei eine relevante Täuschungsgefahr keine entsprechende
Täuschungsabsicht des Anmelders voraussetzt (vgl. Ströbele in
Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 874, 876). Zum anderen stellt die Marke
vom Anmeldetag an gem. §§ 32, 33 MarkenG eine unveränderliche und unteilbare
Einheit dar. Nach dem Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke ist jede
Änderung ausgeschlossen, die den Schutzgegenstand der angemeldeten Marke in
relevanter Weise berührt, so dass die Streichung eines Bestandteils eines
zusammengesetzten Zeichens unzulässig ist (vgl. BGH GRUR 2007, 55 Rn. 26 –
Farbmarke gelb/grün II). Das Verbot der Änderung der angemeldeten Marke betrifft
grundsätzlich auch schutzunfähige oder unzulässige Angaben der Anmeldung
(Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 32 Rn. 28). Eine Korrektur des
Anmeldezeichens durch Streichung des Symbols ® im laufenden
Anmeldeverfahren ist daher – anders als der Beschwerdeführer meint – von Rechts
wegen nicht möglich. Dies kann nur im Rahmen einer Neuanmeldung geschehen.
Um derartigen Versehen vorzubeugen enthält das „Merkblatt für Markenanmelder“,
das über die Internetseite des DPMA abrufbar ist, daher ausdrücklich folgenden
Hinweis: „Ein ® sollte der Markendarstellung nicht schon bei der Anmeldung
hinzugefügt werden, da unter Umständen eine Zurückweisung wegen
Täuschungsgefahr gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 MarkenG in Betracht kommen
kann.“ Ein wörtlich identischer Hinweis findet sich auf dem Formblatt zur
Markenanmeldung „Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register“ auf der
ersten Seite unter „Markendarstellung“ in einem gesonderten Kästchen, das der
Beschwerdeführer bei der Anmeldung seines Zeichens ausgefüllt hat (vgl.
- 37 -
Amtsakte, Anmeldung vom 04.04.2019).
Der Beschwerdeführer irrt, soweit er der Ansicht ist, die Eintragung als Marke des
ebenfalls von ihm mit einem ® angemeldeten Wort-/Bildzeichens
30 2019 211 857.3 „one Life“ müsse unter Gleichheitsaspekten zur Eintragung des
hier angemeldeten Zeichens führen. Zum ersten können aus nicht begründeten
Eintragungen anderer Marken einerseits keine weitergehenden Informationen im
Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden.
Andererseits sind Voreintragungen ohnehin nicht bindend. Denn auch unter
Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen
Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (vgl. EuGH GRUR
2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR
2014, 569 Rn. 30 – HOT; GRUR 2012, 276 Rn. 18 – Institut der Norddeutschen
Wirtschaft e. V. m. w. N.). Zum zweiten hat die Prüferin auf ausdrückliche Frage des
Anmelders im anderen Verfahren ausgeführt, dass das Schutzhindernis der
Täuschungsgefahr dort nicht entgegenstehe, weil sich das „R im Kreis“ ersichtlich
auf das Gesamtzeichen beziehe.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der
Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur
statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft
Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt
war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht
der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften
über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
- 38 -
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim
Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof
zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
einzulegen.
Dr. Mittenberger-Huber Lachenmayr-Nikolaou Seyfarth


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