29 W (pat) 56/02  - 29. Senat (Marken)

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 56/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 3. März 2004 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 20 338.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter Baumgärtner und die Richterin Fink - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Ja-nuar 2002 aufgehoben, soweit die Anmeldung für „Büroartikel (ausgenom-men Möbel)“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Wortmarke DirectSolution soll für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9: Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wieder-gabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeich-nungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausge-nommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel); - 3 - Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung; Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen; Klasse 39: Transport- und Lagerwesen; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung: Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I); Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistun-gen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungs-einrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Ein-richtungen für die Telekommunikation" in das Markenregister eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 14. Januar 2002 wegen mangelnder Unterschei-dungskraft zurückgewiesen, da der überwiegende Teil der angesprochenen Ver-kehrskreise die angemeldete Bezeichnung ohne weiteres im Sinne von „direkte - 4 - Lösung“ versteht. Der Bestandteil „direct“ sei dem entsprechenden deutschen Wort „direkt“ gleichzustellen. Der Wortteil „solution“ werde im deutschen Sprach-gebrauch häufig anstelle des deutschen Begriffs „Lösung“ verwendet. Der Aus-druck „direct“ oder die entsprechende deutsche Version „direkt“ seien als Hinweis auf den unmittelbaren Kontakt eines Unternehmens zu den Abnehmern gebräuch-lich. In diesem Sinne sei der Bestandteil „direct“ den angesprochenen Verkehrs-kreisen aus Begriffen wie „direct mail“, „Direktbank“ oder „Direktwerbung“ geläufig. Vor diesem Hintergrund werde der Verkehr in der angemeldeten Bezeichnung keinen Hinweis auf die Herkunft der so gekennzeichneten Waren und Dienst-leistungen aus einem ganz bestimmten Unternehmen sehen, sondern das Zeichen als eine inhaltsbeschreibende Angabe auffassen, als eine Bestimmungsangabe oder als Hinweis auf die Art und Ausgestaltung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, nämlich dass diese sich unmittelbar an die Abnehmer richten. Die Binnengroßschreibung, bei der es sich um eine weitverbreitete Schreibweise handle, an die der Verkehr gewöhnt sei, könne dem angemeldeten Zeichen nicht die erforderliche Unterscheidungskraft verleihen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin geltend, dass es der Anmeldemarke weder an der notwendigen Unterscheidungskraft mangele noch ein Freihaltebedürfnis bestehe. Der Wortfolge „DirectSolution“ könne kein für die Waren und Dienstleitungen im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden. Selbst wenn Teile des Publikums „DirectSolution“ im Sinne von „direkte Lösung“ verstehen sollten, was bei einem Großteil des Publikums zu bezweifeln sei, beschreibe dieser Begriffsin-halt die beanspruchten Waren und Dienstleistungen gerade nicht in spezifischer Hinsicht. Die Auffassung der Markenstelle, wonach es sich bei „DirectSolution“ um einen „Hinweis auf den unmittelbaren Kontakt eines Unternehmens zu den Ab-nehmern“ handeln solle, werde nicht geteilt. Vielmehr handle es sich bei dieser Interpretation nur um eine der zahlreichen Bedeutungen, die von der Anmelde-marke „DirectSolution“ abgeleitet werden könnten. Ebenso gut könnten damit Pro-dukte bezeichnet werden, die im Gegensatz zu anderen Produkten Qualitätsvor-- 5 - teile in der Form besäßen, als man mit ihnen schneller das gewünschte Ziel errei-che. Die Bezeichnung „DirectSolution“ sei daher eher als vage anzusehen und interpretationsbedürftig, was Unterscheidungskraft indiziere. Es handele sich bei den Markenbestandteilen zudem nicht um gebräuchliche Worte der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache. Weder der Begriff „direct“, noch weniger a-ber der Begriff „solution“ gehörten zum einfachsten englischen Grundwortschatz. Daher entspreche es nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, dass das Publikum in dem Bestandteil „Solution“ den deutschen Begriff „Lösung“ erkenne. Des weite-ren gebe es eine Vielzahl eingetragener Marken mit dem Bestandteil „direct“. Un-ter Hinweis auf die „Baby-dry“-Entscheidung des EuGH führt die Anmelderin aus, dass die Anmeldemarke „DirectSolution“ nicht der Ausdrucksweise entspreche, die im normalen Sprachgebrauch der betroffenen Verkehrskreise für die Bezeich-nung der Waren und Dienstleistungen verwendet werde. Da es sich nicht um eine die Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschrei-bende Begrifflichkeit handle, unterliege diese auch keinem Freihaltebedürfnis. Die Anmelderin beantragt, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2002 aufzuheben. Der Senat hat der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung Re-chercheunterlagen zur angemeldeten Wortfolge und ihren Bestandteilen übermit-telt, die in der mündlichen Verhandlung ebenso wie die dort übergebenen weiteren Unterlagen erörtert wurden. II. Die zulässige Beschwerde ist überwiegend nicht begründet. Dem angemeldeten Zeichen fehlt für die beanspruchten Waren mit Ausnahme der „Büroartikel (ausge-- 6 - nommen Möbel)“ und den beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Un-terscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 1. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke inne-wohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unter-nehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2003, 1050 f. – Cityservice, BGH GRUR 2001, 1153, 1154 – antiKALK). Kann einem Zeichen ein für die in Frage stehen-den Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen Fremdspra-che, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwen-dung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungs-mittel verstanden wird, so fehlt ihr die Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082, 1083 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 Gute Zeiten – schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHÖN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK). Nach diesen Grundsätzen verfügt die Wortfolge „DirectSolution“ nicht über die erforderli-che Unterscheidungskraft. „DirectSolution“ wird in Verbindung mit den meisten der beanspruchten Wa-ren und Dienstleistungen nur als sachbezogener Hinweis in dem sich un-mittelbar ergebenden Wortsinn aufgefasst, dass diese eine „direkte Lösung“ darstellen oder erbringen, also eine unmittelbaren, ohne Zwischenschritte erfolgenden Lösung, oder dass sie Teil einer solchen Lösung sind bzw. zu deren Herbeiführung dienten. Dieser Sinngehalt erschließt sich den ange-sprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres und ohne analysierende Schrit-te. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die englische Sprache hier wie selbstverständlich in zahllosen Wörtern und Wortverbindungen ein-gesetzt wird. - 7 - Das angemeldete Zeichen besteht – auf Grund der Großschreibung des zweiten Wortes ohne weiteres erkennbar – aus den Bestandteilen „direct“ und „solution“. „Direct“ gehört zum englischen Grundwortschatz (Klett, The-matischer Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 1999) und entspricht darüber hinaus dem deutschen „direkt“, das „unmittelbar, gerade, geradli-nig, ohne Umweg“ bedeutet (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2000). Das englische Wort „Solution“ wird von den angesprochenen Ver-kehrskreisen in seiner Bedeutung „Lösung“ (Klett a.a.O.) ohne weiteres verstanden. Angesichts der beanspruchten Waren und Dienstleistungen richtet sich das Zeichen im Wesentlichen an gewerbliche Abnehmer und Fachkreise aus dem IT- und Telekommunikationsbereich sowie an interes-sierte Laien, die über die entsprechenden englischen Sprachkenntnisse verfügen, zumal Englisch nicht nur Welthandelssprache ist, sondern auch Fach- und Werbesprache. Dazu kommt, dass das Wort „solution“ u.a. in der IT-Branche und im Telekommunikationsbereich, aber auch im Ausbil-dungswesen synonym für den deutschen Begriff „Lösung“ verwendet wird (vgl. die Web-Site www.solution-service.de, in der das „Internet Solution Service Team“ dazu auffordert, „Konfrontieren Sie uns mit Ihren Problemen – wir haben die Lösung“; T-Mobile bietet und der Bezeichnung BlackBerry-Solution „die Unternehmenslösung für Firmen mit eigenem E-Mail-Service ...“, eine „innovative Komplettlösung...“ und bietet hierzu die Broschüre „BlackBerrySolution: Die professionelle Lösung für mobile E-Mail Kommuni-kation“ an; Siemens bewirbt das „Siemens Automation Solution Provider Programm“ als „Automatisierungslösungen von Branchenprofis“; in den HP Mobile Solution Center wird die Möglichkeit geboten, „moblie Produkte und Lösungen ... zu erleben“; die IBM Business Partner Software Solution Cen-ter sind „zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um Lotus Software Lö-sungen“ und im EU-Projekt Trial-Solution werden Lehrmaterialien zur Ef-fizienzsteigerung kombiniert, vgl. www.mathematik.tu-chemnitz.de und www.uni-koblenz.de). Damit erschließt sich den angesprochenen Verkehrs-- 8 - kreisen für das Gesamtzeichen „DirectSolution“ ohne weiteres der Begriffs-inhalt „Direktlösung, direkte Lösung, Lösung auf kürzestem Weg“ und ist mit diesen deutschen Ausdrücken gleich zu setzen. Folglich stellt das Zeichen für die Waren der Klasse 9 und die Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 lediglich den Hinweis darauf dar, dass Hard- und Software oder Einrichtun-gen für eine direkte Lösung eines bestimmten EDV- oder Telekommunikati-onsproblems so ausgestaltet sind, dass die Elemente entsprechend unmit-telbar zusammenwirken. Hier kann die angemeldete Wortfolge z.B. als Ge-gensatz zu einer Client-Server-Lösung auf eine unmittelbare Kommunika-tion zwischen PC und Web ohne zwischengeschalteten Server hinweisen, wie im KDN-Report 3-99 (www.kdn.de) beschrieben. „Direct Solution“ kann auch im eigentlichen Wortsinn eine unmittelbare EDV-Problemlösung betreffen wie im Fall der Fa. Wopro Technologies im Rahmen der bei der Einführung einer Kundenbeziehungsverwaltung anfallenden Aktivitäten oder auch adhoc-Lösungen von aktuellen Problemen über eine Hotline wie bei der taskarena IT Solutions GmbH durch Zugriff auf eine Wissensdatenbank (vgl Google-Suche „Direktlösung“ vom 29.01.2001). Im letztgenannten Sinn stellt „DirectSolution“ zugleich einen allgemeinen schlagwortartigen Hinweis auf eine kompetente, effektive, kundenorientierte und insgesamt unmittelbar zielführende Problemlösung dar und besitzt damit auch für die weiteren be-anspruchten Dienstleistungen einen rein sachbezogenen Inhalt. Dies zeigt für die Dienstleistungen der Klasse 39 die Verwendung des Begriffs „Di-rektlösung“ durch die Transportfirma tnt für einen schnellen, sicheren und termingenauen Transport ohne Umladen und auf kürzestem Weg. Im Be-reich „Finanzwesen“ kann „DirectSolution“ dementsprechend auf eine un-komplizierte Kreditgewährung oder Umschuldungsangebote hinweisen, in Verbindung mit Immobilien sowohl auf die schnelle Verfügbarkeit bedarfs-gerechter Grundstücke als auch auf eine unmittelbare Finanzierung. Was die Vermietungsdienste in den Klassen 38 und 42 ebenso wie die Organi-sation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen inklusive der Unter-haltung sowie die Veröffentlichungs- und Herausgeberdienstleistungen in - 9 - der Klasse 41 anbelangt sowie die Werbung und Geschäftsführung, stellt „DirectSolution“ wiederum nur den Hinweis auf eine umfassende, schnelle und abnehmerorientierte Erfüllung der Kundenwünsche dar, letztlich auf ei-ne entsprechende branchenspezifische Spezialisierung. Im Rahmen der Geschäftsführung sind insbesondere Coaching und Supervisoring beachtli-che Teilbereiche, bei denen „DirectSolution“ auf effektive Zielerreichung im Rahmen der gezielten Weiterentwicklung von Führungskräften oder von Teams oder Organisationssystemen hinweist. In Verbindung mit den Dru-ckereierzeugnissen der Klasse 16 einschließlich der Lehr- und Unter-richtsmittel stellt „DirectSolution“ einen thematischen Hinweis dar. Im Be-reich der Erziehung und der Ausbildung schließlich handelt es sich bei dem Begriff der direkten Lösung um einen Hinweis auf einen (möglichen) Eingriff des Erziehers oder Ausbilders bei der Problembewältigung, der nur als sol-cher, nicht aber als Hinweis auf ein Unternehmen aufgefasst wird. 2. Hinsichtlich der Waren „Büroartikel (ausgenommen Möbel)“ liegt dagegen kein Eintragungshindernis vor. a) Büroartikel stellen Hilfsmittel im Büroalltag dar, die - wenngleich sich auch aufeinander abgestimmt und ergonomisch ausgestaltet sein kön-nen - keinen eigenständigen Beitrag zu Problemlösungen erbringen können. Dementsprechend enthält das Zeichen insoweit keine im Vor-dergrund stehende Sachaussage. b) Bezüglich dieser Waren besteht auch kein Freihaltungsbedürfnis an der Wortzusammensetzung „DirectSolution. Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausge-schlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr unter anderem zur Bezeichnung der Beschaffenheit, des Wertes oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Wie ausgeführt, kann der Marke in ihrer konkret ange-meldeten Form keine sachbeschreibende Aussage in Bezug auf „Büro-- 10 - artikel (ausgenommen Möbel)“ zugeordnet werden, so dass Anhalts-punkte dafür, dass Dritte gegenwärtig oder künftig ein legitimes Inte-resse an der werblichen Verwendung der angemeldeten Marke für diese Dienstleistungen haben könnten, nicht erkennbar sind. Grabrucker Baumgärtner Fink Cl

Full & Egal Universal Law Academy