29 W (pat) 7/02  - 29. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 7/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 6. März 2002 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 41 623.7 hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker und die Richter Baumgärtner und Guth BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. November 2001 wird aufgehoben, soweit die Anmel-dung für die Dienstleistungen „Geschäftsführung, Finanzwesen, Bauwesen, Transport- und Lagerwesen, Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen“ zurückgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe: I. Die Bezeichnung „Multimedia Software GmbH Dresden“ soll für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9: Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthal-ten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Daten-aufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geld-betätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer. - 3 - Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausge-nommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel). Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckung, Schuhwaren. Klasse 28: Spiele, Spielzeug, gymnastische Geräte und Sportgeräte (soweit in Klasse 28 enthalten). Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung. Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen. Klasse 37: Bauwesen; Installation, Wartung und Reparatur von Einrichtungen für die Telekommunikation. Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen. Klasse 39: Transport- und Lagerwesen. - 4 - Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechen-den elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I). Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleis-tungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und Liefern von Da-ten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbei-tungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation als Wortmarke in das Markenregister eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 21. November 2001 wegen mangelnder Unter-scheidungskraft zurückgewiesen, bis auf die Waren Büroartikel (ausgenommen Möbel), Bekleidungsstücke, Kopfbedeckung, Schuhwaren, Spiele, Spielzeug, gymnastische Geräte und Sportgeräte (soweit in Klassen 28 enthalten). Sie führt aus, in ihrer Gesamtheit bezeichne die angemeldete Marke lediglich ir-gendein Unternehmen aus dem Raum Dresden, das sich mit Software befasse, die Multimedia-Anwendungen erlaube oder auf Multimedia-Anwendungen spezia-lisiert sei, und die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung habe. Das Zeichen weise damit einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Ge-halt für die Waren und Dienstleistungen auf und bezeichne im übrigen den Sitz und die Rechtsform des Unternehmens, was insgesamt auch zu keiner herkunfts-hinweisenden Funktion führe. - 5 - Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie trägt vor, die latei-nisch-englische Begriffskombination „Multimedia Software“ sei in ihrem Bedeu-tungsgehalt nicht ohne weiteres verständlich. „Multimedia Software“ sei in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jeweils etwas völlig Unter-schiedliches. Auch sei eine Softwarebezeichnung nicht geeignet, die Art des Un-ternehmens zu bezeichnen, in dem oder für das die beanspruchten Dienstleistun-gen erbracht würden bzw. für das die angemeldeten Waren besonders bestimmt oder geeignet seien. Was als thematischer Inhalt für die Waren der Klasse 16 in Betracht käme, sei offen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend keinen Erfolg. Die an-gemeldete Marke ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, mit Aus-nahme der im Tenor genannten, von der Eintragung ausgeschlossen, weil ihr in-soweit die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (§§ 8 Abs.2 Nr.1, 37 Abs.1 MarkenG). 1. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewoh-nende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die an-gemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unter-nehmen aufgefasst zu werden. Dabei nimmt der Verkehr ein als Marke ver-wendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und unter-zieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Diese Unterscheidungskraft fehlt jedoch, wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Be-griffsinhalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchli-ches Wort der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache handelt, das - 6 - vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstan-den wird (BGH MarkenR 2001, 480 f – LOOK m.w.N.). Gemessen an diesen Anforderungen ist das angemeldete Zeichen überwiegend nicht schutzfähig. Die Markenstelle hat zutreffend festgestellt, dass das sprachüblich gebildete Zeichen in seiner Gesamtheit von den aus Fachpublikum und entsprechend interessierten Nicht-Fachleuten bestehenden Abnehmerkereisen als irgend-ein Unternehmen aus dem Raum Dresden aufgefaßt wird. Dieser Sinngehalt erschließt sich zwangsläufig in seiner Gesamtbedeutung der Markenbe-standteile „Multimedia Software GmbH Dresden“, bei denen es sich aus-nahmslos um im Deutschen geläufige, eindeutige Wörter handelt. „Multime-dia“ wird im deutschen Sprachgebrauch allgemein im Sinn von Kombination, Verwenden, Zusammenwirken, Anwenden von verschiedenen Medien wie Texten, Bildern, Computeranimationen, -grafiken, Musik und Ton, mithilfe von Computern, benutzt und findet sich in Begriffen wie multimedial, Multi-mediashow, Multimediaveranstaltung oder Multimediasystem (Duden, Deut-sches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2000; jeweils Stichwort „Multimedia“ und folgende). „Software“ steht im Deutschen synonym für „Programm für eine EDV-Anlage“ (Wahrig a.a.O., Stichwort „Software“), die Zusammensetzung „Multimedia Software“ hat demzufolge ausschließlich die Bedeutung „Software/Programm für Multime-dia-Anwendungen“. Der weitere Bestandteil „GmbH“ bezeichnet allgemein die Rechtsform eines Unternehmens, und der geografische Zusatz „Dres-den“, die örtliche Herkunft. Somit trifft das Zeichen die Aussage, dass (ir-gend)eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Multimediasoftware konzi-piert und gestaltet, also Dienstleistungen der Klasse 42 erbringt, wobei diese Software für die in Klasse 9 beanspruchten Waren, die ebenso wie die Lehr- und Unterrichtsmittel multimediafähig sein und für deren Zugang die Karten der Klasse 16 dienen können, bestimmt oder geeignet ist bzw. im Rahmen der Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 42 eingesetzt werden kann. Dies betrifft auch die Installations- und Wartungsdienstleistungen der - 7 - Klasse 37. Multimediasoftware kann weiterhin für Werbung, Finanzwesen, etwa im Zusammenhang mit der Präsentation von Online-Banken, Erzie-hung, Ausbildung und Unterhaltung oder für die Veröffent-lichungsdienstleistungen beispielsweise im Internet entwickelt sein. Außer-dem kann die angemeldete Marke darauf hinweisen, daß ein solcher Betrieb Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen ist. 2. Bezüglich der Dienstleistungen „Geschäftsführung, Bauwesen, Transport- und Lagerwesen“ weist das angemeldete Zeichen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf noch kann das angemeldete Zeichen insoweit zur Bezeichnung wesentlicher Eigenschaften dienen. Dafür, dass für diese Dienstleistungen Multimedia Software eine Rolle spielen könn-te oder dass sie speziell auf Multimedia Software GmbHs abgestimmt er-bracht werden haben sich keine Anhaltspunkte ergeben. Grabrucker Baumgärtner Guth Cl

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