BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT29 W (pat) 75/10_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesachebetreffend die Wortmarke "mybuy"306 68 399 (Lö S 162/08)wird darauf hingewiesen, dass der Senat die angegriffene Marke für folgende Waren und Dienstleistungen für schutzfähig erachtet:Klasse 1: unbelichtete Filme;Klasse 7: elektrische Haushaltsmaschinen (soweit in Klasse 7 enthalten), insbesondere Staubsauger, Waschmaschi-nen, Geschirrspüler, Bügelmaschinen, Küchenmaschi-nen, elektrische Rührgeräte, Elektromesser, Entsafter, - 2 -Entkerner, Fleischwölfe, Kaffeemühlen; Wäsche-schleudern;- 3 -Klasse 8: elektrische Rasierapparate, Bartschneider und sons-tige Haarschneidegeräte; handbetätigte Allesschnei-der; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel;Klasse 9: elektrische und elektronische Apparate und Instru-mente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Auf-zeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder elektronisch verarbeiteten Da-ten (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere Fern-sehgeräte, DVD-Player, DVD-Recorder, MP3-Player, CD-Player, Radiogeräte, analoge und digitale Ton-bandgeräte und Kassettenrecorder, analoge und digi-tale Schallplattenspieler, Lautsprecher, Telefongeräte, Handys, Freisprechanlagen, Kopiergeräte, Telefonan-lagen, GSM-Geräte, Anrufbeantworter, Faxgeräte, Verstärker, Alarmgeräte, Wechselsprechgeräte, Baby-phone, Antennen; vorgenannte Geräte auch für den mobilen Einsatz und den Einbau in Kfz; Mikrophone, Kopfhörer, Verbindungskabel, Mischpulte, Adapter, Stromverteilerbuchsen, Stromverlängerungskabel, an-gepasste Taschen für CDs, DVDs, MCs und VHS-Kassetten; Batterien; fotografische, Film- und optische Apparate und Instrumente, insbesondere analoge und digitale Fotoapparate, Objektive, Ferngläser, Videoka-meras, Filmkameras, Videorecorder, Videoprinter, be-lichtete Filme, Projektoren, Belichtungsmesser, Blitz-geräte, Projektionsleinwände, Diarahmen, Diaschnei-degeräte, Fotoschneidegeräte, Stative, Fototaschen; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Com-puter, Bildschirme, Drucker, Scanner, CD-Brenner, DVD-Brenner, Soundkarten, TV-Karten, Beamer, - 4 -Computer-Peripheriegeräte sowie deren Zubehör, nämlich unbespielte Disketten, Tastaturen, Computer-mäuse; Joysticks, Steckplatinen; Computerprogram-me; Satellitenempfangsanlagen einschließlich Satelli-tenantennen; elektrische Bügeleisen, Waagen, elektri-sche Shampooniergeräte, Folienschweißgeräte, Uh-renradios; Batterien, Batterie-Ladegeräte; Datenverar-beitungsgeräte; Rechenmaschinen; elektrische Frisier-stäbe; elektrische Lockenstäbe;Klasse 10: medizinische Apparate und Geräte, insbesondere Blutdruck- und Herzfrequenzmessgeräte; Massage-geräte;Klasse 11: elektrisch betriebene Geräte für Haushalt und Küche, nämlich elektrische Frisiergeräte (soweit in Klasse 11 enthalten), Waffeleisen, Waschtrockner, Wäschetrock-ner, Haartrockner, Heizgeräte, Bräunungsgeräte, Kli-mageräte, Luftbefeuchter, Luftreinigungsgeräte, Des-infektionsgeräte, Warmwasserspeicher, Kaffeemaschi-nen, Espressomaschinen, Kaffeevollautomaten, Venti-latoren zur Klimatisierung, Fußwärmgeräte, Eisma-schinen, Spülen, Dunstabzugshauben; Kochgeräte, insbesondere Gasherde, Elektroherde, Kochplatten, Mikrowellengeräte; Toaster, Kühlschränke, Gefrierge-räte, Wassererhitzer, Grillgeräte, elektrische Friteu-sen, Eierkocher, elektrische Fonduegeräte; elektrische Lampen, Gaslampen, Glühbirnen;Klasse 14: Aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 ent-- 5 -halten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; Schlüsselanhänger aus Metall;Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Mate-rialien (soweit in Klasse 16 enthalten), Alben, Foto-Bo-xen, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenom-men Möbel); Schreibwaren; Photographien; Stifte zur Beschriftung von CDs und DVDs;Klasse 20: Möbel; Spiegel; Rahmen; Küchenmöbel, insbesondere Einbauküchen; Rundfunk- und Fernsehmöbel; Com-putermöbel; Gestelle, Regale für CDs, DVDs, MCs und VHS-Kassetten;Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; elektri-sche Mundpflegegeräte einschließlich Zahnbürsten; Mundduschen, nichtelektrische Friteusen; nichtelektri-sche Fonduegeräte; Bügelbretter;Klasse 28: Christbaumschmuck; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten;Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwal-tung; Büroarbeiten; Management- und Verwaltungs-dienstleistungen, nämlich Dienstleistungen in den Be-reichen Werbung, Geschäftsführung, Unternehmens-verwaltung und Büroarbeiten für Unternehmen, die in Großmärkten elektronische Medien und Elektrogeräte vertreiben; Dienstleistungen eines Versandhauses für - 6 -die in diesem Verzeichnis genannten Waren, nämlich Werbung insbesondere Katalog- und Versandwer-bung; Betrieb einer Import- und Exportagentur; Durch-führung von Auktionen und Versteigerungen im Inter-net; Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elek-tronischer Form für Werbezwecke; Herausgabe von Versandhauskatalogen und Preislisten; Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Präsenta-tion von Firmen im Internet und anderen Medien; Preisvergleichsdienste; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Pflege, Systematisie-rung und Zusammenstellung von Daten in Computer-datenbanken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Vertei-lung von Warenproben zu Werbezwecken; Vorführung von Waren für Werbezwecke, Waren- und Dienstleis-tungspräsentation zu Werbezwecken;Klasse 36: Versicherungswesen; Immobilienwesen;Klasse 37: Einbau und Reparatur elektrischer und elektronischer Geräte, insbesondere Einbau von Autoradios und Mo-biltelefonen in Kfz; Reparaturdienste elektrischer und elektronischer Geräte und Anlagen;Klasse 38: Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computer-netzwerke; Vermietung von Telekommunikationsge-räten;- 7 -Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Wa-ren; Veranstaltung von Reisen; Abholung bzw. Trans-port als Beschaffungsdienstleistungen für Dritte im Rahmen eines Geschenkdienstes;Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; technische Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von elektronischen Medien und von Elektrogeräten aller Art, insbesondere bei Vermittlung von Telefonanschlüssen, Mobiltelefon-anschlüssen, ISDN-Anschlüssen, Vermittlung von Computer-Netzzugängen; technische und Anwen-dungsberatung in Bezug auf Computer- und Daten-verarbeitungsprogramme; Gestaltung und Design von Websites; Vermietung von Software in Form von Com-puterprogrammen in Datennetzen.In Bezug auf die folgenden Waren und Dienstleistungen weist die Marke "mybuy"einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt auf oder stellt einen engen beschreibenden Bezug zu ihnen her, so dass sie insoweit als schutzunfähig und daher löschungsreif einzustufen ist:Klasse 9: Magnetaufzeichnungsträger, insbesondere bespielte und unbespielte Audio- und Videobänder sowie Schallplatten, CDs, DVDs; bespielte Disketten, CD-ROMs; elektronische Medien (soweit in Klasse 9 ent-halten), nämlich bespielte Aufzeichnungsträger und elektronische Datenspeicher; Computerprogramme; Telespiele (soweit in Klasse 9 enthalten); elektroni-sche Publikationen (herunterladbar);- 8 -Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; Edelsteine;Klasse 16: Zeitschriften, Bücher, insbesondere Handbücher und anderes schriftliches Begleitmaterial für Computer und Computerprogramme; Druckereierzeugnisse; Lehr-und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Computer- und Videospiele (soweit in Klasse 28 enthalten);Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Elektroge-räte, Haushalts- und Küchengeräte, Datenverarbei-tungs- und Telekommunikationsgeräte, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Computer, medizinische Geräte, Schmuck-waren, Juwelierwaren, Uhren, Edelsteine, Papier- und Pappwaren, Schreibwaren, Schreibmaschinen und Büroartikel sowie Büromaschinen, Lehr- und Unter-richtsmittel, Möbel, Spiegel, Spiele aller Art auch Com-puter- und Videospiele; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere das Internet; Präsentation von Waren in Kommunikations-medien, für den Einzelhandel, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser vorgenannten Waren zu er-leichtern; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung auch im Rahmen von E-Com-merce; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Verkaufsförderung (Sa-les Promotion) für Dritte; Vermittlung von Handelsge-schäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; - 9 -Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsenta-tions- und Verkaufszwecken; Betrieb von elektroni-schen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Wa-ren als auch über die Erbringung von Dienstleis-tungen; Vermittlung und Abschluss von Handelsge-schäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhau-ses;Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte;Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Mobiltelefondiens-te, Telefondienste, Telefaxdienste, Funkdienste, Pa-gingdienste, Telexdienste, Telegrammdienste, E-Mail-Datendienste; Fernseh- und Rundfunkübertragung; Telekommunikationsdienste über das Internet, Intranet, Extranet; Bereitstellung von Zugang zu in Computernetzwerken befindlichen Datenbanken und zum Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Daten in Computernetzwerken, nämlich auf Informationen, Tex-te, Zeichnungen und Bilder über Waren und Dienst-leistungen; Bereitstellen des Zugriffs auf Daten im In-ternet, nämlich auf Informationen und Nachrichten in Ton und Bild; Bereitstellung von Internetzugängen (Software), insbesondere zu herunterladbaren Datei-en, nämlich Ton-, Bild-, Musik- und Videoaufzeich-nungen, elektronischen Spielen; vorgenannte Dateien insbesondere für Mobiltelefone; Ermöglichung und Be-reitstellung von Zugang zum Internet und anderen Kommunikationsmedien; Vermittlung von Zugriffen auf Datenbanken im Internet; Betrieb von Chatlines, Chat-- 10 -rooms und Foren; E-Mail-Dienste; elektronische Nach-richtenübermittlung; Presseagenturen; Sammeln und Liefern von Nachrichten und Pressemeldungen; Be-reitstellung von Plattformen und Portalen im Internet, auch für elektronischen Handel;Klasse 41: Verlagsdienstleistungen (ausgenommen Druckarbei-ten); Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Druckerzeug-nissen auch in elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Herausgabe von Zeitschriften und Bü-chern, auch in elektronischer Form, auch im Internet; Informationen über Veranstaltungen (Unterhaltung).München, 1. Juni 2011Bundespatentgericht, 29. SenatGrabruckerVors. RinBPatGKortgeRinBPatGDornRinLGHu
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