29 W (pat) 81/01  - 29. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 81/01 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 78 310.5/38 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. November 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker und die Richter Baumgärtner und Guth BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-kenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2001 aufgehoben. G r ü n d e I Die Wortmarke "BusinessPerfect" sollte ursprünglich für Waren und Dienstleistungen der Klassen 38, 9, 16, 35 und 42 in das Markenregister eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 9. Januar 2001 durch einen Beamten des höheren Dienstes zurückgewiesen, weil der angemeldeten Kennzeichnung jegliche Unter-scheidungskraft fehle. Es handele sich zwar um eine nicht lexikalisch nachweis-bare Wortneuschöpfung, die aber von den angesprochenen Verkehrskreisen le-diglich als Sachaussage hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistun-gen verstanden werde. Der Begriff "Business" habe in der Bedeutung "Geschäft" Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden; "perfect" stehe im Deut-schen für "perfekt, einwandfrei". Das Zeichen in seiner Gesamtheit sage deshalb aus, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 die fehlerfreie und tadellose Bewältigung der in einem Geschäftsbetrieb anfal-lenden Arbeiten ermöglichten und gewährleisteten. In Bezug auf die Waren der Klasse 16 sowie die Dienstleistungen der Klasse 35 bedeute die angemeldete - 3 - Kennzeichnung, dass Inhalt und Gegenstand die Perfektionierung von Geschäfts-abläufen sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die im Beschwerdeverfah-ren das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen neu gefasst hat und Schutz nur noch beansprucht für: "Klasse 9: Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeich-nung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Verkaufsautomaten und Mecha-niken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungs-geräte und Computer. Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate, Druckerei-erzeugnisse und entsprechende elektronische Me-dien); Büroartikel (ausgenommen Möbel). Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Ein-richtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen. Klasse 42: Vermieten von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrich-tungen für die Telekommunikation.“ Der angemeldeten Wortzusammensetzung fehle für diese Waren und Dienstleis-tungen weder jegliche Unterscheidungskraft noch handele es sich insoweit um - 4 - eine konkret beschreibende Angabe. Die angemeldete Kennzeichnung existiere in der deutschen Sprache nicht und stelle auch keine sprachlich korrekte Wortzu-sammensetzung dar, was schon durch die Binnengroßschreibung erkennbar sei. Der begriffliche Inhalt der Wortkombination erschließe sich erst nach analytischem Denken und sei auch dann noch relativ unklar. Insbesondere nach Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen fehle ein konkreter Bezug der angemeldeten Kennzeichnung zu den noch verbliebenen Waren und Dienstleistungen. Die Anmelderin beantragt (sinngemäß), den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die angemeldete Marke ist für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 37 Abs. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. 1. Der angemeldeten Marke fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich auch sonst um einen verständlichen Ausdruck der deutschen Sprache, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungs-kraft (BGH WRP 2001, 1082, 1083 "marktfrisch"; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten – schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001 1042 - REICH UND - 5 - SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK; BGH GRUR 2002, 64 f. - INDIVIDUELLE ; BGH GRUR 2002, 816 - BONUS II; BGH MarkenR 2002, 338 - Bar jeder Vernunft). Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Wortzusammensetzung für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unter-scheidungskraft. Eine Verwendung des Begriffs "BusinessPerfect" als Sachan-gabe für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen konnte nicht nachgewiesen werden. Zwar kommen in der Werbung die englischen, aber auch in der deutschen Umgangs- und Werbesprache verwendeten Wörter "Bu-siness" und "Perfect" sehr häufig als Sachangaben oder als reine Anpreisun-gen auf sehr vielen unterschiedlichen Warengebieten und auch in Verbindung mit den hier angebotenen Waren und Dienstleistungen vor. Außerdem werden in der Werbung Adjektive gelegentlich Substantiven nachgestellt (vgl. 29 W (pat) 382/99 "Telecom Prima"). Aus diesen Gründen kann man die angemel-dete Wortfolge als werbeübliche schlagwortartige Anpreisung des Inhalts be-trachten, die besagt, dass ein Geschäft perfekt gemacht wird, dass ein Ge-schäft perfekt ausgeführt wird oder dass es sich um ein sehr günstiges Ge-schäft handelt. Eine gewisse inhaltliche Ungenauigkeit dürfte noch im Rahmen von reinen Werbeaussagen liegen. Dies kann aber letztlich unerörtert bleiben. Hinsichtlich der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist jedenfalls kein hinreichend konkreter sachlicher Bezug der Kennzeichnung ersichtlich. Die noch verbliebenen Geräte der Klasse 9 sind weder speziell geeignet, ein Geschäft perfekt zu machen, noch um Geschäfte perfekt durchzuführen. Dies gilt ebenso für die noch beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 38 und 42, die nicht spezifisch auf "perfektes Business" als Zweck zugeschnitten sein können. Die angemeldete Kennzeichnung kommt auch nicht als Bezeichnung der Themen oder des Gegenstandes der Waren der Klasse 16 in Betracht. Allenfalls wäre denkbar, dass die Waren und Dienstleistungen der Anmeldung ein perfektes, gutes Geschäft darstellen oder u.a. auch der perfekten Durchführung von Geschäften dienen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um - 6 - eine konkrete Eigenschaft der jeweiligen Ware oder Dienstleistung als solcher, sondern um Umstände, die allenfalls Leistungen bezeichnen, die in einem bestimmten entfernteren Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen der Anmeldung stehen, was im allgemeinen gegen das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft spricht (BGH GRUR 1998, 249 – BONUS; vgl. auch EuG WRP 2002, 510 Rn 42, 58 - CARCARD). Eine beschreibende Interpretation in Verbindung mit den noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen erfordert außerdem mehrere Gedankenschritte, so dass die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Kennzeichnung insoweit nicht ausschließlich als Sachangabe oder als Ausdruck der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache als solchen verstehen werden. 2. Da, wie zu 1. dargelegt, von einem direkt und konkret beschreibenden Sinnge-halt der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren nicht ausgegangen werden kann, kommt auch eine Eintragungsversagung unter dem Gesichts-punkt des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht in Betracht. Grabrucker Baumgärtner Guth Cl

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