29 W (pat) 87/00  - 29. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 87/00 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 24. Januar 2001 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 05 199.2 hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Rich-ter Meinhardt, den Richter Baumgärtner und den Richter Guth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Marken-amts vom 26. Juli 1999 und vom 17. Dezember 1999 aufgehoben, BPatG 154 6.70 - 2 - soweit die Anmeldung für die Waren "Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wäsche und Geschirr in flüssiger, gel- oder pasten-förmiger Form, Putz- und Poliermittel" zurückgewiesen worden ist. G r ü n d e I. Die nachstehend wiedergegebene, ursprünglich für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 20 und 42 angemeldete dreidimensionale Marke siehe Abb. 1 am Ende - 3 - soll nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung des Verzeich-nisses der Waren und Dienstleistungen noch für die Waren "Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wäsche und Geschirr in flüssiger, gel- oder pastenförmiger Form, Putz- und Poliermittel" in das Markenregister eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren er-gangen ist, zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke jegliche Unterschei-dungskraft fehle. Die Marke stelle lediglich die naturgetreue Darstellung der Waren oder ihrer Verpackung dar. Die Formgebung und die verwendeten gestalterischen Elemente wirkten nicht als Hinweis auf einen bestimmten Herkunftsbetrieb, denn auf dem einschlägigen Warengebiet würden viele ähnliche praktikable und handli-che Grundformen verwendet und ständig neue Formen der Verpackung entwickelt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Die Markenstelle habe nicht belegt, daß die angemeldete Form auf dem angesprochenen Warengebiet gebräuchlich sei. Die Flasche unterscheide sich durch die ungewohnt kantige, breite Form und den ungewöhnlichen Verschluß von anderen üblichen Flaschen-formen. Die auf dem Warengebiet ungewöhnliche Form, die allein von der Anmel-derin verwendet werde, falle auf und präge sich ein. Die Flaschen anderer Her-steller seien deutlich anders geformt. Es seien zahlreiche unterschiedliche Formen von Flaschen als schutzfähige dreidimensionale Marken beurteilt worden. Die Anmelderin beantragt, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. - 4 - II. Die Beschwerde ist zulässig und hat nach der im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen auch in der Sache Erfolg. Soweit durch die Einschränkung Waren und Dienstleistungen weg-gefallen sind, auf die sich die Zurückweisung der Anmeldung durch die Marken-stelle bezogen hat, sind die Beschlüsse der Markenstelle gegenstandslos gewor-den. 1 Die eingereichte Darstellung eines dreidimensionalen Körpers durch eine graphische Strichzeichnung läßt hinreichend konkret und deutlich die bean-spruchte Form und damit den Schutzgegenstand und Schutzumfang der beanspruchten Marke erkennen (§ 8 Abs 2, § 32 Abs 2 Nr 2, Abs 3 Mar-kenG, § 3 Abs 1 Nr 2, § 9 MarkenV). 2 Nach § 3 Abs 1 MarkenG sind dreidimensionale Gestaltungen markenfähig. Dies gilt grundsätzlich auch für Behälter- und Flaschenformen auf dem Sektor der Wasch- und Bleichmittel, Geschirr- und Wäschespülmittel sowie der Putz- und Poliermittel (vgl dazu etwa für andere Warengebiete BPatG GRUR 1998, 1018, 1019 "Honigglas"; BlPMZ 1998, 531, 532 "Flasche mit Fußwölbung"; GRUR 1998, 580 "Dimple-Flasche"; GRUR 1998, 581 "weiße Kokosflasche"; GRUR 1998, 582, 583 "blaue Vierkantflasche"; GRUR 1998, 584, 585 "kleine Kullerflasche"; BGH WRP 200, 1290, 1291 "Likörflasche"), weil ihnen aufgrund ihrer äußeren Gestaltung zumindest eine abstrakte Unterscheidungseignung zukommt, die gegebenenfalls zu einer Eintragung aufgrund Verkehrsdurchsetzung führen könnte. Allerdings ist bei dreidi-mensionalen Marken nach den gleichen Kriterien wie bei anderen Marken-formen zu prüfen, ob der Eintragung die Schutzversagungsgründe des § 8 Abs 2 MarkenG entgegenstehen (BGH WRP 200, 1290, 1291, 1292 "Li-- 5 - körflasche"; BGH I ZB 40/98 "Uhrengehäuse"; vgl auch HABM MarkenR 1999, 366, 368 "GRANINI-FLASCHE"). 3 An der angemeldeten Marke läßt sich für die jetzt noch angemeldeten Wa-ren weder ein Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) feststellen noch fehlt ihr jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). 3.1 Ein Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) an der angemeldeten Marke ist nicht ersichtlich. Eine als dreidimensionale Marke angemeldete Form der Ware, die sich in der Gestaltung zum Wesen der Ware gehören-der Elemente erschöpft, kann zwar - insbesondere bei technisch bedingten Formen - unmittelbar zur Beschreibung eben solcher Waren dienen; an sol-chen Formen ist daher ein Freihaltungsbedürfnis zu bejahen (vgl BPatGE 40, 98, 103 "Trafogehäuse"; BPatG BlfPMZ 1998, 541 "CD-Hülle"; 29 W (pat) 182/98 "Schraubenmutter mit rotationssymmetrischem blauen Ring"). Formen von Flaschen und Behältern für Flüssigkeiten, Pasten und Gele unterliegen aufgrund der Beschaffenheit des Inhalts jedoch verhält-nismäßig geringen technischen Beschränkungen und sind innerhalb relativ weiter Grenzen beliebig wählbar. Auch gibt es - soweit ersichtlich - keine genormten Flaschenformen für Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wä-sche und Geschirr in flüssiger, gel- oder pastenförmiger Form, Putz- und Poliermittel. Auf diesem Warengebiet besteht daher ebenso wie auf dem Getränkesektor für Formen von Flaschen in aller Regel kein Freihaltungs-bedürfnis (vgl dazu für Getränkeflaschen BPatG GRUR 1998, 580 "Dim-ple-Flasche"; GRUR 1998, 581 "weiße Kokosflasche"; GRUR 1998, 582, 583 "blaue Vierkantflasche"; GRUR 1998, 584, 585 "kleine Kullerflasche", wo ein Freihaltungsbedürfnis im allgemeinen nur für Normflaschen ange-nommen wird; vgl. zur Problematik auch Fuchs-Wissemann, Tendenzen in der neueren markenrechtlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, MarkenR 1999, 183, 185). Auch bei der hier angemeldeten dreidimensio-nalen Marke ist nicht ersichtlich, daß die Konkurrenten der Anmelderin dar-- 6 - auf angewiesen sein könnten, eine Flasche oder einen Behälter mit relativ gedrungener, abgekanteter, voluminöser Form zu verwenden. Insbeson-dere die nach außen gewölbte, dreifach symmetrische Form, die die ange-meldete Flasche von üblichen Formen von Flaschenkörpern auf dem Ge-biet der Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wäsche und Geschirr sowie der Putz- und Poliermittel, die oft nach innen gewölbte Bereiche aufweisen und bei denen der obere Teil mit dem unteren Teil im allgemeinen nicht symmetrisch ist, unterscheidet, zeigt, daß es sich hierbei nicht um eine rein technisch bedingte und wesensbestimmende Eigenschaft handelt. 3.2 Der angemeldeten Marke fehlt für die nach der Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen noch beanspruchten Wa-ren auch nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Bei der Beurteilung einer Verpackungsform kommt es darauf an, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH WRP 200, 1290, 1292 "Likörfla-sche"; vgl auch BGH I ZB 40/98 "Uhrengehäuse"). Weiterhin ist maß-geblich, ob der Verkehr auf dem Sektor der angemeldeten Waren daran gewöhnt ist, daß sie von bestimmten Herstellern in Flaschen bestimmter Form vertrieben werden (vgl dazu BPatG GRUR 1998, 584, 585 "kleine Kullerflasche"; HABM MarkenR 1999, 366, 368 "GRANINI-FLASCHE"). Enthält nämlich die äußere Form einer Flasche keinen durch Norm oder Üblichkeit bestimmten mittelbar beschreibenden Hinweis auf ihren Inhalt, kann sie, sofern es sich nicht nur um eine ganz einfache, bloß werbemäßig schmückende Form handelt, auch als Herkunftshinweis verstanden werden. Angesichts der erfahrungsgemäß und auch im vorliegenden Verfahren durch die Anmelderin und Recherchen des Senats belegten weiten Verbreitung besonderer, von genormten oder üblichen Formen abweichen-der Formen für Behälter auf dem Gebiet der Waren des Warenverzeichnis-ses muß davon ausgegangen werden, daß der Verkehr sich grundsätzlich - 7 - hinsichtlich der Herkunft des Flascheninhalts auch an der Flaschenform herkunftshinweisend orientiert (vgl dazu BGH WRP 200, 1290, 1292 "Li-körflasche"; vgl auch BGH I ZB 40/98 "Uhrengehäuse). Jegliche Unter-scheidungskraft der angemeldeten Formmarke könnte deshalb nur dann verneint werden, wenn die Form der Flasche lediglich einen Hinweis auf ih-ren Inhalt gäbe oder durch ganz einfache geometrische Formen oder sonst bloß schmückende Elemente bestimmt wäre, wobei Eigentümlichkeit und Originalität (vgl insoweit zur bisherigen Rechtsprechung BPatGE 39, 219, 222 "Stabtaschenlampe"; GRUR 1998, 1019 "Honigglas"; zusammenfas-send Fuchs-Wissemann, aaO, MarkenR 1999, 183 ff.; vgl auch HABM MarkenR 1999, 366, 368 "GRANINI-FLASCHE" sowie zur Entscheidungs-praxis der Beschwerdekammern des HABM Bender, Die absoluten Schutz-versagungsgründe für die Gemeinschaftsmarke, MarkenR 2000, 118, 121 f.) zwar nicht Voraussetzung sind, aber ein wichtiges Indiz für die Unterscheidungskraft darstellen und wobei das entscheidungserhebliche Warengebiet relativ eng zu fassen ist (BGH WRP 200, 1290, 1292 "Li-körflasche"). Auf dem umfangreichen Gebiet der Wasch-, Reinigungs- und Putzmittel ist zwar eine große Vielzahl der unterschiedlichsten Farbgebungen, Formen und Gestaltungen von Flaschen gebräuchlich. Dies ist nicht zuletzt durch die Eigenart der Waren bedingt, die erstens als Flüssigkeiten oder Pulver keine feste Form haben und denen zweitens ihre Eigenschaften und Her-kunft nicht anzusehen sind. Um die Produkte auch bei nur flüchtiger Be-trachtung unterscheidbar zu machen, die Aufmerksamkeit auf ein be-stimmtes Produkt zu lenken und um einen Kaufanreiz zu geben, muß des-halb der äußere Eindruck der Verpackung werbewirksam und auffällig sein, was zu sehr vielen unterschiedlichen Verpackungsformen auf diesem brei-ten Warensektor führt. Im nach Einschränkung des Warenverzeichnisses allein noch beanspruchten engen Bereich der Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wäsche und Geschirr in flüssiger, gel- oder pastenförmiger - 8 - Form, Putz- und Poliermittel" sind relativ hohe, schlanke, langgezogene oder aber gedrungene, voluminöse Flaschen üblich. Bei diesen Flaschen sind die eher schmalen Verschlüsse mit Ausgießöffnungen verhältnismäßig deutlich vom Flaschenkörper abgesetzt, dessen Standfläche meist nicht kleiner ist als die breiteste Stelle des Flaschenkörpers. Der Flaschenkörper weist im allgemeinen entweder einen Griff auf oder hat - insbesondere bei Spülmitteln - eine wellenförmig geschwungene Kontur und dünnere Berei-che, um die Flasche griffiger zu machen. Auch gibt es Formen mit mehr oder weniger voluminösen, gedrungen wirkenden Flaschenkörpern ohne geschwungene Kontur, aber mit deutlich abgesetztem Flaschenhals und/oder Verschluß. Von diesen für den noch angemeldeten Warenbereich üblichen Behältern unterscheidet sich die hier angemeldete Form nach dem aus ihren charak-teristischen Merkmalen resultierenden Gesamteindruck deutlich. Es handelt sich vorliegend um einen dreifach symmetrischen, bauchigen, gedrungenen Behälter mit abgekanteten Seitenflächen, die nach außen gewölbt sind. Solche Flaschen gibt es bei Wasch- und Bleichmitteln, Spülmitteln für Wä-sche und Geschirr in flüssiger, gel- oder pastenförmiger Form, Putz- und Poliermitteln (anders etwa als bei Haar- und Körperpflegemitteln) üblicher-weise nicht. Dies ist wohl schon dadurch begründet, daß eine solche Form leichter aus einer nassen oder mit Spül- oder Waschmittel benetzten Hand gleiten kann als die gängigen Behälter. Außerdem kommt ein vergleichbar breites Verschlußstück bei den üblichen Flaschen und Behältern auf dem noch angemeldeten Warensektor nicht vor. Weiterhin ist die Standfläche bei der angemeldeten Marke kleiner als der Flaschenkörper und gleich groß wie die Oberseite. Die Gesamtheit dieser Merkmale hebt die angemeldete Form daher so deutlich von den üblichen Formen von Behältern und Fla-schen für Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wäsche und Geschirr in flüssiger, gel- oder pastenförmiger Form, Putz- und Poliermittel ab, daß die angesprochen Verkehrskreise diese abweichenden Merkmale der Gestal-- 9 - tung leicht erkennen können und die angemeldete Form für die noch an-gemeldeten Waren als Hinweis auf einen bestimmten Herstellerbetrieb auffassen werden. Meinhardt Baumgärtner Guth Cl/Hu Abb. 1

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