BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 143/05 2 AR 65/05 vom 25. Mai 2005 in der Strafvollstreckungssache gegen Az.: 5 VRs 102 Js 4427/00 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Az.: 4 Ls 102 Js 4427/00 Amtsgericht Aschaffenburg Az.: 3774 Js 2336/02 Staatsanwaltschaft Hannover Az.: 86 StVK 36/04 Landgericht Hannover Az.: StVK M 2526/04 821 b) Bew - StVK M 2444/04 (21 b) - StVK M 4055/04 (21 b) Landgericht Bielefeld Az.: 5 AR 18/2005 Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 25. Mai 2005 gemäß § 14 StPO beschlossen: Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 6. Juni 2000 bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskam-mer des Landgerichts Hannover. Gründe: Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 6. Juni 2000 zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2002, rechtskräftig seit dem 23. Mai 2003, ist der Verurteilte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt worden. Die Unterbringung nach § 64 StGB wurde seit dem 22. August 2003 in der W. Klinik vollzogen. Die Strafvollstreckungs-kammer des Landgerichts Bielefeld, die die Bewährungsüberwachung für die Bewährung aus dem Urteil des Amtsgericht Aschaffenburg übernommen hatte, hat den Verurteilten durch Beschluß vom 8. Dezember 2004 aus der Unterbrin-gung entlassen. Eine Entscheidung über den von der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg beantragten Widerruf der Bewährung, den sie zuvor zurückge-stellt hatte, hat sie nicht getroffen, sondern das Verfahren insoweit an die Straf-vollstreckungskammer des Landgerichts Hannover abgegeben. Die Strafvoll- - 3 - streckungskammer des Landgerichts Hannover hat sich durch Beschluß vom 17. Januar 2005 für unzuständig erklärt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat die Akten über die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vorgelegt zur Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zuständigkeit für den Bewäh-rungswiderruf. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hanno-ver. Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Hannover am 23. Mai 2003 ging die Untersuchungshaft des in der Justizvollzugsanstalt Han-nover einsitzenden Verurteilten ohne weiteres in Strafhaft über. Damit wurde die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover für die Entschei-dung der Widerrufsfrage zuständig. Daran ändert es nichts, daß der Verurteilte im August 2003 zur Vollstreckung der Maßregel nach § 64 StGB in einer Ent-ziehungsanstalt untergebracht wurde, die in dem Bezirk des Landgerichts Bie-lefeld liegt. Damit ging zwar die allgemeine Zuständigkeit für Nachtragsent-scheidungen auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld über, nicht aber die Zuständigkeit für die Widerrufsfrage. Denn die Strafvoll- streckungskammer des Landgerichts Hannover war mit dieser Frage vorher befaßt und hatte darüber nicht abschließend befunden. Ein Befaßtsein im Rechtssinne liegt vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entschei-dung rechtfertigen können. Dies war hier jedenfalls im Juli 2003 der Fall, weil zu diesem Zeitpunkt das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hannover zum Bewährungsheft gegeben wurde. Dabei ist es unerheblich, daß das Bewäh- - 4 - rungsheft nicht der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vor-lag. Für das Befaßtsein der Strafvollstreckungskammer genügt es, daß die Un-terlagen bei einem Gericht eingehen, das für die Entscheidung zuständig sein kann (BGHR StPO § 462 a Befaßtsein 8). Unerheblich ist auch, daß die Staatsanwaltschaft erst den Widerrufsantrag gestellt hat, als sich der Verurteil-te in der W. Klinik befand, da die Widerrufsfrage von Amts wegen zu prüfen ist. Bode Otten Rothfuß Roggenbuck Appl
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