ECLI:DE:BGH:2016:100816B2ARS183.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 183/16 2 AR 97/16 vom 10. August 201 6 in der Klageerzwingungssache gegen wegen des Vorwurfes des Betruges Antragsteller: Az.: 3 Ws 1031/15 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2 - Der 2 . Strafsenat des Bundesge richtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 10. August 201 6 beschlossen : Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. April 2016 - Az.: 3 Ws 1031/15 - wird auf seine Kosten als unzulässig verwo r- fen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefoc h- ten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO) . Gründe: Die weitere Beschwerde des Anzeigeerstatters gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5 . April 2016 ist unzulässig. B e- schlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich un anfechtbar. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für b e- stimmte Entscheidungen in Sachen vor, in den en die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung der Sache, d.h. die Durchführung der Hauptverhandlung und den Erlass eines Urteils, zuständig sind. Im Klageerzwingungsverfahren ist das Oberlandesgericht zwar als erstes Ge richt mit der Sache befasst, jedoch nicht im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO im ersten Rechtszug zuständig. Dies ist vielmehr, wenn das Oberlandesgericht die Klageerhebung anordnet, ein Amts - oder Landgericht. Eine Anfechtbarkeit von Entsche idungen, die das Oberlandesgericht im Klag e- 1 2 - 3 - erzwingungsverfahren trifft, sieht das Gesetz nicht vor (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 ARs 82/03 - 2 AR 53/03, NStZ 2003, 501). Dies gilt auch für Beschlüsse, durch welche - wie hier - die Ablehnung eines Richters wegen B e- sorgnis der Befangenheit als unzulässig verworfen worden ist. Fischer Appl Bartel
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