BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 223/12 2 AR 139/12 vom 27. Juni 2012 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Az.: 66 Js 394/10 Staatsanwaltschaft Bielefeld Az.: 193 Js 204/12 Staatsanwaltschaft Köln Az.: 191 Ls - 6 6 Js 394/10 - 436/11 Amtsgericht Bielefeld Az.: 650 Ls 20/12 Amtsgericht Köln - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts am 27. Juni 2012 beschlossen : 1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Bielefeld - Jugen d- schöffen gericht - vom 17. Januar 2012 wird aufgehoben. 2. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist weite r- hin das Amtsgericht Bielefeld - Jugends chöffengericht - z u- ständig. Gründe: Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 25. Mai 2012 an den Senat folgendes ausgeführt: "Das Amtsgericht Bielefeld hat, nachdem es mit Eröffnungsbeschluss vom 30. September 2011 (Sachakte Bl. 150 f.) die Anklage vom 15. April 2011 zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, das gegen den zur Tatzeit jugendl ichen Angeklagten gerichtete Verfahren m it Beschluss vom 17. Januar 2012 (Sachakte Bl. 202 f.) an das Amtsgericht Köln abgeg e- ben, da der Angeklagte seit 15. November 2011 in Köln wohnhaft sei. Das Amtsgericht Köln hat das Verfahren mit Beschluss vom 24. Ja nuar 2012 (Sachakte Bl. 209) übernommen, diesen Beschluss jedoch am 23. März 2012 aufgeh oben (Sachakte Bl. 230 f.), nachdem festgestellt worden war, dass der Angeklagte seit 1. Januar 2012 wieder an seiner alten Anschrift in Bielefeld gemeldet war. Da das Amtsgericht Bielefeld diesen Aufhebungsbeschluss für unzulässig und unwirksam und sich d a- her für nicht mehr zuständig hält, hat das Amtsgericht Köln die Sache gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt. 1 - 3 - Die Abgabe des Verfahrens an das A mtsgericht Köln war nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG nicht zulässig, denn der Angeklagte hatte seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Abgabebeschlusses am 17. Januar 2012 bereits seit dem Jahresanfang wieder nach Bielefeld zurückverlegt (Sachakte Bl. 223, 228). Der Übernahmebe s chluss des Amtsgericht Köln vom 24. Januar 2012 ist ohne Rechtswirkungen, nachdem das Amtsgericht Köln ihn mit B e- schluss vom 23. März 2012 in zulässiger Weise aufgehoben hat. Eine trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG er ga n- ge ne Übernahme hat keine b indende Wirkung für das übernehmende Gericht, sondern kann aufgehoben und die Sache dem abgebenden G e- richt zurückgegeben werden (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1993 - 2 ARs 115/93, BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 1). Die Annah me einer entsprechenden Bindungswirkung auch in diesen Fällen würde damit ko l- lidieren, dass eine - auch aufgrund einer falschen Abgabe - zu Unrecht angenommene Zuständigkeit die Revision begründen kann (Diemer/Schatz/Sonnen JGG 6. Aufl. 2011 § 42 Rdnr. 35 )." Dem tritt der Senat bei. Ernemann Fischer Appl Schmitt Eschelbach 2
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