BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 250/04 2 AR 157/04 vom 24. Januar 2005 in der Justizverwaltungssache des wegen Auskunft und Verzögerung der Sachbearbeitung Az.: 50 E/2 36/04 Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Az.: 3 VAs 13/04 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2005 beschlos-sen: Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Gründe: Der Senat hat die Beschwerde des Herrn K. gegen die Be-schlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2004 und 21. Mai 2004 Az.: 3 VAs 13/04 als unzulässig verworfen. Gegen diese Ent-scheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit der als Beschwerde bezeich-neten Gegenvorstellung. Er behauptet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil er das Schreiben des Senats vom 16. August 2004, mit welchem ihm der Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts zur Kenntnisnahme übersandt worden und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, seine Beschwerde zurück-zunehmen, erst am 27. Dezember 2004 und damit nach Beschlußfassung des Senats erhalten habe. Der Vortrag des Beschwerdeführers gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlaß, seinen Beschluß zu ändern. 1. Das Schreiben des Senats vom 16. August 2004 ist hier ausweislich der Akten am gleichen Tag abgesandt worden. Warum es der Beschwerdefüh- - 3 - rer erst im Dezember erhalten hat, kann seitens des Senats nicht nachvollzo-gen werden. 2. Auch wenn der Beschwerdeführer vor der Beschlußfassung des Se-nats keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt haben sollte, gibt dies dem Senat keinen Anlaß, den Verwerfungsbeschluß aufzuheben (§ 33 a StPO). Be-schlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts in Justizverwaltungssachen sind nach § 29 Abs. 1 Satz 1 EGGVG grundsätzlich unanfechtbar. Es ist daher keine Stellungnahme des Beschwerdeführers denkbar, die zu einer anders lau-tenden Entscheidung des Senats hätte führen können; dies gilt auch für die Anmerkungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 9. Januar 2004 (richtig: 2005). 3. Auch gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs ist keine Beschwer-de zulässig, § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO. Rissing-van Saan Detter Otten
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