BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 325/01 2 AR 190/01 vom 12. Dezember 2001 in der Strafvollzugssache betreffend Az.: 33 StVollz 704/01 Landgericht Aachen Az.: StVK 150/96 (14) Landgericht Regensburg mit Sitz in Straubing Az.: StVK 601/2001 Landgericht Würzburg - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n - desanwalts gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG, § 14 StPO am 12. Dezember 2001 beschlossen: Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen. Gründe: Der Antragsteller war Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Mit Schreiben vom 4. April 2001 beantragte er, die JVA zu ve r - pflichten, ihm zu gestatten, sein Eigengeld, welches ihm zum Monatseinkauf genehmigt wurde, ansparen zu dürfen. Vor Entscheidung über diesen Antrag wurde er in die JVA Würzburg und von dort in die JVA Aachen verlegt, weil er als Zeuge vor dem Tribunal in Den Haag aussagen sollte. Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg hat die Sache auf Antrag des Strafgefangenen an die Strafvollstreckungskammer des Landg e - richts Aachen verwiesen. Diese hat sich für unzuständig erklärt, weil nur eine vorübergehende Überstellung vorliege und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Aachen ist zuständig. Gemäß § 110 StVollzG hat eine Entscheidung nach § 109 StVollzG die Strafvollstreckungskammer zu treffen, in deren Bezirk die beteiligte Vollzug s - - 3 - anstalt ihren Sitz hat. Das ist grundstzlich die Vollzugsanstalt, in der der Strafgefangene seinen tatschlichen Aufenthalt hat; ein Anstaltswechsel b e - wirkt deshalb in der Regel den Übergang der Zustndigkeit auf diejenige Stra f - vollstreckungskammer, zu deren Bezirk die Vollzugsanstalt gehört, in die der Strafgefangene gebracht wird. Auszunehmen von diesem Grundsatz sind l e - diglich vorbergehende Verschubungen (vgl. fr § 462 a Abs.1 Satz 1 StPO: BGH NStZ 1989, 548; vgl. auch BGH NStZ 1999, 158; BGHSt 36, 33 ff.). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Strafgefangene wurde auf nicht absehbare, lngere Zeit verlegt. Die Verlegung erstreckt sich zwischenzeitlich schon ber drei Monate. Ob er be r - haupt nach Bayern und in welche Anstalt er zurckverlegt wird, ist offen. Ang e - sichts dieser Sachlage liegt keine nur vorbergehende Verschubung vor, der Grundsatz der Vollzugsnhe (vgl. Schuler in Schwind/Böhm StVollzG 3. Aufl. - 4 - Rdn. 1; Callies/Mller-Dietz StVollzG 6. Aufl. Rdn. 1 und 2 jeweils zu § 110) gebietet es deshalb, daû die Vollzugsanstalt, in der der Strafgefangene seinen tatschlichen Aufenthalt hat, ber den gestellten Antrag befindet. Jhnke Detter Bode Otten Elf
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