ECLI:DE:BGH:2016:300616B2ARS399.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 399/15 2 AR 255/15 vom 30. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Az.: 2 Ws 303/02 Oberlandesgericht Karlsruhe 3 KLs 217 Js 9407/01 - AK Landgericht Freiburg - 2 - Der 2 . Strafse nat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juni 2016 beschlossen: Die Sache wird an das Landgericht Freiburg zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. Gründe: Der Beschwerdeführ er wendet sich gegen einen Beschluss des Landg e- richts Freiburg vom 15. Oktober 2002 - 3 KLs 217 Js 9407/01 - AK 10/02 - mit dem seine medikamentöse Behandlung im Rahmen einer einstweiligen Unte r- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Karl s- ruhe mit Beschluss vom 7. November 2002 - 2 Ws 303/02. Unter dem 30. Oktober 2014 hat der Verurteilte beim Landgericht Fre i- 1 Js 9407/01 AK 10/02 vom Mit Schreiben vom 17. März 2015 hat er und unter Nennung des Aktenzeichens - Begr ündung hat er ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht habe inzwischen eine Zwangsmedikation mangels Rechtsgrundlage beanstandet. Das Oberlandesgericht hat die Sache mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 dem Bundesgerichtshof vorgelegt; es handele sich um e- 1 2 3 - 3 - Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die Eingabe ist als eine erneut eingelegte Beschwerde gegen die A n- ordnung der Zwangsmedikation durch den Beschluss des Landgerichts Fre i- burg vom 15. Oktober 2002 zu verstehe n. Darauf weisen die Adressierung an das Landgericht, die Nennung des Aktenzeichens des Landgerichts und des Datums des angefochtenen Beschlusses vom 15. Oktober 2002 hin. Eine u n- b e fristete Beschwerde ist statthaft, weil die frühere Entscheidung über dense l- ben Anfechtungsgegenstand nicht in Rechtskraft erwächst. Eine Umdeutung der Beschwerde (vgl. zu Grenzen der Umdeutung Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 289/10, wistra 2011, 149 f.) in eine - gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 310 Abs. 2 StPO unz ulässige - weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt nicht in Betracht. Die Ve r- juristischen Laien kann nicht rechtstechnisch im Sinne des § 310 StPO ve r- st anden werden. Fischer Eschelbach Ott 4 5
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