BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 40/04 2 AR 29/04 vom27. Februar 2004in der FührungsaufsichtssachegegenwegenEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Az.: 338 VRs 13491/90 Staatsanwaltschaft München IAz.: 1 StVK 1908/98 Landgericht TraunsteinAz.: 2 StVK AR 1/04 Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Kassel - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 27. Februar 2004 beschlossen:Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluß desLandgerichts Traunstein vom 26. Juli 2001 - 1 StVK 1908/98 - istdie Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel.Gründe: Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 13. Februar2004 zutreffend ausgeführt:"Mit Urteil vom 17. Juli 1992 hatte das Landgericht München I gegenden Verurteilten wegen Betäubungsmitteldelikten eine Gesamtfreiheitsstrafevon 4 Jahren und 3 Monaten verhängt und seine Unterbringung in einer Ent-ziehungsanstalt angeordnet. Nach erfolgter Strafverbüßung entschied die 1.Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein mit rechtskräftigemBeschluß vom 26. Juli 2001 gemäß § 68f StGB, daß die gesetzlich eingetrete-ne Führungsaufsicht nicht entfällt und legte deren Dauer auf fünf Jahre fest (Bl.1-3 d.A.). Mit rechtskräftigem Urteil vom 5. September 2001 belegte das Land-gericht Frankfurt am Main den Verurteilten mit einer Freiheitsstrafe von vierJahren, welche zunächst in der Justizvollzugsanstalt W. vollstrecktwurde (Bl. 16 d.A.). Am 28. März 2003 wurde der Verurteilte zur weiteren Straf-vollstreckung in die Justizvollzugsanstalt K. verlegt; die Strafhaft wird am 12.April 2005 enden (Bl. 18 d.A.). Die vom Landgericht Traunstein angetrageneÜbernahme der Führungsaufsicht (Bl. 20, 23 d.A.) hat die Strafvollstreckungs- - 3 -kammer des Landgerichts Kassel abgelehnt (Bl. 22 d.A.) und die Sache mitVerfügung vom 27. Januar 2004 dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung derZuständigkeit vorgelegt (Bl. 24 d.A.).Die Voraussetzungen des § 14 StPO liegen vor. Zuständig für die weite-re gerichtliche Überwachung der Führungsaufsicht ist die Strafvollstreckungs-kammer des Landgerichts Kassel. Der Verurteilte steht gemäß Beschluß der1. Strafvollstreckungskammer Traunstein vom 26. Juli 2001 unter Führungsauf-sicht nach § 68f Abs. 1 StGB, die noch andauert. Der Verurteilte verbüßt Frei-heitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt K. . Bereits mit der Aufnahme in dieseAnstalt ist die dortige Strafvollstreckungskammer gemäß §§ 462a Abs. 4 inVerbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungsaufsicht und etwa gemäߧ 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden(vgl. die Entscheidungen des Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03,vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03, vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00= NStZ 2001, 165, vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 sowie vom 22. April 1994 -2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1). Ob hier Nach-tragsentscheidungen überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang (vgl. Se-natsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 19. Juni 2000 -2 ARs 196/00). Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landge-richts Traunstein blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine - 4 -andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage be-faßt wurde (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03und vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, jeweilsm.w.N.)."Rissing-van Saan Detter Bode RiinBGH Otten ist wegen Urlaubsab- wesenheit an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Fischer
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