ECLI:DE:BGH:2016:310516B2ARS403.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 403/15 vom 31. Mai 201 6 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Antwort auf den Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 3. Septem ber 2015 - 3 StR 2 36 /15 - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a m 31 . Ma i 2016 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bes chlossen: Die beabsichtigte Entscheidung des 3. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 2. Strafsenats, der an dieser festhält. Gründe: 1 . Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entsche i- den: "Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuv or auf 'Kommission' erhaltenen B e- täubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betä u- bungsmittelmenge verbindet die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn." Er hat daher mit Beschluss vom 3. Septe mber 2015 (3 StR 236/15) bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob an (ggf.) entgegenstehender Rech t- sprechung festgehalten wird. 2. Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtspr e- chung des 2. Strafsenats entgegen (Bes chlüsse vom 23. J uni 1993 - 2 StR 47/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5, vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 und vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14; o f- 1 2 3 4 - 3 - fen gelassen im Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 2 ARs 319/13, NStZ - RR 2014, 81). 3. Der Sena t hält an dieser Rechtsprechung fest. Die Annahme von Tateinheit bei mehreren Betäubungsmittelgeschäften, bei denen die Bezahlung einer zuvor erhaltenen Betäubungsmittelmenge durch den Täter bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmitte l- me nge erfolgt, beruht auf der weiten Auslegung des Begriffs des Handeltre i- bens (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252). Danach erfüllen grundsätzlich alle Handlungen von der Anbahnung des Geschäfts bis zu dessen finanzieller Abw icklung das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 161 f.; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465). Info l- gedessen geht auch der 3. Strafsenat davon aus, dass das Aufsuchen des Li e- feranten gleichermaßen beiden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit B e- täubungsmitteln dient und die Tathandlungen sich daher teilweise überschne i- den. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die daran anknüpfend eine tateinheitliche Verwirklichung der Tatbegehungen aufgrund der teilweisen Identität der Ausführungshandlungen annimmt (vgl. S e- natsbeschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 223/13, NStZ - RR 2014, 144, 145; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162). Soweit der 3. Strafsenat seine hiervon abweichende Rechtsansicht und die Annahme rechtlich selbständiger Tatbegehungen auf die Erwägung stützt, der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubu ngsmitteln sei b e- reits mit der Einigung zwischen dem Täter und dem Lieferanten vollendet und die Fahrt zum Lieferanten weise keinen wesentlichen eigenen Unrechts - und 5 6 7 - 4 - Schuldgehalt auf, erscheint diese Begründung nicht geeignet, die Annahme mehrerer selbstä ndiger Taten zu rechtfertigen. Nach Ansicht des Senats kommt es für die rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auf das Gewicht und den Unwertgehalt der jeweiligen Tathandlungen nicht an. Zwar genügt die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensablä ufen nicht, um eine tateinheitliche Begehung an sich selbständiger Taten zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, B e- schluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 437/13; Senatsurteil vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311), weshalb - je nach sorgfälti g zu prüfender Fallgestaltung - in der Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel bei Bezahlung zuvor gelieferter Betäubungsmittel Tateinheit (Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 und vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14), aber a uch Tatmehrheit gegeben sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 StR 572/11). Bei einer Teilidentität der Ausfü h- rungshandlungen steht indes bereits der insoweit eindeutige Wortlaut des § 52 Abs. 1 StGB der Annahme von Tatmehrheit entgegen. Danac h ist von einer tateinheitlichen Tatbegehung auszugehen, wenn - wie hier - dieselbe Handlung - 5 - dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. Eine Einschränkung auf Tathandlu n- gen (des Handeltreibens), die einen nicht unerheblichen eigenen Unrechts - und Schuldgeha lt aufweisen und dadurch deren Unwert und die jeweilige Schuld des Täters zumindest mitprägen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Fischer Krehl Eschelbach Zeng Bartel
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