ECLI:DE:BGH:2017:210217B2ARS62.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 62/17 2 AR 18/17 vom 21. Februar 201 7 in der Straf vollstreckungs sache gegen wegen une rlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Az.: 23 StVK 1128/16 Landgericht Hildesheim Az.: 22 KLs 39/05 Landgericht Lüneburg Az.: NZS 6102 Js 22977/05 Staatsanwaltschaft Lüneburg - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts am 21. Februar 201 7 beschlossen: Für die Entscheidung über den Antrag der Staa tsanwaltschaft Lüneburg, die im Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22. Februar 2006 22 KLs 39/05 angeordnet e und mit Gesam t- strafenbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 1. August 2008 aufrecht erhaltene Unterbringung des Verurteilten in einer Entzi e- hungsanstalt für erledigt zu erklären, ist die Strafvollstreckung s- kammer des Landgerichts Stade mit Sitz beim Amtsgericht Br e- mervörde zuständig. Gründe: I. 1. Der Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22. Februar 2006 22 KLs 39 /05, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt; darüber hinaus w urde seine Unterbringung in einer Entzieh ungsanstalt sowie der Vorwegvollzug von zwei Jahren und sechs Monaten der Freiheitsstrafe a n- geordnet. Mit Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 1. August 2008 wurde aus diese r Strafe und de n Strafen aus zwei weiteren Verurteilungen nac hträ g- lich eine Gesa mtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten gebildet und die angeordnete Maßregel nach § 64 StGB aufrecht erhalten. Der Verurtei l- 1 - 3 - te verbüßte zunächst zwei Jahre und sechs Monate der verhängten Gesam t- freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Sehn de und wurde am 10. Juli 2008 zum Vollzug der Maßregel in das Niedersächsische Landeskrankenhaus Brauel aufgenommen . Mit Beschlüssen vom 16. Januar 2009 und 22. Juli 2009 hat die seinerzeit zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade mit Si tz beim Amtsgericht Bremervörde die Fortdau er der Unterbringung des Veru r- teilten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Am 13. Januar 2010 wurde der Verurteilte in sein Heimatland abgeschoben. 2. Am 14. Juli 2016 wurde der Verurteilte aufgrund Vollstre ckungsh aftb e- fehls der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 19. Januar 2010 festgenommen und zunächst in die Justizvollzugsanstalt Trier eingeliefert . Ausweislich des Aufnahmeersuchens der Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2016 wurde die Vol l- streckungsreihenfolge wegen fehlender Aufnahmemöglichkeiten im Maßrege l- vollzug umgestellt und der Strafrest in Bezug auf die Unterbringung als Organ i- sationshaft vollstreckt . Am 21. Juli 2016 wurde d er Verurteilte in die Justizvol l- zugsanstalt Sehnde verlegt, die in die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstr e- ckungskammer des Landgerichts Hildesheim fällt; er verbüßt dort die Restfre i- heitsstrafe v on 1032 Tagen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 1. August 2008 . 3 . a) Noch am 14. Juli 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Lüneburg bei der für die vormalige Maßregelvoll zugseinrichtu ng des Verurteilten, das Niedersächsische Landeskrankenhaus Brauel , zuständigen Strafvollstr e- ckungskammer des Landgerichts Stade mit Sitz in Bremervörde , die Maßregel der Unter bringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären ; der weitere Vollzug sei nicht mehr erforderlich, nachdem seit der Abschiebung des Verurteilten se c h s J ahre und sechs Monate verga n- gen seien . 2 3 - 4 - b) Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 leitete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade mit Sitz beim Amtsgericht Bremervörde die Akten an die Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis zurück, dass sie für eine Entscheidun g Verurteilte sich nicht in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde befinde und für Entscheidungen im Rahmen des Maßregelvollzugs (nunmehr) die Strafvollstreckungskammer des Landg e- richts Göttingen z uständig sei . I n deren Bezirk liegt das durch Beschluss der Niede rsächsischen Landesregierung vom 9. November 2010 ge bil dete Maßr e- gelvollzugszentrum Niedersachsen mit Hauptsitz in Moringen, zu dem nunmehr auch das vormals eigenständige und in den Zuständigkeitsbereich der Strafvol l- streckungskammer Stade fallende Landesk rankenhaus Brau el gehört . c) D ie Staatsanwaltschaft Lüneburg legte die Akten daraufhin der Stra f- vollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen vor und bat für den Fall, dass die dortige Strafvollstreckungskammer nicht zuständig sein sollte, darum, die Sache an die zuständige Strafvollstreckungskammer abzugeben. Mit B e- schluss vom 20. September 2016 gab die Strafvollstreckungskammer Göttingen die Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hildesheim ab und wies darauf hin , dass der Verurteilt e derzeit in der zum dortigen Bezirk g e- hörenden Justizvollzugsanstalt Sehnde Strafhaft verbüße . d) Mit Beschluss vom 23. September 2016 erklärte sich die Strafvollstr e- ckungskammer des Landgerichts Hildesheim für örtlich unzuständig. Eine En t- scheidung üb er die Frage der weiteren Vollziehung der M aßregel gemäß § 456a Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO in Verbindung mit § 67c Abs. 2 StGB sei b e- reits unmittelbar nach erneuter Festnahme des Verurteilten von Amts wegen zu treffen gewesen ; der Verurteilte habe sich zu di esem Zeitpunkt nicht im Bezirk der Strafvollstreckungskammer Hildesheim in Strafhaft befunden. Infolge der ge mäß § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO bestehenden Fortwirkungszuständigkeit sei 4 5 6 - 5 - die Strafvollstreckungska mmer des Landgerichts Göttingen zuständig , in dere n Bezirk die Maßregelvollzugseinrichtung Moringen liege . e) Nach dem die S tellungnahme der Justizvollzugsanstalt Sehnde zur Frage einer bedingten Entlassung des Verurteilten bei der für diese Justizvol l- zugsanstalt zuständige n Strafvollstreckungskammer de s Landgericht s Hilde s- heim eingegangen war, forderte diese m it Verfügung vom 9. Januar 2017 bei der Vollstreckungsbehörde die Vollstreckungsakten an und wies darauf hin, dass der Verurteilte in seine bedingte Entlassung eingewilligt habe und zwei Drittel de r Gesamtfreiheitsstrafe am 1. Februar 2017 [ richtig wohl: am 28. Januar 2017 ] vollstreckt seien. Die Staatsanwaltschaft leitete dieses Schre i- ben weiter an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen mit Sitz bei dem Amtsgericht Ro tenburg (Wümm e) , welche die Akten unter Hinweis auf die eigene Unzuständigkeit an die Strafvollstreckungskammer des Landg e- richts Hildesheim weiter leitete und darauf hinwies, dass sich der Verurteilte weder derzeit noch zu einem anderen Zeitpunkt im Maßregelvollzug im dortigen Maßregelvollzugszentrum befunden habe . f) Mit Beschluss vom 20. Januar 2017 legte die S trafvollstreckungska m- mer des Landgerichts Hildesheim die S ache dem Bundesgerichtshof zur Z u- ständigkeitsbestimmung gemäß § 14 StPO vor . 7 8 - 6 - II. Der Bundesger ichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht gemäß § 14 StPO zur Entscheidung des Streits der Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Stade, Göttingen und Hildesheim über die örtliche Zuständigkeit berufen. Zur Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Maßregel der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade mi t Sitz beim Amtsgericht Bremervörde zuständig. Insoweit hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: " Für die Beantwortung der - hier streitigen - Frage, welche Strafvollstr e- ckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilt en in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, ör t- lich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anst e- hende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der Verurteilte befindet oder z u- letzt befand (Senat, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 AR 96/12 [ richtig: 2 ARs 164/12 ] , NStZ 2012, 358). Die so begründete Zuständigkeit entfällt auch dann nicht, wenn - wie hier - nach § 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen u nd der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 2 ARs 408/99, NStZ 2000, 111). § 462a Absatz 1 Satz 1 StPO präzisiert diese Regelung dahingehend, dass insofern auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit gegeben war (Senat, B e- schluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ - RR 2007 ; KK - StPO/Appl 9 10 11 - 7 - 7. Aufl. § 462a Rn. 16). Eine mit der ersten Befassung in einer Sache begründete örtliche Zuständigkeit wird - soweit es diese konkre te Sache anbelangt - durch später eingetretene Umstände, etwa eine neuerliche Aufnahme eines Verurteilten in den Straf - oder Maßregelvollzug, nicht berührt (Senat, Beschluss vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189; Appl a.a.O. Rn. 21). Nach dies en Grundsätzen ist von der örtlichen Zuständigkeit der Stra f- vollstreckungskammer des Landgerichts Stade auszugehen. Ihre Z u- ständigkeit wurde mit der Aufnahme des Verurteilten in das in ihrem Z u- ständigkeitsbereich liegende (damalige) Niedersächsische Landes kra n- kenhaus Brauel am 10. Juli 2008 (vgl. VH Bd. I Bl. 125) begründet und wirkte nach seiner Entlassung am 13. Januar 2010 (VH Bd. I Bl. 240) bis zur Befassung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Unterbringung für erledigt zu erklären (VH Bd. II Bl. 13 - 16), fort. Im Einzelnen: 1. Die Zuständigkeit ist nicht auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen übergegangen. Das Landeskrankenhaus Brauel wurde zwar durch Beschluss der niedersächsischen Landesr e- gierung vom 9. November 2010 (MS - Z/ 1 - 01472/18.3, Nds. MBl. 2010 Nr. 46, S. 1139) mit weiteren Krankenhäusern zu einem Maßregelvol l- zugszentrum mit Hauptsitz in Moringen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Göttingen zusammengelegt, was die grundsätzliche Z u- ständigkeit der dortigen Straf vollstreckungskammer auch für die Ei n- richtung in Brauel zur Folge haben dürfte (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 1978 - 2 ARs 289/78, BGHSt 28, 135). Die Zusamme n- legung erfolgte jedoch erst mit Wirkung zum 1. Januar 2011, wohing e- gen der Verurteilte b ereits am 13. Januar 2010 entlassen und auch später nicht wieder in den Maßregelvollzug aufgenommen worden ist. - 8 - Für die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ist der tatsächliche Aufenthalt des Verurteilten in einer Vollzugsanstalt en t- scheid end (Senat, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 2 ARs 381/89, BGHSt 36, 229), so dass auch eine Änderung der Zuständigkeit nur im Fall der Verlegung (Senat, Beschluss vom 13. Februar 1976 - 2 ARs 395/75, BGHSt 26, 278) oder der erneuten Aufnahme in eine andere A nstalt (Senat, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 ARs 161/99, juris) eintreten kann. Daher konnte allein die Umwandlung des Krankenha u- ses Brauel von einer eigenständigen Anstalt in eine Außenstelle hi n- sichtlich des in sein Heimatland abgeschobenen Verurteil ten keinen Wechsel der gerichtlichen Zuständigkeit herbeiführen. Im Zeitpunkt der Eingliederung des Landeskrankenhauses Brauel in das Maßrege l- vollzugszentrum mit Sitz in Moringen war er dort nicht aufgenommen im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Auch aus der gesetzgeber i- schen Zielvorstellung, Vollstreckungsentscheidungen bei besonders sachkundigen und ortsnahen Spruchkörpern zu konzentrieren (Appl a.a.O. Rn. 2), ergibt sich jedenfalls in der vorliegenden Konstellation kein Bedürfnis für eine Zuständigk eitsänderung. 2. Die Aufnahme des Verurteilten in der JVA Trier in der Zeit vom 14. bis zum 21. Juli 2016 konnte als reine Organisationshaft keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit bewirken (vgl. Meyer - Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 462a Rn. 5 m.w.N.) . Im Zeitpunkt der Aufnahme des Veru r- teilten in die im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Hildesheim liegende J ustizvollzugsanstalt Sehnde am 21. Juli 2017 war die Stra f- vollstreckungskammer des Landgerichts Stade bereits mit dem dort am 18. Juli 2016 e ingegangenen Antrag der Staatsanwaltschaft b e- fasst (vgl. VH Bd. II Bl. 5 ff. 22 f., 30 f.)." - 9 - Diesen Ausführungen tritt der Senat bei. Appl RiBGH Dr. Eschelbach ist RiBGH Zeng ist wegen Urlaubs an der wegen Krankheit Unterschrift gehinde rt. an der Unterschrift Appl gehindert. Appl Bartel Grube 12
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