ECL I:DE:BGH:2018:130318B2ARS70.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 70/18 2 AR 49/18 vom 13. März 201 8 in der Jugendstraf sache gegen wegen Erschleichens von Leistungen Az.: 24 Ds - 601 Js 515/17 - 93/17 Amtsgericht Grevenbroich 601 Js 515/17 Staatsanwaltschaft Mönchengladbach 73 Js 4018/17 Staatsanwaltschaft Münster 29 AR 2/18 Amtsgericht Rheine - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts a m 13. März 201 8 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen: 1. Der Abgabebeschluss des Amtsge richts Jugendrichter Grevenbroich vom 20. September 2017 wird aufgehoben. 2. Zuständig für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Jugendrichter Grevenbroich. Gründe: Die Jugendgerichte der Amtsgerichte Grevenbroich (OLG - Bezirk Düsse l- dorf) und Rheine (OLG - Bezirk Hamm ) streiten um die Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache. Als gemeinsames oberes Gericht nach § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits b e- rufen. Der Generalbu ndesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 5. März 2018 insoweit zutreffend ausgeführt: Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, denn diese setzt voraus, dass der Angeklagte seinen Aufen t- haltsort nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (st. Rspr. ; vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014 2 ARs 7/14 , juris Rn. 1) . Das ist vorliegend nicht der Fall. Nach dem Eingang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach vom 27. Juni 2017 (Bl. 21 f. d.A.) hat der Jugendri chter des Amtsgerichts Grevenbroich das Verfa h- ren mit Beschluss vom 20. September 2017 an das Amtsgericht Rheine Jugendgericht abgegeben (Bl. 41 d.A.). Seinen Wohnsitz und ta t- sächlichen Aufenthalt hatte der Angeklagte indessen ausweislich des 1 - 3 - Vermerks der Kreispolizeibehörde Rhein - Kreis Neuss vom 9. August 2017 (Bl. 28 d.A.) bereits seit dem 6. Mai 2017 in Rheine. Eine Änderung dieser Verhältnisse ist nicht eingetreten (Bl. 56 d.A.). Ein Aufenthalt s- wechsel nach Erhebung der Anklage liegt unter diesen Um ständen nicht vor. Schäfer Appl Zeng Grube Schmidt
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