2C_281/2011 04.04.2011 - Schweizerisches Bundesgericht

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal  {T 0/2} 2C_281/2011  Urteil vom 4. April 2011 II. öffentlich-rechtliche Abteilung  Besetzung Bundesrichter Zünd, Präsident, Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin Gerichtsschreiber Hugi Yar.  Verfahrensbeteiligte X.________, Beschwerdeführer,  gegen  Migrationsamt Kanton Aargau, Rechtsdienst, Kasernenstrasse 21, 5001 Aarau.  Gegenstand Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,  Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 25. Februar 2011. Erwägungen:  1. 1.1 X.________ (geb. 1986) stammt aus der Türkei. Er heiratete dort am 14. April 2006 eine im Kanton Aargau niedergelassene Landsfrau. Am 7. September 2006 reiste X.________ in die Schweiz ein, wo ihm am 15. September 2006 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Seit dem 24. Oktober 2006 ist diese Schweizerbürgerin.  1.2 Am 10. August 2009 trennten sich die Eheleute X.________, worauf das Migrationsamt des Kantons Aargau die Aufenthaltsbewilligung von X.________ am 8. Oktober 2009 nicht mehr verlängerte und ihn aus der Schweiz wegwies. Am 8. Juni 2010 verurteilte das Gerichtspräsidium Aarau X.________ wegen Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zum Nachteil seiner Ehefrau zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 1'400.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Am 21. Dezember 2010 wurde die Ehe X.________ geschieden.  1.3 Mit Urteil vom 25. Februar 2011 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die von X.________ gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gerichtete Beschwerde ab. X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.  2. Die Eingabe erweist sich - soweit der Beschwerdeführer sich darin überhaupt sachbezogen mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 42 BGG) und sich nicht auf unzulässige Noven beruft (vgl. Art. 99 BGG) - als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. 2.1 2.1.1 Ausländische Ehegatten von Schweizerbürgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier zudem erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Mit Blick auf Art. 49 AuG, der den Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus "wichtigen Gründen" getrennt zu leben, was auch bei vorübergehenden Schwierigkeiten in der Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl. Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gelten hat. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2). Für die Berechnung der Frist von drei Jahren ist ausschliesslich die in der Schweiz gemeinsam verbrachte Zeit massgebend (BGE 136 II 113 E. 3.3).  2.1.2 Die Ehegatten X.________ haben sich am 10. August 2009 und damit vor Ablauf des dreijährigen gemeinsamen Aufenthalts in der Schweiz definitiv getrennt, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen kann. Ein wichtiger Grund zum Getrenntleben lag aufgrund der konkreten Umstände nicht vor: Art. 49 AuG ermöglicht in Krisensituationen nur kurze Unterbrüche der Wohn- und Lebensgemeinschaft, falls eine Wiedervereinigung mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit absehbar erscheint, was hier nicht der Fall war. Die Grenze von drei Jahren gilt zudem - wie das Rekursgericht im Ausländerrecht zutreffend festgestellt hat - absolut: Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG mehr.  2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich aufgrund der gesamten Umstände auch vergeblich auf einen nachehelichen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Danach besteht der Bewilligungsanspruch zwar fort, falls "wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen", solche bestanden hier indessen nicht (BGE 2C_411/2010 vom 9. November 2010 E. 3.1): Der Beschwerdeführer ist erst mit zwanzig Jahren in die Schweiz gekommen und hielt sich zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bloss seit rund vier Jahren in der Schweiz auf. Die Ehe des Beschwerdeführers ist geschieden; dieser sind keine hier anwesenheitsberechtigten Kinder entsprungen. Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, dass eine solche nicht dargetan ist und der Beschwerdeführer vielmehr seinerseits seiner Ehefrau "wiederholt physische Gewalt zugefügt" und ihr auch nach der Trennung noch "nachgestellt" hat. Die Vorinstanz hat zwar festgehalten, dass der Beschwerdeführer beruflich und finanziell als integriert gelten könne, doch sei keine "überdurchschnittlich ausgeprägte persönliche Integration" auszumachen, "welche eine Rückkehr in seine Heimat als schwerwiegende Härte erscheinen lassen würde". Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und von ihr bevorzugt würde (Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Die Vorinstanz hat solche Folgen hier zu Recht verneint. Es wird für die weitere Begründung auf ihre überzeugenden Darlegungen verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).  3. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).  Demnach erkennt das Bundesgericht:  1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.  Lausanne, 4. April 2011 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  Zünd Hugi Yar