2 Ni 10/02  - 2. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 253 9.72 Berichtigt gem. Berichtigungsbeschluss vom 06.05.2004 BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES 2 Ni 10/02 (Aktenzeichen) URTEIL Verkündet am 6. November 2003 … In der Patentnichtigkeitssache … - 2 - betreffend das deutsche Patent 37 26 699 hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzen-den Richters Meinhardt sowie der Richter Dipl.-Ing. Dr. Henkel, Gutermuth, Dipl.-Ing. P. Harrer und Dipl.-Ing. Schmitz für Recht erkannt: 1. Das deutsche Patent 37 26 699 wird in folgendem Umfang für nichtig erklärt: Anspruch1, Anspruch 2, Anspruch 4, soweit nicht auf Anspruch 3 zurückbezogen, Ansprüche 5 und 6, soweit nicht mittelbar oder unmittelbar auf Anspruch 3 zurückbezogen, Ansprüche 7 bis 11, soweit nicht (mittelbar) auf Anspruch 3 zurückbezogen, Anspruch 15, soweit nicht (mittelbar) auf Anspruch 3 zurück-bezogen, Anspruch 17, soweit nicht mittelbar auf Anspruch 3 oder un-mittelbar auf Ansprüche 12 bis 14 oder 16 zurückbezogen, Anspruch 18, soweit nicht mittelbar auf Anspruch 3 oder un-mittelbar auf Ansprüche 12 bis 14 oder unmittelbar auf An-spruch 16 oder auf Anspruch 17 im vorstehenden Umfang zurückbezogen, Anspruch 19, soweit nicht mittelbar auf Anspruch 3 oder un-mittelbar auf Ansprüche 12 bis 14 oder unmittelbar auf An-spruch 16 oder auf Anspruch 17 im vorstehenden Umfang oder auf Anspruch 18 im vorstehenden Umfang zurückbezo-gen. - 3 - 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 37 26 699 (Streit-patent), das am 11. August 1987 angemeldet worden ist und ein Sektionaltorblatt betrifft. Das Streitpatent umfasst 19 Patentansprüche, die folgenden Wortlaut ha-ben: 1. Sektionaltorblatt (1) aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitsei-ten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter Pa-neele (4, 4', 4''), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Tor-blattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorherge-henden Paneel (4'') zugewandten Stirnbreitseite (S) einem im Vertikalschnitt konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfol-genden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbe-reich (11) aufweist, so daß jeweils zwei benachbart ange-ordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüber-liegend einen durch eine auf der Torblattinnenseite (18) festgelegte, gesonderte Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen (4, 4') bestimmten, im Vertikalschnittbild ent-sprechend bögenförmig berandeten Spaltbereich (15) be-- 4 - grenzen, und daß sich die einander zugewandten Stirn-breitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in dessen Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, daß der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg be-stehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, daß sich der konve-xe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels (4) ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-Innenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und daß in dem ver-bleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluß an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneel-körper zurückspringend ausgebildete Nutstufenbereich (19) und im Anschluß an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Fe-derstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenberei-che (19, 20) im Torblattschließzustand (2) ineinandergreifen und jeweils mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneel-breitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außen-seitigen Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluß an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstu-fung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke (50; 51) bildender Abstand freigelassen ist. 2. Torblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der konvexe Oberflächenbereich (10) zu der Torblatt-Innen-seite (18) gesehen in einer Eckkante (22) endet und daß die Nasenkante (23) und die Eckkante (22) der einander zu-- 5 - gewandten Stirnbreitseiten (8, 9) zweier aufeinanderfolgend angeordneter Paneele (4, 4'), die im Übergangsbereich zwi-schen der Torblattschließstellung (2) und dessen Öffnungs-stellung (3) um den größten Winkel (16) gegeneinander verschwenkt sind, einen Öffnungsspalt (21) zwischen sich bilden, dessen maximale Öffnungsweite geringer als Fin-gerdicke, insbesondere kleiner oder gleich 4 mm, ist. 3. Torblatt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spaltbereich (15) im Vertikalschnittbild sichelförmig sich in Richtung der Torblatt-Außenseite (17) verjüngend ausgebildet ist. 4. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge-kennzeichnet, daß der konvexe und der konkave Oberflä-chenbereich (10, 11) im Vertikalschnittbild je etwa kreisbo-genförmig mit dem Kreismittelpunkt in und/oder in Nähe der Scharnier-Gelenkachse (13) verlaufend ausgebildet sind. 5. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge-kennzeichnet, daß die Paneele (4, 4', 4'') einschalig (29) mit zur Torblatt-Innenseite (18) bis auf einen oberen und einem unteren Randbereich (24, 25) offener Rückbreitseite ausge-bildet sind, an welchen Randbereichen (24, 25) die Schar-nierlappen (26, 27) festgelegt sind, wobei diese Bandberei-che (24, 25) hierfür verstärkt, insbesondere durch auf sich selbst zurückgefaltete Blechabschnitte, ausgebildet sind. 6. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge-kennzeichnet, daß die Paneele (4, 4', 4'') doppelschalig ausgebildet sind, deren eine Schale (30) die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und deren an-dere Schale (31) die die Torblatt-Innenseite (18) bildende Breitseite des Paneels (4, 4', 4'') beinhaltet. - 6 - 7. Torblatt nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schalen (30, 31) des doppelschaligen Paneels (4, 4', 4'') mittels einer zwischen den Schalen (30, 31) vorgese-henen Ausschäummasse (32) oder dergleichen Isolierkör-per miteinander verbunden sind. 8. Torblatt nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schalen (30, 31) jeweils von beiden Stirn-breitseiten (8, 9) ausgehende Randfahnen (33, 34) aufwei-sen, die sich jeweils parallel zu den die Torblatt-Außen- und -Innenseiten (18) bildenden Breitseiten des Paneels (4, 4', 4'') in das Paneelinnere gerichtet erstrecken. 9. Torblatt nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch ge-kennzeichnet, daß in dem Spaltbereich (15) eine Dichtung 38; 43; 46) angeordnet ist. 10. Torblatt nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) mit einem eine schlitzförmige Ausneh-mung (37) bildenden Abstand voneinander angeordnet sind. 11. Torblatt nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch ge-kennzeichnet, daß die jeweils parallel verlaufenden Rand-fahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) verbindend von Be-festigungselementen wie Schrauben (36), durchgriffen sind, mit denen die jeweiligen Scharnierlappen (26, 27) an den zugehörigen Paneel-Innenseitenrandzonen festgelegt sind. 12. Torblatt nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch ge-kennzeichnet, daß die Dichtung als sich zwischen den be-nachbarten Stirnbreitseiten (8, 9) erstreckender und in de-ren Bereichen beidrandig gehaltener Balgstreifen (38) aus - insbesondere elastisch - verformbaren Werkstoff ausgebil-det ist. - 7 - 13. Torblatt nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgstreifen (38) bei größtem Verschwenkwinkel (16) zur Torblatt-Außenseite (17) hin vorgewölbt ist und den Öff-nungsspalt (21) - vorzugsweise etwa bündig zwischen der Eckkante (22) und der Nasenkante (23) - abdeckt. 14. Torblatt nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeich-net, daß der Balgstreifen (38) - insbesondere in seinem an die Eckkante (22) anschließenden Bereich - eine kontinuier-lich zu- und abnehmende Zone (39) verringerter Biegestei-figkeit aufweist. 15. Torblatt nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch ge-kennzeichnet, daß die Dichtung als Dichtwulststreifen (43) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandabschnitt (44) an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisen-den Stirnbreitseite (8) außerhalb dieses Oberflächenberei-ches (10) - festgelegt ist und mit seinem an dem anderen Streifenrandabschnitt befindlichen Dichtwulst (45) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an einer Fläche angreift, die an der anderen Stirnbreitseite (9 oder 8) - ins-besondere an der zur Torblatt-Außenseite (17) hin gerichte-ten Stufenflanke des Federstufenbereiches (20) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreit-seite (9) - vorgesehen ist. 16. Torblatt nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch ge-kennzeichnet, daß die Dichtung als Dichtlappenstreifen (46) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandbereich an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) - festgelegt ist und mit seinem von dem Streifenrandbereich fahnenförmig frei abragenden Dichtlap-penbereich (48) im Zuge der Verringerung des Ver-- 8 - schwenkwinkels an der anderen Stirnbreitseite (9 oder 8) - insbesondere durch Angriff an der Nasenkante (23) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirn-breitseite (9) in den Spaltbereich (15) eintritt. 17. Torblatt nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch ge-kennzeichnet, daß wenigstens ein Randkantenbereich (40, 41; 44; 47) der streifenförmigen Dichtung (38; 43; 46) in die schlitzförmige Ausnehmung (37) eingesetzt und festgelegt ist, insbesondere von den Schrauben (36) durchgriffen ist, die die Randfahnen (33, 34) der beiden Schalen (31, 32) des doppelschaligen Paneels durchgreifen. 18. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch ge-kennzeichnet, daß die die Torblatt-Außenseite (17) bilden-den Breitseiten der Paneele (4, 4', 4'') mit senkrecht zur Be-wegungsrichtung des Torblattes (1) verlaufenden Sicken (50; 51) versehen sind, die den in der Torblattschließstel-lung (2) im Bereich der Übergänge zwischen den Paneelen (4, 4', 4'') außenseitig (17) in Erscheinung tretenden Sicken (50; 51) entsprechend ausgebildet sind. 19. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch ge-kennzeichnet, daß die Paneele (4, 4'. 4'') in unterschiedli-chen - insbesondere nach dem Rastermaß der Sicken be-messenen - Höhen und in verschiedenen Dicken gefertigt sind, wobei bei doppelschaligen Paneelen die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Außenschalen (30) für jede Pa-neeldicke gleich ausgebildet sind. Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, der Gegenstand des Streit-patents sei gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig. Er sei nicht neu, beruhe aber jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. - 9 - Sie beruft sich hierzu auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften: FR-A 1 310 605 (Anlage 3 zur Klage, auch mit D3 bezeichnet) US 3 941 180 (Anlage 5 zur Klage, auch mit D14 bezeichnet) DE 34 38 768 A1 (Anlage 7 zur Klage, auch mit D10 bezeichnet) DE-PS 216 816 (Anlage 9 zur Klage, auch mit D1 bezeichnet) US 2 372 792 ( von der Beklagten als Anlage B 8 vorgelegt, auch mit D40 bez.) DE 34 25 556 A1 (Anlage 12 zur Klage) EP 0 030 386 A1 (Anlage 13 zur Klage) US 3 347 305 (als K 14 von Klägerin in m.V. übergeben) DE-OS 2 103 820 (als K 15 von Klägerin in m.V. übergeben) Prospekt "Das HOESCH Sektionaltor-Element" (als K 16 von Klägerin in m.V. übergeben) Weiter stützt sie ihr Vorbringen auf folgende Unterlagen: Merkmalsanalyse (Anlage 2 zur Klage) DE-OS 37 26 699 A 1 zum Streitpatent (Anlage 4 zur Klage) Skizze zu US 3 941 180 (Anlage 6 zur Klage) Skizze zu US 3 941 180 (Anlage 8 zur Klage) Vergleichsskizze zu DE-PS 216 816 (Anlage 10 zur Klage) Mit Schriftsatz vom 27. August 2003 wies die Klägerin auf die Beendigung des Einspruchsverfahrens für das europäische Patent 0 304 642 hin, wodurch das Streitpatent gemäß IntPatÜG Art. II § 8 seine Wirkung verloren habe, und bean-tragte die Nichtigerklärung auch des deutschen Teils dieses Patents. Die Beklagte wendete sich gegen eine Einbeziehung des europäischen Patents in das vorliegende Nichtigkeitsverfahren und wies auf weitere gegen dieses europäi-sche Patent gerichtete Nichtigkeitsklagen hin. - 10 - Mit Beschluss vom 16. Oktober 2003 hat der Senat das Verfahren gegen das eu-ropäische Patent 0 304 642 vom vorliegenden abgetrennt. Die Klägerin beantragt, das deutsche Patent 37 26 699 in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit einem Patentanspruch 1 in der Fas-sung der Hilfsanträge 1 bis 3. An den Hauptanspruch 1 auch in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 3 sollen sich die erteilten Unteransprüche 2 bis 19 unter Rück-bezug auf den erteilten Anspruch 1 anschließen. Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält den Gegenstand des Streitpatents in seiner erteilten Fassung (Hauptantrag) für patentfähig, zumindest in seiner beschränkten Fassung nach einem der Hilfs-anträge 1 bis 3. Hilfsantrag 1 weist gegenüber dem erteilten Anspruch 1 folgende weiteren Merk-male auf: ...., wobei die Paneele (4,4`,4``) eine Schale (29,30) aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite auf-weist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflä-chenbereich (10,11) ausgebildet sind. - 11 - Hilfsantrag 2 weist gegenüber dem erteilten Anspruch 1 folgende weiteren Merk-male auf: ...., wobei die Paneele (4,4`,4``) zwischen dem konvexen Ober-flächenbereich (10) und einer Stufenflanke des Nutstufenbe-reichs (19) ausgeschäumt sind. Hilfsantrag 3 weist gegenüber dem erteilten Anspruch 1 folgende weiteren Merk-male auf: ...., wobei die Paneele (4,4`,4``) eine Schale (30) aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite auf-weist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflä-chenbereich (10, 11) ausgebildet sind und wobei die Paneele (4,4`,4``) zwischen dem konvexen Oberflä-chenbereich (10) und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs (19) ausgeschäumt sind. Die Beklagte hat in der Verhandlung weiterhin jeden der Unteransprüche als ei-genständig erfinderisch verteidigt, während die Klägerin in diesen nur dem Fach-mann z.B. aus den Anlagen 7 und 13 geläufige Alternativen sieht. Entscheidungsgründe Die Klage, mit der der in § 22 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 Nr.1 PatG vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zuläs-sig. Da im zwischen den Parteien anhängigen Verletzungsverfahren Rechte auch aus dem Streitpatent hergeleitet werden, ist die weitere Zulässigkeit der Klage auch bei Unterstellung einer Wirkungslosigkeit nach Art II § 8 Abs 1 IntPatÜG schon aus diesem Grunde gegeben (vgl Busse, PatG 5. Aufl, Rdnr 7 zu Art II § 8 Abs 1 IntPatÜG, BPatG 2 Ni 27/96). Zudem liegt eine Merkmalsidentität beider - 12 - Schutzrechte nicht vor, so dass auch über den Umfang der Wirkungslosigkeit zu diskutieren wäre. Die Klage ist auch teilweise begründet, weil nur bei einzelnen in Unteransprüchen verwirklichten Merkmalskombinationen eine erfinderische Leistung zu bejahen bzw zumindest nicht auszuschließen ist. I Das Streitpatent betrifft ein Sektionaltorblatt bestehend aus einer Reihe von Pa-neelen, die beim Öffnen und Schließen einen bogenförmigen Bereich durchlaufen. Bei derartigen Toren ist es üblich, dass die Paneele mit an der Innenseite des To-res liegenden Scharnieren verbunden sind. Daher bilden aufeinanderfolgende Pa-neele im Bogenbereich einen an der Außenseite liegenden Spalt. In diesen kön-nen die Finger einer Hand gelangen, was beim Schließen des Tores wegen des kleiner werdenden Spalts bei Verlassen des Bogenbereiches eine Quetschgefahr bedeutet. Dem vorzubeugen ist es aus dem Stand der Technik bekannt, durch konkave bzw konvexe Ausbildung aneinander stoßender Stirnseiten von Paneelen insoweit ei-nen Fingerschutz vorzusehen, dass die Finger nur bis zum konvexen Teil der Stirnseite geschoben werden können. Ist das Tor jedoch vollständig geschlossen, so kann nach dem Streitpatent - insbesondere bei mit großem Abstand angeord-neten Einzelscharnieren - bei starker Windbeanspruchung des Torblattes eine un-erwünschte Versetzbewegung zwischen aufeinanderfolgenden Paneelen auftre-ten, was die Fingerschutzwirkung und auch die gewünschte Dichtigkeit des Tores in Frage stellt. - 13 - Aufgabe der Erfindung ist daher sinngemäß, bei einem derartigen Sektionaltorblatt auch bei starker Belastung senkrecht zum Torblatt Versetzbewegungen der Pa-neele untereinander gering zu halten und eine dichte Aufeinanderfolge der Panee-le sowie eine gute Fingerschutzwirkung zu gewährleisten. Die Aufgabe soll mit den Merkmalen des Anspruches 1 gemäß folgender, von der Klägerin vorgeschlagenen Merkmalsgliederung (Anlage 2) gelöst werden: M1) Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten aufeinanderfolgend aneinander angelenkter Paneele, M2) wobei jedes Paneel an seiner im Torblattschließzustand gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel zuge-wandten Stirnbreitseite einen im Vertikalschnitt konvex verlaufenden Oberflächenbereich und an seiner demge-genüber unteren, einem nachfolgenden Paneel zuge-wandten Stirnbreitseite einen im Vertikalschnitt konkav verlaufenden Oberflächenbereich aufweist, M3) wobei jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich aneinander gegenüberliegend einen durch eine auf der Torblattinnenseite festgelegte, gesonderte Scharnierver-bindung zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikal-schnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbe-reich begrenzen, M4) wobei sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten im Zuge ihrer Verschwenkbewegungen um die zugehörige Gelenkachse bei Übergang von dem Torblattschließzu-stand in dessen Öffnungszustand derart aneinander vor-beischieben, dass der Spaltbereich sich in Verschwenk-- 14 - richtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, M5) dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbe-reich jeweils von der Torblattaußenseite des Paneels aus-gehend in Richtung auf dessen Torblattinnenseite über ei-nen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt, M6) dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich im An-schluss an den konvexen Oberflächenbereich ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbe-reich und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbe-reich ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebil-deter Federstufenbereich vorgesehen ist, M7) welche Stufenbereiche im Torblattschließstand (richtig: Torblattschließzustand) ineinandergreifen und jeweils mit zwei parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, M8) wobei der konkave Oberflächenbereich mit der außenseiti-gen Breitfläche des Paneels in einer Nasenkante ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich ausgebildeten Abstufung des jeweils nachfolgenden Paneels ein eine Sicke bildender Abstand freigelassen ist. - 15 - Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur für Maschinenbau mit einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen im Bau von Toren, insbesondere von Sektionalto-ren. II 1. Zum Hauptantrag 1.1. Offenbarung Der Anspruch 1 nach Hauptantrag entspricht demjenigen der Patentschrift DE 37 26 699 C3. Die Offenbarung seiner Merkmale ist unstrittig. 1.2. Patentfähigkeit Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag stellt keine patentfähige Er-findung dar, da er zwar neu ist, aber nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Er unterscheidet sich vom Sektionaltorblatt nach der den Oberbegriff des An-spruchs 1 bildenden FR-A 1 310 605 (D3) und demjenigen der US 3 941 180 (D14) durch die kennzeichnenden Merkmale M5 bis M7 des Anspruchs 1, die die an den Stirnbreitseiten der Paneele ausgebildeten Stufenflanken betreffen. Der gleiche Unterschied besteht zum Sektionaltorblatt nach der DE 34 25 556 A1 (Anlage 12); gegenüber dem die Klägerin mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 geltend macht, wobei ein weiterer Unterschied schon im innen-liegenden Scharnier nach Merkmal 3 des Oberbegriffs des Anspruchs 1 liegt. Vom Sektionaltorblatt nach der US 2 372 792 (D40) unterscheidet sich der Streit-gegenstand durch das Merkmal M8 des Anspruchs 1, das die zwischen benach-barten Paneelen an der Torblattaußenseite gebildete Sicke betrifft. Eine derartige Sicke weist zwar das Sektionaltorblatt nach der EP 0 030 386 A1 (Anlage 13) auf, wogegen dort aber ein konvexer bzw. konkaver Bereich nach Merkmal 2 fehlt. - 16 - Da die übrigen Entgegenhaltungen weiter ab liegen, ist der Gegenstand des An-spruches 1 nach Hauptantrag als neu anzusehen. Das Sektionaltorblatt nach der FR-A 1 310 605 (D3) weist alle Merkmale M1 bis M4 des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf, also an innenseitigen Scharnieren angelenkte Paneele mit konkaven und konvexen, einen bogenförmigen Spalt bil-denden Stirnseiten. Darüber hinaus zeigt die D3 auch das die Sicke zwischen den Paneelen an der Torblattaußenseite betreffende Merkmal M8 des kennzeichnen-den Teils des Anspruchs 1. Wie aus Figur 7 der D3 ohne weiteres ersichtlich, sind die Paneele 1 wie handelsüblich sog. Nut- und Federbretter ausgebildet, die be-kanntermaßen im Steckbereich durch ihre Abstufung zum nachfolgenden Paneel einen eine Sicke bildenden Abstand freilassen. Dass in den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1-3 und 7 - im Gegensatz zu denjenigen nach den Figuren 4-6 - ein in der Sicke angeordneter, überstehen-der Dichtungsstreifen 21 vorgesehen ist, hindert den Fachmann nicht, eine Sicke gemäß Merkmal M8 des Anspruchs 1 bereits im Torblatt gemäß der D3 verwirk-licht zu sehen. Denn ein derartiger Dichtungsstreifen stellt gegenüber einer Art La-byrinthdichtung durch den bogenförmigen Spalt 12 nur ein zusätzliches Element dar, das weder notwendigerweise in die Sicke einzufügen ist noch einen Über-stand aufweisen muss, wie die alternativen, nicht überstehenden Dichtungsmittel nach den Figuren 4-6 der D3 zeigen. Überdies sind derartige Dichtungen in der Regel nicht so hart, dass sie eine besondere Gefahr für Fingerverletzungen dar-stellen. Damit kann die Meinung der Beklagten nicht greifen, dass das Torblatt nach der D3 keine dem Merkmal M8 entsprechende, dem Fingerschutz dienliche Sicke zeige. Das Sektionaltorblatt nach der D3 zeigt daher alle Merkmale des Anspruches 1 nach Hauptantrag außer den die Stufenflanken betreffende Merkmalen M5 bis 7. Dadurch weist das bekannte Torblatt bei starker Windbeanspruchung senkrecht zu dessen Breitseite unerwünscht große, die Spaltenkonfiguration ändernde Ver-setzbewegungen zwischen den aufeinanderfolgenden Paneelen auf. - 17 - Der Fachmann kann dem durch mehrere, einen kleinen Abstand voneinander auf-weisende Scharniere entgegenwirken. Ist diese Lösung aus Kostengründen zu verwerfen, erkennt der Fachmann, dass sich bei bei großem Scharnierabstand beim Torblatt nach der D3 nur derjenige Paneelrand durch Windkräfte nach innen biegt, der die konvex geformte Stirnseite trägt, da die konkav geformte Stirnseite des nachfolgenden Paneels an der konvexen Oberfläche des vorherigen Paneels anliegt. Ob der Fachmann allein schon aufgrund seines fachmännischen Könnens die Stirnseiten dann so ausbildet, dass beide Ränder eines Paneels bei Biegekräf-ten an Oberflächen benachbarter Paneele anliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn aus der US 2 372 792 (D40), Figuren 19, 25 und 26 in Verbindung mit Sei-te 6, linke Spalte, Zeilen 23-50, ist dem Fachmann ein Sektionaltorblatt bekannt - das sich i.W. nur durch die fehlende Sicke gemäß Merkmal M8 vom Streitgegen-stand unterscheidet - mit Stufenflanken an den Paneelstirnseiten gemäß den kennzeichnenden Merkmalen M5 bis 7. Die D40 lehrt den Fachmann, an den Pa-neelstirnseiten nicht nur einen konvexen bzw. konkaven Bereich, sondern auch einen Nut- und Federstufenbereich für ein stabiles, dichtes und Finger schützen-des Torblatt vorzusehen. Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geltend gemachte wirt-schaftliche Erfolg mit dem Streitgegenstand als Beweisanzeichen für vorliegende Erfindungshöhe vermag das Naheliegen auf Grund des berücksichtigten Standes der Technik nicht zu entkräften. Aus diesen Gründen hat die Klägerin den Senat nicht davon überzeugt, dass der Fachmann ausgehend vom Torblatt nach der D3 in Kombination mit der Lehre der Stufenflanken an den Paneelstirnseiten aus der D40 ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag gelangt. - 18 - 2. Zum Hilfsantrag 1 2.1 Offenbarung Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem-jenigen nach Hauptantrag dadurch, dass die Paneele eine Schale aufweisen, die die Torblatt-Außenseite und die konvexen bzw. konkaven Oberflächenbereiche der Stirnseiten bilden. Dies ist ursprünglich offenbart und der Patentschrift DE 37 26 699 C3, Figur 2 in Verbindung mit Spalte 2, Zeilen 47-50 und Figur 3 in Verbindung mit Spalte 3, Zeilen 3-7, zu entnehmen. 2.2 Patentfähigkeit Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 stellt keine patentfähige Er-findung dar, weil er - wie derjenige nach Hauptantrag - zwar neu ist, aber ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1, dass die Paneele eine die Torblatt-Außenseite und die konvexen bzw. konkaven Oberflächenberei-che bildende Schale aufweisen, stellt nur eine einfache handwerkliche Maßnahme dar, da der Fachmann ohne weiteres je nach den Erfordernissen ein Paneel der in Rede stehenden Art als Vollmaterial - wie nach der FR-A 1 310 605 (D3), Figu-ren 1 und 7 - oder als Schale gestaltet, wie zum Beispiel bei der US 2 372 792 (D40), Figuren 25 und 26, mit konvex bzw. konkav geformten schalenförmigen Stirnseiten oder der EP 0 030 386 A1 (Anlage 13), Figur 8 in Verbindung mit An-spruch 1 mit die Stirnseiten und die Torblatt-Außenseite bildender Schale sowie weiteren Schalenpaneelen gemäß der US 3 941 180 (Anlage 5) oder der DE 34 38 768 (Anlage 7). - 19 - Auch in Kombination mit den übrigen nicht erfinderischen Merkmalen des An-spruchs 1, vergleiche Kapitel 1.2., ist nichts Erfinderisches zu erkennen, da diese Merkmalskombination weder Schwierigkeiten noch eine überraschende Wirkung beinhaltet. Der Fachmann kommt ausgehend vom Torblatt nach der D3 in Kombination mit der Lehre der Stufenflanken an den Paneelenstirnseiten aus der D40 ohne erfin-derisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1. 3. Zum Hilfsantrag 2 3.1. Offenbarung Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von dem-jenigen nach Hauptantrag dadurch, dass die Paneele im konvexen Bereich ausge-schäumt sind. Dies ist ursprünglich offenbart und der Patentschrift DE 37 26 699 C3, Figur 3 in Verbindung mit Spalte 3, Zeilen 3-11, zu entnehmen. 3.2. Patentfähigkeit Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 stellt keine patentfähige Er-findung dar, da er - wie derjenige nach Hauptantrag - zwar neu ist, aber ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1, dass die Paneele im konvexen Bereich ausgeschäumt sind, stellt nur eine einfache handwerkliche Maßnahme dar, da der Fachmann ohne weiteres je nach den Erfordernissen mit einem Hohlraum versehene Bauteile wie schalenförmige Paneele - was im An-spruch nach Hilfsantrag 2 nicht beansprucht ist - ganz oder teilweise beispiels-weise aus Festigkeits- oder Wärmeschutzgründen ausschäumt, ohne dass er da-für eines druckschriftlichen Nachweises bedarf. Im Übrigen wird dazu auf die EP 0 030 386 A1 (Anlage 13) der Beklagten hingewiesen, aus deren Figur 8 in - 20 - Verbindung mit Anspruch 1 auf ein als Schale gestaltetes Paneel für Sektionaltor-blätter mit stirnseitigen Nut- und Federstufenbereichen bekannt ist, das bereits ausgeschäumt ist. Auch in Kombination mit den übrigen nicht erfinderischen Merkmalen des An-spruchs 1, vergleiche Kapitel 1.2., ist nichts Erfinderisches zu erkennen, da bei dieser Merkmalskombination weder besondere Schwierigkeiten vom Fachmann zu überwinden sind noch eine überraschende Wirkung eintritt. Auch hier gelangt der Fachmann ausgehend vom Torblatt nach der D3 in Kombi-nation mit der Lehre der Stufenflanken an den Paneelenstirnseiten aus der D40 ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2. 4. Zum Hilfsantrag 3 4.1. Offenbarung Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von dem-jenigen nach Hauptantrag dadurch, dass die beiden zusätzlichen Merkmale der Hilfsanträge 1 und 2 gemeinsam im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 aufgenom-men sind, also die Paneele eine die Torblatt-Außenseite und die konvexen bzw. konkaven Oberflächenbereiche bildende Schale aufweisen und zwischen dem konvexen Oberflächen- und dem Nutstufenbereich ausgeschäumt sind. Hinsicht-lich der Offenbarung dieser Merkmale wird daher auf die Kapitel 2.1. und 3.1. ver-wiesen. 4.2. Patentfähigkeit Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 stellt keine patentfähige Er-findung dar, da er - wie derjenige nach Hauptantrag - zwar neu ist, aber ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. - 21 - Die zusätzlichen Merkmale des Hilfsantrags 3, stellen - wie in den die Kapitel 2.2. und 3.2. erläutert - für sich nur einfache handwerkliche Maßnahmen dar, die auch in ihrer Kombination nicht über handwerkliches Können hinausgehen, da bei die-ser Merkmalskombination weder besondere Schwierigkeiten vom Fachmann zu überwinden sind noch eine überraschende Wirkung eintritt. Aus den gleichen Gründen ist auch in der Kombination mit den übrigen nicht erfinderischen Merkma-len des Anspruchs 1, vergleiche Kapitel 1.2., nichts Erfinderisches zu erkennen. So gelangt der Fachmann ausgehend vom Torblatt nach der D3 in Kombination mit der Lehre der Stufenflanken an den Paneelenstirnseiten aus der D40 ohne er-finderisches Zutun auch zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3. 5. Zu den nicht bestandfähigen Unteransprüchen Der Gegenstand des Anspruchs 2 betrifft i.W. die Maßangabe für den maximalen Öffnungsspalt 21 zwischen zwei Eckpunkten 22, 23 benachbarter, sich bei größ-tem Verschwenkwinkel befindlicher Paneele. Darin wird nur eine einfache Dimen-sionierungs-Maßnahme gesehen, zu der der Fachmann schon aufgrund von Si-cherheitsvorschriften angehalten ist. Die kreisbogenförmige Gestaltung der konvexen bzw. konkaven Oberflächenberei-che mit dem Kreismittelpunkt in oder nahe der Scharnier-Gelenkachse 13 nach Anspruch 4 entnimmt der Fachmann bereits der US 2 372 792 (D40), wie der Vergleich der konvexen und konkaven Oberflächenbereiche im geschlossenen (Fig 25) und im verschwenkten (Fig 26) Zustand zeigt. Für die handwerklichen Merkmale der Ansprüche 5 bis 10, 15, 17 und 18 liefert Anregungen die EP 0 030 386 A1 (Anlage 13), auf die im Folgenden Bezug ge-nommen ist: - 22 - Zu Anspruch 5: Für einschalige Paneele geben die Figuren 6 und 7 in Verbin-dung mit Seite 6, letzter Absatz entsprechende Hinweise, zu Anspruch 6: Doppelschalige Paneele sind aus den Figuren 7 und 8 in Verbin-dung mit Seite 5, letzter Absatz bekannt, zu Anspruch 7: Ausgeschäumte Paneele sind aus Figur 8 in Verbindung mit An-spruch 1 sowie Seite 5, letzter Absatz bekannt, zu Anspruch 8: nach innen gerichteten Randfahnen sind als Schenkel 24 aus den Figuren 5a - 8 bekannt, zu Anspruch 9: Eine Dichtung im Spaltbereich ist aus Figur 8 in Verbindung mit Anspruch 8 bekannt, zu Anspruch 10: einen Schlitz bildende Randfahnen sind aus Figuren 7 und 8 als Nut 33 bekannt, zu Anspruch 15: an einer Stufenflanke anliegende Dichtwulststreifen sind aus Fi-gur 8 bekannt, zu Anspruch 17: Befestigung des Dichtungsstreifens im Schlitz ist aus Figur 8 in Verbindung mit Seite 7, Zeilen 4 - 7 bekannt und zu Anspruch 18: außenseitige Sicken sind aus den Figuren 5a - 8 in Verbindung mit Anspruch 10 als Verstärkungsrillen bekannt. Mit Befestigungsschrauben 36 nach Anspruch 11 nicht nur zwei, sondern gleich-zeitig mehrere Teile wie Scharnier, Dichtungsstreifen, innere und äußere Schale, zu verbinden, ist als einfache handwerkliche Maßnahme anzusehen, was eben-falls auf die Merkmale des Anspruchs 19 zutrifft, wonach die Paneele in unter-schiedlichen Höhen und Dicken gefertigt sind. Aus diesen Gründen beruhen die Gegenstände der auf den erteilten Anspruch 1 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Ansprüche 2, 4 bis 11, 15 und 17 bis 19 nicht auf erfinderischer Tätigkeit und fallen als echte Unteransprüche mit dem An-spruch 1, soweit sie nicht von einem anderen rückbezogenen Anspruch getragen werden (nachfolgend 6.). - 23 - 6. Zu den Unteransprüchen mit Bestand Die Gegenstände der Ansprüche 3, 12, 13, 14 und 16 betreffen Merkmale zur möglichst dichten Gestaltung des Spaltbereichs 15, für die der im Verfahren be-rücksichtigte Stand der Technik kein Vorbild gibt, so dass die Gegenstände dieser Ansprüche als neu anzusehen sind. Der Senat wurde von der Klägerin nicht davon überzeugt, dass der Fachmann aus dem Stand der Technik Hinweise erhält, zur möglicht dichten Gestaltung den Spaltbereich zwischen den benachbarten Stirnbreitseiten 8, 9, gemäß Anspruch 3 sichelförmig sich in Richtung der Torblatt-Außenseite verjün-gend auszubilden, um bei Fertigungstoleranzen die Nasenkante 23 enger am kon-vexen Oberflächenbereich der Paneelstirnseite zu führen, gemäß Anspruch 12 mit einer breitrandig gehaltenen Dichtung abzudichten, die sich als Balgstreifen 38 aus verformbarem Werkstoff in den Spalt 15 einrollt, gemäß Anspruch 13 den Balgstreifen 38 derart zu gestalten, dass er sich bei größtem Verschwenkwinkel zur Torblatt-Außenseite hin vorwölbt und den Öff-nungsspalt zwischen der Eckkante 22 und der Nasenkante 23 bündig abdeckt, gemäß Anspruch 14 den Balgstreifen 38 in seinem an die Eckkante 22 anschlie-ßenden Bereich mit einer kontinuierlich zu- und abnehmenden Zone verringerter Biegesteifigkeit zu versehen und gemäß Anspruch 16 mit einem Dichtlappenstreifen 46 abzudichten, der an einer der beiden Stirnbreitseiten 8, 9 festgelegt ist und bei Verringerung des Ver-schwenkwinkels in den Spaltbereich 15 eintritt. Die FR-A 1 310 605 (D3) gibt weder Hinweise auf einen sichelförmigen Spaltbe-reich noch auf bewegliche Dichtungen wie Balg- oder Dichtlappenstreifen, viel-mehr führt sie den Fachmann mit den konzentrischen konvexen bzw. konkaven Oberflächenbereichen benachbarter Paneele nach Figuren 25 und 26 sowie dem fest angeordneten Dichtstreifen 21 weg von den erfindungsgemäßen Lösungen nach den Ansprüchen 3, 12, 13, 14 und 16. - 24 - Auch die US 2 372 792 (D40) gibt keine zu den Gegenständen der Ansprüche 3, 12, 13, 14 und 16 führenden Hinweise, da dort weder ein sichelförmiger Spalt noch irgendeine Dichtung der beanspruchten Art gezeigt ist. Die EP 0 030 386 A1 (Anlage 13) kann schon mangels konvexer bzw. konkaver Oberflächenbereiche keinen Hinweis auf einen sichelförmigen Spalt geben und die in Figur 8 dargestellte Dichtung ist wie diejenige nach der D3 nicht beweglich, son-dern fest angeordnet. Schließlich steht auch die US 3 941 180 (D14) den Gegenständen der Ansprü-che 3, 12, 13, 14 und 16 nicht entgegen. Eine Dichtung ist nicht angesprochen und der Spaltbereich besteht aus einem konvexen Oberflächenbereich und einem korrespondierenden geradlinigen Stirnseitenbereich der benachbarten Paneele, was von einem sichelförmigen Spaltbereich mit zwei benachbarten Kreisbogen nach Anspruch 3 wegführt. Die übrigen Entgegenhaltungen liegen weiter ab und geben deshalb noch weniger Anregung zu den erfindungsgemäßen Lösungen nach den Ansprüchen 3, 12, 13, 14 und 16, deren Merkmale weder nahegelegt sind noch einfache handwerkliche Maßnahmen betreffen. Diese Ansprüche sind somit selbständig patentfähig. Soweit sich Unteransprüche unmittelbar oder mittelbar auf einen der vorgenannten Ansprüche beziehen, haben sie Bestand, da sie nicht selbständig patentfähig sein müssen, sondern schon durch ihre Rückbezüge getragen werden (vgl Busse, PatG 6. Aufl, § 84 Rdn 42 a E mwNachw). III Die Kostenfolge ergibt sich aus § 84 Abs. 2 PatG iVm § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, wobei der Senat die Verringerung des gemeinen Werts des Patents durch den Umfang der Nichtigerklärung mit zwei Drittel veranschlagt hat. - 25 - Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs.1 PatG iVm § 709 S. 1 ZPO. Meinhardt Dr. Henkel Gutermuth Harrer Schmitz Be

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