BPatG 25308.05BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES2 Ni 1/10(Aktenzeichen)URTEILVerkündet am24. Februar 2011…In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -betreffend das deutsche Patent 43 45 427hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzen-den Richterin Sredl sowie des Richters Dipl.-Ing. Prasch, des Richters Merzbach, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rungfür Recht erkannt:I. Das Patent DE 43 45 427 wird für nichtig erklärt.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 45 427 (Streit-patent), das durch Teilung aus der Patentanmeldung P 43 05 026.3-53 hervorge-gangen ist. Die Stammanmeldung war am 18. Februar 1993 unter Inanspruch-nahme der Priorität der japanischen Patentanmeldung vom 20. Februar 1992 mit dem Aktenzeichen JP 04-069320 angemeldet worden.Das Streitpatent hat die Bezeichnung „Bildanzeigegerät“ und umfasst 8 Ansprü-che.Der erteilte selbständige Patentanspruch 1 lautet:„Computersystem, aufweisend:einen Computer (1e) mit einem Programm zum Betreiben des Computers, welcher Bilddaten und Kommunikationssignale er-- 3 -zeugt und welcher Daten von peripheren Einrichtungen (10) emp-fängt und verarbeitet;eine Anzeigeeinheit (1f) zum Empfangen der Bilddaten und Kom-munikationssignale von dem Computer, zum Erzeugen einer An-zeige und zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum Bestätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kom-munikation mit dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit (1f) einen Speicher (603) mit Steuerda-ten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit (1f) enthält, die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den; undein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeigeeinheit (1f) und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeigeeinheit zu dem Computer (1e).“Zu den auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüchen 2, 3 und 4 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.Der nebengeordnete Patentanspruch 5 lautet:„Anzeigeeinheit zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer (1e) und zum Senden von Daten bezüglich der Anzeigeeinheit an dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit aufweist:eine Schnittstellenschaltung (83), über welche die Kommunikati-onssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Compu-ters erzeugt werden, empfangen werden und Empfangsbestäti-gungssignale zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikati-onssignals gesendet werden; undeine Schaltung (84) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnittstellenschaltung (83) und zum Steuern der Anzei-- 4 -geeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen und zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung (83) an den Computer (1e).“Zu den auf Patentanspruch 5 rückbezogenen Unteransprüchen 6, 7 und 8 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin die Nichtigkeitsgründe des § 22 (1) PatG in Verbindung mit § 21 (1) Nr. 1 und Nr. 4 PatG, § 81 PatG geltend, da der Gegenstand des Patents nicht neu sei, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit be-ruhe und zudem über den Inhalt der Anmeldeunterlagen in der ursprünglich einge-reichten Fassung hinausgehe.Dazu beruft sich die Klägerin auf folgende Druckschriften:A1 ursprüngliche Anmeldeunterlagen P 43 45 427A2 DE 43 05 026 A1 (Offenlegungsschrift zur Stammanmeldung P 43 05 026.3-53)A3 automatische Übersetzung der japanischen Prioritätsanmel-dung JP 04-069320 in die englische SpracheA8 BETZ, F.; HUBER, E.: Fachkenntnisse Elektrotechnik, Fach-stufe 2: Nachrichtentechnik, Verlag Handwerk und Technik, Hamburg 1982, Seite 201A9 EP 0 456 923 A1A10 WO 93 / 06 587 A1 (nachveröffentlicht)A11 EPA-Registerauszug zu EP 0 604 536 bzw. WO 93/06587- 5 -A12 Sony DDM Monitor Interface Manual, 3rd Edition, ©1989.12A13 MALDEN, A.: Advanced Automation System Common Con-sole Workstation Perspective. In: SID 89 Digest, S. 9 - 14A14 JP 04 - 37 787 A (mit Übersetzung)A15 Übersetzung der finnischen Patentanmeldung 914435 vom 20. September 1991, als übereinstimmend mit A10 bezeich-netA16 Protokoll der mündlichen Verhandlung in Sachen 2 Ni 31/09A17 US 4 689 740A18 The I2C-bus and how to use it. Philips, Januar 1992(28 Seiten)A19 Erklärung von Herrn David LeshA20 SONY DDM-2801C Service Manual © 1989,2Die Klägerin beantragt,das deutsche Patent mit der Veröffentlichungsnummer DE 43 45 427 B4 in vollem Umfang für nichtig zu erklären.Die Beklagte beantragt,die Nichtigkeitsklage abzuweisen;- 6 -hilfsweise beantragt sie, dem Streitpatent eine der Fassungen der mit Schriftsatz vom 24. Januar 2011 vorgelegten Hilfsanträge 1 bis 5 bzw. der mit Schriftsatz vom 18. Februar 2011 vorgelegten Hilfs-anträge 4a und 6 zu geben, wobei jeweils Anspruch 3 alleine hilfs-weise aufrechterhalten werden soll, wenn Anspruch 1 als nicht ge-währbar erachtet wird.Zur Stützung ihrer Argumentation legt sie folgendes Dokument vor:B1 Vernehmungsprotokoll von Herrn David Lesh aus einem US-VerfahrenBeide Parteien haben die Beiziehung der Akten des parallelen Nichtigkeitsverfah-rens 2 Ni 31/09 beantragt und auf den dortigen Sachvortrag verwiesen.Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 1 lauten:1. Computersystem, aufweisend:einen Computer (1e) mit einem Programm zum Betreiben des Computers, welcher Bilddaten und Kommunikationssignale er-zeugt und welcher Daten von peripheren Einrichtungen (10) emp-fängt und verarbeitet;eine Anzeigeeinheit (1f) zum Empfangen der Bilddaten und Kom-munikationssignale von dem Computer, zum Erzeugen einer An-zeige und zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum Bestätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kom-munikation mit dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit (1f) einen Speicher (603) mit Steuerda-ten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit (1f) enthält, die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den; und- 7 -ein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeigeeinheit (1f) und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeigeeinheit zu dem Computer (1e).2. Computersystem gemäß Anspruch 1, wobei die Anzeigeeinheit aufweist:eine Videoschaltung (20) zum Empfangen der Bilddaten von dem Computer (1e); undeine durch die Videoschaltung (20) gesteuerte Anzeige (22).3. Anzeigeeinheit zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer (1e) und zum Senden von Daten bezüglich der Anzeigeeinheit an den Computer (1e), wobei die Anzeigeein-heit aufweist:eine Schnittstellenschaltung (83), über welche die Kommunikati-onssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Compu-ters erzeugt werden, empfangen werden und Empfangsbestäti-gungssignale zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikati-onssignals gesendet werden; undeine Schaltung (84) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnittstellenschaltung (83) und zum Steuern der Anzei-geeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen und zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung (83) an den Computer (1e),wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebssitua-tion der Anzeigeeinheit beschreiben.- 8 -Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 2 lauten:1. Computersystem, aufweisend:einen Computer (1e) mit einem Programm zum Betreiben des Computers, welcher Bilddaten und Kommunikationssignale er-zeugt und welcher Daten von peripheren Einrichtungen (10) emp-fängt und verarbeitet;eine Anzeigeeinheit (1f) zum Empfangen der Bilddaten und Kom-munikationssignale von dem Computer, zum Erzeugen einer An-zeige und zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum Bestätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kom-munikation mit dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit (1f) einen Speicher (603) mit Steuerda-ten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit (1f) enthält, die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den;wobei die Steuerdaten außerdem aus dem Speicher (603) ausge-lesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal einge-schaltet wird, um eine vorbestimmte Einstellung der Anzeigeein-heit auszuführen; undein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeigeeinheit (1f) und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeigeeinheit zu dem Computer (1e).2. Computersystem gemäß Anspruch 1, wobei die Anzeigeeinheit aufweist:eine Videoschaltung (20) zum Empfangen der Bilddaten von dem Computer (1e); undeine durch die Videoschaltung (20) gesteuerte Anzeige (22).- 9 -3. Anzeigeeinheit zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer (1e) und zum Senden von Daten bezüglich der Anzeigeeinheit an den Computer (1e), wobei die Anzeigeein-heit aufweist:eine Schnittstellenschaltung (83), über welche die Kommunikati-onssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Compu-ters erzeugt werden, empfangen werden und Empfangsbestäti-gungssignale zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikati-onssignals gesendet werden; undeine Schaltung (84) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnittstellenschaltung (83) und zum Steuern der Anzei-geeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen und zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung (83) an den Computer (1e);einen Speicher (603) zum Speichern von Steuerdaten zur Ausfüh-rung einer vorbestimmten Einstellung der Anzeigeeinheit, welche aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeige-einheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit auszuführen,wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebssitua-tion der Anzeigeeinheit beschreiben.Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 3 lauten:1. Computersystem, aufweisend:einen Computer (1e) mit einem Programm zum Betreiben des Computers, welcher Bilddaten und Kommunikationssignale er-zeugt und welcher Daten von peripheren Einrichtungen (10) emp-fängt und verarbeitet;eine Anzeigeeinheit (1f) zum Empfangen der Bilddaten und Kom-munikationssignale von dem Computer, zum Erzeugen einer An-zeige und zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals1)- 10 -zum Bestätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kommunikation mit dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit (1f) einen Speicher (603) mit Steuerda-ten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit (1f) enthält, die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den;wobei die Steuerdaten außerdem aus dem Speicher (603) ausge-lesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal einge-schaltet wird, um eine vorbestimmte Einstellung der Anzeigeein-heit auszuführen; undein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeigeeinheit (1f) und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale2) von der Anzeigeeinheit zu dem Computer (1e).1) Das Merkmal „zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum Bestäti-gen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kommunikation mit dem Computer (1e)“ stellt eine unzulässige Erweiterung dar, aus der Rechte nicht her-geleitet werden können.2) Das Merkmal „zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeige-einheit zu dem Computer (1e)“ stellt eine unzulässige Erweiterung dar, aus der Rechte nicht hergeleitet werden können.2. Computersystem gemäß Anspruch 1, wobei die Anzeigeeinheit aufweist:eine Videoschaltung (20) zum Empfangen der Bilddaten von dem Computer (1e); und eine durch die Videoschaltung (20) gesteuerte Anzeige (22).3. Anzeigeeinheit zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer (1e) und zum Senden von Daten bezüglich der Anzeigeeinheit an den Computer (1e), wobei die Anzeigeein-heit aufweist:- 11 -eine Schnittstellenschaltung (83), über welche die Kommunikati-onssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Compu-ters erzeugt werden, empfangen werden und Empfangsbestäti-gungssignale3) zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikati-onssignals gesendet werden; undeine Schaltung (84) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnittstellenschaltung (83) und zum Steuern der Anzei-geeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen und zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung (83) an den Computer (1e);einen Speicher (603) zum Speichern von Steuerdaten zur Ausfüh-rung einer vorbestimmten Einstellung der Anzeigeeinheit, welche aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeige-einheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit auszuführen,wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebssitua-tion der Anzeigeeinheit beschreiben.3) Das Merkmal „und Empfangsbestätigungssignale zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikationssignals gesendet werden“ stellt eine unzulässige Erweite-rung dar, aus der Rechte nicht hergeleitet werden können.Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 4 lauten:1. Computersystem, aufweisend:einen Computer (1e) mit einem Programm zum Betreiben des Computers, welcher Bilddaten und Kommunikationssignale er-zeugt und welcher Daten von peripheren Einrichtungen (10) emp-fängt und verarbeitet;eine Anzeigeeinheit (1f) zum Empfangen der Bilddaten und Kom-munikationssignale von dem Computer, zum Erzeugen einer An-zeige und zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum - 12 -Bestätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kom-munikation mit dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit (1f) einen Speicher (603) mit Steuerda-ten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit (1f) enthält, die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den;wobei die Anzeigeeinheit einen Mikrocomputer (602) aufweist zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vorbestimmte Einstellung der An-zeigeeinheit einzustellen,wobei die Steuerdaten außerdem aus dem Speicher (603) ausge-lesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal einge-schaltet wird, um eine vorbestimmte Einstellung der Anzeigeein-heit auszuführen; undein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeigeeinheit (1f) und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeigeeinheit zu dem Computer (1e).2. Computersystem gemäß Anspruch 1, wobei die Anzeigeeinheit aufweist:eine Videoschaltung (20) zum Empfangen der Bilddaten von dem Computer (1e); undeine durch die Videoschaltung (20) gesteuerte Anzeige (22).3. Anzeigeeinheit zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer (1e) und zum Senden von Daten bezüglich der Anzeigeeinheit an den Computer (1e), wobei die Anzeigeein-heit aufweist:eine Schnittstellenschaltung (83), über welche die Kommunikati-onssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Compu-ters erzeugt werden, empfangen werden und Empfangsbestäti-- 13 -gungssignale zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikati-onssignals gesendet werden; undeine Schaltung (84) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnittstellenschaltung (83) und zum Steuern der Anzei-geeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen und zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung (83) an den Computer (1e);einen Mikrocomputer (602) zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vor-bestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit einzustellen; undeinen Speicher (603) zum Speichern der Steuerdaten zur Ausfüh-rung einer vorbestimmten Einstellung der Anzeigeeinheit, welche aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeige-einheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmteEinstellung der Anzeigeeinheit auszuführen,wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebssitua-tion der Anzeigeeinheit beschreiben.Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 4a lauten:1. Computersystem, aufweisend:einen Computer (1e) mit einem Programm zum Betreiben des Computers, welcher Bilddaten und Kommunikationssignale er-zeugt und welcher Daten von peripheren Einrichtungen (10) emp-fängt und verarbeitet;eine Anzeigeeinheit (1f) zum Empfangen der Bilddaten und Kom-munikationssignale von dem Computer, zum Erzeugen einer An-zeige und zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum Bestätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kom-munikation mit dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit (1f) einen Speicher (603) mit Steuerda-ten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit (1f) enthält, - 14 -die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den;wobei die Anzeigeeinheit einen Mikrocomputer (602) aufweist zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vorbestimmte Einstellung der An-zeigeeinheit einzustellen, wobei die Steuerdaten außerdem aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um eine vorbestimmte Ein-stellung der Anzeigeeinheit auszuführen;wobei der Computer (1e) eine erste Schnittstellenschaltung (82) zum Senden der Bilddaten und der Kommunikationssignale sowie zum Empfangen der Empfangsbestätigungssignale aufweist;wobei die Anzeigeeinheit (1f) eine zweite Schnittstellenschaltung (83) zum Empfangen der Bilddaten und der Kommunikationssig-nale sowie zum Senden der Empfangsbestätigungssignale auf-weist; undein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeigeeinheit (1f) und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeigeeinheit zu dem Computer (1e).2. Computersystem gemäß Anspruch 1, wobei die Anzeigeeinheit aufweist:eine Videoschaltung (20) zum Empfangen der Bilddaten von dem Computer (1e); undeine durch die Videoschaltung (20) gesteuerte Anzeige (22).3. Anzeigeeinheit zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer (1e) und zum Senden von Daten bezüglich der Anzeigeeinheit an den Computer (1e), wobei die Anzeigeein-heit aufweist:- 15 -eine Schnittstellenschaltung (83), über welche die Kommunikati-onssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Compu-ters erzeugt werden, und Bilddaten, welche von einem Computer erzeugt werden, empfangen werden und Empfangsbestätigungs-signale zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikationssig-nals gesendet werden; undeine Schaltung (84) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnittstellenschaltung (83) und zum Steuern der Anzei-geeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen und zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung (83) an den Computer (1e);einen Mikrocomputer (602) zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vor-bestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit einzustellen; undeinen Speicher (603) zum Speichern der Steuerdaten zur Ausfüh-rung einer vorbestimmten Einstellung der Anzeigeeinheit, welche aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeige-einheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit auszuführen,wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebssitua-tion der Anzeigeeinheit beschreiben.Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 5 lauten:1. Computersystem, aufweisend:einen Computer (1e) mit einem Programm zum Betreiben des Computers, welcher Bilddaten und Kommunikationssignale er-zeugt und welcher Daten von peripheren Einrichtungen (10) emp-fängt und verarbeitet;eine Anzeigeeinheit (1f) zum Empfangen der Bilddaten und Kom-munikationssignale von dem Computer, zum Erzeugen einer An-zeige und zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals1)- 16 -zum Bestätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kommunikation mit dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit (1f) einen Speicher (603) mit Steuerda-ten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit (1f) enthält, die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den;wobei die Anzeigeeinheit einen Mikrocomputer (602) aufweist zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vorbestimmte Einstellung der An-zeigeeinheit einzustellen, wobei die Steuerdaten außerdem aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um eine vorbestimmte Ein-stellung der Anzeigeeinheit auszuführen;und ein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeigeeinheit (1f) und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale2) von der Anzeigeeinheit zu dem Computer (1e).1) Das Merkmal „zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum Bestäti-gen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kommunikation mit dem Computer (1e)“ stellt eine unzulässige Erweiterung dar, aus der Rechte nicht her-geleitet werden können.2) Das Merkmal „zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeige-einheit zu dem Computer (1e)“ stellt eine unzulässige Erweiterung dar, aus der Rechte nicht hergeleitet werden können.2. Computersystem gemäß Anspruch 1, wobei die Anzeigeeinheit aufweist:eine Videoschaltung (20) zum Empfangen der Bilddaten von dem Computer (1e); undeine durch die Videoschaltung (20) gesteuerte Anzeige (22).3. Anzeigeeinheit zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer (1e) und zum Senden von Daten bezüglich - 17 -der Anzeigeeinheit an den Computer (1e), wobei die Anzeigeein-heit aufweist:eine Schnittstellenschaltung (83), über welche die Kommunikati-onssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Compu-ters erzeugt werden, empfangen werden und Empfangsbestäti-gungssignale3) zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikati-onssignals gesendet werden; undeine Schaltung (84) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnittstellenschaltung (83) und zum Steuern der Anzei-geeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen und zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung (83) an den Computer (1e);einen Mikrocomputer (602) zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vor-bestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit einzustellen; undeinen Speicher (603) zum Speichern der Steuerdaten zur Ausfüh-rung einer vorbestimmten Einstellung der Anzeigeeinheit, welche aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeige-einheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit auszuführen,wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebssitua-tion der Anzeigeeinheit beschreiben.3) Das Merkmal „und Empfangsbestätigungssignale zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikationssignals gesendet werden“ stellt eine unzulässige Erweite-rung dar, aus der Rechte nicht hergeleitet werden können.Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 6 lauten:1. Computersystem, aufweisend:einen Computer (1e) mit einem Programm zum Betreiben des Computers, welcher Bilddaten und Kommunikationssignale er-- 18 -zeugt und welcher Daten von peripheren Einrichtungen (10) emp-fängt und verarbeitet;eine Anzeigeeinheit (1f) zum Empfangen der Bilddaten und Kom-munikationssignale von dem Computer, zum Erzeugen einer An-zeige und zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals1)zum Bestätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kommunikation mit dem Computer (1e),wobei die Anzeigeeinheit (1f) einen Speicher (603) mit Steuerda-ten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit (1f) enthält, die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den;wobei die Anzeigeeinheit einen Mikrocomputer (602) aufweist zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vorbestimmte Einstellung der An-zeigeeinheit einzustellen, wobei die Steuerdaten außerdem aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um eine vorbestimmte Ein-stellung der Anzeigeeinheit auszuführen;wobei der Computer (1e) eine erste Schnittstellenschaltung (82) zum Senden der Bilddaten und der Kommunikationssignale auf-weist;wobei die Anzeigeeinheit (1f) eine zweite Schnittstellenschaltung (83) zum Empfangen der Bilddaten und der Kommunikationssig-nale aufweist; undein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeigeeinheit (1f) und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale2) von der Anzeigeeinheit zu dem Computer (1e).1) Das Merkmal „zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum Bestäti-gen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kommunikation mit dem Computer (1e)“ stellt eine unzulässige Erweiterung dar, aus der Rechte nicht her-geleitet werden können.- 19 -2) Das Merkmal „zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeige-einheit zu dem Computer (1e)“ stellt eine unzulässige Erweiterung dar, aus der Rechte nicht hergeleitet werden können.2. Computersystem gemäß Anspruch 1, wobei die Anzeigeeinheit aufweist:eine Videoschaltung (20) zum Empfangen der Bilddaten von dem Computer (1e); undeine durch die Videoschaltung (20) gesteuerte Anzeige (22).3. Anzeigeeinheit zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer (1e) und zum Senden von Daten bezüglich der Anzeigeeinheit an den Computer (1e), wobei die Anzeigeein-heit aufweist:eine Schnittstellenschaltung (83), über welche die Kommunikati-onssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Compu-ters erzeugt werden, und Bilddaten, welche von einem Computer erzeugt werden, empfangen werden und Empfangsbestätigungs-signale3) zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikationssig-nals gesendet werden; undeine Schaltung (84) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnittstellenschaltung (83) und zum Steuern der Anzei-geeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen und zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung (83) an den Computer (1e);einen Mikrocomputer (602) zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vor-bestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit einzustellen; undeinen Speicher (603) zum Speichern der Steuerdaten zur Ausfüh-rung einer vorbestimmten Einstellung der Anzeigeeinheit, welche aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeige-einheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit auszuführen,- 20 -wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebssitua-tion der Anzeigeeinheit beschreiben.3) Das Merkmal „und Empfangsbestätigungssignale zum Bestätigen des Empfangs des Kommunikationssignals gesendet werden“ stellt eine unzulässige Erweite-rung dar, aus der Rechte nicht hergeleitet werden können.Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält den Gegenstand des Streitpatents für schutzfähig, jedenfalls in den Fassun-gen der Hilfsanträge.Die Klägerin sieht auch die Gegenstände der Patentansprüche gemäß den Hilfs-anträgen 1 bis 6 als unzulässig erweitert an und meint im übrigen, dass die be-schränkten Fassungen des Streitpatents gemäß den Hilfsanträgen nicht schutz-fähig i. S. v. §§ 1 bis 5 PatG seien.Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird auf deren Schriftsätze verwiesen.EntscheidungsgründeI.Die Klage ist zulässig und auch begründet. Das Streitpatent war für nichtig zu er-klären, weil die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweite-rung gemäß §§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG und der mangelnden Patentfähigkeit ge-mäß §§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG i. V. m. §§ 1 bis 5 PatG bestehen. Die Gegens-tände des erteilten Patentanspruchs 5 des Streitpatents und zumindest des jewei-ligen Patentanspruchs 3 gemäß der Hilfsanträge 2 bis 6 gehen über den Inhalt der Stammanmeldung P 43 05 026.3-53 in der Fassung hinaus, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist. Die hilfsweise verteidigte Fassung des Streitpatents gemäß Hilfsantrag 1 ist schon allein wegen des Patentanspruchs 3 nicht schutzfähig i. S. v. §§ 1 bis 5 PatG.- 21 -II.1. Das Streitpatent betrifft Computersysteme, die eine Computereinheit und eine Anzeigeeinheit aufweisen, und insbesondere die Art der Verbindung und Kommu-nikation zwischen beiden. Alternativ betrifft es Anzeigeeinheiten und deren Ausbil-dung für die Kommunikation mit einer Computereinheit.Dabei geht die Beschreibung des Streitpatents davon aus, dass es zum Prioritäts-zeitpunkt unterschiedlich anzusteuernde Anzeigeeinheiten gab, und dass die auf den Anzeigeeinheiten anzuzeigenden Bilder hinsichtlich ihrer Anzeigeposition und Größe und hinsichtlich der Ablenkfrequenz des Videosignals unterschiedlich sein konnten (Streitpatentschrift Absatz [0002]). Somit ergab sich das grundsätzliche Problem, von einem Computer aus unterschiedliche Anzeigeeinheiten zu betrei-ben, und diese wiederum in unterschiedlichen Anzeigemodi.Um in diesen Fällen eine befriedigende Anzeige zu erhalten, geht nach den Anga-ben der Streitpatentschrift ein bekannter technischer Ansatz dahin, eine Anzeige-einheit zu schaffen, die in der Lage ist, verschiedene Videosignale zu behandeln. Bei dieser Lösung würden sowohl die Anzeigeposition als auch die Anzeigegröße des Bildes durch die Anzeigeeinheit selbst gesteuert, aber bei Eingabe eines un-bekannten Videosignals in die Anzeigeeinheit würden Einstellungen durch den Benutzer über Schalter an der Anzeigeeinheit notwendig (Streitpatentschrift Ab-satz [0002], [0004] und [0008]).Ein anderer Ansatz des Standes der Technik gehe dahin, dass der Anzeigezu-stand von der Computereinheit aus geschaltet und gesteuert werde. Bei dieser Lö-sung erzeuge die Computereinheit ein Unterscheidungssignal, das einem Video-signal während einer Austastperiode überlagert werde, und die Anzeigeeinrichtung schalte die Ablenkungsfrequenz auf der Grundlage des Unterscheidungssignals. Eine solche elektronische Umschaltung erlaube jedoch im bekannten Stand der Technik nur zwei Modi mit der Folge, dass sich darüber hinaus kein befriedigender - 22 -Anzeigezustand erreichen lasse (Streitpatentschrift Absätze [0005] bis [0007] und [0009]).2. Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe gemäß Streitpatent darin,„die Komplexität der Verbindung zwischen einer Computereinheit und einer Anzeigeeinheit zu vermindern“(siehe Streitpatentschrift Absatz [0010]).3. Diese Aufgabe soll mit den Gegenständen der erteilten nebengeordneten An-sprüche 1 und 5 und der auf sie rückbezogenen Unteransprüche, hilfsweise mit den Gegenständen der Ansprüche nach den Hilfsanträgen 1 bis 6 gelöst werden.Dafür schlägt der erteilte Anspruch 1 ein Computersystem mit folgenden Merk-malen vor, hier wiedergegeben in einer Merkmalsgliederung, die im Einvernehmen mit beiden Parteien Grundlage der mündlichen Verhandlung war:a) Computersystem, aufweisendb) einen Computer mit einem Programm zum Betreiben des Computers,b1) welcher Bilddaten und Kommunikationssignale erzeugt undb2) welcher Daten von peripheren Einrichtungen empfängt und verarbeitet;c) eine Anzeigeeinheitc1) zum Empfangen der Bilddaten und Kommunikationssignale von dem Computer,c2) zum Erzeugen einer Anzeige undc3) zum Erzeugen eines Empfangsbestätigungssignals zum Be-stätigen des Empfangs der Kommunikationssignale zur Kom-munikation mit dem Computer,- 23 -c4) wobei die Anzeigeeinheit einen Speicher mit Steuerdaten zum Steuern der Anzeige auf der Anzeigeeinheit enthält, die beim Empfang der Kommunikationssignale ausgelesen wer-den; undd) ein bidirektionales Kabel zum Zuführen der Bilddaten und der Kommunikationssignale von dem Computer zu der Anzeige-einheit und zum Zuführen der Empfangsbestätigungssignale von der Anzeigeeinheit zu dem Computer.Der erteilte Anspruch 5 schlägt eine Anzeigeeinheit mit folgenden Merkmalen vor, hier wiedergegeben in einer Merkmalsgliederung, die im Einvernehmen mit beiden Parteien Grundlage der mündlichen Verhandlung war:e) Anzeigeeinheite1) zum Empfangen von Kommunikationssignalen von einem Computer unde2) zum Senden von Daten bezüglich der Anzeigeeinheit an dem Computer, wobei die Anzeigeeinheit aufweist:f) eine Schnittstellenschaltung, über welchef1) die Kommunikationssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Computers erzeugt werden, empfangen wer-den undf2) Empfangsbestätigungssignale zum Bestätigen des Emp-fangs des Kommunikationssignals gesendet werden; undg) eine Schaltungg1) zum Empfangen der Kommunikationssignale von der Schnitt-stellenschaltung undg2) zum Steuern der Anzeigeeinheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen undg3) zum Senden der Daten bezüglich der Anzeigeeinheit über die Schnittstellenschaltung an den Computer.- 24 -Hilfsantrag 1 umfasst die erteilten Patentansprüche 1 und 2 (unverändert) sowie den erteilten nebengeordneten Anspruch 5 als neuen Patentanspruch 3. Dabei ist im Merkmal e2) die Formulierung „an demComputer (1e)“ berichtigt worden zu „an den Computer (1e)“. Folgendes Merkmal tritt neu hinzu:h) wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebs-situation der Anzeigeeinheit beschreiben.Hilfsantrag 2 besteht aus den drei Patentansprüchen nach Hilfsantrag 1. Dabei ist im Patentanspruch 1 nach Merkmal c4) folgendes Merkmal ergänzt:c6) wobei die Steuerdaten außerdem aus dem Speicher ausgelesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit auszuführen.Im Patentanspruch 3 ist vor Merkmal h) folgendes Merkmal hinzugefügt:k) einen Speicher (603) zum Speichern der Steuerdaten zur Ausführung einer vorbestimmten Einstellung der Anzeige-einheit, welche aus dem Speicher ausgelesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit auszufüh-ren,Die drei Patentansprüche nach Hilfsantrag 3 entsprechen denen des Hilfsan-trags 2, wobei zusätzlich ein Disclaimer bezüglich der Empfangsbestätigungssig-nale eingefügt wurde.- 25 -Die drei Patentansprüche nach Hilfsantrag 4 basieren ebenfalls auf denen des Hilfsantrags 2. In Anspruch 1 wurde vor Merkmal c6) folgendes Merkmal einge-fügt:c5) wobei die Anzeigeeinheit einen Mikrocomputer aufweist zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssig-nalen, um durch die Steuerdaten eine vorbestimmte Einstel-lung der Anzeigeeinheit einzustellen,Ferner wurde im Anspruch 3 entsprechend vor Merkmal k) ergänzt:j) einen Mikrocomputer zur Erzeugung von Steuerdaten aus den Kommunikationssignalen, um durch die Steuerdaten eine vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit einzustel-len; undHilfsantrag 4a unterscheidet sich von Hilfsantrag 4 durch folgende Einfügungen im Patentanspruch 1 hinter Merkmal c6):b3) wobei der Computer eine erste Schnittstellenschaltung (82) zum Senden der Bilddaten und der Kommunikationssignale sowie zum Empfangen der Empfangsbestätigungssignale aufweist;c7) wobei die Anzeigeeinheit eine zweite Schnittstellenschaltung zum Empfangen der Bilddaten und der Kommunikationssig-nale sowie zum Senden der Empfangsbestätigungssignale aufweist; undDer nebengeordnete Patentanspruch 3 ist in Merkmal f1) entsprechend ergänzt:f1*) die Kommunikationssignale, die von einem Programm zum Betreiben des Computers erzeugt werden, und Bilddaten,- 26 -welche von einem Computer erzeugt werden, empfangen werden undDie drei Patentansprüche nach Hilfsantrag 5 entsprechen denen des Hilfsan-trags 4, wobei zusätzlich ein Disclaimer bezüglich der Empfangsbestätigungssig-nale eingefügt wurde – wie beim Hilfsantrag 3.Hilfsantrag 6 entspricht Hilfsantrag 4a, wobei zusätzlich der aus Hilfsantrag 3 und Hilfsantrag 5 bekannte Disclaimer bezüglich der Empfangsbestätigungssignale eingefügt wurde.4. Der für die Beurteilung des Gegenstandes des Streitpatents maßgebende Fachmann, der mit der Verbesserung der elektronischen Bildsignal- und Daten-kommunikationsverbindung zwischen einer Computereinheit und einer Bildanzei-geeinheit beauftragt wird, ist ein Entwicklungsingenieur der Elektrotechnik bzw. Nachrichtentechnik mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss.III.Das Streitpatent war in seiner erteilten Fassung gemäß §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4, PatG für nichtig zu erklären, weil sein Gegenstand mit der Formulierung „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ in Patentanspruch 5, Merkmale e2) und g3), über den Inhalt der Stammanmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ur-sprünglich eingereicht worden ist.1. Den in den Merkmalen e2) und g3) des Patentanspruchs 5 verwendete Aus-druck „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ legt der Fachmann dahingehend aus, dass dieser beliebige Informationen über die Anzeigeeinheit und deren Arbeits-weise umfasst.- 27 -1.1 Das Streitpatent selbst enthält keine Definition für den Ausdruck „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“. Der Ausdruck wird nur in den Ansprüchen 4, 5 und 8 verwendet; in der Beschreibung des Streitpatents findet er sich an keiner Stelle. Aus den genannten Ansprüchen ergibt sich lediglich, dass solche Daten gemeint sind, die von der Anzeigeeinheit an die Computereinheit gesendet werden können.1.2 Aus der Sicht des Fachmanns umfasst der Ausdruck „Daten bezüglich der An-zeigeeinheit“ von seinem Wortlaut her jegliche Daten, die Informationen über die Anzeigeeinheit und deren Arbeitsweise geben, und die von der Anzeigeeinheit an eine Computereinheit gesendet werden können. Beispielsweise die im Streitpatent genannten Informationen zum momentanen Betriebszustand der Anzeigeeinheit oder das Empfangsbestätigungssignal, das den Empfang eines Steuersignals anzeigt, fallen darunter. Ebenso umfasst wäre aber auch ein aus dem maßgeb-lichen Stand der Technik bekannter Identifikationscode der Anzeigeeinheit, wie er sich etwa aus Anlage A9 Spalte 1 Zeile 23 – 36, oder aus Anlage A10 Seite 2 Ab-satz 2 ergibt; dort ist jeweils eine Anzeigeeinheit beschrieben, die einen (unver-änderlichen) Code zur Identifizierung ihres Gerätetyps aussendet.2. Eine engere Auslegung des Ausdrucks „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ als allein diejenigen Daten, die im Streitpatent konkret angeführt sind, ist nicht ge-boten.2.1 Von den im Streitpatent dargestellten Ausführungsbeispielen können nur das zweite und dritte Ausführungsbeispiel (Figuren 7 / 8, Absätze [0057] - [0070]) so-wie ggf. dort in Bezug genommene andere Beschreibungsteile Grundlage für eine sachgerechte Auslegung sein.2.1.1 In der Beschreibung des Streitpatents sind fünf unabhängige, nur im Hin-blick auf die Ausgangs-Anordnung übereinstimmende Ausführungsbeispiele offen-bart, welche sich in ursprünglich fünf nebengeordneten Patentansprüchen wieder-finden (siehe Stammanmeldung – Anlage A2) und welche sich hinsichtlich der Sig-nalübertragung zwischen Computereinheit und Bildanzeigeeinheit unterscheiden.- 28 -Das „erste Ausführungsbeispiel“ ist in den Figuren 1 bis 5 des Streitpatents erläu-tert. Es betrifft die Übermittlung von Steueranweisungen zum Einstellen eines An-zeigebildes von einer Computereinheit an eine Anzeigeeinheit, wobei die Steuer-anweisungen vom Benutzer mit einer üblichen Eingabeeinheit (Tastatur, Maus, Eingabestift) erzeugt werden. Die Übertragung zur Anzeigeeinheit erfolgt durch Überlagerung eines Video- oder Synchronisierungssignals während der vertikalen Rücksprungperiode. Hierfür wird eine geeignete elektronische Schaltung jeweils in der Computereinheit und in der Anzeigeeinheit angegeben.Eine Alternative des „ersten Ausführungsbeispiels“ ist anhand der Figur 6 be-schrieben. Zur Verarbeitung der übermittelten Steueranweisungen wird hier in der Anzeigeeinheit anstelle einer komplexen Steuerschaltung ein Mikrocomputer ein-gesetzt. Diesem kann auch ein nicht-flüchtiger Speicher zugeordnet sein, in dem empfangene Einstelldaten dauerhaft abgelegt und ggf. bei einem späteren erneu-ten Einschalten der Anzeigeeinheit abgerufen werden können.Das „zweite Ausführungsbeispiel“ gemäß Figur 7 schlägt für die Übertragung der Steueranweisungen statt der Video- oder Synchronisierungssignal-Überlagerung eine übliche digitale Schnittstelle wie RS-232C, GP-IB oder SCSI vor. Das habe auch den Vorteil, dass eine bidirektionale Kommunikation durchgeführt werden könne.Diese Idee wird im „dritten Ausführungsbeispiel“ (Figur 8) noch dahingehend er-weitert, dass die digitale Schnittstelle zusätzlich für die Übertragung der Bilddaten eingesetzt werden soll, so dass eine Erzeugung und Übertragung der analogen Video- und Synchronisationssignale von der Computereinheit aus nicht länger er-forderlich ist.Das „vierte Ausführungsbeispiel“ (Figur 9) geht hingegen wieder von der bekann-ten Video- und Synchronisationssignalübertragung aus. Zur Übermittlung der Steueranweisungen von der Computereinheit an die Anzeigeeinheit wird hier eine - 29 -Modulationsschaltung vorgeschlagen, welche die zu übertragenden digitalen Ein-stelldaten der Wechselspannungs-Energieversorgung überlagert.Das „fünfte Ausführungsbeispiel“ gemäß Figur 10 will – im Unterschied zu den ersten vier Ausführungsbeispielen – jede Belastung der Computereinheit vermei-den und schlägt dazu vor, die Eingabeeinheit für die Steueranweisungen direkt an die Anzeigeeinheit anzuschließen.Eine diesen fünf Ausführungsbeispielen zugrundeliegende allgemeine technische Lehre zur Ausgestaltung der Kommunikation zwischen Computereinheit und An-zeigeeinheit vermag der Fachmann dem Streitpatent nicht zu entnehmen.2.1.2 Das erste, vierte und fünfte Ausführungsbeispiel des Streitpatents lassen sich zur Auslegung des Ausdrucks „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ nicht her-anziehen. Denn sie beschreiben jeweils eine unidirektionale Signalübertragungvon dem Computer zur Anzeigeeinheit hin, die umgekehrte Übertragungsrichtung von der Anzeigeeinheit zum Computer ist dort nicht vorgesehen. Weil dort irgend-welche „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ nicht zum Computer hin übertragen werden könnten, lässt sich auch keine sie betreffende Lehre finden.Eine Übermittlung von der Anzeigeeinheit an den Computer ist lediglich im zweiten und im dritten Ausführungsbeispiel des Streitpatents beschrieben, sowie in zusam-menfassenden Beschreibungsteilen kurz erwähnt.2.2 Aus den wenigen Fundstellen im zweiten und im dritten Ausführungsbeispiel erkennt der Fachmann als mögliche „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ eine Empfangsbestätigung für das Steuersignal und Informationen zum momentanen Betriebszustand der Anzeigeeinheit:- 30 -2.2.1 Absatz [0063]:„In dem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung kann, da das Steuersignal mittels der Allzweckschnittstelle über-tragen und empfangen wird, eine zweiseitige Kommunikation zwi-schen der Anzeigeeinheit 1d und der Computereinheit 1c gemacht werden. Demgemäß kann die Computereinheit erkennen, ob die Anzeigeeinheit 1d das Steuersignal exakt empfangen hat oder nicht, wie der Steuerzustand der Anzeigeeinheit 1d zur momenta-nen Zeit ist oder ob die Anzeigeeinheit 1d exakt betrieben wird oder nicht.“Dabei versteht der hier zuständige Fachmann das „Erkennen, ob die Anzeigeein-heit das Steuersignal exakt empfangen hat oder nicht“, als den Erhalt einer Emp-fangsbestätigung für das Steuersignal, gesendet von der Anzeigeeinheit. Den „Steuerzustand der Anzeigeeinheit zur momentanen Zeit“ und „ob die Anzeigeein-heit exakt betrieben wird oder nicht“ interpretiert er im Sinne einer Statusmeldung des momentanen Betriebszustands der Anzeigeeinheit.2.2.2 Absatz [0070] Zeile 9 bis 17:„Selbst in dem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfin-dung können, da die Schnittstellen zwischen der Computereinheit 1e und der Anzeigeeinheit 1f die Fähigkeit zur zweiseitigen Kom-munikation haben, nicht nur die Bilddaten und das Steuersignal von der Computereinheit 1e übertragen werden, sondern auch ein Signal zur Empfangsbestätigung und ein Berichtsignal zur Be-triebssituation können von der Anzeigeeinheit 1f übertragen wer-den.“Dies wird der Fachmann gleichfalls als Übertragung einer Empfangsbestätigung und Statusmeldung des momentanen Betriebszustands verstehen.- 31 -2.2.3 Absatz [0078], Unterpunkt 2:„(2) Der Anwender kann den notwendigen Anzeigezustand exakt erhalten.“sowie Absatz [0086]:„… und wobei Information bezüglich einer Betriebssituation der Anzeigeeinheit 1d in der Lage ist, durch die Schnittstelle von der Anzeigeeinheit 1d an die Computereinheit übertragen zu werden.“Hier ist für den Fachmann ebenfalls nicht mehr als eine „Betriebsstatusmeldung“ erkennbar, so wie sie zuvor aus den anderen beiden Fundstellen hervorging. Eine darüber hinausgehende Offenbarung ist „unmittelbar und eindeutig“ (vgl. BGH GRUR 2010, 910 – Fälschungssicheres Dokument) nicht zu entnehmen.2.3 Weil der Ausdruck „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ in der Beschreibung der Streitpatentschrift selbst nicht näher definiert ist und die genannten Fundstel-len konkret auf bestimmte Ausführungsbeispiele bezogen sind, ohne eine allge-meine technische Lehre zu geben, ist die Beschreibung des Streitpatents jedoch nicht geeignet, den sachlich weiter gefassten Wortlaut des Ausdrucks – und damit die Merkmale e2) und g3) des Patents – auf die konkreten Beispiele einzuschrän-ken.Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn sich – wie hier – die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele des Patents ausschließlich auf bestimmte Ausführungsformen beziehen, ein weiter zu verstehender Sinnge-halt der Patentansprüche nicht auf diese Ausführungsformen eingeschränkt. Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinne einer Auslegung unterhalb des Sinn-gehalts) der Patentansprüche ist generell nicht zulässig (BGH GRUR 2007, 309 –Schussfädentransport; vgl. BGH GRUR 2004, 47 – Blasenfreie Gummibahn I).- 32 -3. Der in diesem Sinne verstandene Ausdruck „Daten bezüglich der Anzeige-einheit“ umfasst Sachverhalte, die ursprünglich nicht offenbart waren. In den zu-grundezulegenden Anmeldeunterlagen tatsächlich offenbart sind lediglich eine Empfangsbestätigung für das Steuersignal und Informationen zum momentanen Betriebszustand der Anzeigeeinheit. Ein unveränderlicher Code zur Identifizierung der Anzeigeeinheit ist weder ausdrücklich noch mittelbar offenbart.3.1 Das Streitpatent ist durch Teilung aus der Anmeldung P 05 026.3 her-vorgegangen. Der Senat bezieht sich zum Nachweis der ursprünglichen Offenba-rung im folgenden auf deren Offenlegungsschrift DE 43 05 026 A1 (Anlage A2 –im folgenden: A2), da zwischen den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterla-gen und der Druckschrift A2 kein Unterschied festgestellt wurde.3.2 Der Wortlaut „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ findet sich an keiner Stelle der A2. Als mögliche Erläuterungen finden sich lediglich dieselben Textstellen in identischer Formulierung wie im Streitpatent (s. o. 2.2.1 bis 2.2.3). Ein Code zur Identifizierung der Anzeigeeinheit ist ebensowenig wie im Streitpatent beschrieben oder angedeutet.3.2.1 Der Inhalt der A2 ist mit dem Inhalt der Streitpatentschrift auf weiten Stre-cken identisch. Unterschiede bestehen bei der Angabe der Aufgabenstellung und des von der Prüfungsstelle für relevant erachteten Standes der Technik (Streitpa-tent: Absätze [0010] bis [0013] / A2 Spalte 2 Zeile 28 bis Spalte 4 Zeile 13), au-ßerdem wurde der Text der ursprünglichen Patentansprüche (A2: Spalte 13Zeile 28 bis Spalte 16 Zeile 39) als Beschreibung in die Streitpatentschrift aufge-nommen (Absätze [0079] bis [0093]).3.2.2 Die in die Streitpatentschrift nicht übernommenen Textpassagen (A2Spalte 2 Zeile 28 bis Spalte 4 Zeile 13) liefern keinen zusätzliche Hinweis auf „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“, insbesondere wird auch hier nirgendwo ein Code zur Identifizierung der Anzeigeeinheit beschrieben.- 33 -3.2.3 Die aus dem Streitpatent zitierten Textpassagen stimmen wörtlich mit dem entsprechenden Passagen der A2 überein:Streitpatent Absatz [0063] entspricht A2 Spalte 10 Zeile 10 – 19;Streitpatent Absatz [0070] Zeile 9 bis 17 entspricht A2 Spalte 11 Zeile 16 – 24;Streitpatent Absatz [0078], Unterpunkt 2 entspricht A2 Spalte 13 Zeile 2 – 3;0und der zitierte Teil aus Streitpatent Absatz [0086] entspricht einem Teil des ur-sprünglichen Unteranspruchs 7.Sonach ist aus der ursprünglichen Offenbarung hinsichtlich der „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ nicht mehr zu entnehmen als aus dem Streitpatent (s. o. 2.2).3.3 Dem gegenüber verweist die Patentinhaberin auf ihren Sachvortrag im par-allelen Nichtigkeitsverfahren 2 Ni 31/09, wo sie die Auffassung vertreten hat, die Begriffe „Berichtssignal zur Betriebssituation“, „Steuerzustand der Anzeigeeinheit“ und „Anzeigezustand“ seien dahingehend funktional zu verstehen, dass ein auf der konkreten Anzeigeeinheit optimal anzuzeigendes Bild erreicht werde, ohne dass der Anwender sich um die Einstellung der Anzeigeeinheit kümmern müsse. Dies könne (auch) dadurch erreicht werden, dass die Anzeigeeinheit identifiziert und dadurch Rückschlüsse auf ihre Fähigkeiten gezogen würden. Daher dürfte nach ihrer Auffassung ein Identifizierungscode einer Anzeigeeinheit, aus dem auf deren Fähigkeiten geschlossen werden könne, ursprünglich mit offenbart sein.Dieser Auslegung ist der Senat nicht gefolgt. Denn wenn man die genannten Be-griffe „funktional“ verstehen würde, hätte es für den Durchschnittsfachmann jeden-falls weitergehender Überlegungen bedurft, um die Übersendung eines Identifizie-rungscodes als implizit mit offenbart zu erkennen. Dafür hätte er, ausgehend von den in den ursprünglichen Unterlagen beschriebenen Daten, die den momentanen Betriebszustand darstellen, zu der Erkenntnis gelangen müssen, dass statt dieser Daten auch eine Information über den Anzeigegerätetyp für den erfindungsgemä-ßen Zweck ausreichen könnte. Denn diese Information ist eine unveränderliche, gerätespezifische Information; dagegen haben die Betriebsstatusdaten als „mo-- 34 -mentane Werte“, die sich ständig verändern, einen ganz anderen Informationscha-rakter. Das wäre eine über die Ursprungsoffenbarung hinausgehende, weiterfüh-rende Überlegung gewesen. Offenbart ist aber nur, was sich „unmittelbar und ein-deutig“ der Offenbarung entnehmen lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 910 – Fäl-schungssicheres Dokument).Wenn die Patentinhaberin im übrigen vorträgt, die zweifelsfrei ursprünglich offen-barten (s. o. 2.2.1) Daten betreffend das „Erkennen, ob die Anzeigeeinheit das Steuersignal exakt empfangen hat oder nicht“, den „Steuerzustand der Anzeige-einheit zur momentanen Zeit“ und „ob die Anzeigeeinheit exakt betrieben wird oder nicht“ seien typische „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“, und daraus fol-gert, dass der Ausdruck zulässig sein müsste übersieht sie, dass der Ausdruck als Verallgemeinerung auch Sachverhalte umfasst, die ursprünglich gerade nicht of-fenbart waren und deren Einbeziehung sich eben nicht ohne weiteres aus der ur-sprünglichen Offenbarung ergab (zu Verallgemeinerungen vgl. auch Busse, PatG,8. Auflage (2008), § 34 Rdn. 312 und 78).4. Inwieweit – wie von der Klägerin vorgetragen – auch noch andere Erweiterun-gen vorlägen, kann dahingestellt bleiben. Bereits die genannte Erweiterung be-gründet die Nichtigkeit des Streitpatents in der erteilten Fassung. Mit dem neben-geordneten erteilten Patentanspruch 5 fallen nicht nur die diesem untergeordneten erteilten Patentansprüche 6 bis 8, sondern auch der erteilte selbständige An-spruch 1 zusammen mit den diesem untergeordneten Patentansprüchen 2 bis 4. Denn vorliegend hat die Patentinhaberin das Streitpatent nicht nur in der erteilten Fassung verteidigt, sondern auch in solchen Fassungen, die sie im Rahmen der Hilfsanträge 1 bis 6 zur Entscheidung gestellt hat. Mit diesen Hilfsanträgen hat sie klargestellt, in welchen beschränkten Fassungen das Streitpatent nach ihrem Wil-len bestehen bleiben sollte, sofern das Streitpatent in seiner erteilten Fassung auch nur teilweise für nichtig zu erklären war (vgl. BGHZ 173, 47 – Informations-übermittlungsverfahren II). Für ein stillschweigendes Begehren der Patentinhabe-rin, das Streitpatent möge bei Nichtigkeit des erteilten Patentanspruchs 5 im Um-- 35 -fang des erteilten Patentanspruchs 1 und der auf ihn rückbezogenen Unteran-sprüche aufrechterhalten werden, ergeben sich keine Anhaltspunkte.IV.Die Patentinhaberin kann ihr Patent auch nicht in der Fassung nach Hilfsantrag 1erfolgreich verteidigen. Denn dem Patentanspruch 3 nach Hilfsantrag 1 steht der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Schutzfähigkeit gemäß § 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG entgegen.1. Der Patentanspruch 3 gemäß Hilfsantrag 1 umfasst alle Merkmale des erteil-ten Patentanspruchs 5 und das zusätzliche Merkmal h): „wobei die Daten bezüg-lich der Anzeigeeinheit eine Betriebssituation der Anzeigeeinheit beschreiben“. Dieses zusätzliche Merkmal beschränkt den Gegenstand des erteilten Patentan-spruchs 5 in dem Umfang, wie dieser nach den Feststellungen oben unter III. über das ursprünglich Offenbarte hinausgeht.Zwar hat die Klägerin geltend gemacht, das offenbarte „Berichtsignal zur Betriebs-situation“ (s. o. III. 2.2.2) umfasse weniger als die nunmehr beanspruchten „Daten … [die] eine Betriebssituation der Anzeigeeinheit beschreiben“, Merkmal h) stelle deshalb immer noch eine Erweiterung dar. Dem vermochte sich der Senat aber nicht anzuschließen, weil auch der Unteranspruch 7 der Stammanmeldung (A2Spalte 15 Zeile 16 / 17: „Information bezüglich einer Betriebssituation der Anzeige-einheit“) als Grundlage für die Offenbarung herangezogen werden kann (s. o. III. 2.2.3 i. V. m. 3.2.3) und „Information“ im Kontext des Streitpatents als „Daten“ zu verstehen ist.2. Die im Patentanspruch 3 des Hilfsantrags 1 verwendeten Begriffe „Kommunikationssignale“ und „Empfangsbestätigungssignal“ bedürfen der Ausle-gung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein die angegebenen Bezugszeichen - 36 -1e, 83 und 84 den Patentanspruch nicht auf ein Ausführungsbeispiel einschränken (vgl. BGH GRUR 2006, 316 – Koksofentür).2.1 Der Patentanspruch 3 ist auf eine Anzeigeeinheit gerichtet, welche eine Schnittstellenschaltung aufweisen soll. Über diese sollen „Kommunikationssignale“ vom Computer empfangen und ein „Empfangsbestätigungssignal“ zum Bestätigen des Empfangs eines Kommunikationssignals an diesen gesendet werden (Merk-male f), f1), f2)); der Fachmann versteht hier, dass es sich um eine bidirektionale(weil empfangende und sendende) digitale Schnittstellenschaltung handelt. Dar-über hinaus soll noch eine Schaltung vorgesehen sein, die einerseits die Anzeige-einheit gemäß den empfangenen Kommunikationssignalen steuert (Merkmale g), g1), g2)), und die andererseits Daten über die Betriebssituation der Anzeigeeinheit an den Computer zurücksendet (Merkmale g), g3), h)). Die Zweckbestimmung der Anzeigeeinheit gemäß den Merkmalen e1) und e2) ergibt sich daraus automa-tisch; diese stellen keine eigenständig zu beachtenden Merkmale dar.2.2 Der Fachmann wird den in den Merkmalen e1), f1), f2), g1) und g2) verwende-ten Begriff „Kommunikationssignale“ als digitale Daten zum Einstellen der Anzei-geeinheit im Sinne des in den Absätzen [0061] bis [0063] und [0068] bis [0070] des Streitpatents beschriebenen „Steuersignals“; verstehen diese Einstelldaten werden von einem Computerprogramm aus an die Anzeigeeinheit gesendet, was aber im gegebenen Zusammenhang keine irgendwie geartete Besonderheit dar-stellt.2.2.1 Der Begriff „Kommunikationssignale“ kommt in der gesamten Beschreibung des Streitpatents nicht vor, ebensowenig in den ursprünglichen Patentansprüchen (siehe Anlage A2).2.2.2 Aus dem erteilten Patentanspruch 5 lässt sich lediglich entnehmen, dass die „Kommunikationssignale“ von einem Programm im Computer erzeugt werden, in der Schnittstellenschaltung der Anzeigeeinheit empfangen werden, und zum Steuern der Anzeigeeinheit dienen sollen; für ihren Empfang ist ein Empfangsbe-- 37 -stätigungssignal vorgesehen. Der erteilte Anspruch 1 – Merkmal b1) – kann noch den Hinweis liefern, dass zu übermittelnde Bilddaten von den Kommunikationssig-nalen zu unterscheiden sind.Die Anforderung „zum Steuern der Anzeigeeinheit“ (Merkmal g2)) führt den Fach-mann auf die Absätze [0060] – [0062] und [0067] / [0068] der Streitpatentschrift hin, wonach in Reaktion auf eine „Steueranweisung“ des Anwenders zum Einstel-len des Anzeigebildes ein entsprechendes „Steuersignal“ über die Schnittstellen-schaltung an die Anzeigeeinheit gesendet wird. Gemäß Absatz [0063] bzw. [0070] soll der Empfang des „Steuersignals“ anschließend bestätigt werden können (vgl. Merkmal f2)). Die Übertragung selbst soll über eine übliche Datenschnittstelle er-folgen (Absatz [0061]: wie z. B. RS-232C, GP-IB, SCSI; Absatz [0068]: z. B. SCSI), d. h. es werden digitale Daten keine analogen Signale übertragen. Sonach handelt es sich bei den beanspruchten „Kommunikationssignalen“ im Sinne des beschriebenen „Steuersignals“ um digitale Daten zum Einstellen der Anzeigeein-heit.Ausgehend von diesen Feststellungen wird der Fachmann die Anforderung nach Merkmal f1), dass die Kommunikationssignale „von einem Programm zum Betrei-ben des Computers erzeugt werden“, als allgemeinen Hinweis dahin verstehen, dass die Erzeugung des Steuersignals auf eine Steueranweisung des Anwenders hin durch ein Computerbetriebsprogramm erfolgt. Da die Steueranweisung mit ei-ner computerüblichen Eingabeeinheit 10 (Tastatur, Maus, Stift – siehe Absatz [0025]) eingegeben wird und diese Eingabe von einem Computerbetriebspro-gramm erkannt und umgesetzt werden muss, entspricht dieser Aspekt von Merk-mal f1) dem Stand der Technik zum Prioritätszeitpunkt und wird vom Fachmann insoweit als übliche Vorgehensweise angesehen.2.3 Den in Merkmal f2) enthaltenen Ausdruck „Empfangsbestätigungssignal“ ver-steht der Fachmann als Rückmeldung über den korrekten Empfang von Daten (hier: der Kommunikationssignale), welche zwar im vorliegenden Kontext durch - 38 -das Vorsehen einer bidirektionalen Schnittstelle erst möglich wird, ihm aber für sich betrachtet geläufig ist.Für den Begriff selbst finden sich in der ursprünglichen Offenbarung nur die bei-den bereits zuvor (s. o. III. 2.2.1 / 2.2.2 i. V. m. 3.2.3) wiedergegebenen Fundstel-len.Genau genommen stellt die ursprüngliche Anmeldung an diesen beiden Stellen als besonderen Gedanken heraus, statt der im ersten Ausführungsbeispiel be-schriebenen, nur für eine Senderichtung vorgesehenen Überlagerung eines ana-logen Videosignals eine digitale Standardschnittstelle einzusetzen, die dann auch eine beidseitige Datenübertragung erlaubt. Daraus resultiere dann u. a. der Vor-teil, dass der korrekte Empfang des Steuersignals (d. h. der Einstelldaten für die Anzeige) bestätigt werden könne.Hier ist zu berücksichtigen, dass dem Durchschnittsfachmann zum Prioritätszeit-punkt bidirektionale Datenschnittstellen und die Vorteile einer Rückmeldung, ins-besondere einer Empfangsbestätigung seit Jahrzehnten vertraut waren. Er wird die ursprüngliche Offenbarung deshalb dahingehend verstehen, dass der be-schriebene Einsatz bidirektionaler Schnittstellen den zusätzlichen Effekt hat, dass eine Rückmeldung für den korrekten Empfang möglich wird. Dies stellt sich ihm aber als ein untergeordneter Nebeneffekt der offenbarten Erfindung dar, nicht da-gegen als deren eigentlicher Schwerpunkt.3. Gegenüber dem so auszulegenden Patentanspruch 3 gemäß Hilfsantrag 1 ist als nächstkommend die vorveröffentlichte Druckschrift EP 0 456 923 A1 (Anlage A9) anzusehen. Sie beschreibt ein Bildanzeigesystem mit einem Computer (80 -86, 90 - 94 mit 96, siehe Figur 1) und einer Anzeigeeinheit (88 mit 97, 9). Beide Geräte sind über drei Videoleitungen und eine bidirektionale Datenschnittstelle 95 (serial link 3, computerseitig angeschlossen an first line driver 4 und first receiver 17, anzeigeseitig angeschlossen an second receiver 5 und second line driver 16, - 39 -siehe Figur 1 / 2 und Spalte 3 Zeile 38 - 43, Spalte 4 Zeile 51 - 54) miteinander verbunden.Die Anzeigeeinheit empfängt einerseits vom Computer Video- und Synchronisati-onssignale, tauscht aber außerdem Daten mit diesem aus (Spalte 3 Zeile 20 - 29) – Merkmale e), e1) e2). Dazu ist eine bidirektionale Schnittstellenschaltung (5 + 6 als Empfänger, 15 + 16 als Sender) vorgesehen – Merkmale f), f1) und grundsätz-lich auch f2) (näheres dazu siehe unten: 3.3). Eine Steuerschaltung (7, 14, 9 - 13) empfängt im command decoder 7 Kommunikationssignale von der Schnittstellen-schaltung und steuert damit über den nicht-flüchtigen Speicher NVM 9 und die dis-play I/O - Schaltung 12 die Anzeigeeinheit (Spalte 4 Zeile 20 - 31) – Merkmale g), g1), g2). Die response logic 14 sendet „Daten bezüglich der Anzeigeeinheit“ zu-rück an den Computer – Merkmal g3).Dabei bedürfen drei Aspekte einer näheren Betrachtung:3.1 Gemäß Spalte 4 Zeile 27 - 31 kann die Anzeige von einem Computerpro-gramm aus zwischen verschiedenen Anzeigemodi umgeschaltet werden, indem geeignete im „program NVM“ 11 gespeicherte Steuercodes (Spalte 4 Zeile 20 -23) abgerufen werden. Das Computerprogramm läuft in dem Computer, welcher somit (in Form der Steuercode-Abrufe) Daten zum Einstellen der Anzeigeeinheit an diese sendet, also „Kommunikationssignale“ im Sinne des Streitpatents (vgl. oben IV. 2.2).3.2 Gemäß Spalte 4 Zeile 31 - 39 kann das „program NVM“ 11 die display I/O -Schaltung 12 anweisen, Abtastwerte von Treibersignalgrößen an bestimmten Punkten der Anzeigentreiberschaltung 13 zu erfassen, beispielsweise zur automa-tischen Diagnose des Betriebszustands. Diese Diagnosedaten können gemäß Spalte 4 Zeile 40 - 46 von dem computerseitigen Adapter 96 ausgelesen werden. D. h. die Anzeigeeinheit sendet in einem solchen Fall „Daten bezüglich der Anzei-geeinheit“ an den Computer, welche eine Betriebssituation der Anzeigeeinheit be-schreiben – Merkmale e), e2), g), g3), h).- 40 -3.3 Empfangsbestätigungssignale waren dem Fachmann im Umfeld der Daten-übertragung über digitale Schnittstellen vertraut. Signalleitungen zur Bestätigung des Empfangs von Datenbits oder -worten mittels eines Bestätigungssignals fin-den sich in vielen Schnittstellenbeschreibungen, wie ein Blick in die Dokumenta-tion beispielsweise der (vorbekannten, vgl. Streitpatent Absatz [0061]) GP-IB- oder SCSI-Schnittstelle zeigt.Im Streitpatent sind mit „Signal“ allerdings eher Datenworte (Datencodes) gemeint. Eine solche Empfangsbestätigung nicht auf Signal-, sondern auf Datenebene ist ebenfalls bereits Gegenstand der Druckschrift A9. Denn dort ist aus Spalte 5 Zei-le 9 – 15 zu entnehmen, dass der computerseitige Adapter 96 für den Empfang von Antworten von der anzeigegerät-seitigen „device logic 97“ konfiguriert werden kann. Im „Handshaking Mode“ wartet das Anzeigegerät danach auf einen „ac-knowledgement code“, d. h. einen Empfangsbestätigungscode, vom computersei-tigen Adapter 96.Hier ist zwar der Patentinhaberin zuzustimmen, dass dies wegen der entgegenge-setzten Richtung nicht mit Merkmal f2) übereinstimmt. Jedoch ist die Schnittstel-le 3 zwischen Computer und Anzeigeeinheit in Druckschrift A9 ausdrücklich als „bidirektionale“ Schnittstelle beschrieben mit Sender 4, Empfänger 5 in Richtung zum Anzeigegerät, und mit einem gleichartigen Sender 16 und Empfänger 17 in Richtung zum Computer; es lag daher für den Fachmann nahe, den Ablauf der Datenübermittlung in beiden Richtungen gleichartig auszugestalten und somit die für eine der beiden Richtungen beschriebenen Empfangsbestätigungscodes auch in der anderen Richtung einzusetzen.3.3.1 Demgegenüber hat die Patentinhaberin eingewendet, der Fachmann habe keinen Anlass gehabt, die technische Lehre der A9 zu verändern. Da die Steuer-codes zum Ansteuern der Anzeige im NVM in der Anzeigeeinheit gespeichert seien, bestehe kein Risiko durch Fehlübermittlung falscher Steuercodes. Dem ist der Senat nicht gefolgt. Denn aus A9 Spalte 4 Zeile 20 ff. lässt sich entnehmen, dass im „program NVM“ 11 eine Mehrzahl von Steuercodes gespeichert ist, so - 41 -dass auch eine entsprechende Mehrzahl von unterschiedlichen Aufrufen für diese verschiedenen Steuercodes notwendig ist; dabei besteht das Risiko der Fehlüber-mittlung eines bestimmten Aufrufs.4. Somit ergeben sich sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 3 nach Hilfs-antrag 1 direkt aus Druckschrift A9, mit Ausnahme des Empfangsbestätigungssig-nals nach Merkmal f2); ein solches wird in A9 nur für die Gegenrichtung, d.h. vom Computer zur Anzeigeeinheit, beschrieben. Ein entsprechendes Empfangsbestäti-gungssignal auch in der beanspruchten Richtung, d. h. von der Anzeigeeinheit zum Computer, vorzusehen, lag für den Fachmann aber nahe und kann das Vor-liegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen.5. Ob einem der Gegenstände des Hilfsantrags 1 aus anderen Gründen der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG entgegensteht, kann offenbleiben, weil zumindest der Gegenstand des Patentan-spruchs 3 gemäß § 22 Abs. 1, 21 Abs 1 Nr. 1 PatG nicht schutzfähig ist und mit ihm der ganze Hilfsantrag 1 fällt.V.Auch in der Fassung nach Hilfsantrag 2 kann die Patentinhaberin das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen. Denn der Gegenstand von dessen Patentanspruch 3 geht über den Inhalt der Stammanmeldung P 43 05 026.3-53 in der Fassung hin-aus, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist. Der mit Hilfsantrag 2 verteidig-ten Fassung des Streitpatents steht daher der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung gemäß §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG entgegen.1. Der Patentanspruch 3 nach Hilfsantrag 2 umfasst alle Merkmale des erteilten Patentanspruchs 5. Neu hinzu treten die Merkmale- 42 -k) einen Speicher (603) zum Speichern der Steuerdaten zur Aus-führung einer vorbestimmten Einstellung der Anzeigeeinheit, welche aus dem Speicher (603) ausgelesen werden, wenn die Anzeigeeinheit das nächste Mal eingeschaltet wird, um die vorbestimmte Einstellung der Anzeigeeinheit auszuführen,h) wobei die Daten bezüglich der Anzeigeeinheit eine Betriebs-situation der Anzeigeeinheit beschreiben.2. Das Merkmal h) beschränkt – wie im Hilfsantrag 1 – den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 5 in dem Umfang, wie dieser nach den Feststellungen oben unter III. über das ursprünglich Offenbarte hinausgeht (s. o. IV. 1.).3. Der Patentanspruch 3 gemäß Hilfsantrag 2 richtet sich auf eine Kombination der nur im zweiten und im dritten Ausführungsbeispiel vorgesehenen bidirektiona-len Datenübertragung zwischen Computer- und Anzeigeeinheit mit solchen Merk-malen, die nur für die Alternative zum ersten Ausführungsbeispiel und damit für eine Lösung mit unidirektionaler Datenübertragung gelehrt werden.Das Merkmal k) ist, für sich betrachtet, im Streitpatent ebenso wie in den Anmel-deunterlagen offenbart. Es ist jedoch Teil der technischen Lehre für die zweite Al-ternative des ersten Ausführungsbeispiels, siehe A2, Figur 6 und Spalte 8 Zeile 27 - Spalte 9 Zeile 14. Dort ist beschrieben, dass ein dem Videosignal (B’) überla-gertes Steuersignal Sc zurückgewonnen und von einem Mikrocomputer in Steu-erdaten zum Einstellen der Anzeigeeinheit umgesetzt wird. Diese Steuerdaten werden ferner in ein EEPROM (603) geschrieben, so dass sie beim nächsten Ein-schalten der Anzeigeeinheit dort ausgelesen werden können, um eine entspre-chende Einstellung durchzuführen.Wie bereits unter III. 2.1.2 festgestellt, haben das erste, vierte und fünfte Ausfüh-rungsbeispiel die Gemeinsamkeit, dass sie eine unidirektionale Datenübertragung nur von der Computereinheit zur Anzeigeeinheit vorsehen und nicht in umgekehr-ter Richtung. Eine bidirektionale Schnittstelle für die Datenübersendung von der - 43 -Computereinheit zur Anzeigeeinheit und in umgekehrter Richtung weisen nur das zweite und das dritte Ausführungsbeispiel auf. Nur auf diese Ausführungsbeispiele kann sich daher der erteilte Patentanspruch 5 und damit auch der ihn fortbildende Patentanspruch 3 gemäß Hilfsantrag 2 beziehen; denn ihre gemeinsamen Merk-male e), e1) und e2) („Anzeigeeinheit zum Empfangen ... und zum Senden von Daten …“) enthalten die Lehre einer bidirektionalen Datenübertragung zwischen der Computer- und der Anzeigeeinheit. Eine solche bidirektionale Datenübertra-gung lässt sich mit der zweiten Alternative zum ersten Ausführungsbeispiel in A2Figur 6 nicht realisieren, weil dort die Anzeigeeinheit nicht zum Senden von Daten an die Computereinheit eingerichtet ist.4. Für den Fachmann war beim Studium der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennbar, dass eine solche Merkmalskombination zur Erfindung gehören und möglicherweise unter Schutz gestellt werden sollte.Die beanspruchte Merkmalskombination ist der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen, deren Inhalt der A2 entspricht, nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen. In den Patentansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen in der A2 wird sie weder ausdrücklich vorgeschlagen noch sonst irgendwie behan-delt. Vielmehr beschreibt die ursprüngliche Offenbarung die fünf Ausführungsbei-spiele als voneinander unabhängig. Das entnimmt der Fachmann beispielsweise den Formulierungen „in alternativer Weise“ an mehreren Stellen der Beschrei-bungseinleitung (A2 Spalte 2 und 3), sowie den Hinweisen auf die „unterschied-liche“ Computereinheit (A2 Spalte 9 Zeile 34/35, Spalte 10 Zeile 22 – 24 u. a.), und den für jedes Ausführungsbeispiel vorgesehenen eigenen Zeichnungen.Hinzu kommt, dass sich das unverändert mit dem Merkmal f2) beanspruchte Emp-fangsbestätigungssignal wie auch das Rücksenden des momentanen Betriebs-status nach den Merkmalen g3) und h) des Patentanspruchs mit der Ausführungs-form gemäß Figur 6, welche als einzige den Speicher nach Merkmal k) umfasst, nicht realisieren lässt. Vielmehr müsste der Fachmann entsprechende Änderun-gen der Schaltung vornehmen, etwa eine zusätzliche digitale Schnittstelle ein-- 44 -bauen (die dann aber wiederum die vorhandene Überlagerung des Videosignals obsolet machte).5. Insbesondere bei Trennanmeldungen wie bei der vorliegenden muss „Versu-chen, die Grenzen der Ursprungsoffenbarung zu überschreiten ... durch eine be-sonders aufmerksame Prüfung auf Änderungen, die den Gegenstand der Anmel-dung erweitern, … entgegengetreten werden“ (BGH BlPMZ 2003, 66 „Sammel-KHIWHU , ³ ,, F Ȗ OHW]WHU 6DW] 'DEHL LVW HQWVFKHLGHQG RE QHX%HDQVSUXFKWHV„von vornherein als zur Erfindung gehörend“ offenbart worden ist. Dritte dürfen nicht mit einem Patent überrascht werden, mit dessen Inhalt sie nicht zu rechnen brauchten (vgl. Schulte, PatG, 8. Auflage (2008), § 34 Rdnr. 325). Es kommt nicht darauf an, ob die mit dem Patentanspruch 3 gemäß Hilfsantrag 2 beanspruchte Merkmalskombination technisch sinnvoll oder auch nur möglich sein könnte. Für die Frage der unzulässigen Erweiterung i. S. v. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist allein entscheidend, ob der fachkundige Leser der ursprünglichen Unterlagen damit rechnen musste, dass ein Patentanspruch auf diese Kombination gerichtet werden sollte. Das ist nach Überzeugung des Senats hier nicht der Fall.6.1 Die Patentinhaberin hält dem entgegen, dass es keinen Rechtssatz gäbe, der die Kombination von Beispielen verbiete. Es sei legitim, abtrennbare Teile eines Ausführungsbeispiels auf andere Ausführungsbeispiele zu übertragen. Dazu beruftsich die Beklagte auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGH GRUR 2010, 599 – Formteil und BGH GRUR 1990, 432 – Spleißkammer. Der Senat folgt der Patentinhaberin insoweit, als dass es durchaus i. S. v. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG zulässig sein kann, im Nichtigkeitsverfahren ein Streitpatent mit einer Kombination von Merkmalen aus verschiedenen Ausführungsbeispielen zu verteidigen. Ent-scheidend ist aber, ob der Fachmann diese neue Merkmalskombination bereits der Ursprungsoffenbarung als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen konnte. Von diesem Grundsatz gehen auch die von der Patentinhaberin in Bezug genommenen Entscheidungen aus.- 45 -6.2 Die Patentinhaberin hat ferner vorgetragen, der Fachmann verstehe die im Streitpatent angegebenen fünf Ausführungsbeispiele als aufeinander aufbauend. Dabei sei das Beispiel 1 die Basisversion, und insbesondere die Beispiele 2 und 3 seien Varianten für die Art der Datenübertragung; nichts deute darauf hin, dass die Erfinder dort vom Beispiel 1 hätten Abstand nehmen wollen.Der Senat ist dieser Interpretation der Lehre des Streitpatents nicht gefolgt. Wie bereits dargelegt (s. o. 5.), braucht nicht erörtert zu werden, ob eine Kombination des Speichers (603) mit einer bidirektionalen Datenübertragung und mit Emp-fangsbestätigungssignalen möglich oder technisch sinnvoll wäre. Entscheidend ist vielmehr, dass der Fachmann mit einem Patentanspruch auf eine solche Kombi-nation nicht rechnen musste, weil die fünf Ausführungsbeispiele als unabhängig voneinander beschrieben sind, und weil eine allen Ausführungsbeispielen gemein-sam zugrundeliegendene technische Lehre nicht erkennbar ist (s. o. III. 2.1.1). Offenbart ist nur das, was sich „unmittelbar und eindeutig“ der Offenbarung ent-nehmen lässt (s. o. BGH – Fälschungssicheres Dokument).6.3 Auch die Auseinandersetzung der Patentinhaberin mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGH GRUR 2009, 936 – Heizer hilft hier nicht weiter. Die Patentinhaberin hält den dortigen Tatbestand, den der Bundesgerichtshof als nicht zulässiges „Aliud“ beurteilt hatte, für unterschiedlich gegenüber dem vorliegenden Fall. Diese Frage braucht nicht weiter erörtert zu werden, da sie nicht entschei-dungserheblich ist.VI.Die Fassungen nach den Hilfsanträgen 3, 4, 4a, 5 und 6 sind nicht anders als Hilfsantrag 2 zu beurteilen. Ihnen steht gleichfalls der Nichtigkeitsgrund der unzu-lässigen Erweiterung gemäß §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG entgegen.- 46 -Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Hilfsantrag 2 lediglich durch einen Disclaimer bezüglich der Empfangsbestätigungssignale. Eine eventuelle Erweiterung durch den Begriff „Empfangsbestätigungssignal“ war aber für die Ablehnung des Hilfs-antrags 2 nicht entscheidungserheblich, so dass sich durch den Disclaimer nichts ändert: in der Fassung nach Hilfsantrag 3 besteht die unzulässige Erweiterung durch die Kombination unterschiedlicher Ausführungsbeispiele, wie zu Hilfsan-trag 2 ausgeführt, unverändert fort.Hilfsantrag 4 wie auch Hilfsantrag 4a unterscheiden sich von Hilfsantrag 2 durch zusätzliche Merkmale in den Ansprüchen 1 und 3. Das vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass bereits das mit Hilfsantrag 2 eingeführte Merkmal k) eine unzulässige Erweiterung darstellt, wie dort begründet. Diese Erweiterung besteht fort, so dass die Hilfsanträge 4 und 4a allein deswegen schon keinen Bestand ha-ben können.Dies trifft genauso für die Hilfsanträge 5 und 6 zu, die sich von Hilfsantrag 4 bzw. 4a nur durch den aus Hilfsantrag 3 bekannten Disclaimer bezüglich der Empfangs-bestätigungssignale unterscheiden. Hier gilt das zu Hilfsantrag 3 Ausgeführte glei-chermaßen, so dass die Hilfsanträge 5 und 6 nicht anders als die Hilfsanträge 4 und 4a beurteilt werden können.VII.Die Patentinhaberin hat zusätzlich hilfsweise beantragt, dass jeweils Anspruch 3 der Hilfsanträge alleine aufrechterhalten werden solle, wenn Anspruch 1 als nicht gewährbar erachtet werde. Da sich die Ablehnung sämtlicher Hilfsanträge allein auf deren Anspruch 3 stützt, kommt dieser zusätzliche Antrag nicht zum Tragen.- 47 -VIII.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG, § 709 Satz 1 und 2 ZPO.Sredl Prasch Merzbach Baumgardt Thum-Rungpröprö
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