2 Ni 27/11  - 2. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 25308.05BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES2 Ni 27/11(Aktenzeichen)URTEILVerkündet am31. Januar 2013…In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -betreffend das deutsche Patent 103 50 078hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund dermündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt.-Phys. Maile, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Schwengelbeck und Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Forkelfür Recht erkannt:I. Das deutsche Patent 103 50 078 wird für nichtig erklärt.II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 27. Oktober 2003 angemeldeten Patents DE 103 50 078 B3 (Streitpatent), dessen Erteilung am 10. März 2005 ver-öffentlicht worden ist. Das Streitpatent hat die Bezeichnung"Verfahren und Produktidentifizierender Strichcode / Barcode /Kennzeichnungsbereich zur Kennzeichnung von Lebensmitteln undArzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten / Mindestanwend-barkeitsdaten, sowie Verfahren zur Bewertung (Bestimmung) derverbleibenden Mindestanwendbarkeitsdauer /Mindesthaltbarkeitsdauer derselben"und umfasst 26 Patentansprüche. Neben den nebengeordneten Ansprüchen 1, 2, 7 und 11 beinhaltet das Streitpatent dabei die auf diese Ansprüche direkt oder in-direkt rückbezogenen Ansprüche 3 bis 6, 8 bis 10 und 12 bis 26.- 3 -Die erteilten nebengeordneten Ansprüche haben folgenden Wortlaut:„1. Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsda-ten/Mindestanwendbarkeitsdaten,dadurch gekennzeichnet, dassder Strichcode / Barcode / Kennzeichnungsbereich, neben der Produktkennzeichnung zusätzlich mindestens eine Mindesthalt-barkeits-bzw. Mindestanwendbarkeits-Information enthält (erhält) und, dass die "Mindestanwendbarkeitsdauer / Mindesthaltbar-keitsdauer-Information", sofern darin bereits bei der Kennzeich-nung (Herstellung / Abpackvorgang / Bestimmung) ein bedarfsge-rechter Sicherheitszeitraum/eine bedarfsgerechte Sicherheits-dauer berücksichtigt wurde (wird), eine Zusatzinformation enthält (erhält), aus dieser hervorgeht, wie groß der berücksichtigte Si-cherheitszeitraum/die berücksichtigte Sicherheitsdauer ist und/oder das bereits ein angemessener/bedarfsgerechter Sicher-heitszeitraum berücksichtigt wurde."„2. Verfahren zur Bewertung (Bestimmung) der "verbleibendenMindestanwendbarkeitsdauer/Mindesthaltbarkeitsdauer" vonLebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten / Mindestanwendbarkeitsdaten,dadurch gekennzeichnet, dassein Vergleich der Kenngrößen-Informationen (Mindesthaltbarkeits-daten / Mindestanwendbarkeitsdaten) des Strichcodes / Barcodes / Kennzeichnungsbereichs durchgeführt wird, ob die Kenngröße für die "verbleibende Mindestanwendbarkeits-- 4 -dauer/Mindesthaltbarkeitsdauer", bei dieser gegebenenfalls noch ein bedarfsgerechter Sicherheitszeitraum / eine bedarfsgerechte Sicherheitsdauer berücksichtigt wird/wurde, kleiner/gleich/größer ist, als die Kenngröße für den ermittelten/zu erwartenden Anwen-dungszeitraum/Aufbrauchzeitraum und/oder als die Kenngröße für die ermittelte/zu erwartende Anwendungsdauer / Aufbrauch-dauer."„7. Produktidentifizierender Strich-code/Barcode/Kennzeichnungsbereich zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/ Mindestanwendbarkeitsdaten,dadurch gekennzeichnet, dassneben der Information bezüglich der Produktidentifikation, die In-formationen bzgl. der Mindesthaltbarkeit bei Lebensmitteln oder der Mindestbrauchbarkeit / Mindestverwendbarkeit bei Arzneimit-teln, welche auch mittels Strichcode-Kennzeichnung auf der Ver-packung/auf dem Produkt aufgebracht sind, bzw. diese somit ge-kennzeichnet sind, bei der Ausgabe- / Abgabestelle oder im Kas-senbereich miterfasst und verwertet/ausgewertet werden können und, dass die "Mindestanwendbarkeitsdauer / Mindesthaltbar-keitsdauer-Information", sofern darin bereits bei der Kennzeich-nung (Herstellung / Abpackvorgang / Bestimmung) ein bedarfsge-rechter Sicherheitszeitraum/eine bedarfsgerechte Sicherheits-dauer berücksichtigt wurde, eine Zusatzinformation enthält, aus dieser hervorgeht, wie groß der berücksichtigte Sicherheitszeit-raum / die berücksichtigte Sicherheitsdauer ist und/oder das be-reits ein angemessener / bedarfsgerechter Sicherheitszeitraum berücksichtigt wurde."- 5 -„11. Produktidentifizierender Strich-code/Barcode/Kennzeichnungsbereich zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsda-ten/Mindestanwendbarkeitsdaten,dadurch gekennzeichnet, dassneben der Information bezüglich der Produktidentifikation, die In-formationen bzgl. der Mindesthaltbarkeit bei Lebensmitteln oder der Mindestbrauchbarkeit / Mindestverwendbarkeit bei Arzneimit-teln, welche auch mittels Strichcode-Kennzeichnung auf der Ver-packung/ auf dem Produkt aufgebracht sind, bzw. diese somit ge-kennzeichnet sind, bei der Ausgabe- / Abgabestelle oder im Kas-senbereich mittels eines "kombinierten" Erfassungsvorganges / Lesevorganges / Scannervorganges erfasst werden können und, dass die "Mindestanwendbarkeitsdauer / Mindesthaltbarkeits-dauer-Information", sofern darin bereits bei der Kennzeichnung (Herstellung / Abpackvorgang /. Bestimmung) ein bedarfsgerech-ter Sicherheitszeitraum / eine bedarfsgerechte Sicherheitsdauer berücksichtigt wurde, eine Zusatzinformation enthält, aus dieserhervorgeht, wie groß der berücksichtigte Sicherheitszeitraum/die berücksichtigte Sicherheitsdauer ist und/oder das bereits ein an-gemessener/bedarfsgerechter Sicherheitszeitraum berücksichtigt wurde."Hinsichtlich des Wortlauts der auf die erteilten Ansprüche 1, 2, 7 und 11 direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 3 bis 6, 8 bis 10 und 12 bis 26 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.Die Beklagte verteidigt das Streitpatent nach Hautpantrag im Umfang der mit Schriftsatz vom 18. Januar 2013 (Bl. 124 R - 127 R d. A.) eingereichten Ansprü-che 1 bis 23. Danach umfasst das Streitpatent die nebengeordneten Ansprüche 1 - 6 -und 5 sowie die auf diese beiden Ansprüche direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 4 (rückbezogen auf Anspruch 1) bzw. 6 bis 23 (rückbezogen auf Anspruch 5).Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hat danach folgenden Wortlaut (Änderun-gen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 sind unter- bzw. durchgestrichen):"1. Verfahren zur Kennzeichnung und Verkaufsverhinderung im Kassenbereich/Abgabestelle von Lebensmitteln und/oder Arznei-mitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten,dadurch gekennzeichnet, dassder Strichcode/ Barcode/Kennzeichnungsbereich, neben der Pro-dukt-kennzeichnung zusätzlich mindestens eine Mindesthaltbar-keits- bzw. Mindestanwendbarkeits-Information enthält (erhält) und, dass die "Mindestanwendbarkeitsdauer / Mindesthaltbar-keitsdauer-Information", sofern darin bereits bei der Kennzeich-nung (Herstellung / Abpackvorgang/Bestimmung) ein bedarfsge-rechter Sicherheitszeitraum/eine bedarfsgerechte Sicherheits-dauer berücksichtigt wurde (wird), eine Zusatzinformation enthält (erhält), aus dieser hervorgeht, wie groß der berücksichtigte Si-cherheitszeitraum / die berücksichtigte Sicherheitsdauer ist und/oder das bereits ein angemessener / bedarfsgerechter Si-cherheitszeitraum berücksichtigt wurde."Der nebengeordnete Patentanspruch 5 gemäß Hauptantrag lautet:5. Produktidentifizierender Strich-code/Barcode/Kennzeichnungsbereich zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten / Mindestanwendbarkeitsdaten zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1,- 7 -dadurch gekennzeichnet, dassMindesthaltbarkeitsdaten / Mindestanwendbarkeitsdaten bei der Ausgabe-/ Abgabestelle oder im Kassenbereich miterfasst und verwertet / ausgewertet werden können und, dass die "Mindest-anwendbarkeitsdauer / Mindesthaltbarkeitsdauer-information", sofern darin bereits bei der Kennzeichnung ein bedarfsgerechter Sicherheitszeitraum / eine bedarfs-gerechte Sicherheitsdauer be-rücksichtigt wurde, eine Zusatzinformation enthält, aus dieser her-vorgeht, wie groß der berücksichtigte Sicherheitszeitraum / die be-rücksichtigte Sicherheitsdauer ist und/oder das bereits ein ange-messener / bedarfsgerechter Sicherheitszeitraum berücksichtigt wurde."Wegen des Wortlauts der jeweils unmittelbar auf Patentanspruch 1 zurückbezo-genen Patentansprüche 2 bis 5 sowie der jeweils unmittelbar auf Patentanspruch 6 zurückbezogenen Ansprüche 7 bis 23 gemäß Hauptantrag auf den Schriftsatz der Klägerin vom 18. Januar 2013 (Bl. 124 R - 126 R d. A.) Bezug genommen.Hilfsweise verteidigt die Beklagte das Streitpatent in der erteilten Fassung.Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei sowohl in der Fassung des Hauptantrags wie auch des Hilfsantrags (erteilte Fassung) gegen-über dem Stand der Technik nicht patentfähig. Er sei nicht neu, beruhe aber je-denfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie beruft sich dazu auf die Do-kumenteK4 "EAN 128 Teil I Datenbezeichner und Dateninhalte im EAN 128-Standard", mit Datumsvermerk 1.4.1993K5 Fachartikel "Europäischer Verband der Hersteller von- 8 -Sterilverpackungen empfiehlt EAN 128-Standard" in Coorganisation, S. 13, Ausgabe 2/2000K6 AIM Inc IST/99 001, International Symbology Specification, Reduced Space Symbology (RSS) vom 29. Oktober 1999K7 Bestätigungsschreiben der EDEKA Minden-Hannover IT- / logistic service GmbH an die Klägerin mit Datum 7. September 2010K8 Schreiben der EDEKA Minden-Hannover IT- /logistic service GmbH ohne erkennbaren Adressaten mit Datum November 2000Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist außerdem folgende Druckschrift in Betracht gezogen worden:D1 DE 196 25 307 C2Die Klägerin beantragt,das deutsche Patent 103 50 078 für nichtig zu erklären.Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in der mit Antrag vom 18. Januar 2013 verteidigten Fassung richtet;hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent in der erteilten Fassung.Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält den Gegenstand des Streitpatents in der nach Hauptantrag verteidigten Fas-sung für schutzfähig, jedenfalls jedoch in der Fassung des Hilfsantrags.- 9 -Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.EntscheidungsgründeDie zulässige Klage, mit der der Nichtigkeitsgrunde der fehlenden Patentfähigkeit geltend gemacht wird (§ 22 Abs. 1 i. V. m. §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 PatG), ist begründet.I.1) Ausweislich der erteilten Beschreibung bezieht sich das Streitpatent auf ein Verfahren und einen produktidentifizierenden Strichcode / Barcode / Kenn-zeich-nungsbereich zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und Arzneimitteln mit Min-desthaltbarkeitsdaten / Mindestanwendbarkeitsdaten sowie Verfahren zur Bewer-tung (Bestimmung) der verbleibenden Mindestanwendbarkeitsdauer/ Mindesthalt-barkeitsdauer derselben.Dabei geht das Streitpatent von an sich bekannten Produktcodes, bspw. Strich-codes zur Produktidentifikation aus, welche im bzw. am Erfassungssystem Zu-satzinformationen für den Benutzer generieren und anzeigen können, bzw. dem Benutzer bereitgestellt werden, welche in nachteiliger Weise einem Produkt fest zugeordnet sind. Somit sind die Zusatzinformationen nur so "variabel" innerhalb eines Geschäftes/einer Abgabestelle/einer Lesevorrichtung, dass diese Informati-onen jeweils nur für den gesamten Bestand der Ware, eines produktkennzeich-nenden Warenbestandes, mit der identischen Produktkennzeichnung, gelten bzw. gültig sind - z. B. Preis, Gewicht, Inhalt und dergleichen.2) Von diesem Stand der Technik ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und einen produktidentifizierenden Strichcode / Barcode / Kenn-- 10 -zeichnungsbereich zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten / Mindestanwendbarkeitsdaten sowie ein Verfahren zurBewertung (Bestimmung) der verbleibenden Mindestanwendbarkeitsdauer / Min-desthaltbarkeitsdauer derselben vorzustellen, welcher / welches neben der Infor-mation bezüglich der Produktidentifikation, die Informationen bzgl. der Mindest-haltbarkeit bei Lebensmitteln oder der Mindestbrauchbarkeit / Mindestverwend-barkeit bei Arzneimitteln, welche auch mittels Strichcode-Kennzeichnung auf der Verpackung / auf dem Produkt bzw. der Ware aufgebracht / angebracht werden, bzw. diese somit gekennzeichnet werden, um diese bei der Ausgabe- / Abgabe-stelle oder im Kassenbereich miterfassen zu können, um diese Information mittels eines Verfahrens hinsichtlich Mindesthaltbarkeit bzw. Mindestanwendbarkeit ver-werten / auswerten zu können, um ein "Passieren" von "zeitkritischen" Waren / Produkten zu erkennen und um dieses gegebenenfalls verhindern zu können (vgl. Streitpatent, Abs. [0019]).3) Diese Aufgabe soll mit den Gegenständen der geltenden Ansprüche 1 und 5 gemäß Hauptantrag gelöst werden. Dementsprechend beschreibt der verteidigte Anspruch 1 eine Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß folgender Gliederung:M1 "Verfahren zur Kennzeichnung und Verkaufsverhinderung im Kassenbereich/Abgabestelle von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten / Mindestan-wendbarkeitsdaten,dadurch gekennzeichnet, dassM2 der Strichcode/ Barcode/Kennzeichnungsbereich, neben derProduktkennzeichnung zusätzlich mindestens eine Mindest-haltbarkeits- bzw. Mindestanwendbarkeits-Information ent-hält und,- 11 -M3 dass die „Mindestanwendbarkeitsdauer / Mindesthaltbarkeitsdauer-Information",M3.1sofern darin bereits bei der Kennzeichnung ein bedarfsgerechter Sicherheitszeitraum/eine bedarfsgerechte Sicherheitsdauer berücksichtigt wurde (wird),M4 eine Zusatzinformation enthält,M4.1aus dieser hervorgeht, wie groß der berücksichtigte Sicher-heitszeitraum / die berücksichtigte Sicherheitsdauer ist und/oder das bereits ein angemessener / bedarfsgerechter Sicherheitszeitraum berücksichtigt wurde."4) Maßgeblicher Fachmann ist ein berufserfahrener, in der Entwicklung von Warencodiersystemen bewanderter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Verfah-renstechnik mit Fachhochschulabschluss. Dieser Fachmann erkennt, daß der Wortlaut des Anspruchs 1 zwischen den Begriffen „Mindesthaltbarkeitsdaten / Mindestanwendbarkeitsdaten" und "Mindestanwendbarkeitsdauer / Mindesthalt-barkeitsdauer-Information unterscheidet.“ Der Zusammenhang dieser Begriffe geht besonders deutlich aus einer Passage der Streitpatentbeschreibung (Abs. [0049]) hervor, welche zusätzlich auf den angemessenen / bedarfsgerechten Sicherheitsabstand abstellt, welcher gemäß Ausführungen in Abs. [0038] von Null beginnend, jeden strategischen Wert annehmen kann und welcher von der jeweili-gen "Haus-Philosophie" abhängig ist. Gemäß Streitpatent bestimmt dieser Sicher-heitsabstand dabei die in Merkmal M3 des jetzt verteidigten Anspruchs 1 nach Hauptantrag genannte Mindestanwendbarkeitsdauer. (vgl. Streitpatent, Abs. [0049]), „In einem weiteren nicht näher dargestelltem Beispiel, bzw. Möglich-keit der Kennzeichnung ist es auch denkbar, dass bei der Kennzeichnung der „Mindestanwendbarkeitsdauer / Mindesthaltbarkeitsdauer-Information", den aktu-ellen Tagesdatum / Tagesbezug, Wochenkennzeichnung oder Monatsangabe mit festzuhalten / mitfestgehalten wird, um zu einem späteren Zeitpunkt anhand 1 die-- 12 -ser Kennzeichnungsdaten (-Größe) und der bekannten produktabhängigen Halt-barkeitsdauer, zu dieser gegebenenfalls bedarfsgerecht noch ein Sicherheits-zeit-raum / eine Sicherheitsdauer (Sicherheitsgröße / Kenngröße) berücksichtigt wer-den kann, die tatsächliche „Mindestanwendbarkeitsdauer / Mindesthaltbarkeits-dauer herleiten /bestimmen /bewerten zu können.").II.Die Verfahren nach den jeweiligen Ansprüchen 1 nach Hauptantrag bzw. Hilfsan-trag erweisen sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung als nicht pa-tentfähig. Die Frage der Zulässigkeit der im Nichtigkeitsverfahren geänderten An-sprüche nach Hauptantrag kann somit dahinstehen.I. Anspruch 1 nach HauptantragFür die folgenden Ausführungen kann zudem die Frage dahinstehen, ob mit dem Merkmal M3.1 - für die dort gegebenenfalls zulässige Ausführungsform, dass bei der Kennzeichnung (Herstellung / Abpackvorgang / Bestimmung) kein(e) bedarfs-gerechter Sicherheitszeitraum / bedarfsgerechte Sicherheitsdauer / berücksichtigt wird - die Merkmale M4 und M4.1 entsprechend entfallen bzw. ob diese Ausle-gung vom vorgelegten Anspruchswortlaut als eine beanspruchte Alternative um-fasst ist. Ebenfalls kann die Frage dahinstehen, ob der Begriff "bedarfsgerechter Sicherheitszeitraum" im Merkmal M4.1 lediglich eine vom Anwender beliebig wählbare Größe darstellt und damit gegebenenfalls nichttechnisch sein könnte. Denn auch bei einer Auslegung des Widerspruchsgegenstands im Sinne der Pa-teninhaberin beruht das mit Anspruch 1 nach Hauptantrag verteidigte Verfahren nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.So ist aus der Druckschrift D1 ein Verfahren bekannt (vgl. insbesondere dortige Fig. 1 mit zugehöriger Beschreibung), welches zur Kennzeichnung und Verkaufs-verhinderung von Arzneimitteln mit Mindestanwendbarkeitsdaten - und somit einer - 13 -Anspruchsalternative - geeignet ist (vgl. Sp. 3, Zn. 32ff, Ware 1, Verfalldatum 5 i. V. m. Anspruch 1 Arzneimittel / zum Merkmal der Verkaufsverhinderung: vgl. Sp. 3, Zn. 66f). Hierbei entspricht das in der Druckschrift D1 offenbarte "Verfall-datum" gemäß den dortigen Ausführungen in der Beschreibung der "Mindestan-wendbarkeits-Information" im Streitpatent, nämlich dem Zeitpunkt, zu dem die ge-wünschte therapeutische Wirkung des Medikaments gerade noch vollständig si-chergestellt ist (vgl. hierzu auch die Ausführungen der D1, Sp. 1, ab Zeile 61) /Merkmal M1.Die Arzneimittelverpackungen der Druckschrift D1 weisen dabei einen Strichcode(Strichcode 2) auf, welcher neben der Produktkennzeichnung zusätzlich mindes-tens eine Mindestanwendbarkeits-Information enthält (Sp. 3, Zn. 39, 40, „Neben den Wareninformationen (3,4) dem Strichcode (2) auch das Verfalldatum (5) der Ware codiert." / Merkmal M2).Bei Abgabe der Arzneimittelverpackungen an den Patienten ist der Apotheker ausGründen der in Druckschrift D1 beschriebenen persönlichen Haftung (vgl. Sp. 2, Z. 10) gezwungen, gedanklich einen entsprechenden Sicherheitsabstand zum an-gegebenen (produktabhängigen) Mindestanwendbarkeitsdatum zu berücksichti-gen, um so sicherzustellen, dass der Patient ein über den gesamten Therapiezeit-raum wirksames Präparat erhält.Ausgehend von dieser aus Haftungsfragen abgeleiteten, manuellen (gedankli-chen) Vorgehensweise des abgebenden Apothekers ist der vorliegend anzuset-zende Fachmann für Warencodiersysteme/aufgrund des Wunsches nach einer Ablaufvereinfachung und zur Vermeidung entsprechender Rechenfehler durch den Apotheker, sowie zur Erhöhung der Abgabesicherheit veranlasst, die vorstehend beschriebenen manuellen Abläufe zu automatisieren. Er wird dabei Überlegungen anstellen, wie er die entsprechenden - im Übrigen bekannten -weiteren Informati-onen hinsichtlich eines zusätzlichen Sicherheitsabstands in diesen automatischen Ablauf einbinden kann. Hierbei wird er sich mit den Möglichkeiten einer Informati-onsabspeicherung auf dem bereits vorhandenen Strichcode befassen und dabei - 14 -aus den einschlägig bekannten Strichcodespezifikation nach EAN128 die Anre-gung aufgreifen, anforderungsspezifisch zusätzliche Datenbezeichner den bereits in Tabelle 1.1 aufgelisteten hinzuzufügen (vgl. EAN128-Standard, Seite 17, erster Abs. "Weitere Datenbezeichner können künftig aufgrund von Anforderungen aus der Praxis hinzukommen.").Insofern ist es für den Fachmann unter Berücksichtigung der aus Druckschrift D1bekannten Abläufe bei Arzneimitteln sowie der ihm bekannten Strichcodespezifi-kation nahegelegt, weitere - für das automatisierte Verfahren notwendige - Pro-dukt- bzw. Anwendungsinformationen in den Barcode mit aufzunehmen. Insbe-sondere hat er bei der Kennzeichnung von Arzneimitteln mit einem Mindestan-wendbarkeitsdatum, aufgrund der in der D1 nahegelegten, zwingenden Berück-sichtigung eines Sicherheitszeitraums, aus den ihm bekannten Spezifikationsricht-linien die Veranlassung, die entsprechenden Daten im bereits vorhandenen Bar-code der Verpackung zu berücksichtigen.Daher wird er in naheliegender Weise auch die entsprechende Mindestanwend-barkeitsdauer / Mindesthaltbarkeitsdauer-Information in den Barcode als weiteren Datenbezeichner aufnehmen (Merkmal M3) und diese mit einer Zusatzinformation versehen (Merkmal M4), aus welcher hervorgeht, wie groß der berücksichtigte Sicherheitszeitraum (vorgeschriebene Einnahmezeitraum) ist (Merkmal M4.1).Merkmal M3.1 stellt in diesem Zusammenhang lediglich sicher, dass die Sicher-heitsdauer größer 0 ist, oder in anderen Worten: Dass die Mindestanwendbar-keitsdauer nicht identisch mit dem Mindestanwendbarkeitsdatum ist. Insofern ergibt sich auch das Merkmal M3.1 direkt aus den vorstehenden Ausführungen des letzten Absatzes.Somit leitet sich - zumindest für eine im Anspruch 1 beanspruchte Alternative - das Verfahren des Anspruchs 1 für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Kenntnis der Druckschrift D1 in Verbindung mit der ihm einschlägig bekannten Norm nach EAN 128 ab.- 15 -Das Verfahren nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag basiert somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Anspruch ist somit nicht patentfähig.2) Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 entspricht dem erteilten Patentanspruch 1. Dieser unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach Hauptantrag durch den Wegfall des im Anspruch 1 nach Hauptantrag zusätzlich aufgenommenen weiteren Verwen-dungszwecks der „Verkaufsverhinderung im Verkaufsraum/Abgabestelle" sowie durch das Streichen von in Klammern stehenden, den Patentanspruch daher nicht beschränkenden Begriffen. Somit ist Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 zumindest nicht enger gefasst als Anspruch 1 nach Hauptantrag. Vorstehende Ausführungen zum Hauptantrag gelten daher in gleicher Weise für das Verfahren nach An-spruch 1 gemäß Hilfsantrag.Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist daher ebenfalls nicht patentfähig.3) Ob unabhängig von den nicht patentfähigen Verfahren der jeweiligen Ansprü-che 1 nach Hauptantrag bzw. nach Hilfsantrag hinsichtlich den geltenden unab-hängigen bzw. abhängigen Ansprüche eine patentfähige Erfindung vorliegt, bedarf keiner Klärung, da auf die jeweiligen abhängigen bzw. unabhängigen Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war bzw. ein solches im Verfahren vom Vertreter der Beklagten erkennbar vorgetragen wurde (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz – „Informationsübermittlungsverfahren II").Bei vorliegender Sachlage war das deutsche Patent 102 20 060 daher für nichtig zu erklären.- 16 -III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.Sredl Merzbach Maile Dr. Schwengelbeck Dr. Forkelprö

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