2 Ni 40/06 (EU) - 2. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 25308.05BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES2 Ni 40/06 (EU)(Aktenzeichen)URTEILVerkündet am22. Januar 2009…In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -…betreffend das europäische Patent 0 831 161(DE 696 34 749)hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter, der Richterin Klante sowie der RichterDipl.-Ing. Sandkämper, Dr.-Ing. Fritze und Dipl.-Ing. Univ. Rothefür Recht erkannt:I. Das europäische Patent EP 0 831 161 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nich-tig erklärt.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. März 1996 in der Verfahrens-sprache Englisch angemeldeten und mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 831 161 (Streitpatent) mit der Bezeichnung:"NONWOVEN FABRIC FOR PLEATED FILTER AND PROCESS FOR PREPARING THE SAME (VLIESSTOFF FÜR PLISSIERTE FILTER, UND VERFAHREN ZU DESSEN HERSTELLUNG)“.- 3 -Das Streitpatent umfasst die nebengeordneten Patentansprüche 1, 11 und 12 so-wie den auf Patentanspruch 1 mittelbar oder unmittelbar zurückbezogenen Pa-tentansprüche 2 bis 10.Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache:“A nonwoven fabric for pleated filters comprising sheath-core conjugate filaments in which the core component is made of a polymer higher in melting point and the sheath component is made of a polymer lower in melting point, wherein the surfaces of the nonwoven fabric have a plurality of compressively bonded portions dotted by embossing, and the weight per unit area X (g/m2) of the nonwoven fabricand the stiffness Y (mgf) (9.8x10Ø3 mN) obtained according to the Gurley method of JIS L 1096 satisfy the following formulae:Y/X2 •PJIJP2)2 (0.029x10Ø2)[(mN)/(g/m2)2]X• ³Patentanspruch 11 lautet in der Verfahrenssprache:„Use of a nonwoven fabric for pleated filters stated in any one of claims 1 to 10, as a filter medium."Patentanspruch 12 lautet in der Verfahrenssprache:„A process for producing a nonwoven fabric for pleated filters comprising the steps of: sucking and drawing continuous filaments spun from a sheath-core conjugate spinneret, opening them, stacking them on a travelling net, to form a continuous filament web, preliminarily compressively bonding the web by a pair of heated flat rolls, and partially thermally compressively bonding it - 4 -by a pair of embossing rolls, to form a nonwoven fabric weight per unit area X (g/m2) and a stiffness Y (mgf) (9.8 x 10-3 mN) obtained according to the Gurley method of JIS L 1096 which satisfy the following formulae:Y/X2 > 0.03 (mgf)/(g/m2)2 (0.029 x 10Ø2)[(m/N)/(g/m2)2]X•120. "Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 10 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.Die Klägerin macht geltend, die Gegenstände des Streitpatents seien nicht pa-tentfähig, da sie nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.Zur Begründung stützt sie sich auf folgende Dokumente:(K1) Versuchsbericht, 8. Mai 1999 und Prüf-Zertifikat CK-67935-3(K2) GB 1 073 181(K3) Vliesstoffe von heute zum Anschauen. In: Japanese Nonwovens Horizons, 1993(K4) Tore Kabusiki- Kaisya [u.a.]: Die Technologie und eine spezialisierte Pro-duktentwicklung. In: Japan Nonwovens Report, 10. November 1993(K5) JIS L 1096-1990(K6) JIS L 0601-1994(K7) Tore Kabusiki- Kaisya [u.a.]: Filteranwendung des PET-Spinnvliesstoffes. In: Japan Nonwovens Report, 10. Juli 1993(K8) Prüfzertifikat Nr. CK-67935-7 der JSTIIF(K9) JP 2-182960 A (auszugsweise übersetzt)(K10) Bericht vom 7. April 2004(K11) JP 56-15415 A (auszugsweise übersetzt)(K12) JP 60-4298 B2 (auszugsweise übersetzt)(K13) Hiroyoshi Horiguchi: Spinnvliesstoff Axtar als Filtermaterial. In: Industriematerial '95, Band 43, Nr. 12 (mit beglaubigter Übersetzung)- 5 -(K14) Graphik der Y/X²-Beziehung(K15) JP 9-192426 A (auszugsweise übersetzt)(K16) JP 8-100372 A (auszugsweise übersetzt)(K17) Kurzmitteilung des EPA vom 29. Mai 2006(K18) Kopie des angegriffenen Patents EP 0 831 161(K19) Versuchsbericht vom 30. August 2007(K20) JP 9-273063 A (auszugsweise übersetzt)(K21) JP 9-21053 A (auszugsweise übersetzt)(K22) Prüfzertifikat Nr. CK-94037-7 der JSTIIF(K23) Abbildung einer Gurley Prüfmaschine(K24) Zur Fehlerfortpflanzung(K25) Zur Ablesegenauigkeit(K26) Auszüge aus dem Urteil im parallelen japanischen Nichtigkeitsverfahren(K27) JP 53-114976 A(K28) Beglaubigte Übersetzung der S. 7, Z. 6 bis 8 der WO 97/37071 mit dem Aktenzeichen PCT/JP 1996/000863Im Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt wurden außerdem die folgenden Schriften berücksichtigt:(P1) JP 2-264018 A(P2) JP 57-47958 A (hierzu ist kein Abstract zu erhalten lediglich die Fig.)(P3) JP-62-162058 A (hierzu ist kein Abstract zu erhalten; als Ersatz liegt das Familienmitglied als P3' (EP 230 097 A2) bei)(P4) US 4 216 264(P5) DATABASE WPI Section Ch, week 198733 Derwent Publications Ltd., London, GB; Class A88, AN 1987-231918 XP002270404 & JP 62155912 A (TOYO ROSHI KK), 10 July 1987 (1987-07-10)- 6 -Die Klägerin beantragt,das europäische Patent EP 0 831 161 mit Wirkung für das Ho-heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklä-ren.Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit den Fassungen der Patentansprüche gemäß den mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 überreichten Hilfsanträgen 1 bis 4 sowie gemäß den in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsanträgen 1a bis 4a.Wegen des Wortlauts der Hilfsanträge 1 bis 4 wird ergänzend auf den Schriftsatz vom 15. Januar 2009 sowie die Anlagen zum Protokoll der mündlichen Verhand-lung Bezug genommen.Gemäß den Hilfsanträgen 1a bis 4a entsprechen die danach geltenden Ansprü-che 2 bis 10 abgesehen von der Anpassung der Nummerierungen und der Rück-bezüge jeweils den erteilten Ansprüchen 3 bis 11.Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie hält die Gegen-stände des Streitpatents im Umfang der erteilten Ansprüche, zumindest jedoch im Umfang der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 4 bzw. 1a bis 4a für pa-tentfähig. Zur Begründung beruft sie sich u. a. auf folgende Druckschriften:(B1a) Betriebsanleitung der Gurley-Prüfmaschine von Daiei Kagaku Seiki(B1b) englische Übersetzung der Betriebsanleitung der Gurley-Prüfmaschine von Daiei Kagaku Seiki(B2a) Betriebsanleitung der Gurley-Prüfmaschine von Toyo Seiki- 7 -(B2b) englische Übersetzung der Betriebsanleitung der Gurley-Prüfmaschine von Toyo Seiki(B2c) JIS L 1096 (Ausgabe 1999)(B2d) englische Übersetzung der JIS L 1096 (Ausgabe 1999)(B4) Test Certificate der JSTIIF vom 16. April 2007(B5) Übersicht Stiffness of Axtar G22601 BKO vom 12. April 2007(B5a) korrigierte Fassung von B5(B6) JP 2-133644 A(B7) JP 2-169756 A(B8) JP 3-8856 A(B9a) Norm JIS L 1906(B9b) englische Übersetzung des Abs. 4.2 von Seite 2, der die Bestimmung des Flächeninhalts betrifft(B9) englische Fassung der Norm JIS Z 8410(B10) Fehlerabschätzung der Beklagten.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.EntscheidungsgründeDie zulässige Klage erweist sich als begründet.Der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 Int-PatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ i. V. m. Art. 54, 56 EPÜ) führt zur Nichtigerklä-rung des Streitpatents.I.Das Streitpatent betrifft Vliesstoffe für Faltenfilter, die teilweise durch Prägung druckverbunden sind und ein hohes Gewicht pro Flächeneinheit aufweisen, sowie ein Verfahren zu deren Erzeugung (Abs. [0001] der Patentschrift).- 8 -Es ist allgemein bekannt, Vliesstoffe aus Endlosfilamenten durch Verstrecken der aus der Spinnplatte austretenden Filamente mittels Gebläseansaugung oder Ähn-lichem bei hoher Geschwindigkeit herzustellen, wobei die Filamente durch eine Prallplatte geöffnet und auf einem Netzförderband abgelegt werden. Durch par-tielles thermisches Verfestigen mittels beheizter Prägewalzen oder durch mecha-nisches Verfestigen mit Nadeln des auf dem Förderband abgelegten Vliesstoffes wird dieser verfestigt. Solche Vliesstoffe finden weit verbreitet Einsatz in indus-triellen Materialien, Geotextilien etc (Abs. [0002] der Patentschrift).Besonders für Filter wird als Ersatz für konventionelles Filterpapier großer Bedarf an Vliesstoffen erwartet, da diese hohe Leistungsfähigkeit, hervorragende Halt-barkeit und Verarbeitbarkeit aufweisen. Für den Einsatz in Filtern müssen Vlies-stoffe hohe Qualität, geringere Unregelmäßigkeiten im Gewicht pro Flächeneinheit aufweisen und dürfen keine partielle Delamination zeigen, da jeglicher Teildefekt die Leistung der Filter in hohem Maß beeinflusst (Abs. [0003] der Patentschrift).Die japanische Patentveröffentlichung JP 60-4298 B2 (K12) offenbart ein Vlies-stoffherstellungsverfahren, mit welchem ein Vliesstoff aus Endlosfilamenten her-gestellt wird, der aus zwei oder mehreren Arten von Filamenten mit verschiedenen Schmelzpunkten besteht und thermisch druckverbunden wird, um die Filamente mit niedrigerem Schmelzpunkt zu schmelzen (Abs. [0004] der Patentschrift).Jedoch ist dieser thermisch druckverbundene Vliesstoff in der Dickenrichtung mangelhaft, auch wenn das thermische Druckverbinden mithilfe eines Paares von Prägewalzen durchgeführt wird. Das Auftreten von Delamination in der Mitte des Querschnitts ist sehr wahrscheinlich. Weiter neigen Filamente mit niedrigerem Schmelzpunkt zum Anhaften auf den Oberflächen der Prägewalzen, da das ther-mische Druckverbinden bei einer höheren Temperatur als der Schmelztemperatur der Filamente mit niedrigerem Schmelzpunkt durchgeführt werden muss, wobei dies die Anhaftung des geprägten Vlieses an den Rollen bewirkt und die Oberflä-chen des Vliesstoffes partiell delaminieren. Aus diesem Grund kann der Vliesstoff nicht gut gefaltet werden, wenn dieser für den Einsatz als Filter plissiert wird, und - 9 -an den partiell delaminierten Stellen können feine Partikel durch den Filter hin-durchtreten. Weiterhin entsteht auf der partiell delaminierten Oberfläche eine Auf-rauung, die die Entfernung des Staubes erschwert und so die Filterleistung beein-trächtigt. Wegen der genannten Probleme sind diese Vliesstoffe für den Einsatz als Filtermedium nicht gut geeignet (Abs. [0005] der Patentschrift).Die Aufgabe des Streitpatents besteht deshalb in der Bereitstellung eines Filter-mediums mit ausgezeichneter Faltbarkeit, ohne Delamination des Vlieses und mit hoher Sammeleffizienz [„The object of the present invention is to provide a filter medium excellent in pleatability, free from sheet delamination and high in collec-tion efficiency“ Abs. [00011] der Patentschrift].Die Lösung soll mit den Gegenständen der Ansprüche 1 bis 12 in der erteilten Fassung, hilfsweise mit den Gegenständen der Ansprüche nach den Hilfsanträ-gen 1 bis 4 bzw. 1a bis 4a erfolgen.Maßgeblicher Fachmann ist ein Fachhochschulabsolvent des Studiengangs Tex-til- und Bekleidungstechnik mit Erfahrung in der Herstellung, Verwendung und Entwicklung von Spinnvliesen, die insbesondere als Filter Verwendung finden.II.Zur erteilten Fassung des Streitpatents1. Dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 mangelt es an der für die Patentfähigkeit erforderliche zu erfinderische Tätigkeit.Der zulässige erteilte Anspruch 1 umfasst einen Vliesstoff mit den Merkmalen ge-mäß folgender Merkmalsgliederung, der die deutsche Übersetzung aus der Pa-tentschrift zugrunde liegt:- 10 -1.1. Vliesstoff für Faltenfilter,1.2. die Hülle-Kern-Konjugatfilamente umfassen, in denen die Kernkomponente aus einem Polymer mit höherem Schmelzpunkt und die Hüllenkomponente aus einem Polymer mit niedrigerem Schmelzpunkt besteht,1.3. worin die Oberflächen des Vliesstoffs mehrere druckverbundene Abschnitte umfassen,1.4. die punktweise geprägt sind, und1.5. das Gewicht pro Flächeneinheit X (g/m2) des Vliesstoffs und die Steifigkeit Y (mp) (9,8 x 103 mN), nach dem Gurley-Verfahren ge-mäß JIS L 1096 bestimmt, den folgenden Formeln genügen: Y/X2 • 0,03 (mp)/(g/m2)2 (0,029 x 10-2) [(mN)/(g/m2)2]1.6. X •Dieser Vliesstoff ist aus der Sicht des Fachmanns durch die Zusammenschau der Druckschriften K13 (Hiroyoshi Horiguchi: Spinnvliesstoff Axtar als Filtermaterial. In: Industriematerial '95, Band 43, Nr. 12) und K2 (GB 1 073 181) nahe gelegt.Aus dem dem Streitgegenstand nach Anspruch 1 am nächsten kommenden Stand der Technik, der Druckschrift K13, ist dem Fachmann bekannt, Vliesstoffe für Faltenfilter zu verwenden (vgl. Seite 3, rechte Sp., 1. Abs. der Übersetzung). Dies entspricht dem Merkmal 1.1. Weiterhin lehrt diese Textpassage, das Spinnvlies durch die Copolyester-Mischgarn-Spinntechnologie in Verbindung mit dem Wärme-Druckverfestigungsverfahren mittels beidseitig einprägender Walzen (Prä-gewalzen) herzustellen, wodurch nach S. 5, rechte Sp. der Übersetzung, verfes-tigte Stellen entstehen. Somit ist auch das Merkmal 1.3, wonach die Oberflächen des Vliesstoffs mehrere druckverbundene Abschnitte umfassen, aus K13 bekannt.Unter einem stellenweise verfestigten Vliesstoff versteht der Fachmann die Ver-festigung eng umgrenzter Bereiche des Vliesstoffs, auch punkförmige. Damit ist das Merkmal 1.4, wonach die druckverbundenen Abschnitte punktweise geprägt sind, ebenfalls aus K13 zu entnehmen.- 11 -Auch das Merkmal 1.6, das angibt, dass das Flächengewicht X • 120 g/m2 sein soll, trifft für das in der Druckschrift K13 beschriebene Material zu, da in Tabelle 2 (Seite 5 der Übersetzung) Flächengewichte von 260 g/m2 angegeben sind.Um die sich zum Teil entgegenstehenden Forderungen nach ausgezeichneter Faltbarkeit ohne Delamination des Vlieses und nach hoher Sammeleffizienz zu erfüllen, sind - wie der Fachmann weiß - die Biegesteifigkeit und das Flächenge-wicht entscheidend. So wird die Faltbarkeit des Vlieses geringer, wenn dessen Biegesteifigkeit mit dem Grad der Verfestigung zunimmt. Mit zunehmender Ver-festigung verringert sich jedoch die Sammeleffizienz, da nur die unverfestigten Be-reiche zur Filtration beitragen können. Ein zu hohes Flächengewicht führt zu Vlie-sen, die aufgrund ihrer Dicke nicht mehr faltbar sind.Hieraus erkennt der Fachmann, dass es darauf ankommt, die Biegesteifigkeit und das Flächengewicht aufeinander abzustimmen. Da die aus K13 bekannten Vliese bereits über die geforderten Eigenschaften wie ausgezeichnete Faltbarkeit (vgl. Seite 3, rechte Spalte, 2. Abs. der Übersetzung; „… überragende Plissierbarkeit und Faltenbeständigkeit“) ohne Delamination (vgl. Seite 5, linke Spalte, 2. Abs. der Übersetzung; „… Falzfestigkeit, so dass Zwischenfälle wegen Materialschaden selten vorkommen“) und hohe Sammeleffizienz (vgl. Seite 5, linke Spalte unten und rechte Spalte oben der Übersetzung; „… wesentlich höhere Abscheidegrade und niedrigere Druckverluste …“) verfügen, liegt es im Bereich des fachmänni-schen Handelns, von den aus K13 bekannten Werten auszugehen und mittels einfacher Optimierungsversuche das jeweils passende Verhältnis zwischen der Biegesteifigkeit und dem Flächengewicht empirisch zu ermitteln. Die sich dabei als besonders günstig erweisenden Verhältnisse dann in allgemeiner Form (Y/X2 • 0,03) und nicht in Form einer Matrix anzugeben, ist allenfalls eine Fleißar-beit. Somit ist das Merkmal 1.5 nicht geeignet, das Vorliegen eines erfinderischen Gegenstandes zu begründen, ebenso wenig wie das noch verbleibende Merk-mal 1.2, das in der Verwendung von Hülle-Kern-Konjugatfilamenten besteht. Diese Maßnahme ist zur Lösung der in der Aufgabe des Streitpatents geforderten Ver-hinderung der Delamination nahe liegend, da die Druckschrift K2 bereits lehrt Vliesstoffe aus Kompositfasern herzustellen (vgl. S. 6, Z. 2 - 6; „Products con-- 12 -sisting wholly of the composite fibres or those in which such fibres predominate tend to possess the greater strength, resistance to tearing and abrasion and re-sistance to delamination.“). Unter Kompositfasern werden nach K2 Kern-Mantel-Fasern verstanden (vgl. S. 1, Z. 59 - 65, “Such composite fibres comprised a core portion formed of an artificial organic fibre and a sheath portion arranged so as to surround the core portion and formed of a thermosetting synthetic resin applied to the fibre core in the thermoplastic state"). Dass hierbei die äußere Hülle der Kom-positfaser die niedriger schmelzende Komponente darstellt, ist für den Fachmann selbstverständlich, da nur sie mit den anderen Fasern in Berührung kommt und bindende Wirkung erzielen kann. Die in dieser Druckschrift offenbarten Fasern sind Filamente, wie aus Seite 4, Z. 62 hervorgeht („Continuous-filament webs of composite fibres…“). Somit ist aus K2 die Verwendung von Hülle-Kern-Konjugat-filamenten gemäß Merkmal 1.2 bekannt.Die Berücksichtigung beider Druckschriften K13 und K2 ist dem Fachmann gebo-ten, da jede sich mit der Herstellung von Vliesstoffen befasst, die als Filter Ver-wendung finden können (vgl. K13, Seite 3, rechte Sp. der Übersetzung und K2, S. 6, Z. 22 - 29).Der Einwand der Beklagten, beim Vliesstoff nach K13 sähe der Fachmann keine Nachteile, die zu verbessern seien, überzeugt nicht. Vielmehr ist ein Fachmann stets bestrebt, auch seine eigenen Produkte zu verbessern. Mit Blick auf die ihm gestellte Aufgabe erfährt er aus K2, dass es Erfolg verspricht, zur Verhinderung der Delamination des Vlieses statt Mischungen von Filamenten mit Bindefilamen-ten, wie sie in K13 Verwendung finden, Kern-Mantel-Fasern einzusetzen (vgl. S. 1, Z. 55 - 59: „To overcome some of the disadvantages associated with the use, as binder fibres, of potentially adhesive fibres, it has been proposed to employ composite artificial fibres as the binder fibres.“). Einfache Versuche unter Aus-tausch der Filamentmischung gegen Kompositfasern genügen dem Fachmann, diese Anregung zu realisieren, und führen ihn zur patentgemäßen Lösung.- 13 -Auch die Ausführungen der Beklagten, wonach in K2 kräuselnde Filamente ver-wendet würden, die Kräuselung zur Verschlingung der Filamente führe, wobei letztlich die Verschlingung der Filamente und nicht, wie nach dem Streitpatent vorgesehen, die punktförmigen Prägungen zu verbesserten Delaminationseigen-schaften führten, vermögen nicht überzeugen, denn nach K2 führen Verklebung und Kräuselung zur Verfestigung (vgl. S. 2, Z. 17 - 28, „bonding is accomplished by a combined effect of adhesive union and entanglement“). Im Übrigen schließt Anspruch 1 des Streitpatents nicht aus, dass kräuselnde Kern-Mantel-Fasern ver-wendet werden bzw. die Kern-Mantel-Fasern neben der bindenden Wirkung auch kräuselnde Eigenschaften haben.2. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 11 beruht ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.Der erteilte Anspruch 11 betrifft gemäß der deutschen Übersetzung in der Streit-patentschrift die Verwendung eines Vliesstoffs für Faltenfilter nach einem der An-sprüche 1 bis 10 als Filtermedium.Die Zusammenschau der Merkmale von aus den Druckschriften K13 und K2 be-kannten Faltenfiltern und Vliesen führt in naheliegender Weise zu einem Faltenfil-ter mit verbesserten Delaminationseigenschaften. Zur Vermeidung von Wieder-holungen wird auf die obigen Ausführungen zum erteilten Anspruch 1 hingewie-sen. Zudem ist dem Fachmann aus dem dem Streitgegenstand am nächsten kommenden Stand der Technik, der Druckschrift K13, bekannt, Vliesstoffe für Faltenfilter zu verwenden (vgl. Seite 3, rechte Sp., 1. Abs. der Übersetzung). Fal-tenfilter sind selbstverständlich Filtermedien. Einen verbesserten Faltenfilter ebenso als Filtermedium zu verwenden liegt daher auf der Hand.3. Das Verfahren nach dem erteilten Anspruch 12 ist dem Fachmann auf Grund des sich aus den Druckschriften K13 und K2 ergebenden Standes der Technik nahe gelegt und somit ebenfalls nicht patentfähig.- 14 -Der erteilte Anspruch 12 betrifft ein Verfahren mit den Merkmalen gemäß folgen-der Merkmalsgliederung, der die deutsche Übersetzung aus der Patentschrift zugrunde liegt:12.1. Verfahren zur Herstellung eines Vliesstoffs für Faltenfilter, fol-gende Schritte umfassend:12.2. Ansaugen und Verstrecken von Filamenten, die mithilfe einer Hülle-Kern-Konjugat-Spinndüse gesponnen werden,12.3. Öffnen der Filamente,12.4. Stapeln der Filamente auf ein Laufnetz, um ein Endlosfasernetz zu bilden,12.5. vorhergehendes Druckverbinden des Netzes durch ein Paar erhitzter Flachbahnwalzen und12.6. partielles thermisches Druckverbinden desselben durch ein Paar Prägewalzen,12.7. um einen Vliesstoff mit einem Gewicht pro Flächeneinheit X (g/m2) und einer Steifigkeit Y (mgf) (9,8 x 10Ø3 mN ), nach dem Gurley-Verfahren nach JIS L 1096 bestimmt und den folgenden Formeln genügend:Y/X2 •PJIJP2)2 (0.029x10Ø2)[(mN)/(g/m2)2]12 .8 . X• ³ Aus K13 ist dem Fachmann ein Verfahren zur Herstellung von Spinnvliesstoffen für Faltenfilter nach der Copolyester-Mischgarn-Spinntechnologie bekannt (vgl. S. 3, rechte Sp., 1. Abs. der Übersetzung). Unter der Herstellung von Spinnvlies-stoffen versteht der Fachmann, dass die Filamente aus einer Spinneinrichtung austreten, mit Saugluft verstreckt, z. B. mittels Prallplatten geöffnet und auf einem perforierten Förderband abgelegt werden. Wenn es, wie zur Begründung der mangelnden Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 bereits ausge-führt, durch K2 angeregt wird, Kern-Mantel-Filamente zu verwenden, dann ist es für den Fachmann selbstverständlich, hierbei eine Spinneinrichtung mit Düsen für Kern-Mantel-Filamente einzusetzen. Somit sind für den Fachmann die Merk-- 15 -male 12.1 bis 12.4 aus der Zusammenschau der Druckschriften K13 und K2 zu entnehmen. Dass diese Verfahrensschritte allgemein bekannt sind und somit zum Wissen des Fachmanns gehören, bestätigt die Patentinhaberin selbst im Ab-satz [0002] der Patentschrift. Um zur weiteren Verarbeitung den Vliesstoff vorzuverfestigen ist es dem Fach-mann aus seiner Praxis bekannt, Vliese durch beheizte Walzen zu führen und da-durch eine gewisse Verfestigung zu erreichen. Merkmal 12.5 vermag somit eben-falls keine Erfindung zu begründen. Weiterhin lehrt die Druckschrift K13, Vliesstoffe durch Wärme-Druck-Verfesti-gungsverfahren mit Prägewalzen zu verfestigen (S. 3, rechte Sp., 1. Abs. der Übersetzung) und hierbei durch den Prägedruck verfestigte Stellen zu erzeugen (S. 5, rechte Sp., 2. Abs. der Übersetzung). Somit ist auch das Merkmal 12.6 be-kannt, wonach das Verfahren ein partielles thermisches Druckverbinden des Vliesstoffs durch ein Paar Prägewalzen umfasst.Dass mit dem in K13 offenbarten Verfahren ebenfalls Vliese mit einem Flächen-gewicht von X • 120 g/m2 hergestellt werden, ist Tabelle 2 (Seite 5 der Überset-zung) zu entnehmen (Merkmal 12.8).Wenn, wie oben zum Anspruch 1 ausgeführt, der Fachmann bereits aus dem Stand der Technik herleiten kann, dass es vorteilhaft ist, für einen Vliesstoff ein Verhältnis zwischen Biegesteifigkeit und Flächengewicht von Y/X2 • 0,03 zu wäh-len, dann ist es auch naheliegend, den Verfahrensschritt, der die Biegesteifigkeit beeinflusst, nämlich den Verfestigungsschritt des Druckverbinden mit den Präge-walzen, so durchzuführen, dass ein Vliesstoff mit einem Gewicht pro Flächenein-heit X (g/m2) und einer Steifigkeit Y (mgf) (9,8 x 10Ø3mN), nach dem Gurley-Ver-fahren nach JIS L 1096 bestimmt, der folgender Formel genügt: Y/X2 • 0.03 (mgf)/(g/m2)2 (0.029x10Ø2)[(mN)/(g/m2)2]. Letztlich fügt somit auch Merkmal 12.7dem Anspruchsgegenstand nichts Erfinderisches hinzu.4. Den erteilten Unteransprüchen 2 bis 10 fehlt schon wegen ihres Rückbezuges auf den nicht rechtsbeständigen erteilten Anspruch 1 die Grundlage.- 16 -Das Streitpatent erweist sich daher im Umfang sämtlicher erteilter Ansprüche 1 bis 12 als nicht patentfähig.Zu den Hilfsanträgen1) Entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung muss die Beklage keine Hilfsanträge in deutscher Sprache vorlegen, sondern kann das Patent auch mit Patentansprüchen in der Verfahrenssprache -hier Englisch - eingeschränkt verteidigen, um Zweifel an der vollständigen inhaltli-chen Übereinstimmung der Sprachfassungen auszuschließen (vgl. BGH, Urt. vom 23. September 2008 - X ZR 135/04 - Multiplexsystem). Gleichwohl sind die An-sprüche 1 und 12 nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 und die Ansprüche 1 und 11 nach den Hilfsanträgen 1a bis 4a unzulässig, denn sie führen zu einer Erweiterung des Schutzbereichs des Streitpatents (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit d EPÜ).Anspruch 1 und Anspruch 12 nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 sowie Anspruch 1 und Anspruch 11 nach den Hilfsanträgen 1a bis 4a unterscheiden sich vom erteil-ten Anspruch 1 bzw. 12 zumindest durch die Einfügung der Merkmale, wonach das Flächengewicht des Vliesstoffs nach dem Verfahren zur Bestimmung des Gewichtes pro Flächeneinheit nach JIS L 1906 bestimmt wird und durch die Anfü-gung des Merkmals, wonach die Steifigkeit unter Verwendung einer Probe mit 1 Zoll (2,54 cm) in Querrichtung und 1,5 Zoll (3,81 cm) in Maschinenlaufrichtung bestimmt wird.Durch die dem Messverfahren zur Bestimmung der Steifigkeit nach dem Gurley-Verfahren gemäß der Norm JIS L 1096 widersprechende Angabe, dass nur Pro-ben mit 1 Zoll (2,54 cm) in Querrichtung und 1,5 Zoll (3,81 cm) in Maschinenlauf-richtung zur Bestimmung herangezogen werden, erweitert sich der Schutzbereich.Nach der Norm JIS L 1096 sind zur Messung der Steifigkeit fünf Proben mit einer Längserstreckung in Kettrichtung, also in Maschinenlaufrichtung, und fünf Proben mit einer Längserstreckung in Schussrichtung, also in Querrichtung, zu nehmen - 17 -(vgl. K5 auf S. 2 der Übersetzung). Nach Messung der Steifigkeit jeweils für Vor-der- und Rückseiten der zehn Proben ist der Mittelwert zu bilden. Da bedingt durch die Filamentablage der Vliesstoff nicht in allen Richtungen gleiche Steifigkeit aufweist, wird der Wert für die Steifigkeit von der Art der Probennahme beeinflusst (vgl. hierzu rein gutachterlich die nach dem Gurley-Verfahren gemäß der Norm JIS L 1096 durchgeführten Messungen in K22). Der in den erteilten Ansprüchen je-weils angegebene untere Grenzwert für Y/X2 von 0,03 beruht auf einer Mittelwert-bildung aus Proben in Maschinenlaufrichtung und Proben in Querrichtung. Be-schränkte man nun aber - wie gemäß den Ansprüchen 1 und 12 der Hilfsanträge 1 bis 4 und den Ansprüchen 1 und 11 der Hilfsanträge 1a bis 4a vorgesehen - die Probennahme auf Material, das allein in Maschinenlaufrichtung orientiert ist, so würden Vliesstoffe unter den Patentschutz fallen, die vorher nicht mit eingeschlos-sen waren, nämlich die Vliesstoffe, deren Werte für Proben in Maschinenlaufrich-tung zwar die Bedingung Y/X2 • 0,03 erfüllen, nach Mittelwertbildung mit den we-niger steifen Proben aus der Querrichtung jedoch Werte unter 0,03 für Y/X2 auf-weisen.2) Abgesehen von der Unzulässigkeit der Ansprüche 1 und 12 nach den Hilfsan-trägen 1 bis 4 bzw. der Ansprüche 1 und 11 nach den Hilfsanträgen 1a bis 4a sind deren Gegenstände auch nicht patentfähig.Wo die Beklagte in den Ansprüchen gemäß den Hilfsanträgen erfindungsbegrün-dende Unterschiede zum Stand der Technik sieht, hat sie im Einzelnen nicht vor-getragen.Inhaltlich sind die Ansprüche 1 und 12 nach dem Hilfsantrag 1 gegenüber den er-teilten Ansprüchen 1 und 12 gleich, so dass die oben gegen das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit angeführten Gründe entsprechend gelten.Die Ansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 2 sind gegenüber dem Anspruch 1 bzw. dem Anspruch 12 nach Hilfsantrag 1 dadurch geändert, dass das Flächen-gewicht im Merkmal 1.6 bzw. im Merkmal 12.8 X • 200 g/m2 statt X • 120 g/m2- 18 -beträgt. Dieses Merkmal ist jedoch bereits aus der Druckschrift K13 bekannt, da dort Flächengewichte von 260 g/m2 angegeben sind (vgl. Tabelle 2, S. 3 der Über-setzung). Aus diesem und den zu den erteilten Ansprüchen bereits angegebenen Gründen beruhen auch die Gegenstände der Ansprüche 1 bzw. 12 nach Hilfsan-trag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.Die Ansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 3 sind gegenüber dem Anspruch 1 bzw. 12 nach Hilfsantrag 1 dadurch geändert, dass das Verhältnis Y/X2 • 0.036 (mgf)/(g/m2)2 (0.035x10Ø2)[(mN)/(g/m2)2] statt Y/X2 • 0.03 (mgf)/(g/m2)2(0.035x10Ø2)[(mN)/(g/m2)2] beträgt. Da, wie zu den erteilten Ansprüchen 1 und 12 bereits ausgeführt, die aus K13 bekannten Vliese bereits die geforderten Eigen-schaften wie gute Falzbarkeit ohne Delamination und hohe Sammeleffizienz auf-weisen, liegt es im Bereich des fachmännischen Handelns, von den aus K13 be-kannten Werten auszugehen und mittels einfacher Optimierungsversuche ein zweckgemäßes Verhältnis zwischen der Biegesteifigkeit und dem Flächengewicht weiter einzugrenzen. Dieses Verhältnis dann in allgemeiner Form (Y/X2 • 0,036) anzugeben ist allenfalls eine Fleißarbeit. Aus diesem und den zu den erteilten An-sprüchen bereits angegebenen Gründen beruht auch der Gegenstand des An-spruchs 1 bzw. des Anspruchs 12 nach Hilfsantrag 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.Anspruch 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 4 stellen jeweils eine Zusammenfassung der Ansprüche 1 bzw. 12 der Hilfsanträge 2 und 3 dar. Die bloße Agglomeration der dieser an sich nahe liegend aus dem Stand der Technik sich ergebenden oder auf handwerklichem Zutun beruhenden Merkmale ergibt keinen besonderen kom-binatorischen Effekt und vermag keine erfinderische Tätigkeit zu begründen.Die Ansprüche 1 und 11 gemäß Hilfsantrag 1a sind gegenüber dem Anspruch 1 bzw. 11 nach Hilfsantrag 1 dadurch geändert, dass die mittlere Tiefe der als druckverbundene Abschnitte ausgebildeten Vertiefungen, gemessen als durch-schnittliche Rauheit (Ra) gemäß JIS B 0601, 60 ȝPRGHUZHQLJHUEHWUägt. Dies ist jedoch eine Bemessung, die der Fachmann mittels einfacher Versuche ermitteln - 19 -kann. Es ist klar, dass zum einen Staubanhaftungen in zu tiefen Rauheiten des Filtermediums vermieden werden sollen, und zum anderen eine durch den Quer-schnitt des Vlieses hindurch reichende Verfestigung erforderlich ist, die Delamina-tionen ausschließt, was eine Mindestrauheit bedingt. Das zusätzlich vorgesehene Merkmal ist an sich nicht erfinderisch und führt auch zusammen mit den übrigen Merkmalen nicht zu einem überraschenden Effekt, so dass ein patenfähiger Ge-genstand auch damit nicht vorliegt.Die Ansprüche 1 und 11 gemäß Hilfsantrag 2a bilden jeweils eine Zusammenfas-sung der Ansprüche 1 bzw. 11 der Hilfsanträge 1a und 2. Die gegenüber den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 11 nach Hilfsantrag 1 unter-schiedlichen Merkmale sind jedoch bereits aus K13, Tabelle 2, S. 3 der Überset-zung, bekannt (Flächengewichte) oder stellen eine einfache Bemessung dar (Rauheit Ra). Erfindungsbegründende kombinatorische Wirkungen sind auf Grund dieser Maßnahmen nicht erkennbar.Mit den Ansprüchen 1 und 11 gemäß Hilfsantrag 3a hat die Beklagte lediglich eine Zusammenfassung der Ansprüche 1 bzw. 11 der Hilfsanträge 1a und 3 vorgelegt. Auch diese Agglomeration an sich nicht erfinderischer Merkmale führt ersichtlich nicht zu einem überraschenden Effekt.Bei den Gegenständen der Ansprüche 1 und 11 gemäß Hilfsantrag 4a, ergibt die vorgenommene Zusammenführung der in den Ansprüchen 1 bzw. 11 der Hilfsan-träge 1a und 4 angegebenen Merkmale ebenfalls keinen patentfähigen Gegen-stand.3) Die nebengeordneten Ansprüche 11 der Hilfsanträge 1 bis 4 und die nebenge-ordneten Ansprüche 10 der Hilfsanträge 1a bis 4a sind wie schon der erteilte An-spruch 11 auf die Verwendung eines Vliesstoffs für Faltenfilter nach einem der jeweils voranstehend genannten Ansprüche als Filtermedium gerichtet. Deren Gegenstände sind aus den gleichen Gründen wie der Gegenstand des erteilten - 20 -Anspruchs 11 gegenüber dem aus den Druckschriften K13 und K2 sich ergebenden Stand der Technik nicht patentfähig.4) Den Unteransprüchen 2 bis 10 nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 sowie den Unteransprüchen 2 bis 9 nach den Hilfsanträgen 1a bis 4a fehlt schon wegen ihres Rückbezuges auf den jeweiligen Anspruch 1 die Grundlage.III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.Sredl Klante Sandkämper Fritze RothePr

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