2 Ni 54/06 (EU) - 2. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 253 08.05 BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES (Aktenzeichen) 2 Ni 54/06 (EU) URTEIL Verkündet am 10. Juli 2008 … In der Patentnichtigkeitssache … - 2 - betreffend das europäische Patent 0 540 632 (DE 591 01 586) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2008 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie des Richters Dipl.-Ing. Prasch, der Richterin Klante, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin kraft Auftrags Dipl.-Ing. Wickborn für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 540 632 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 12, 13, 16, 17, 23 und 24, sowie im Umfang der Patentansprüche 6, 7, 9, 12, 13, 16, 17 und 23, soweit diese auf angegriffene, vorangehende Patent-ansprüche zurückbezogen sind, für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist Inhaberin des am 25. Juli 1991 in der Verfahrenssprache Deutsch angemeldeten europäischen Patents EP 0 540 632 (Streitpatent), für das die Prio-ritäten der deutschen Patentanmeldungen vom 25. Juli 1990 DE 4023632, vom 1. Januar 1991 DE 4100002 und vom 19. April 1991 DE 4112874 in Anspruch ge-nommen worden sind. Das Streitpatent mit der Bezeichnung „Anordnung zum Er-mitteln von Inhalten von Ton- oder Bildträgern, insbesondere Compact-Discs“ um-fasst 24 Patentansprüche. - 3 - Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut: „Anordnung zum Ermitteln von Inhalten von Ton- oder Bildträgern, insbesondere Compact-Discs, - eine Verarbeitungseinheit (11) aufweisend, die Daten verar-beitet oder in Signale umwandelt, - einen Speicher (12) aufweisend, der Inhaltsteile dieser Ton- oder Bildträger enthält, wobei dieser Speicher von den jeweili-gen Ton- oder Bildträgern selbst gesondert ist, - eine Wiedergabeeinheit (14) aufweisend, die einen oder meh-rere Inhaltsteile der genannten Ton- oder Bildträger wiederge-ben kann, dadurch gekennzeichnet, dass ein vom Benutzer zu bedienendes Sensorsystem (7) besteht, welches auf Teile (8) der jeweiligen Ton- oder Bildträgerverpa-ckungen (9) oder andere den jeweiligen Ton- oder Bildträgern zu-geordnete Zusätze reagiert, so dass mittels Verarbeitungsein-heit (11) und Wiedergabeeinheit (14) Inhaltsteile der Ton- oder Bildträger aus dem Speicher (12) wiedergegeben werden.“ Wegen des Wortlauts der mittelbar oder unmittelbar auf Patentanspruch 1 zurück-bezogenen Patentansprüche 2 bis 23 und des nebengeordneten Verfahrensan-spruchs 24 wird auf die Streitpatentschrift EP 0 540 632 B1 verwiesen. Die Klägerin macht geltend, das Streitpatent sei nicht patentfähig, weil es weder neu sei noch auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Zur Begründung bezieht sie sich auf folgenden Stand der Technik: - 4 - NK 4: DE 34 24 162 A1 NK 5: US 4,445,147 NK 7: DE-Buch Helmut Schiro „Grundwissen Informationsverarbeitung“ Verlag FALKEN, 1989, S. 1 - 6, S. 57 - 61 NK 8: DE-Buch Helmut Schiro „Grundwissen Informationsverarbeitung“ Verlag FALKEN, 1989, S. 306 NK 9: DE-Buch Claus Biaesch-Wiebke „CD-Player und R-DAT-Recorder“ 2. Aufl. 1989, Vogel Buchverlag Würzburg, S. 5, 7. Die Klägerin beantragt, das europäische Patent 0 540 632 mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentan-sprüche 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 12, 13, 16, 17, 23 und 24 für nichtig zu erklären, im Umfang der Patentansprüche 6, 7, 9, 12, 13, 16, 17 und 23, soweit sie auf angegriffene, vorangehende Patentansprü-che zurückbezogen sind. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise dem Streitpatent die Fassung der Patentansprüche 1 bis 6 gemäß dem Hilfsantrag zugrunde zu legen. Diese verteidigt sie auch jeweils einzeln. - 5 - Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent für patent-fähig, weil es weder durch den Stand der Technik vorweg genommen noch nahe-gelegt sei. Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Hilfsantrag sei unzulässig erweitert und auch nicht patentfähig. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage erweist sich als begründet. Der geltend gemachte Nichtig-keitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ i. V. m. Art. 54, 56 EPÜ) führt zur Nichtigerklärung des Streitpa-tents im beantragten Umfang. I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3. Januar 2008 ihren Antrag aus der Klage-schrift vom 13. Dezember 2006 dahingehend abgeändert, dass sie nunmehr auch die Nichtigerklärung der untergeordneten Patentansprüche 7, 13 und 16 begehrt. Eine solche Klageerweiterung ist nach § 99 PatG i. V. m. § 264 ZPO nicht als Kla-geänderung anzusehen und daher zulässig (vgl. Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, § 83 Rdn. 10; Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 81, Rdnr. 75 m. w. N.). II. Das Streitpatent in der Fassung nach Hauptantrag erweist sich im angegriffenen Umfang als nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend. 1. Das Streitpatent betrifft eine Anordnung und ein Verfahren zum Ermitteln von Inhalten von Ton- oder Bildträgern und ist insbesondere zum Einsatz in Verkaufs-geschäften gedacht, die Kunden Compact-Discs, Schallplatten, Audio- und Video-kassetten und dergleichen anbieten. In der Streitpatentschrift wird eingangs erläu-tert, dass den Kunden ermöglicht werden solle, von solchen Datenträgern Passa-- 6 - gen abzuspielen, ohne dass die Verpackung geöffnet werden müsse. Die Regal-fülle erschließe sich dem Kunden nicht, allenfalls durch kleine Verpackungsbilder ohne großen Informations- oder Werbewert. Hinzu komme, dass das Abspielen per Selbstbedienung immer seltener möglich sei, da dieses den Diebstahl sehr be-günstige (vgl. Sp. 1 Z. 1 bis 22). 2. Als dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe wird genannt, dem Informati-onsbedürfnis der Kunden zu entsprechen und die Nachteile des bekannten Ab-spielens (Aufreißen der Verpackung, Überwinden der Schwellenangst, Diebstahl o. ä.) zu vermeiden (Sp. 2 Z. 3 bis 5). 3. Die Lösung der genannten Aufgabe soll nach dem erteilten Patentanspruch 1 gelingen mit einer 1) Anordnung zum Ermitteln von Inhalten von Ton- oder Bildträgern, insbesondere Compact-Discs, 2) eine Verarbeitungseinheit aufweisend, 2.1) die Daten verarbeitet oder in Signale umwandelt, 3) einen Speicher aufweisend, der 3.1) Inhaltsteile dieser Ton- oder Bildträger enthält, 3.2) wobei dieser Speicher von den jeweiligen Ton- oder Bildträgern selbst gesondert ist, 4) eine Wiedergabeeinheit aufweisend, 4.1) die einen oder mehrere Inhaltsteile der genannten Ton- oder Bildträ-ger wiedergeben kann, dadurch gekennzeichnet, - 7 - 5) dass ein vom Benutzer zu bedienendes Sensorsystem besteht, 5.1) welches auf Teile der jeweiligen Ton- oder Bildträgerverpackungen oder andere den jeweiligen Ton- oder Bildträgern zugeordnete Zusät-ze reagiert, 5.2) so dass mittels Verarbeitungseinheit und Wiedergabeeinheit Inhalts-teile der Ton- oder Bildträger aus dem Speicher wiedergegeben wer-den. Die Gliederung wurde der leichteren Vergleichbarkeit wegen ergänzt. Der zuständige Fachmann - ein Elektronikingenieur, der über mehrjährige Praxis auf dem Gebiet der elektronischen Ausstattung von Verkaufsräumen mit Kassen- Präsentations- und Sicherungssystemen verfügt - entnimmt dem Patentan-spruch 1, dass die Anordnung ein Sensorsystem enthalten soll, welches entweder auf Teile der Verpackung oder auf den Ton- oder Bildträgern zugeordnete Zusätze (z. B. in Form von Barcodes, vgl. Anspruch 2) „reagiert“ (Merkmale 5, 5.1). Die Re-aktion soll gemäß Merkmal 5.2 darin bestehen, dass Inhaltsteile der Ton- oder Bildträger aus einem (gesonderten) Speicher wiedergegeben werden. Eine solche Reaktion setzt notwendigerweise voraus, dass der Teil der Verpackung bzw. der dem Ton- oder Bildträger zugeordnete Zusatz so beschaffen sein muss, dass sich damit die im gesonderten Speicher (Merkmalsgruppe 3) zu dem jeweiligen Ton- oder Bildträger abgelegten Inhaltsteile auffinden lassen. Hierfür kann beispielswei-se ein (Bar-) Code verwendet werden (vgl. Anspruch 2). Neben dem Sensorsys-tem und dem gesonderten Speicher soll die Anordnung eine Verarbeitungseinheit und eine Wiedergabeeinheit aufweisen (Merkmale 2 und 4). In Hinsicht auf die Arbeitsweise der Anordnung entnimmt der Fachmann Merk-malsgruppe 5, dass ein Benutzer zur Wiedergabe von Inhaltsteilen eines bestimm-ten Ton- oder Bildträgers das Sensorsystem so „bedienen“ muss, d. h. Verpa-ckung oder Zusatz des Ton- oder Bildträgers soweit annähern muss, dass das Sensorsystem den Code des Ton- oder Bildträgers detektieren kann. Dieser wird dann an die Verarbeitungseinheit weitergegeben, die veranlasst, dass die dem Code des Ton- oder Bildträgers entsprechenden Inhaltsteile aus dem gesonderten - 8 - Speicher abgerufen und von der Wiedergabeeinheit wiedergegeben werden (Merkmal 4.1). Die Anordnung nach Anspruch 1 leistet sonach nicht nur die Ermittlung von Inhal-ten von Ton- oder Bildträgern, sondern umfasst auch die Wiedergabe von Inhalts-teilen dieser Datenträger. Der Fachmann erkennt dabei, dass der Ton- oder Bild-träger hierfür nicht aus der Verpackung entnommen und in ein Abspielgerät einge-legt werden muss, sondern der Ton- oder Bildträger oder dessen Zusatz lediglich ausreichend nahe an das Sensorsystem angenähert werden muss, um die Wie-dergabe von Inhaltsteilen aus dem gesonderten Speicher zu veranlassen. Insoweit wird mit der beanspruchten Anordnung die gestellte Aufgabe gelöst. 4. Die Anordnung nach dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung (Hauptantrag) ist dem Fachmann durch die Ausführungen in der Druckschrift DE 34 24 162 A1 (NK4) nahe gelegt. In der NK4 wird eingangs erläutert, dass in Warenhäusern, Supermärkten usw. den Kunden eine Vielzahl von Produkten in geeigneten Trägeranordnungen wie Regalen oder Gestellen dargeboten wird. Seitens des Kunden bestehe oftmals ein großes Informationsbedürfnis, weil die auf den Warenverpackungen angebrachten Informationen oft unvollständig seien und dem Kunden nicht sämtliche gewünsch-ten Informationen vermittelten. Deshalb soll ein Produktinformations- und Display-System geschaffen werden, mit welchem dem Kunden produktspezifische Infor-mationen dargeboten werden können. Diese Informationen sollen den Erfordernis-sen entsprechend optisch und/oder akustisch ausgegeben werden. Mit diesem System sollen auch umfangreiche Informationen wie Werbespots und ausführliche Erläuterungen an den Kunden übermittelt werden können (vgl. S. 3, le. Abs. und S. 4, Abs. 2 der NK4). Das hierzu vorgeschlagene Produktinformations- und Display-System weist in Übereinstimmung zu Anspruch 1 ein Sensorsystem (Lesegerät 56), eine Verarbei-tungseinheit (Datenverarbeitungseinheit 24), einen gesonderten Speicher mit In-- 9 - formationen zu den einzelnen Produkten (Speichereinheit 30) und eine Wiederga-beeinheit (Ausgabegerät 32) auf (vgl. Anspruch 1 und Figur der NK4). Jedem Produkt ist ein Code (Codierung 54, Barcode) zugeordnet oder auf diesem oder dessen Verpackung angeordnet (vgl. Anspruch 1; S. 5, Abs. 2 der NK4). Zur optischen und/oder akustischen Wiedergabe der zu einem Produkt gespei-cherten Informationen muss der auf dem Produkt angebrachte oder zugeordnete Code von dem Sensorsystem erfasst werden. Der erfasste Code wird von der Ver-arbeitungseinheit dazu benutzt, in dem Speicher die produktspezifischen Informa-tionen aufzufinden und über das Ausgabegerät auszugeben (vgl. S. 5 Abs. 2 u. S. 6 Abs. 1 der NK4). Insoweit besteht Übereinstimmung zwischen dem vorbekannten Produktinformati-ons- und Display-System und der Anordnung nach dem Anspruch 1 des Streitpa-tents. Die Beklagte macht geltend, dass die Ausführungen in der NK4 die Anordnung nach dem Anspruch 1 weder vorwegnehmen noch nahe legen könnten, da das bekannte System darauf abziele, einem Kunden zusätzliche, auf der Produktver-packung nicht unter zu bringende Informationen, beispielsweise zur Verarbeitung eines Lackproduktes zu vermitteln, die anderweitig nur durch kostenintensive Be-ratung zu erbringen wäre. Die beanspruchte Anordnung stelle hingegen darauf ab, auf einem Ton- oder Bildträger bereits vorhandene Inhaltsteile auch in dem geson-derten Speicher zu speichern. Insoweit unterscheide sich das bekannte Produktin-formationssystem von der Anordnung nach dem Anspruch 1. Die Klägerin wendet hiergegen ein, dass sich das Produktinformationssystem nach NK4 allgemein auf Produkte jeglicher Art beziehe und ohne weiteres auch für Ton- oder Bildträger geeignet sei. Welche Informationen im gesonderten Speicher zu den einzelnen Produkten gespeichert seien, bezöge sich nur auf Bedeutungsin-halte, was in technischer Hinsicht keine Rolle spiele. - 10 - Der Beklagten ist dahingehend beizutreten, dass gemäß Merkmal 3.1 des An-spruchs der gesonderte Speicher Inhaltsteile der Ton- oder Bildträger enthalten soll, also Speicherinhalte, die exakt mit Teilen der Aufzeichnung auf dem jeweili-gen Ton- oder Bildträger übereinstimmen. In der Speichereinheit des bekannten Systems hingegen sollen ausführliche Erläuterungen zu einem Produkt sowie Hin-weise auf weitere zusammen mit dem Produkt zum Einsatz gelangende zusätzli-che Produkte oder auch Werbespots gespeichert sein (vgl. NK4, S. 4 unten), also Inhalte, die i. d. R. nicht Inhaltsteilen des jeweiligen Produkts entsprechen. Denn in der NK4 wird nicht der Fall angesprochen, dass es sich bei dem Produkt, über das informiert werden soll, um einen (Ton- oder Bild-) Datenträger handelt. Inso-weit kann der Anordnung nach Anspruch 1 Neuheit zugebilligt werden. Die Anordnung nach Anspruch 1 ist dem Fachmann jedoch durch die Ausführun-gen in der NK4 nahe gelegt. Der Fachmann entnimmt schon der Bezeichnung „Produktinformationssystem“ und den einleitenden Ausführungen der NK4, dass dieses System über Warenhausprodukte jeglicher Art informieren soll. Eine beson-dere und nicht nahe liegende Verwendung des bekannten Systems für Ton- oder Bildträger, wie sie die Beklagte geltend macht, kann daher nicht erkannt werden. Was den weiter von der Beklagten geltend gemachten Unterschied anbelangt, dass der gesonderte Speicher Inhaltsteile der Ton- oder Bildträger enthält und die-se aus dem Speicher wiedergegeben werden (Merkmale 3.1 und 5.2), so ist das Argument der Klägerin nicht von der Hand zu weisen, dass die Art der zu einem Produkt gespeicherten und wiedergegebenen Information in technischer Hinsicht keinen Einfluss auf die beanspruchte Anordnung und deren Arbeitsweise hat und daher die Patentfähigkeit nicht begründen kann. Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Elektronischer Zahlungsverkehr“ (vgl. Bl PMZ 2004, 428, Abschnitt II. 3. b) (2)) gehe es „im Hinblick darauf, dass über den Patentschutz ausschließlich Problemlösungen auf einem Gebiet der Technik gefördert werden sollen, weil sie in Ansehung des Stands der Technik auf erfinderischer Tätigkeit beruhen,“ ...“allein darum, diejenigen Anweisungen zu erfassen, die insoweit be-deutsam sind, weil sie eine Aussage darüber erlauben, ob eine schutzwürdige Be-reicherung der Technik vorliegt“. Eine solche Bereicherung ist aber allein in der - 11 - unterschiedlichen Bedeutung der sonst in gleicher Weise verarbeiteten Informatio-nen nicht zu erkennen. Aber auch wenn zugunsten der Beklagten der Umstand, dass in dem gesonderten Speicher und auf dem Ton- oder Bildträger teils identische Informationen gespei-chert sind, als technische Ausbildung anerkannt würde, ergäbe sich keine andere Wertung des Anspruchsgegenstandes. Denn bei Einsatz des bekannten Produkt-informationssystems für Ton- oder Bildträger wird der Fachmann überlegen müs-sen, welche Informationen hierbei dem Informationsbedürfnis der potentiellen Kun-den entsprechen könnten. Dazu erhält er auf S. 4 Abs. 2 der NK4 den Hinweis, dass das bekannte Produktinformationssystem auch „umfangreiche Informationen wie Werbespots“ wiedergeben könne. Dieser Hinweis würde ihn veranlassen, die in der Werbung für Ton- oder Bildträger häufig benutzte Darbietung von Ausschnit-ten der Aufzeichnung selbst, sog. „samples“ als Produktinformation in Erwägung zu ziehen, d. h. Teile der Aufzeichnung entsprechend den Merkmalen 3.1 und 5.2 (auch) in dem gesonderten Speicher abzuspeichern und daraus wiederzugeben. Die Anordnung zum Ermitteln von Inhalten nach Anspruch 1 ist daher nicht pa-tentfähig. 5. Der dem Anspruch 1 nebengeordnete Anspruch 24 lautet: „Verfahren zum Ermitteln von Inhalten von Ton- oder Bildträgern, bei dem Inhaltsteile der Ton- oder Bildträger von einem gesonder-ten Speicher (12) genommen und wiedergegeben werden können, dadurch gekennzeichnet, dass die Ton- oder Bildträger über ein vom Benutzer zu bedienen-des Sensorsystem (7) erkannt werden, wobei das Sensorsystem auf Teile (8) der jeweiligen Ton- oder Bildträgerverpackungen (9) oder andere den jeweiligen Ton- oder Bildträgern zugeordnete Zu-- 12 - sätze reagiert, so dass Inhaltsteile der Ton- oder Bildträger aus dem Speicher (12) wiedergegeben werden.“ Dieser Anspruch hat die zum Anspruch 1 erläuterte Arbeitsweise der Anordnung zum Gegenstand. Hinsichtlich der Patentfähigkeit des Anspruchs 24 wird daher auf die Ausführungen zum Anspruch 1 verwiesen. Dem Hauptantrag der Beklagten war daher nicht zu folgen. III. Die Beklagte verteidigt ihr Patent hilfsweise mit in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen 1 bis 6 nach Hilfsantrag. Diese Ansprüche verteidigt sie auch jeweils einzeln. Auch der Hilfsantrag der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Zulässigkeit der neu überreichten Patentansprüche unterstellt, scheitert der Hilfsantrag bereits an der mangelnden erfinderischen Tätigkeit. 1. Die Anordnung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag und das Verfahren nach Anspruch 4 gemäß Hilfsantrag gehen von der Anordnung nach Anspruch 1 bzw. dem Verfahren nach Anspruch 24 gemäß Hauptantrag aus und bilden diese in Hinsicht auf die Erstellung und Aktualisierung des Speicherinhalts weiter. Die Anordnung nach Anspruch 1 nach Hilfsantrag ist gegenüber dem Hauptantrag um folgendes Merkmal ergänzt: „wobei der Speicher (15) folgendermaßen ausgebildet ist: - es besteht zum Aktualisieren bzw. Erstellen des Speicherinhalts eine Datenerfassungseinrichtung (16); - die Datenerfassungseinrichtung ist zum Datenfernempfang ausgebil-det; - 13 - - die Datenerfassungseinrichtung ist mit einer Datenschreibeinrichtung (17) verbunden, welche die erfassten Daten in die Speicherträger (19) des Speichers schreibt; - es besteht eine Speicherträgereinheit (18), welche die beschriebenen Speicherträger (19) enthält, - die Datenerfassungs-, die Datenschreibeinrichtung und die Speicher-trägereinheit sind mit der Verarbeitungseinheit (25) verbunden.“ Das Verfahren nach Anspruch 4 ist gegenüber Anspruch 24 nach Hauptantrag um folgendes Merkmal ergänzt: „wobei Speicherträger des Speichers zuvor mittels einer Datenschreibein-richtung mit Daten beschrieben wurde, die von einer zum Datenfernemp-fang ausgebildeten Datenerfassungseinrichtung erfasst wurden.“ Wie die Beklagte erläutert, dienen die in diesen beiden Ansprüchen ergänzten An-weisungen dazu, den Inhalt des Speichers per Fernübertragung zu aktualisieren, etwa weil das Sortiment der zum Verkauf angebotenen Ton- oder Bildträger erwei-tert werden soll. Der Fachmann entnimmt dem Anspruch 1 hierzu den Vorschlag, eine für den Datenfernempfang geeignete Datenerfassungseinrichtung vorzuse-hen und eine Datenschreibeinrichtung, die die empfangenen Daten in den aus Speicherträgern bestehenden Speicher einschreibt. Die Steuerung dieses Vor-gangs soll offenbar von der Verarbeitungseinheit vorgenommen werden. Eine solche Aktualisierung des gesonderten Speichers per Fernübertragung ist dem Fachmann durch die Ausführungen in NK4 nahe gelegt. Auf S. 11 wird dort auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die für die Information der Kunden erforder-lichen Informationsmengen auch in einer zentralen Speichereinheit gespeichert sein können oder über eine Zentrale in die einzelnen Produktinformationssysteme eingegeben werden, damit aktuelle Informationen über die einzelnen Produkte an die Kunden ausgegeben werden können. Die letztgenannten Variante regt den Fachmann an, das Produktinformationssystem bzw. die Anordnung zum Ermitteln - 14 - von Inhalten so auszugestalten, dass die von einer entfernten Zentrale übertrage-nen Inhaltsteile in den Speicher eingeschrieben werden können, d. h. er wird zu-sätzlich eine Einrichtung zum Datenfernempfang und eine Einrichtung zum Ein-schreiben der übertragenen Inhaltsteile in den gesonderten Speicher vorsehen, die zweckmäßigerweise von der bereits vorhandenen Verarbeitungseinheit ge-steuert werden. Die mit den Ansprüchen 1 und 4 beanspruchten Weiterbildungen der Anordnung bzw. des Verfahrens nach Hauptantrag sind dem Fachmann somit aus NK4 nahe gelegt und daher nicht patentfähig. 2. Die Anordnung nach Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag und das Verfahren nach Anspruch 5 gemäß Hilfsantrag gehen von der Anordnung nach Anspruch 1 bzw. dem Verfahren nach Anspruch 24 gemäß Hauptantrag aus und bilden diese durch Vorsehen von Zwischenspeichern bzw. die Zwischenspeicherung der Inhaltsteile weiter. Die Anordnung nach Anspruch 2 nach Hilfsantrag ist gegenüber dem Hauptantrag um folgendes Merkmal ergänzt: „wobei zwischen Speicher (15) und Wiedergabeeinheit (23) mehrere Zwi-schenspeicher (24) bestehen, die - gesteuert von der Verarbeitungseinheit (25) - Daten vom Speicher erhalten und sie an die Wiedergabeeinheit wei-tergeben.“ Das Verfahren nach Anspruch 5 ist gegenüber Anspruch 24 nach Hauptantrag um folgendes Merkmal ergänzt: „wobei die Inhaltsteile vor der Wiedergabe in Zwischenspeichern (24) zwi-schengespeichert werden, die zwischen dem Speicher (15) und einer Wie-dergabeeinheit (23) vorgesehen sind.“ - 15 - Hinsichtlich des Zwecks dieser Zwischenspeicher hat die Klägerin auf Sp. 6, Z. 36 - 42 der Patentschrift verwiesen, woraus hervorgeht, dass eine Flexibilisie-rung des Speichersystems erreicht wird, wenn zwischen Speicher und Wiederga-beeinheiten Zwischenspeicher vorgesehen werden. Weiter wird dort erläutert, dass die Zwischenspeicher die Daten aus dem Massenspeicher „schnell“ erhalten und „langsam“ an die Wiedergabeeinrichtungen weitergeben. Die Klägerin hat hierzu auf die Ausführungen zum Stichwort „Puffer“ in der Veröf-fentlichung NK8 (DE-Buch Helmut Schiro „Grundwissen Informationsverarbeitung“ Verlag FALKEN, 1989, S. 306) hingewiesen. Dort wird erläutert, dass Puffer zur Anpassung der hohen Arbeitsgeschwindigkeit bei der Verarbeitung von Daten an die relativ langsame Ein-/Ausgabe dienen. Bei der Anordnung nach Anspruch 2 bzw. bei dem Verfahren nach Anspruch 5 dient der Zwischenspeicher nicht dem Ausgleich unterschiedlicher Geschwindig-keiten bei der Verarbeitung und der Ausgabe von Daten, sondern zur Anpassung der (hohen) Datenrate, mit der die Inhaltsteile aus dem (Massen-) Speicher anfal-len an die Datenrate, mit der die Inhaltsteile von einer der Wiedergabeeinheiten wiedergegeben werden. Insofern erweist sich der von der Klägerin in Bezug ge-nommene Stand der Technik als nicht vollständig zutreffend. Da aber davon aus-zugehen ist, dass es zum Fachwissen eines Elektronikingenieurs gehört, dass mit Puffer- oder Zwischenspeichern generell Geschwindigkeitsanpassungen vorge-nommen werden können, kann in der Anordnung nach Anspruch 2 bzw. dem Ver-fahren nach Anspruch 5 keine patentfähige Besonderheit erkannt werden. 3. Die Anordnung nach Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag und das Verfahren nach Anspruch 6 gemäß Hilfsantrag gehen ebenfalls von der Anordnung nach An-spruch 1 bzw. dem Verfahren nach Anspruch 24 gemäß Hauptantrag aus und bil-den diese in Hinsicht auf eine Protokollspeicherung weiter. - 16 - Die Anordnung nach Anspruch 3 nach Hilfsantrag ist gegenüber dem Hauptantrag um folgendes Merkmal ergänzt: „dass eine zusätzliche Protokollspeichereinrichtung (13) besteht, in der die Wiedergabevorgänge zur späteren Auswertung festgehalten werden.“ Das Verfahren nach Anspruch 6 ist gegenüber Anspruch 24 nach Hauptantrag um folgendes Merkmal ergänzt: „wobei die Wiedergabevorgänge mittels einer zusätzlichen Protokollspei-chereinrichtung (13) zur späteren Auswertung festgehalten werden.“ Die Klägerin verweist hierzu auf S. 4, Abs. 1 der NK4. Dort wird ausgeführt, dass es bekannt sei, bei Verkaufseinrichtungen für Waren bei Abtastung des Strichco-des nicht nur den gespeicherten Produktpreis abzurufen, sondern auch Daten für Lagerhaltungs- und Buchungszwecke abzuspeichern, also zu protokollieren. Die Beklagte wendet hiergegen ein, dass sich die Ausführungen in NK4 auf Kas-sensysteme bezögen und es deshalb für den Fachmann nicht nahe liege, auch bei Verkaufsystemen für Ton- oder Bildträger eine zusätzliche Protokollspeicherein-richtung für eine Protokollierung der Wiedergabevorgänge vorzusehen. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden, denn der Kenntnisstand des einschlägigen Fachmanns ist nicht allein auf Präsentationssysteme für Ton- oder Bildträger beschränkt, sondern umfasst das gesamte Gebiet der elektronischen Ausstattung von Verkaufsräumen, mithin auch Kassensysteme. Da die Anzahl der Wiedergabevorgänge eines bestimmten Ton- oder Bildträgers beispielsweise für die Lagerhaltung von Bedeutung sein kann, ist es deshalb als nahe liegend anzu-sehen, dass auch Anordnungen zum Ermitteln von Inhalten von Ton- oder Bildträ-gern mit Protokollspeichereinrichtungen ausgestattet werden. Die Anordnung nach Anspruch 3 und das Verfahren nach Anspruch 6 sind daher ebenfalls aus dem Stand der Technik nahegelegt und somit nicht patentfähig. - 17 - Da keiner der Ansprüche nach Hilfsantrag patentfähig ist, konnte auch der Hilfsan-trag der Beklagten keinen Erfolg haben. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO. Sredl Prasch Richterin Klante ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschrei-ben. Sredl Baumgardt Wickborn Be

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