- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 731/08 10 Sa 1912/05 Hessisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 12. Mai 2010 URTEIL Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-handlung vom 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-arbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richte-- 2 - 2 AZR 731/08 - 3 - rin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartel und Eulen für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessi-schen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 - 10 Sa 1912/05 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landes-arbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebs-bedingten Kündigung. Der 1963 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt ver-pflichtete Kläger war seit dem 15. September 2003 bei der Beklagten be-schäftigt. Er arbeitete zuletzt in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main als angehender Filialleiter. Die Beklagte ist eine deutsche Tochtergesellschaft der in Griechenland ansässigen Mutter. Sie unterhielt in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Filialen, in denen jeweils Betriebsräte gewählt worden waren. Sie beschäftigte insgesamt 90 Arbeitnehmer. In der Hauptniederlassung Frankfurt am Main mit ca. 30 Arbeitnehmern befindet sich der gesamte Verwaltungsbereich. Die Beklagte beschloss im Juni 2004 eine Änderung ihrer Organisation. Die Filialen in Berlin und Stuttgart sollten geschlossen und in den anderen Filialen sollte Personal abgebaut werden. Nach längeren Verhandlungen schlossen die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat am 8. Oktober 2004 einen Interessenausgleich, in dem unter Ziff. 2 ua. geregelt ist: 1234- 3 - 2 AZR 731/08 - 4 - Eine Liste der betroffenen Arbeitnehmer(innen) ist diesem Interessenausgleich als Anlage beigefügt. Die Liste enthält folgende Angaben: Name, Vorname. Diese Liste stellt die zahlenmäßige Obergrenze für be-triebsbedingte Kündigung bzw. den Personalabbau für die Dauer von vier Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Interes-senausgleichs dar. Für die Arbeitnehmer(innen), die nicht in der Anlage namentlich aufgeführt sind, gilt für die Dauer von vier Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Interessenaus-gleichs eine Beschäftigungsgarantie. Der Interessenausgleich trägt für die Beklagte zwei und für den Ge-samtbetriebsrat eine Unterschrift. Die in ihm erwähnte Anlage enthält ins-gesamt 26 Namen von Beschäftigten verschiedener Filialen. Sie ist mit ins-gesamt drei Paraphen versehen. Ob die Namensliste und der Interessenaus-gleich körperlich miteinander verbunden worden sind, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte hörte mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 den Betriebsrat der Hauptniederlassung Frankfurt am Main zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 teilte dessen Vorsitzender, der auch Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, mit, der Betriebsrat habe in der Sitzung vom 13. Oktober 2004 beschlossen, der Kündigung zuzustimmen. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 zum 30. Juni 2005. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 zeigte die Beklagte bei der Agen-tur für Arbeit 26 geplante Entlassungen vorsorglich an. Die Agentur für Arbeit teilte mit Bescheid vom 26. Oktober 2004 mit, dass keine Anzeigenpflicht bestanden habe. In der Folgezeit führte die Beklagte die Umstrukturierungen durch. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es liege kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Es bestehe kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung. Zum Zeit-punkt der Kündigung sei die Stelle des Filialleiters/Serviceleiters D frei gewesen und mit dem Mitarbeiter N neu besetzt worden. Er hätte auch auf den Stellen 56789- 4 - 2 AZR 731/08 - 5 - der befristet eingestellten Mitarbeiter M und Ts weiterbeschäftigt werden können. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft, die Beklagte hätte die Mitarbeiter R, M, Ts, Sch, P, S, F, Te, Da, V und N berücksichtigen müssen, die sozial erheb-lich weniger schutzwürdig seien. Im Übrigen habe sie ihrer Auskunftspflicht nicht genügt. Die Anhörung des örtlichen Betriebsrats sei fehlerhaft und die Massenentlassung nicht ordnungsgemäß angezeigt worden. Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die ordentliche Kündigung sei aus betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt. Es liege ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Der Interessenausgleich verweise ausdrücklich auf die Namensliste. Diese sei durch die Paraphierung Teil des Interessenausgleichs geworden. Der Kläger habe die Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG nicht widerlegt. Sein Arbeitsplatz sei weggefallen. Aufgrund der Strukturanpassungen entfielen die bisherigen Filial-leiterpositionen. Sie befasse sich nicht mehr mit dem klassischen Filialgeschäft. Für den Kläger als angehenden Filialleiter habe es zu keiner Zeit eine andere freie Stelle gegeben. Die filialbezogen erfolgte Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Als AT-Angestellter sei der Kläger mit den Tarifangestellten nicht vergleichbar. Weiterbeschäftigte Filialleiter wiesen bessere Sozialdaten auf. Der örtliche Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Sein Vorsitzender sei in seiner Funktion als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats aufgrund der Interessenausgleichsverhandlungen über alle wesentlichen Fakten informiert gewesen. Hinsichtlich der Massenentlassungsanzeige genieße sie Vertrauens-schutz. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeits-gericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.101112- 5 - 2 AZR 731/08 - 6 - Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landes-arbeitsgericht. Auf der Basis der bisherigen Feststellungen durfte dieses die Kündigungsschutzklage nicht abweisen. Ob sie begründet ist, vermochte der Senat nicht abschließend zu entscheiden. A. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft das wirksame Zustande-kommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste iSv. § 1 Abs. 5 KSchG angenommen. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen liegt ein wirk-samer Interessenausgleich mit Namensliste mangels Schriftform iSv. § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 125, 126 BGB nicht vor. I. Sind bei einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeit-geber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum anderen kann die soziale Auswahl nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorliegt, die für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal ist, und der Arbeitnehmer in dem Interessenausgleich ordnungsgemäß benannt wurde, hat der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 27, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 88, 363; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 88, 375). II. Der Kläger war zwar als zu kündigender Arbeitnehmer in einer Namensliste aufgeführt worden. Diese Namensliste war jedoch als Anlage zum Interessenausgleich vom 8. Oktober 2004 erstellt und von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden lediglich paraphiert worden. Ihr Text enthält keinen Bezug auf den zuvor abgeschlossenen Interessenausgleich. Sie 13141516- 6 - 2 AZR 731/08 - 7 - wahrt damit nicht die formellen Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. §§ 125, 126 BGB. 1. Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und vom Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die §§ 125, 126 BGB anwendbar. Nach § 126 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste. Ihm wird ohne Weiteres Genüge getan, wenn die Namens-liste zwar nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage ent-halten ist, und Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden (st. Rspr., Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/88 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 88, 375). Eine einheitliche Urkunde liegt unzweifelhaft vor, wenn sowohl Interessenausgleich als auch Namensliste unterschrieben und von Anfang an körperlich miteinander verbunden sind. Eine einheitliche Urkunde kann aber selbst dann vorliegen, wenn die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt worden ist. Voraussetzung ist, dass im Interessenausgleich auf die zu erstellende Namensliste verwiesen wird, die erstellte Namensliste - ebenso wie zuvor der Interessenausgleich - von den Betriebsparteien unterschrieben worden ist und die Liste ihrerseits eindeutig auf den Interessenausgleich Bezug nimmt (vgl. Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - aaO). Der Senat hat ferner angenommen, dass sogar eine nicht unterschriebene Namensliste als Anlage die Schriftform noch wahrt, wenn die Unterschrift unter dem Interessen-ausgleich sie als dessen Teil noch deckt. Das ist der Fall, wenn der Interessen-ausgleich selbst unterschrieben ist, in ihm auf die Anlage ausdrücklich Bezug genommen wird und Interessenausgleich und Anlage schon bei dessen Unter-zeichnung mit einer Heftmaschine körperlich derart miteinander verbunden 17- 7 - 2 AZR 731/08 - 8 - waren, dass eine Lösung nur durch Gewaltanwendung (Lösen der Heft-klammer) möglich war (Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 33, 37, aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 422/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 9). 2. Gemessen daran ist nach den bisherigen Feststellungen des Landes-arbeitsgerichts die Schriftform für die Namensliste nicht gewahrt. a) Die Namen der zu kündigenden Arbeitnehmer sind im Interessenaus-gleich selbst nicht aufgeführt. b) Sie befinden sich auch nicht in einer mit dem Interessenausgleich körperlich fest verbundenen Anlage. Eine feste Verbindung von Interessen-ausgleich und Anlage, die die Beklagte behauptet, der Kläger aber bestritten hat, hat das Landesarbeitsgericht bisher nicht festgestellt. Auch fehlen Fest-stellungen, wann eine solche Verbindung hergestellt worden sein soll. c) Durch die Verweisung auf eine Anlage in Ziff. 2 des Interessenaus-gleichs und die Paraphierung der Anlage wird die Schriftform nicht gewahrt. aa) Es kann dahinstehen, ob die Formvorschriften schon deshalb verletzt sind, weil die Anlage nicht mit vollen Namen, sondern lediglich mit Paraphen unterzeichnet worden ist. Paraphen können ausreichend sein, um den Form-erfordernissen zu genügen und die Einheit zwischen Haupturkunde und Anlage zu dokumentieren (vgl. BGH 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 358). Sie haben grundsätzlich die gleiche Kennzeichnungswirkung wie Unterschriften (vgl. insbes. BGH 10. Oktober 2001 - XII ZR 307/98 - BGH-Report 2002, 225). Ob dies auch gilt, wenn das gesetzliche Schriftform-erfordernis der unzweideutigen Willenskundgabe der Parteien und der Gewiss-heit über den Inhalt einer Abrede dient, die unmittelbare und quasi-normative Rechtswirkungen für Dritte herbeiführt, erscheint dennoch fraglich. bb) Die Schriftform ist hier deshalb nicht gewahrt, weil in der Namensliste eine Rückverweisung auf den Interessenausgleich fehlt. Ohne eine solche Rückverweisung stellen Interessenausgleich und Namensliste keine einheitliche Urkunde dar. 181920212223- 8 - 2 AZR 731/08 - 9 - Das Schriftformerfordernis in § 112 Abs. 1 BetrVG dient primär der Normenklarheit und weniger dem Übereilungsschutz oder Beweiszwecken. Die Schriftform soll Zweifel am Zustandekommen und am Inhalt der vereinbarten Kollektivregelung ausschließen (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 AZR 40/06 - Rn. 17, BAGE 120, 173; Fitting 25. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 24). Dieser Zweck erfordert beim Fehlen einer schon anfänglich festen körperlichen Verbindung von Interessenausgleich und Namensliste eine wechselseitige Inbezugnahme der beiden Schriftstücke. Andernfalls ist die Intention der fraglichen Namensliste nicht zweifelsfrei zu erkennen. Diese muss unmissverständlich darauf gerichtet sein, die inhaltliche Ergänzung und damit den Bestandteil eines ganz be-stimmten Interessenausgleichs für eine ganz bestimmte Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG, § 1 Abs. 5 KSchG zu bilden. Um dies annehmen zu können, ist nicht nur eine Verweisung im Interessenausgleich auf eine (noch zu er-stellende) Namensliste, sondern auch ein textlicher Rückbezug in der (zeitnah erstellten) Namensliste auf den betreffenden Interessenausgleich unverzichtbar. Nur so ist für den Fall, dass beide Schriftstücke nicht schon von Beginn an körperlich miteinander verbunden waren, die erforderliche Einheitlichkeit der Urkunde herzustellen und zu garantieren. B. Die Sache ist nicht entscheidungsreif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und war deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). I. Die Klage ist nicht etwa deshalb begründet, weil die Kündigung vom 20. Oktober 2004 wegen eines Verstoßes der Beklagten gegen § 17 KSchG rechtsunwirksam wäre. 1. Unter Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist zwar der Aus-spruch der Kündigung zu verstehen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I - 885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13; Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68). Der Arbeitgeber hat deshalb eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige an die Agentur für Arbeit zu erstatten, bevor er die 24252627- 9 - 2 AZR 731/08 - 10 - beabsichtigten Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern erklärt. Die Be-klagte hat stattdessen die Anzeige erst kurz nach Ausspruch der streit-befangenen Kündigung erstattet. 2. Dennoch verbietet es im vorliegenden Fall der Grundsatz des Ver-trauensschutzes, der Beklagten die Verspätung der Massenentlassungsanzeige anzulasten, selbst wenn es sich um eine gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Entlassung gehandelt haben sollte (zum Vertrauens-schutz, vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 16, aaO). Nach der früheren, vom Senat erst mit Urteil vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - aaO) aufgegebenen Recht-sprechung zu § 17 KSchG (vgl. 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) bedurfte es einer Entlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit nicht schon vor Ausspruch der Kündigung. Ausreichend war, dass eine solche Anzeige jedenfalls vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist erfolgte. Die Beklagte durfte auf der Grundlage dieser Recht-sprechung darauf vertrauen, dass sie sich dem Gesetz entsprechend verhalte, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Anzeige nach § 17 KSchG erstattet hätte. II. Die Klage ist auch nicht deshalb begründet, weil die Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG erfolgt wäre. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers ordnungsgemäß angehört worden ist. Dem Betriebsrat der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main sind mit Schrei-ben vom 8. Oktober 2004 die aus der Sicht der Beklagten tragenden Kündi-gungsgründe mitgeteilt worden. Er hat am 13. Oktober 2004 der Kündigung zugestimmt. Über die Sozialauswahl musste er nicht weiter informiert werden, da die Beklagte eine Sozialauswahl nicht durchgeführt hat. III. Ob umgekehrt die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, kann der Senat anhand der bisherigen Feststellungen nicht selbst beurteilen. 282930- 10 - 2 AZR 731/08 - 11 - 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung ergibt, dass Interessenausgleich und Namensliste das Schriftformerfordernis aus § 112 Abs. 1 BetrVG, § 126 BGB aufgrund anderer als der vom Landes-arbeitsgericht gewürdigten Umstände erfüllen. Die Beklagte hat behauptet, die Namensliste sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Interessenausgleichs mit diesem bereits fest körperlich verbunden gewesen. Dem wird das Landes-arbeitsgericht - gegebenenfalls nach Aufforderung zum Beweisantritt - nachzu-gehen haben. 2. Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen, die Schrift-form sei gewahrt, wird es weiter klären müssen, ob überhaupt eine interessen-ausgleichspflichtige Betriebsänderung vorlag. Es hat ohne Weiteres an-genommen, dass dem am 8. Oktober 2004 abgeschlossenen Interessenaus-gleich eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG zugrunde lag. Es hat aber keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die die Beurteilung zuließen, es liege eine Betriebseinschränkung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG oder eine andere Form der Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG vor. Die Gesamtzahl von 26 gekündigten Arbeitnehmern, die das Landes-arbeitsgericht seiner Würdigung zugrunde gelegt hat, setzt sich aus Arbeit-nehmern sämtlicher Filialen der Beklagten zusammen. Bezugsgröße für die Frage, ob eine Betriebsänderung durch Personalabbau iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG vorliegt, ist dagegen die Anzahl der im einzelnen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn für den Abschluss des Interessenausgleichs gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat zuständig sein sollte. Zwar kommt es nach § 111 Abs. 1 BetrVG bei der Feststellung, ob der Betriebsrat überhaupt ein Beteiligungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat, auf die Anzahl der Arbeitnehmer in dem Unternehmen an. Die Unternehmensgröße von mehr als 20 wahl-berechtigten Arbeitnehmern ist aber nur Voraussetzung für das Entstehen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Für das Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne der Norm ist hingegen erforderlich, dass die Skalenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG im jeweiligen Betrieb erzielt werden (vgl. Fitting 25. Aufl. § 111 313233- 11 - 2 AZR 731/08 Rn. 24). Ob dies in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main der Fall war, bedarf weiterer Feststellungen, wenn nicht schon aus anderen Gründen eine Betriebsänderung vorgelegen hat. 3. Sollte mangels Schriftform kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen sein oder sollte keine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 BetrVG in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main vorliegen, wird das Landesarbeitsgericht das Vorliegen betrieblicher Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG prüfen müssen. Ferner wird es, da es die Sozialauswahl lediglich unter dem Blickwinkel der groben Fehlerhaftigkeit erörtert hat, prüfen müssen, ob die Beklagte den auswahlrelevanten Personenkreis zutreffend bestimmt und die Sozialauswahl ausreichend vorgenommen hat; dabei wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob sie ihrer Auskunftspflicht iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügend nachgekommen ist. Kreft Berger Eylert zugleich für ehrenamt-lichen Richter Dr. Bartel, der wegen des Endes seiner Amtszeit an einer Unterzeichnung verhindert ist Kreft Jan Eulen 34
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