BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 103/15 vom 8. Oktober 2015 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Besch werdeführers am 8. Oktob er 2015 beschlossen: Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2014 wirksam z u- rückgenommen ist. Gründe: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 24. November 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt K . , mit Schriftsatz vom 27. November 2014 Revision ein, die er mit Schreiben vom 24. Februar 201 5 zurücknahm. Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 versicherte er unter Hinweis auf einen anliegenden schriftl i- chen und durch den Angeklagten am 24. Februar 2015 unterzeichneten Auftrag zur Rücknahme der Revision anwaltlich, vom Angeklagten hierzu beauftragt worden zu sein. Mit Beschluss vom 27. Februar 2015 legte das Landgericht Köln dem Angeklagten die Kosten der von ihm eingelegten Revision sowie die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf. Mit Schreiben vom 8. März 2015 hat der Angeklagte dem Landgeri cht mitgeteilt, die Rücknahme der Revision sei nicht gewollt gewesen und beruhe auf einer Eigenmächtigkeit von Rechtsanwalt K . . Herr K . sei in einem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine Entscheidung über eine eventuelle Rückn ahme nicht ohne Abstimmung und ohne Rückspr a- che mit ihm und seinem zweiten Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt 1 2 - 3 - Dr. B . , ergehe. Mit weiterem Schreiben vom 12. März 2015 an das Landgericht hat der Angeklagte ausdrücklich um Rücknahme der irrtüm lich von Rechtsanwalt K. zurückgenommenen Revision gebeten. Zwischenzeitlich hatte Rechtsanwalt Dr. B . mit Schreiben vom 3. März 2015 die Revis ion begründet. Rechtsanwalt K. hat mit Schriftsatz vom 19. März 2015 dem Landgericht mitget eilt, die Rücknahme der Revision sei nicht eigenmächtig, sondern nach Rücksprache mit dem Angeklagten e r- folgt. Eine vorherige Absprache mit Rechtsanwalt Dr. B . sei nicht ve r- einbart worden; ein Schreiben des Angeklagten, in dem er ihm dies mitg eteilt haben soll, habe ihn nicht erreicht. 2. Bei dieser Sachlage ist entsprechend de r Anregung des Generalbu n- desanwalts eine feststellende Klärung der Wirksamkeit der Revisionsrückna h- me durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (v gl. S e- nat BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11; BGH NStZ 2001, 104). Die Rücknahme der Revision durch Rechtsanwalt K. ist wirksam. Die hierzu gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung lag zum Zeitpunkt der Rücknahme in schriftli cher Form vor. Soweit der Angeklagte mit seinen Schreiben vom 8. und 12. März 2015 mitgeteilt hat, mit der Revisionsrücknahme nicht einverstanden gewesen zu sein, und zugleich um Rücknahme der irrtümlich zurückgezogenen Revision gebeten hat, sind diese Schreiben nach der Revisionsrücknahme und der schriftlichen Ermächtigungserklärung des Angeklagten und damit verspätet ei n- gegangen. Der Widerruf wäre nur dann wirksam geworden, wenn sie vor oder spätestens zeitgleich mit der Rechtsmittelrücknahme eingegang en wären (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 2 und 4). 3 4 5 6 - 4 - Eine Rechtsmittelrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12, 15, 17). Sie ist jedoch ausnahmsweise dann unwirksam, wenn sie durch Dr o- hung, durch Täuschung oder schwerwiegende Willensmängel veranlasst wurde (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmitte lverzicht 14). Anhaltspunkte dafür ergeben sich aus den Schreiben des Angeklagten nicht. Fischer Appl Krehl Ott Bartel 7
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