BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 109/15 vom 28. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und auf dessen Antrag, sowie nach Anhörung des Besc hwerdefü h- rers am 28. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Erfurt vom 17. Dezember 2014 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angekla g- te der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und des Diebstahls schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen au f- gehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, a n eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatei n- heit mit Raub und Körperverletzung zu einer Freiheitsst rafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersich t- lichen Umfang Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhren die Nebenklägerin und der ihr unbekannte Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 2. Februar 2014 mit der Straßenbahn nach Hause. Die Nebenklägerin war nach einem Gaststättenbesuch stark alkoholisiert und schlief zeitweise in der Str a- ßenbahn ein. Der Angekl agte folgte ihr, als sie die Straßenbahn verließ. Er wol l- te gegen ihren Willen mit ihr geschlechtlich verkehren. Auf unbekannte Weise gelangte er in die Wohnung der Nebenklägerin und verlangte dort von ihr den Geschlechtsverkehr. Die Nebenklägerin floh zun ächst ins Badezimmer, dann ins Wohnzimmer, wo der Angeklagte ihr mehrere Schläge gegen den Kopf ve r- setzte. Dann vollzog er den vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samene r- guss und fotografierte dies. Anschließend entwendete der Angeklagte das M o- biltelefon der Nebenklägerin sowie weitere Gegenstände, um auf ihn hinde u- tende Spuren zu beseitigen. Die Wegnahme eines Schlüssels, des Mobiltel e- fons und eines Tablet geschah, um zu verhindern, dass die Nebenklägerin Hilfe holte. Das Mobiltelefon wollte der Angeklagt e aber auch für eigene Zwecke b e- nutzen und das Tablet verkaufen. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Tat eine Vergewalt i- gung in Tateinheit mit Körperverletzung sei. Die Wegnahme des Mobiltelefons und des Tablets hat es als einen tateinheitli ch begangenen Raub gewertet. 1 2 3 - 4 - II. 1. Die Revision des Angeklagten ist begründet, soweit das Landgericht von einem Verbrechen des tateinheitlich begangenen Raubs ausgegangen ist. Der Raubtatbestand erfordert eine finale Verknüpfung zwischen dem Nötigung smittel und der Wegnahme fremder Sachen. Daher genügt es nicht, wenn der Einsatz des Nötigungsmittels nicht zum Zweck der Wegnahme vorg e- nommen wird, sondern der Täter den Entschluss, dem Opfer eine Handlung abzunötigen, erst nach der Gewaltanwendung fasst. Zwar kann ein Raub auch vorliegen, wenn die Gewaltanwendung zum Zeitpunkt des Entschlusses zur Wegnahme als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung fortwirkt, der T ä- ter diese Situation erkennt und bewusst zum Zweck der Wegnahme ausnutzt (vgl. BGH, Urtei l vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Urteil vom 27. Mai 1982 - 4 StR 181/82, NStZ 1982, 380, 381). Jedoch ist eine solche konkludente Drohung den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. 2. Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptv erhandlung au s- sagekräftige Beweise für die Annahme eines Raubs gefunden werden können. Er ändert deshalb den Schuldspruch dahin ab, dass hinsichtlich der Wegnahme von Sachen der Nebenklägerin durch den Angeklagten nur Diebstahl vorliegt. Dieser bildet gege nüber der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung eine rechtlich selbständige Handlung, weil er auf einem neuen Tatentschluss beruht und - anders als der vom Landgericht aufgrund derselben qualifizierten Nötigungshandlung angenommene Raub - im ob jektiven Tatgeschehen nicht mit der vorangegangenen Tat verknüpft ist. Besondere Umstände, aus denen sich eine natürliche Handlungseinheit ergeben könnte, hat das Landgericht nicht festgestellt. 4 5 6 - 5 - § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagt e sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 3. Der weitergehende Angriff gegen den Schuldspruch ist unbegründet. Die Änderung des Schuldspruchs zwingt aber zur Aufhebung des Stra f- ausspruchs. Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng 7 8
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