ECLI:DE:BGH:2019:230419B2STR118.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 118/19 vom 23. April 201 9 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Computerbetrug u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und de s Besch werdeführer s am 23. A pril 201 9 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Frankfurt am Main vom 30. November 2018 aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen a ufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Computerbe- trug in acht Fällen, jeweils in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten sowie wegen Fälschung bew eiserheblicher Daten unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Mona- ten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die Verletzung materi- ellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem a us der Beschluss- 1 - 3 - formel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die Annahme zehn realkonkurrierender Taten hält rechtlicher Nach- prüfung nicht stand. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts legte der geson dert ver- folgte G . bei verschiedenen Online - Versandhäusern Kundenprofile mit un - terschiedlichen Personalien an. Als Lieferan schrift gab er entweder seine eige- ne Meldeanschrift oder diejenige eines Gehilfen an. Die Personalien waren entweder ausgedach t oder es handelte sich um die in nächster Nähe zur Lie- feranschrift lebender Personen, die von den Bestellungen keine Kenntnis hat- ten. Unter Verwendung der fremden Namen bestellte G . Waren in der Ab - sicht, sie nicht zu bezahlen. Er verfolgte über die Sendungsverfolgung die Liefe- rung der Pakete. Sobald das Lieferdatum feststand, überklebte er oder im Fall der Einschaltung eines anderen der Gehilfe das jeweilige Klingelschild mit dem Namen des angeblichen Bestellers. G . oder der Gehilfe nahmen die Waren jeweils entgegen und quittierten den Empfang mit dem Namen des angeblichen Bestellers mittels Unterschrift auf dem elektronischen Terminal des Paketzustel- lers. Anfang März 2016 sagte der Angeklagte dem gesondert verfolgten G . zu, in der ko mmenden Zeit unter fremden Namen bestellte Warensendungen für ihn entgegenzunehmen. Dafür sollte er einen Anteil an der Ware erhalten. In der Folgezeit wurden auf die oben beschriebene Weise mehr als 20 Warensen- dungen an den Angeklagten ausgeliefert. Das L andgericht hat den Angeklagten im Hinblick auf zehn Bestellungen des G . verurteilt, die an drei Tagen aus - geliefert wurden. Drei Bestellungen nahm der Angeklagte am 22. März 2016, sechs am 23. März 2016 und eine am 24. März 2016 entgegen. 2 3 4 - 4 - b) Diese konkurrenzrechtliche Bewertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. aa) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tat- einheitlich oder tatmehr heitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten geson- dert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des er- brachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt als tatmehrheitlich begangen zuzu- rechnen. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeitr äge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert wer- den, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbei- trag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich be- gangen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641 m. Anm. Kämpf er; Beschluss vom 22. Dezember 2011 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Urteil vom 17. Juni 2004 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.). Lässt sich nicht feststellen, durch wieviele Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB der Angeklagte die festgestellt en Taten gefördert hat, so ist im Zweifel zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er nur eine Handlung begangen hat (BGH, Beschluss vom 19. November 1996 1 StR 572/96, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7). 5 6 - 5 - bb) Der Angeklagte hat an zwei Tagen je weils mehrere Lieferungen für G . entgegengenommen. Hinweise darauf, ob er in jedem Einzelfall das Klin - gelschild abgeklebt und im Anschluss wieder entfernt hat, enthalten die Urteils- gründe ebenso wenig wie Feststellungen dazu, ob die Auslieferung gan z oder jedenfalls teilweise durch einen einzigen Paketzusteller erfolgt ist. Allerdings gibt es insoweit einen konkreten Anhalt dafür, als der Zeuge S . ange - geben hat, er habe innerhalb weniger Tage eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Warensend ungen, an einem Tag in 2 - stelliger Höhe, an der Anschrift des An- geklagten, der den Erhalt der Ware jeweils quittiert habe, abgeliefert. Es ist nach der Lebenserfahrung fernliegend, dass ein Paketzusteller ein und dieselbe Adresse bis zu zehn Mal an einem T ag zur Auslieferung von Paketen in dieser Anzahl anfährt. Vielmehr spricht regelmäßig viel dafür, dass dies in lediglich einem Vorgang geschieht. Aufgrund dessen besteht nach den insoweit ge- troffenen Feststellungen jedenfalls die nahe liegende Möglichkeit, dass der An- geklagte mehrere Pakete von einem Paketboten an einem Tag gleichzeitig ent- gegengenommen und deren Erhalt im Anschluss durch eine Unterschrift (oder mehrere Unterschriften unmittelbar hintereinander) quittiert haben konnte. Dann aber hätte der A ngeklagte durch eine einheitliche Handlung mehrere Betrugsta- ten des G . gefördert, so dass insoweit entgegen der Annahme des Landge - richts nicht Tatmehrheit, sondern gleichartige Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB gegeben wäre. 2. Dies führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung. Der Senat sieht sich nicht veranlasst, den Schuldspruch selbst unter Heranziehung des benenfalls in welchen Fällen mehrere Taten des G . durch eine einheitliche Handlung des Angeklagten gefördert worden sind, erscheinen schon deshalb möglich, weil sowohl Ausdrucke über den Sendungsverlauf als auch über die Einlieferungsbestätigungen vorliegen, aus denen sich insoweit nähere Informa- 7 8 - 6 - tio nen zum jeweiligen Auslieferungsvorgang ergeben können. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrichter kann weitergehende Feststellungen treffen, soweit diese nicht den bisher getroffenen widersprechen. Franke Krehl Eschelbach Zeng Meyberg
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