BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 126/15 vom 24. September 2015 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 2 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund e s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. September 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Erfurt vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitt eln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitss trafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und mat e- riellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat zum Teil mit der Sach - , zum Teil mit der Verfahrensrüge Erfolg. 1. Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Ha ndeltreibens mit Betä u- bungsmitteln in zwölf Fällen verurteilt worden ist, hat die Revision mit der Rüge einer Verletzung von § 261 StPO Erfolg. Das Landgericht durfte den ihr aus einem anderen Verfahren bekannten Wirkstoffgehalt der beim gesondert Ve r- 1 2 - 3 - folgt en F . sichergestellten Betäubungsmittel nicht als gerichtskundig b e- han deln. a) Der Tatrichter darf seiner Entscheidung über die Schuld - und Straffr a- ge nur die Erkenntnisse zugrunde legen, die er in der Hauptverhandlung nach den Regeln des Strengbew eises gewonnen hat. Dies schließt es grundsätzlich aus, außerhalb der Hauptverhandlung erlangtes Wissen ohne förmliche B e- weiserhebung zum Nachteil des Angeklagten zu verwerten (vgl. BGHSt 19, 193, 195, 45, 354, 357; BGH NStZ 2013, 367). Eine Ausnahme kann für g e- richtskundige Tatsachen gelten, wenn - was das Revisionsgericht im Zweifel freibeweislich nachprüft - in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen wurde, dass sie der Entscheidung als offenkundig zugrunde gelegt werden könn t en. Dies ist erforderlich, u m den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewä h- ren (vgl. BGHSt 36, 354, 359; BGH NStZ 2013, 121 u. 357). Auf den Einzelfall bezogene Wahrnehmungen über Tatsachen, die unmittelbar für Merkmale des äußeren und inneren Tatbestandes erheblich oder mitte lbar für die Über führ ung des Angeklagten von wesentlicher Bedeutung sind, dürfen nicht als gericht s- kundig behandelt werden (vgl. BGHSt 45, 354, 358 f.; 47, 270, 274; BGH NStZ - RR 2007, 116, 117). b) Nach diesen Maßstäben konnten die nicht anderweitig eing eführten Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt der beim gesondert Verfolgten F . s i- chergestellten Betäubungsmittel, di e der gesondert Verfolgte B. zuvor beim Angeklagten erworben hatte, nicht - wie geschehen - als gerichtskundig verwe r- tet werden. Denn der Wirkstoffgehalt war für die Frage, ob der Angeklagte in Fall II.11 mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge Handel getrieben hat, unmittelbar erheblich. Zudem war er ein wesentliches Indiz dafür, dass auch die vom Angeklagten in den Fällen II. 1 bis 10 und 12 veräußerten bzw. zum Ve r- 3 4 - 4 - kauf vorrätig gehaltenen Betäubungsmittel jeweils nicht geringe Mengen im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bildeten. Das Urteil beruht auch auf diesem Rechtsfehler (vgl. Ott, in: KK - StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 80). D as Landgericht hat sich unter Verwertung der nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Erkenntnisse die Überzeugung vom Vorliegen jeweils nicht geringer Mengen in den Fällen II.1 bis 12 gebildet. 2. Auch die Verurteilung im Fall II. 13 hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Angeklagte im Hinblick auf die Aufbewahrung von nicht geringen Mengen Metamphetamin im Keller eines Nachbarhauses sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Menschen geeignet oder bestimmt sind, oder Schusswaffen im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG mit sich geführt hat. Hinsichtlich der in der Wohnung des Angeklagten gelagerten, ungelad e- nen Schreckschusspistolen, dem Luftdruckgewehr sowie der Machete l ässt sich den Urteilsgründen schon - wie der Generalbundesanwalt in seiner A n- tragsschrift im Einzelnen ausgeführt hat - nicht entnehmen, ob es sich bei ihnen um taugliche Gegenstände im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt. Soweit davon auszugehen i st, dass es sich bei der Armbrust mit vier Pfeilen, die der Angeklagte "zugriffs - und einsatzbereit" in seiner Wohnung b e- reit hielt, um einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstand handelt, fehlt es hier an einem "Mitsichführen". Denn es ist nich t dargetan, dass der A n- geklagte die Armbrust jedenfalls bei einem Teilakt des Handeltreibens - wie es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzt (vgl. BGHSt 43, 8, 10 f.; BGH NStZ 2011, 99; NStZ 2013, 663) - bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hatte, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitau f- 5 6 7 8 - 5 - wand bedienen konnte. Vom Lagerort der Betäubungsmittel im Nachbarhaus hatte er keinen schnellen Zugriff auf die Armbrust. Der bloße Aufenthalt in der Wohnung selbst stellt noch keinen Teilakt des Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln dar, weshalb der vom Landgericht angeführte Umstand, der A n- geklagte habe mit der Armbrust aus der Wohnung heraus sofort auf jedermann schießen können, der sich dem Kellereingang des Nachbarhauses genähert hä tte, für die Erfüllung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht genügt. Soweit die Strafkammer im Übrigen davon ausgeht, dass die im Nachbarh aus gelagerten Betäubungsmittel in der Wohnung des Angeklagten später an Käufer überg e- ben werden sollten, ist damit allein die insoweit für die Tatbestandserfüllung nicht ausreichende Absicht des Angeklagten dargetan, bei einem künftigen Teilakt des Handeltreibens einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten G e- genstand mit sich zu führen (BGH NStZ 2007, 533, 534). 3. Die Sac he bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und En t- scheidung. Fischer Krehl Eschelbach Ott Zeng 9
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