BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 131/13 vom 1 1 . September 2013 in der Strafsache gegen wegen Raubes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1 1 . Sep - tember 2013 , an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt , Prof. Dr. Krehl , Dr. Eschelbach, Zeng , Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Vert rete r des Nebenklägers , Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision en des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land gerichts Köln vom 6. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. D ie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten de r Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Fre iheit s- strafe von zwei Jahren verurteilt. Die h iergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten sowie die von der Staatsanwal t- schaft zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision führen zur Aufhebung des angefochtenen Ur teils . 1. Nach den Feststellungen beauftragte der Angeklagte die gesondert verfolgten K . und P . sowie ein en unbekannt gebliebene n Dri t- te n, den Nebenkläger und die Geschädigte H . in einem Hotelzimmer " abz u- ziehen " . Der Angeklag te beabsichtigte dabei, Ware oder den mit ca. 4.000 bis 6.000 Euro erwarteten Verkaufserlös aus einem wenige Tage zuvor zum Nac h- teil der Firma M . begangenen Eigentumsdelikt zu e r- be u ten. Hintergrund war eine auf Veranla ssung und unter Mithilfe des Nebe n- klägers von Ka . und A . begangen e Tat zu Lasten der M . 1 2 - 4 - , bei der Süßwaren, Getränke und Tabakwaren im Wert von 8.352,73 Euro abhandengekommen waren. Die erbe utete Ware bzw. den dafür erzielten Erlös wollte der Angeklagte nach den Feststellungen unter A b- zug einer geringen Belohnung für die drei gedungenen Helfer der mit ihm b e- freundeten Ka . ohne eigene Vergütung zur Verfügung stellen, damit di ese zivilrechtliche Ansprüche der M . befriedigen könnte. Er hielt es ernstlich für möglich und nahm billigend in Kauf, dass es zu einer körperlichen Misshandlung der Opfer unter Beteiligung mehrerer Täter kommen könnte. Nachdem K . , P . und der unbekannte Dritte unter einem Vorwand in das Hotelzimmer eingedrungen waren, wurde der Nebenkläger von zwei Tätern in das separate Bad verbracht, während einer der Täter zur Bew a- chung der Zeugin H . im Zimmer zurückblieb. Kurz darauf kehrte P . aus dem Bad zurück und äußerte gegenüber der Zeugin H . , sie werde jetzt " abgezogen " . Sodann entnahm er oder der unbekannte Mittäter die Geldbörse mit etwa 150 Euro aus der Handtasche der Zeugin. Etwa zeitgleich kamen K . und der Nebenkläger aus dem Bad ins Zimmer zurück. Alle drei T ä- ter schlugen nun auf den Nebenkläger mit den Fäusten ein; außerdem wurde er von dem unbekannten Mittäter mit einem Teleskopschlagstock, von dem der Angeklagte keine Kenntnis hatte, auf den Kopf geschlagen, wodurch er u.a. eine stark blutende, längere Platzwunde auf der Oberseite des Kopfes e r litt. Als die Zeugin H . ihr Mobiltelefon ergriff und eine Verbindung zur Polizei vo r- täuschte, flohen di e drei Täter aus dem Hotelzimmer. Während der Tat hatte der Angeklagte in unmittelbarer Nähe des Hotels gewartet. 3 - 5 - Vor der Hauptverhandlung kam es zu einer als " Täter - Opfer - Ausgleich " übertitelten Übereinkunft zwischen dem geständigen Angeklagten und dem N e- benkläger, nicht aber mit der Geschädigten H . . 2. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht seine Verurteilung wegen vollendeten Raubes. Es ist nicht hinreichend belegt, dass die Tat zum N achteil der Geschädigten H . von der Drittzueignungsabsicht des Angeklagten umfasst war. Dem mit den unmittelbar vor Ort handelnden Mittätern abgesprochenen Tatplan des Ang e- klagten entsprach es, dem Nebenkläger die noch vorhandene Ware aus der Straftat zum N achteil der M . oder aus deren Verkauf erzielte Erlöse abzunehmen. Dass das bei der Geschädigten geraubte Geld aus dieser früheren Straftat stammte, ergibt sich aus den Feststellungen nicht. Es ist auch nicht ersic htlich, dass sich der vom Angeklagten vorgegebene Tatplan auch auf die erzwungene Wegnahme von der Zeugin H . gehörende n Geld erstreckte. Insofern ist nicht auszuschließen, dass es sich um einen Exzess der Mittäter handelte und da auch bei dem Nebenklä ger weder Ware noch W a- renverkaufserlöse erbeutet wurden die Tat für den Angeklagten somit rech t- lich lediglich als versuchter Raub zu werten ist. 3. Auch die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft führt zur umfassenden Au fhebung des Urteils. Zwar hat sie ihre Revision auf den Strafausspruch beschränkt; diese Beschränkung ist hier indes unwirksam. Wie bereits zur Revision des Angeklagten ausgeführt, bel e- gen die Feststellungen hier nicht den Schuldspruch wegen vollendeten Ra ubes, an den die von der Staatsanwaltschaft beanstandete Strafzumessung anknüpft. 4 5 6 - 6 - Das angefochtene Urteil weist im Schuldspruch auch Rechtsfehler z u- gunsten des Angeklagten auf. Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft eine Veru r- teilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers nicht in Betracht gezogen. Nach den bisherigen Feststellungen hatte der Angeklagte drei Täter damit beauftragt, den Nebenkläger und die G e- schädigte H . " auszurauben " . Dabei hat er es " ernstlic h für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen " , dass es " zu einer körperlichen Misshand lung der Opfer kommen und sich daran mehrere Täter beteiligen " könnten (UA 14). Damit war eine Gewaltanwendung mehrerer Personen gegenüber dem Nebe n- kläger von se inem Vorsatz umfasst (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB). 4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht die Strafmilderung wegen des vertypten Mild e- rungsgrunds des § 46a StGB beanstandet. Wenn wovon das Landger icht ausgegangen ist durch eine Straft a t mehrere Opfer betroffen sind, muss hi n- sichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365; Urteil vom 12. Januar 201 2 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440). Zwar ist die A n- wendung des § 46a Nr. 1 StGB hinsichtlich des Nebenklägers ohne Rechtsfe h- ler. Die Annahme eines erfolgreichen Täter - Opfer - Ausgleichs im Verhältnis zu der Geschädigten H . begegnet jedoch durchgreif enden rechtlichen Bede n- ken. Den Urteilsgründen ist nichts dafür zu entnehmen, dass wie er forde r- lich ein kommunikativer Prozess im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB zwischen der Geschädigten H . und dem Angeklagten stattgefunden hat. Entgegen der Auffassu ng des Landgerichts genügte der bloße Verzicht des Angeklagten auf Rückgabe der bei ihm sichergestellten 150 Euro auch nicht den Anforderungen an eine Schadenswiedergutmachung im Sinne von § 46a Nr. 2 StGB. Aus den Feststellungen ergibt sich weder, dass di es was ohnehin fern liegt für den 7 8 - 7 - Angeklagten eine erhebliche persönliche Leistung oder einen persönlichen Ve r- zicht im Sinne der Vorschrift bedeutete, noch, dass sein Verhalten Ausdruck der Übernahme von Verantwortung war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365). Eine rein rechnerische Kompensation erlittenen materiellen Schadens ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BGHSt 48, 134, 144). Auch ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, dass die Gesch ä- digte H . in irgend einer Weise in einen Prozess der möglichen Wiedergu t- machung im Sinne von § 46a Nr. 2 StGB einbezogen wurde. Allein aus der Ta t- sache, dass der Angeklagte auf die Rückgabe des sichergestellten Betrages zugunsten der Zeugen H . verzichtet hat, folgt nicht , dass die Geschädigte diese " Leistung " auch als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2008 2 StR 561/07, BGHR StGB § 46a Voraussetzu n- gen 1; Urteil vom 12. Januar 2012 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440). Hie r- gegen spricht im Übrigen, dass " ein formeller Ausgleich nicht auch mit der Ze u- gin H . gefunden wurde " (UA 20). Appl Schmitt Krehl Eschelbach Zeng
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