ECLI:DE:BGH:2018:101018B2STR134.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 134/18 vom 10. Oktober 201 8 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerd e- führer und des General bundesanwalts zu Ziffer 2. auf dessen Antrag am 10. Oktober 201 8 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten N . gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 27. November 2017 wird der Schul d- spruch, soweit e s ihn betrifft, dahin geändert, dass er der Ve r- gewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten N . und die Revisionen der Angeklagten A . und S . gegen das vorbezeic hnete Urteil werden verworfen. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Ta t- einheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen; gegen den Angeklagten N . hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, gegen den Angeklagten A . eine solche von drei Jahren und sechs Monaten und gegen den Angeklagten S . eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Ihre dageg en gerichteten, jeweils auf die Rüge der 1 - 3 - Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen haben keinen Erfolg; die Revision des Angeklagten N . führt lediglich zu einer Korrektur des Schuld - spruchs. 1. a) Nach den Feststellungen begaben sich d ie drei Angeklagten am 8. April 2017 gegen 7.00 Uhr zusammen mit der 27jährigen H . , die sie zuvor im Verlauf der Nacht in einem Lokal kennen gelernt hatten, zum Mainufer. Dort kam es zunächst zum Austausch von Küssen und Berührungen zwischen dem Angeklagten S . und der jungen Frau. Der Angeklagte zog sich die Hose runter, öffnete deren Hose, zog ihren Slip aus und legte sich sich spätestens nun wehrte un Angeklagten S . drei Angeklagten bewusst, dass die Geschädigte keinen sexuellen Kontakt mit ihnen wollte. Dem Angeklagte n S . , der die Arm e der am Boden liegenden Geschädigten festhielt und sie durch sein Gewicht fixierte, gelang es mangels Erektion nicht, die Geschädigte vaginal zu penetrieren. Da die sich weiterhin wehrende Geschädigte versuchte, sich aus dieser Lage zu befreien, hielt de r Angeklagte N . deren Arme fest, während der Angeklagte S . weiter vergeblich versuchte, in sie vaginal einzudringen. Sodann legte sich der Ang e- klagte A . mit entblößtem Genital auf die sich nach wie vor wehrende Geschädigte, die nunmehr von den beiden Angeklagten S . und N . an Armen und Beinen festgehalten wurde. Das Landgericht hat nicht festzuste l- len vermocht, dass der Angeklagte A . vaginal eingedrungen ist. 2 3 - 4 - Schließlich legte sich der Angeklagte N . auf die G eschädigte, wäh - rend sie von den beiden anderen Angeklagten an Armen und Beinen festgeha l- ten wurde. Der Angeklagte N . drang mit seinem entblößten Glied vaginal in die Geschädigte ein, die sich weiterhin aus ihrer Lage zu befreien versuchte. Als es der Geschädigten schließlich gelang um Hilfe zu rufen, flohen die Ang e- klagten vom Tatort. b) Das Landgericht hat das Geschehen hinsichtlich aller Angeklagten als gemäß § 177 A bs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 2, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB bewertet; hinsichtlich des Angeklagten N . , der die Geschädigte vaginal dieser auch den Tatbestand des § 1 2. Die Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg; soweit es den Angeklagten N . betrifft, führt dessen Re chtsmittel lediglich zu einer Korrek - tur des Schuldspruchs. a) Dass sich die Strafkammer h insichtlich des Angeklagten N . nicht nur vom Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB , sondern auch vom Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB überzeugt hat, hält rechtl i- cher Nachprüfung im Ergebnis stand. Die unzureichende Darstel lung des DNA - Gutachtens (vgl. zu den Anforderungen zuletzt: BGH, Beschluss vom 28. August 2018 5 StR 50/17 mwN, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen), g e- fährdet den Bestand des Urteils angesichts des festgestellten Tatbildes und letztlich auch deswegen nicht, weil was der Senat dem Gesamtzusamme n- hang der Urteilsgründe (insbes. UA S. 9, 12, 14, 15 f.) entnimmt der Ang e- klagte den Sexualkontakt mit der Nebenklägerin eingeräumt hat. 4 5 6 7 - 5 - Da der Angeklagte gegen den von ihm erkannten entgegenstehenden Willen der Geschädigten vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzogen und damit das Regelbeispiel aus § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, muss der Schuldspruch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgericht s- hof s (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. März 20 17 3 StR 475/16 , juris Rn. 10 ändert in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus Ziffer 1. der Beschlussformel ersichtlich ab. Die Vorschrift des § 265 S tPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der im Kern geständige Angeklagte hiergegen nicht anders hätte verteidigen können (vgl. KK - StPO/Gericke, 7. Aufl., § 354 Rn. 15). b) Bezüglich der Angeklagten S . und A . lässt d er Senat die Frage offen, ob das Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzb u- ches Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I 2460) wie noch § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 22. April 1999 4 StR 3/99, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 (i.d.F. 6. StrRG) Mittäter 1) die eige n- händige Verwirklichung einer der dort aufgeführten Tathandlungen v erlangt. Dagegen könnte der Wortlaut der Norm sprechen, der gegenüber der vorang e- BT - Drucks. 18/9097, S. 2 8 ) ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 177 Abs. 6 StGB auch dann vo rliegt, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollziehen lässt. Hinzu kommt, dass nach dem Zweck der neu gefassten Vo r- schrift alle sexuellen Handlungen erfasst werden sollen, die der Täter an dem Opfer vornimmt oder die der Täter von dem Opfer vornehm en lässt. t- 8 9 - 6 - BT - Drucks. 18/9097, S. 2 3 ; s. auch MüKo - StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 35, 171; BeckOK - StGB/Ziegler, 39. Ed., § 177 Rn. 48; Burhoff, StRR 4/2017, 6, 8; Lederer, AnwBl 2017, 514, 519; Renziko w ski, NJW 2016, 3553, 3556; aA, ohne auf den veränderten Gesetzeswortlaut einzugehen: Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 156, 161; SK - StGB/Wolters/Nolt enius, 9. Aufl., § 177 Rn. 96; Kindhäuser, LPK - StGB, 7. Aufl., § 177 Rn. 19 ; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 177 Rn. 4 ). Die Angeklagten S . und A . sind jedenfalls durch die landgerichtlichen Schuldsprüche nicht beschwert. c) Die St rafzumessung weist keinen die Angeklagten beschwerende n Rechtsfehler auf. Insbesondere mit Rücksicht auf das Tatbild, die festgestellten Folgen für die Geschädigte und die übrigen für die Strafzumessung bedeuts a- men Umstände bedurfte es hier keiner näheren Erörterung, dass der jeweils bei den Angeklagten N . und A . angenommene vertypte Milderungs - grund der verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB und der bei dem Ang e- klagten S . angenommene vertypte Milderungsgrund der Aufklärungsh ilfe nach § 46b StGB zum Absehen von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB führen könnte n (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 3 StR 188/09, NStZ - RR 2010, 57, 58). Auch die Strafzumessung im engeren Sinne weist Rechtsfehler nicht auf. Die insgesamt sehr maßvollen Strafen, die dem jeweils 10 - 7 - nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 6 StGB en t- nommen worden sind und sich in dessen unterem Drittel bewegen, halten sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums. Schäfer A ppl Zeng Grube RiBGH Schmidt befindet sich im Urlaub und ist des - halb gehindert zu unter - schreiben. Schäfer
Full & Egal Universal Law Academy