ECLI:DE:BGH:2018:300518B2STR141.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 141/18 vom 30. Mai 201 8 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Besch werdeführers am 30. Mai 201 8 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Stralsund vom 8. Dezember 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. D ie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kos ten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwu r- gericht tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbri ngung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Seine dagegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte gemeinsam mit dem später g eschädigten G . und dem Zeugen Dr . am Abend des 24. März 2016 in der Wohnung des D r . erhebliche Mengen Bier und Kräuterlikör. Etwa gegen 0.50 Uhr wollte der Angeklagte ei nen Streit 1 2 - 3 - zwischen G . und D r . schlichten und wurde daraufhin von G . , der die Situation verkannte, geschlagen. Der Angeklagte, dessen Steuerung s- fähigkeit infolge des Alkoholgenusses erheblich vermindert war, geriet in große Wut und schlug G . zunächst mit einer leeren Kräuterlikörflasche auf den Kopf, die dabei zerbrach. G . ging zu Boden. De r Angeklagte versetzte dem am Boden liegenden Geschädigten mehrere Faustschläge in das Gesicht. Der Angeklagte verlor jetzt alle Hemmungen und wollte G . töten. Er ergriff einen Ti sch und riss diesen hoch, wobe i sich das Tischuntergestell l öste. Die mit schweren Tonfliesen belegte Tischplatte warf der Angeklagte auf den weiterhin am Boden liegenden G . . Schließlich nahm er einen Miniback - ofen und warf diesen auf die auf Kopf und Rumpf des Geschädigten lieg ende Tischplatte. Unmittelbar nach diesen Verletzungshandlung en k lopfte ein andere r Hausbewohner, der Zeuge Z . , an die Wohnungs tür. Der Angeklagte öffnete, verweigerte Z . und dessen inzwischen ebenfalls erschienene r Ehefrau je - doch zunächst de n Zutritt z ur Wohnung. Als D r . rief, dass d ie Zeugen her - einkommen sollten, schubste Z . den Angeklagten zur Seite und drückte ihn an die Wand im Flur , so dass er gemeinsam mit seiner Frau die Wohnung b e- treten konnte. Beide sahen im Wohnraum den Geschädigten , von dem nur die Beine zu erkennen waren, unter d er Tischplatte am Boden liegen. Daraufhin riefen J . Z . und ein weitere r Bewohner den Notarzt und die Poli zei . O . Z . kümmerte sich um den Geschädigten, der nur noch röchelte und dessen Kopf blutverschmiert war. Der Geschädigte erlitt mehrere Schürfwu nden und Hämatome, ein Sch ä- delh irn - und ein Gesichtstrauma , ein en Nasenbeinbruch, ein en Bruch des rec h- ten Augenhöhlenbodens sowie der seitlichen Wand des rechten Unterkiefers 3 4 5 6 - 4 - m it mehreren Einblutungen . Seine Verletzungen waren potentiell lebensbedro h- lich. Ohne ärztliche Hilfe hätte d er hohe Blutverlust zu seinem Tode führen kö n- nen. Der Geschädigte verließ die Klinik nach der Erstversorgung gegen ärztl i- chen Rat bereits am nächste n Morgen. Er hat sich zwischenzeitlich mit dem Angeklagten ausgesöhnt. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, der Angeklagte habe nach se i- ner Vorstellung nach der letzten Tathandlung alles ge tan , was nötig gewesen sei , um den Geschädigten zu tö ten, wobei er es für mögl ich gehalten habe , dass der Geschädigte ohne ärztliche Versorgung aufgrund der erlittenen Verle t- zungen hätte versterben könne n . Von dem danach beendeten Versuch habe der Angeklagte wie nicht geschehen nur aktiv zurücktreten können. Würde man aus Sicht des Angeklagten von einem unbeendeten Versuch aus gehe n , fehle es an der Freiwilligkeit des Rücktritts, denn er sei durch das Klopfen an der Wohnungstür bei der Tatausführung gestört worden. II. Die Revision des Angeklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil leidet an durchgreifenden materiell - rechtlichen Fehlern. 1. Das Landgericht hat einen möglichen Rücktritt des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. a) Die Kammer ist zunächst von einem zutreffenden Maßstab für die A n- nahme eines beendeten Versuchs des Totschlags ausgegangen. Maßgeblich ist das Vorstellungsbild (Rücktrittshorizont ) des Täters nach der letzten Ausfü h- rungshandlu ng (Senat, Beschluss vom 14. Jun i 2017 2 StR 140/17, NStZ - RR 2017, 303, 304; Urteil vom 29 . Juni 2016 2 StR 588/15, NStZ 2016, 664, 665; 7 8 9 10 - 5 - BGH, Beschluss vom 27. November 2014 3 StR 458/14, NStZ 2015, 331). Dabei liegt ein beendeter Versuch bereits dann vor, wenn der Täter die nah e- liegende Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt, selbst wenn er den Erfolg w e- der will noch billigt . Die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die einen E r- folgseintritt nahelegen, reicht aus (S enat, Beschluss vom 14. Juni 201 7 2 StR 140/17, aaO ; BGH , Urteil vom 25. November 2004 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264) . b) Die diesen Maßstäben genügende Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe nach dem Wurf mit dem Minibackofen un d damit der letzten Ausführungs handlung nach seiner Vorstellung alles getan, was nötig gewesen sei, um den Geschädigten zu töten und es für möglich gehalten, dass dieser ohne medizinische Versorgung auf Grund der erlittenen Verletzung en sterben könnte (UA S. 17) , wird durch die von der Strafkammer vorgenommene B e- weiswürdigung jedoch nicht getragen. aa) Die Beweiswürdigung ist S ache des Tatgerichts. Ihm obliegt es, sich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder U n- schuld des Angeklagten zu bilden (§ 261 StPO). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt o der Zweifel überwunden hätte. Vielmehr hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Übe r- zeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung n ä- her gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 5 StR 52 1/14, NStZ - RR 2015, 178, 179). Die Schlussfolgeru n- gen des Tatgerichts brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie mö g- lich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 4 StR 420/14, NStZ - RR 2015, 148 mwN). Die revisionsgerichtliche Prüf ung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich - rechtlicher Hinsicht insbesondere der Fall, wenn die Beweiswürdigung wide r- 11 12 - 6 - sprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder ge gen Denkgesetze oder gesicherte Erfahru ngssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2016 2 StR 275/16, juris Rn. 12). Zudem muss die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren und tragfähigen Grundlage beruhen (BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 1 StR 94/16, juris Rn. 9). bb) Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung hier nicht in jeder Hinsicht gerecht . Sie bleibt in Teilen lückenhaft. Die Strafkammer unterlegt ihre Feststellung en zum Rücktrittshorizont des Angeklagten lediglich mit dem obje k- tiven Be fund des rechtsmedizinischen Sachverständigen, wonach der erhebl i- che Blutverlust des Geschädigten ohne ärz tliche Versorgung zu dessen Tod hätte führen können. Warum d ieser objektive und nachträglich erhoben e B e- fund einen Rückschluss auf den Rücktrittshoriz ont des Angeklagten zulassen soll, bleibt im Urteil offen. Es ist weder festgestellt, dass der Angeklagte den hohen Blutverlust des Geschädigten nach dem Wurf mit der Tischplatte und dem Minibac kofen wahrgenommen , noch d ass er die diagnostizierten erhebl i- c hen Verletzungen erkannt hat . Dass der Angeklagte allein aufgrund seiner e r- heblichen Tathandlungen bereits davon ausging, der Geschädigte werde an den erlittenen Verletzungen ver sterben, hat die Strafkammer ebenfalls nicht festgestellt. Auch dem Gesamtz usammenhang der Urteilsgründe ist e in Schluss auf den Rücktrittsho rizont des Angeklagten nicht zu entnehmen . Nach den knappen Feststellungen zur objektiven Wahrnehmungssituation nach der letzten Ausfü h- rungshandlung lag der Geschädigte mit Kopf und Rumpf un ter der Tischplatte, so dass nur seine Beine erkennbar waren. D er Kopf des stark blutenden G e- schädigten wurde erst sichtbar, nachdem der Zeuge Z . die auf dem Geschä - digten liegende Tischplatte hochgehoben hatte. Die Urteilsfeststellungen bieten keine Anha ltspunkte, dass der erhebliche Blutverlust des Geschädigten bereits 13 14 - 7 - sichtbar war, als dieser noch unter der Tischplatte lag. S onstige Umstände, die den Schluss zuließen , der Angeklagte habe die schweren Verletzungen des Geschädigten bereits unmittelbar nach seiner letzten Ausführungshandlung wahrgenommen , sind den Urteilsgründen ebenfalls nicht zu entnehmen . c) D ie Urteilsgründe schließen auch einen Rücktritt des Angeklagten von einem eventuell unbeendeten Versuch des Totschlags nicht rechtsfehler fre i aus . D ie Feststellungen belegen nicht die fehlende Freiwilligkeit einer nicht au s- zuschließenden Tataufgabe . aa) Der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB steht es nicht von vornherein entgegen, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dri t- ten erfolgt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Täter die Tatvollendung aus n ist (BGH, Beschl ü ss e vom 7. März 201 8 1 StR 83/18, juris Rn. 9 ; vom 24. Oktober 2017 1 StR 393/17 , juris Rn. 12; Senat, Beschluss vom 3. April 2014 2 StR 643/13, NStZ - RR 2014, 241 mwN). bb) Daran gemessen bleiben die Urteilsfeststellungen auch zur fehle n- den Freiwilligkeit lückenhaft. Sie lassen offen , ob der Angeklagte, bevor er den Zeugen Z . die Tür öffnete , nach seinem Vorstellungsbild noch weitere Aus - führungshandlungen ohne Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfor t- gangs hätte vorneh men können. Weshalb das Klopfen des Zeugen Z . einer freiwilligen Tataufgabe entgegenste hen soll, erschließt sich aus den Urteil s- gründe n nicht , denn d er Angeklagte war allein durch ein Klopfen an der Wo h- nungst ür objektiv nicht gehin dert , die Tatausführ ung fortzusetzen und weiterhin auf sein Opfer einzuwirken . Der Ausschluss eine r möglichen Tataufgabe aus selbstgesetz ten Motiven ist damit nicht belegt . 15 16 17 - 8 - 2 . Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen ve r- suchten Totschlags. Dies entzieht ohne Weiteres dem Strafausspruch und der angeordneten Maßregel die Grundlage. Die Sache bedarf daher neuer Ve r- handlung und Entscheidung. Appl Krehl Eschelbach Bartel Schmidt 18
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