BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 146/15 vom 2. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 357 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten M . wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. November 2014 aufgehoben a) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, s o- weit es ihn und den Angeklagten K . betrif ft, b) im Adhäsions ausspruch , soweit es ihn betrifft. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere als Jugendkammer tätige Strafkammer zurückverwiesen. 3. Die weit ergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten M . wegen Raubes in Tatei n- heit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten K . wegen desselben Tatvorw urfs unter Einbeziehung weiterer Urteile zu einer zur Bewährung ausgesetzten Einheitsj u- gendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des A n- geklagten M . hat zum Strafausspruch und zur Adhäsionsentscheidung E r- folg; hinsichtlich de s Strafausspruchs war sie auf den nichtrevidierenden Ang e- klagten K . zu erstrecken. 1 - 3 - Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. Hingegen weisen der Strafausspruch und die Adhäsionsentscheidung Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten M . auf. 1. Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Strafkammer eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angekla g- ten nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat. a) Das sachverständig beratene Landgericht hat unter Rückrechnung einer etwa 7 ½ Stunden nach der Tat entnommenen Blutprobe mit einer Bluta l- koholkonzentration von 2,14 Promille festgestellt, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt eine "Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 Promille" aufg e- wiesen habe. Auf de r Grundlage der Trinkmengenangaben des Angeklagten ist es unter Anwendung der Widmark - Formel zu einer maximalen Blutalkoholko n- zentration von 3,03 Promille gekommen. Ausgehend von einer Alkoholisierung von maximal 3,9 Promille hätten gleichwohl die Vorausse tzungen des § 21 StGB nicht vorgelegen. Zwar sei bei einer rechnerisch derart hohen Blutalk o- holkonzentration regelmäßig die Prüfung einer Aufhebung der Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB veranlasst und noch sorgfältiger zu prüfen, ob eine Anwe n- dung des § 21 S tGB in Betracht komme. Es gebe aber keinen gesicherten m e- dizinisch - statistischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blu t- alkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholb e- dingt verminderten oder gänzlich aufgehobenen Steuerungsfähigkeit auszug e- hen sei. Danach ließen die vorliegenden psychodiagnostischen Beweisanze i- chen den Schluss zu, dass das körperliche und geistige Leistungsvermögen des alkoholg ewöhnten Angeklagten M . bei Tatbegehung trotz des ang e- nommenen hohen Blutalkoholwerts von 3,9 Promille nicht wesentlich beei n- trächtigt gewesen sei. Zwar könne Alkohol zu einer Verstärkung der Nebenwi r- 2 3 4 - 4 - kungen der Medikamente führen, die der Angeklagte M . habe einnehmen müssen, was sich in Schläfrigkeit und Bewegungsstörungen äußere. So habe die Zeugin P . auch ein Anstoßen am Tisch und leichten Atemalkohol b e- merkt. Gegen eine erhebliche Beeinträchtigung von Einsichts - und Steuerung s- fähigkeit spr eche aber der Umstand, dass der Angeklagte detailreiche Erinn e- rungen habe, nach Angaben der Zeugin Ma . und des Mitangeklagten K . längere Wegstrecken problemlos und ohne alkoholbedingte Einschränkungen habe zurücklegen können und auch der Abtranspor t eines Fernsehers ihm ke i- ne Schwierigkeiten bereitet habe. Zudem sei er in der Lage gewesen, gezielt nach Wertgegenständen zu suchen und dem Mitangeklagten beim Einpacken des Fernsehers zu helfen. Motorische Ausfälle habe es nicht gegeben. Nach der Aussag e der Zeugin P . habe er genau gewusst, was er tue und sei laut und aggressiv gewesen. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte M . trinkgewohnt gewesen sei. Danach würden die gegen eine Einschränkung der Schuldfähigkeit spre chenden Umstände überwiegen, zumal der Mitangeklagte K . keinerlei alkoholbedingte Auffälligkeiten beim Angekla g- ten M . bemerkt habe und dieser auch nur angegeben habe, angetrunken und nicht betrunken gewesen zu sein. b) Diese Begründung hält rev isionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 Promille legt die Anna h- me einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit sehr nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer Blu ta l- koholkonzentration von 2,0 Promille in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235; Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 StR 633/93, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 27; Beschluss vom 25. Februar 1998 - 2 StR 16/98, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentrat i- on 34; BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - 2 StR 553/97, NStZ - RR 1998, 107; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ 2012, 5 - 5 - 261). Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten m ediz i- nisch - statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blu t- alkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholb e- dingt erheblich verminder ten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss, ist der festgestellte Wert ein gewichtiges Beweisanzeichen für die Stärke der alkoholischen Beeinflussung. Je höher dieser Wert ist, um so näher liegt die Annahme einer zumindest erheblichen Einschränkung de r Steuerungsfähigkeit. Maßgeblich für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben sind, ist dementsprechend eine Gesamtwürdigung, in die sowohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Kriterien einzustellen sind. Bei einer starken Alkoholisierung lässt sich erheblich verminderte Schul d- fähigkeit nur ausschließen, wenn gewichtige Anzeichen für den Erhalt der Hemmungsfähigkeit sprechen (BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - 2 StR 553/97, NStZ - RR 1998, 107). aa) Die E rwägungen der Strafkammer genügen diesen Anforderungen nicht. Sie lassen zum einen besorgen, dass sie ihrer Entscheidung bereits e i- nen fehlerhaften Maßstab zugrunde gelegt hat, indem sie - bei lediglich forme l- hafter Erwähnung der beim Angeklagten M . festgestellten Blutalkoholko n- zentration - lediglich eine Würdigung der so genannten psychodiagnostischen Beweisanzeichen vorgenommen hat, ohne dabei die sehr hohe und deshalb fü r die Annahme von erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit streitende Bluta l- k oholkonzentration zu berücksichtigen. Dafür spricht maßgeblich, dass sie auch hinsichtlich des Mitangeklagten K . eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration von 4,35 Promille festgestellt und bei der sich anschließenden Würdigung ledi g- lich die aus ihrer Si cht gegen die Annahme erheblich eingeschränkter Schul d- fähigkeit sprechenden Umstände in den Blick genommen hat, ohne sich mit der hochgradigen Alkoholisierung auseinander zu setzen. Dies lässt die nach der 6 - 6 - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich e Gesamtwürdigung von festgestellter Alkoholisierung einerseits und gegen die Herabsetzung der Steu e- rungsfähigkeit sprechender p s ychodiagnostischer Kriterien andererseits ve r- missen. bb) Zum anderen erweist sich die vom Landgericht vorgenommene Würdigung als nicht tragfähig. Als gegen die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit sprechende psychodiagnostische Beurteilungskriterien kommen dabei nur solche Umstände in Betracht, die verlässliche Hinweise darauf geben können, ob das Steuerungsvermögen d es Täters trotz der erheblichen Alkohol i- sierung voll erhalten geblieben ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 3 StR 144/97, NStZ 1997, 592). Wesentlichen vom Landgericht herangezogenen U m- ständen kommt eine solche Bedeutung nicht oder nur in eingeschränkt em U m- fang zu. Dass der Angeklagte zielgerichtet nach Wertgegenständen gesucht und dem Mitangeklagten K . beim Einpacken des Fernsehers geholfen hat, stellt sich lediglich als bloße Verwirklichung des Tatvorsatzes dar, Wertgege n- stände aus der Wohnung zu entwenden; daraus lassen sich regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse in bezug auf die Steuerungsfähigkeit des Täters gewinnen (Fischer, StGB, 62. Aufl. , § 20 Rn. 25). Insoweit ist auch der vom Landgericht erwähnte Umstand, der Angeklagte M . habe genau ge wusst, was er getan habe, ebenso ohne jede Aussagekraft wie die Einschätzung , er sei "laut" und "aggressiv" gewesen (was eher noch ein Umstand für eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit sein könnte). Das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedi ngten Einschränkungen, das die Strafkammer in verschiedener Weise heranzieht, kann zwar grundsätzlich gegen eine erhebliche Vermind e- rung der Steuerungsfähigkeit sprechen; doch ist bei - wie hier - alkoholgewöh n- ten Tätern zu berücksichtigen, dass äußere s Le istungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinander fallen können (vgl. BGH, B e- schluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; Beschluss vom 7 - 7 - 30. April 2015 - 2 StR 444/14) und sich gerade bei Alkoholikern oft eine durch "Übu ng" erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmot o- rischer Auffälligkeiten zeigt (Fischer, aaO, § 20 Rn. 23a). Dass dies selbst bei extrem hoher Blutalkoholkonzentration zu äußerer Unauffälligkeit führen kann, hat das Landgericht, das an anderer Stelle lediglich ohne nähere Erläuterung anführt, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte trinkgewohnt sei, nicht erkennbar bedacht oder erwogen. Hinzu kommt, dass der Angeklagte nach dem Eindruck der Zeugin P . - was die Strafkamm er an dieser Stelle nicht erwähnt - "leichte Gleichgewichtsprobleme" hatte und damit jedenfalls g e- wisse Anhaltspunkte für eine alkoholbedingte Einschränkung im Raum stehen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die bloße Selbsteinschätzung des A n- geklagt en M . , er sei nur angetrunken, aber nicht betrunken gewesen, ebe n- so wenig wie die Angaben des ebenfalls hochgradig alkoholisierten Mitang e- klagten K . , er habe keinerlei alkoholbedingte Auffälligkeiten beim Angekla g- ten M . bemerkt, ohne relevant en Beweiswert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 41). Darüber hinaus zeigt das Tatbild Besonderheiten, die sogar positiv auf eine alkoholbedingte erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit des A n- geklagten schließen lassen können und die von der Jugendkammer in diesem Zusammenhang nicht erörtert werden. Schon der Auslöser für die Tat ist so n- derbar. Die Angeklagten wurden von einer guten Bekannten gebeten, dem Zeugen D . , der sich einer anderen Frau zugew ende t habe, "eins in die Fresse zu hauen" und ihm Sachen zu entwenden. Daraufhin machten sie sich unmittelbar mit einem Hund auf einen 20 - 30 - minütigen Fußweg zur Wohnung des Zeugen, in der sie lediglich die Zeugin P . antrafen. Dort entwendeten sie einen Fernseher, den sie in einen Bettbezug packten und zu Fuß in die Wohnung des Mitangeklagten K . brachten, wo er später sichergestellt wurde. Eine zuvor mit weiteren Gegenständen bepackte Reisetasche ließen die Ang e- 8 - 8 - klagten am Tatort zurück, weil sie zu schwer war. Der Zeugin P . gelang es, während der Tat die Wohnung zu verlassen. Als sie nochmals zurückkehrte, um ihr Handy zurückzufordern, händigten die Angeklagten ihr dies aus und li e- ßen sie wieder gehen. Neben diesen für e ine spontane und unbedachte Tatau s- führung und damit auch für eine Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit spr e- chenden Umständen bleibt auch unerörtert, dass die Angeklagten am frühen Abend des Tattages nochmals zu Fuß zur Wohnung des Zeugen D . z u- rückke hrten und dort den im Hausflur angetroffenen Zeugen Da . baten, bei diesem zu klingeln und von ihm die am Tatort vergessene Hundeleine und die Fernbedienung für den entwendeten Fernseher zu fordern. Ein solches, ersich t- lich von vornherein zum Scheitern verurteiltes Vorgehen, das zudem geeignet war, die Überführung der Angeklagten als Täter wesentlich zu erleichtern, hätte die Strafkammer ebenfalls in den Blick nehmen müssen. c) Die Aufhebung des Strafausspruchs ist auf den nicht revidierenden Mitangek lagten K . zu erstrecken (§ 357 StPO). Zwar kommt eine Erstreckung bei Rechtsfehlern im Zusammenhang mit der Schuldfähigkeit regelmäßig nicht in Betracht, weil die Frage der Schuldfähigkeit nur individuell zu bestimmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Jan uar 1992 - 4 StR 615/91, StV 1992, 317). Li e- gen die Aufhebungsgründe aber nicht nur in der Person des Revisionsführers vor, sondern betreffen sie - wie hier - auch den nicht revidierenden Angekla g- ten, kommt eine Erstreckung in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Deze m- ber 1991 - 5 StR 598/91, StV 1992, 417 im Zusammenhang mit einer fehlerha f- ten Gesamtwürdigung bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung). Das Landgericht hat bei seinen Entscheidungen über die Schuldfähigkeit der Ang e- klagten bei verglei chbar hohen Blutalkoholkonzentrationen - wie dargelegt - e i- nen unzutreffenden Maßstab zum Ausgangspunkt seiner Prüfung gemacht, o h- ne dass es für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung noch auf die individuelle Würdigung hinsichtlich des einzelnen Angeklagte n ankäme. 9 - 9 - Dies führt - auch hinsichtlich des Mitangeklagten K . als Heranwac h- sendem - zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann nicht ausschli e- ßen, dass eine ordnungsgemäße Prüfung bei beiden Angeklagten zur Annahme erheblich verminderter Sch uldfähigkeit und zu milderen Strafen geführt hätte. 2. Auch der Adhäsionsausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit darin festgestellt wird, dass der Angeklagte M . verpflichtet ist, der Nebenklägerin sämtliche materielle und imm aterielle Schäden aus der zu ihrem Nachteil begangenen Tat vom 27. Mai 2014 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind. Dabei kann dahinstehen, ob der die Ersatzpflicht feststellende Ausspruch nur bereits eing e- t retene oder auch künftige Schäden umfassen soll. Denn es ist - was aber e r- forderlich wäre - weder dargetan, dass hinsichtlich bereits entstandener Sch ä- den, für deren Vorhandensein sich nichts aus den Urteilsgründen ergibt, die 10 11 - 10 - Geltendmachung im Rahmen ein es Leistungsantrags unmöglich oder unzumu t- bar wäre, noch ist ersichtlich, dass die Entstehung künftiger Schäden wah r- scheinlich oder zumindest möglich ist. Insoweit bedarf der Adhäsionsausspruch eben falls der Zurückverweisung und Neuverhandlung. Fischer Eschelbach Krehl Zeng RinBGH Dr. Bartel ist wegen Urlaubs an der Unterschrifts - leistung gehindert. Fischer
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