ECLI:DE:BGH:2019:050619B2STR 149.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 149/19 vom 5. Juni 201 9 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung hier: Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgeric htshofs hat a m 5. Juni 201 9 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisions - gerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 9. Januar 2019, mit dem seine Revision gegen das Urteil vom 17. Oktobe r 2018 als unzulässig verworfen wurde, wird auf seine Kosten verworfen. Gründe: 1. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 9. Januar 2019, der seinem Verteidiger am 11. Januar 2019 zugegangen ist, verworfen, weil eine Revi sionsbegründung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht eingegangen sei. Mit einem am 21. Januar 2019 beim Landgericht einge- gangenen Verteidigerschriftsatz vom 17. Januar 2019 beantragt er die Ent- scheidung des Revisionsgerichts. Der Verteidiger verweist dar auf, der Ange- klagte sei der Ansicht, er habe mit einem Schreiben an das Landgericht die Revisionsgründe dargelegt. 2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, denn e r ist nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs . 2 Satz 1 StPO geste llt worden. 1 2 - 3 - a) Die Frist begann mit der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses an den Verteidiger am 1 1. Januar 2019 (Freitag) und endete gemäß § 43 Abs . 1 StPO mit Ablauf des 18. Januar 2019 (Freitag). Demnach war der Eingang der Antragsschrift am 21. J anuar 2019 verspätet. b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Angeklagte nicht beantragt. Für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO ist kein Raum, weil die versäumte Rechtshandlung nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 StP O nachgeholt wurde. 3. Im Übrigen wäre der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts unbegründet, da die Entscheidung des Landgerichts zutrifft. Eine den Former- fordernissen gemäß § 345 Abs. 2 StPO entsprechende Revisionsbegründung ist nicht vorgeleg t worden. Die insoweit alleine in den Akten vorhandenen pri- vatschriftlichen Ausführungen des Angeklagten vom 12. Januar 2019, die keine Revisionsgründe nennen, sondern ausschließlich auf die Ermöglichung einer Verbüßung der Haftstrafe in einer anderen Just izvollzugsanstalt zielen, genü- gen nicht den revisionsrechtlichen Formerfordernissen. 3 4 5 - 4 - 4. Der Angeklagte hat die Kosten des Antrags verfahrens zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 3 StR 428/07 ; Beschluss vom 26. April 2017 1 StR 88/17). Franke Krehl Eschelbach Zeng Meyberg 6
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