BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 153/14 vom 6. August 2014 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. August 2014 , an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl als Vorsitzender , die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt , Dr. Eschelbach , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott , der Richter am Bundesgerichtshof Zeng , Bundesanwältin in der Verhandlung, Staatsa nwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger , die Angeklagte K . in Person, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Lan d- gerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2013 mit den zug e- hörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetz t worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an e i- ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hatte die Angek lagte im ersten Durchgang wegen U n- treue in Tateinheit mit Computerbetrug in 71 Fällen zu einer Gesamtfreiheit s- strafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Auf die Revision der Ang e- klagten hat der Senat das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit an eine andere Strafk ammer des Landgerichts zurückverwiesen. Diese hat die Angeklagte nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen die B e- währungsentscheidung richt et sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1 - 4 - I. 1. Nach den Feststellungen war die Angeklagte bei der K . für die Prüfung und Bewilligung von Rehabilitationsleistungen zuständig. Unter Ausnutzung betriebsinterner Abläufe verschaffte sie sich heimlich Prüfnummer n und Passwörter von anderen Mita r- beitern, was es ihr ermöglichte, von ihr frei erfundene Leistungsau fträge auf den Computern von gerade abwesenden Kollegen abzuwickeln. So erlangte sie die Überweisung von insgesamt 284.692,30 verschiedene Privatkonten. Das Geld verwandte sie für sich , zum Teil finanzierte sie damit ihren Kokainkonsum. Auf Rückforderungen der K . in Höhe von ca. 280.000 ifachverkäuferin 500 2. Das Landgericht hat die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheit s- strafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt, weil der bisher nur geringf ü- gig vorbestraften Angeklagten ei ne günstige Sozialprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu stellen sei. Sie habe sich aus ihrem bisherigen Umfeld gelöst, lebe drogenfrei und gehe einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach. Darüber hinaus ergebe eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkei t das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB. So seie n insbesondere ihr Bemühen um Schadenswiedergutmachung im Rahmen ihrer engen finanz i- e l len Möglichkeiten, der lange Zeitablauf zwischen Tatbegehung und deren A b- urteilung sowie ihr sei ther straffreies Leben zu berücksichtigen. II. Die auf die Bewährungsentscheidung beschränkte Revision der Staat s- anwaltschaft hat Erfolg, weil es das Landgericht versäumt hat, § 56 Abs. 3 2 3 4 5 - 5 - St GB in den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann n ach § 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unve r- ständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverb rüchlich keit des Rec hts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 53, 311, 320 m.w.N.). Eine Erörterung der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsveror d- nung die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe gebietet, ist jedenfalls dann unerlässlich, wenn die aus dem Urteil ersic htlichen Tatsachen dies nah e- legen (vgl. BGH NStZ 1987, 21; 1988, 126, 127). Das ist hier der Fall. Die Angeklagte hat die Solidargemeinschaft der gesetzlich Rentenvers i- cherungspflichtigen unter Ausnutzung ihrer besonderen beruflichen Vertrauen s- stellung in beträchtlicher Höhe geschädigt . D abei hat sie den Verdacht auf a n- dere Kollegen gelenkt, deren Rechner und Kennung sie nutzte und diese somit der Gefahr einer unberechtigten Strafverfolgung ausgesetzt. Einen Betrag in Höhe von 40.000 - 50.000 Zeitraum Januar 2012 bis Juli 2012 aus ihrer Tätigkeit als Barfrau erzielt hat, hat sie nicht etwa zur Schadenswiede r- gutmachung eingesetzt, sondern anderweitig verwandt . 6 - 6 - Vor diesem Hintergrund kann der Senat nicht ausschließen, dass die Strafkammer, hä tte sie diese Umstände im Rahmen des § 56 Abs. 3 S t GB e r- wogen , die erkannte Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt hätte. Appl Schmitt Eschelbach Ott Zeng 7
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