BUNDESGERICHTSHOF Beschluss 2 StR 160 /12 vom 15. A pril 2014 in der Strafsache gegen wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr hier: Anhörungsrüge des Angeklagten K . - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2014 gemäß § 356a StPO beschlossen : Die Anhörungsrüge des Angeklagten K . gegen das U r- teil des Senats vom 3. Dezember 2013 wird auf seine Kosten z u- rückgewiesen . Gründe: Der Senat hat durch Urteil vom 3. Dezember 2013 die Revision des A n- geklagten K . gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2011 - unter Abänderung einer Kompensationsentscheidung - verworfen, mit dem er wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in neun Fällen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen zu einer G esamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war. Gegen dieses Urteil richtet sich die Anhörungsrüge des Angeklagten. Damit macht er das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung Fest stellung einer bestimmten Organisationshandlung durch die Angeklagten im Rahmen des eingespielten Systems von Bestechungen im geschäftlichen Verkehr im Unternehmen sei nicht erforderlich. Die Anhörungsrüge ist unbegründet , weil eine Verletzung des Anspr uchs des Angeklagten K . auf rechtliches Gehör, auf dem das Senatsurteil . Der Senat hat bei se i- ner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu d e- nen der Angeklagte zuvor nicht gehört worden war, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst dessen Anspruch auf rechtliches Gehör ve r- letzt. Er hat die Frage der Mindestfeststellungen zu einer Tat gemäß § 299 Abs. in der Revisionshauptve rhandlung erörtert und 1 2 - 3 - dadurch dem Angeklagten K . das rechtliche Gehör gewährt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2009 5 StR 296/09, NStZ - RR 2010, 117) . D ie Tatsache, d ass der Senat die Rechtsansicht der Verteidigung zwar zur Kenntnis genomm en hat, ihr aber nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. In seinem Urteil ist er nicht davon ausgegangen, dass es sich bei Vielmehr hat er die Meinung des Landgerichts nicht beanstandet, das von einer nach Zeitpunkt, Inhalt und Beteiligten nicht näher konkretisierbaren Absprache zumindest unter den Angeklagten ausgegangen ist, die durch Beweisanzeichen belegt sei. Fischer Schmitt Krehl Eschel bach Zeng
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