BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 163/13 vom 16. Juli 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen erpresserischen Menschenraubs u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts und der Beschwerdef ührer am 16. Juli 2013 gemäß §§ 349 Abs. 4 , 357 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten L . , S . und K . wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Dezember 2012, auch soweit es die Mitangeklagten St . und Si . betrifft, mit den Feststellungen aufgeh o ben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Stra f- kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht Trier hat den Angek lagten L . wegen erpress e- rischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und unerlaubtem Führe n einer Schusswaf f e zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten S . und K . hat e s jeweils des e r- presserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter räuberischer E r- pressung schuldig gesprochen und den Angeklagten S . zu einer Freiheit s- strafe von drei Jahren, den Angeklagten K . z u einer solchen von einem Jahr und neun M onaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausg e- setzt wurde. Der Verurteilung der Angeklagten S . und K . ging eine 1 - 3 - Verständigung (§ 257c StPO) voraus. Die Rechtsmittel der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg. 1. Da s Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getro f- fen: Die Angeklagten L . und K . sowie die nicht revidierenden Mitangeklagten St . und Si . arbeiteten im Sommer 2012 als selbständ i- ge Subunternehmer für die vom Angeklagten S . geführt e G . GmbH an einem B auvorhaben in F . . Die G . GmbH war wiederum von der B . GmbH, die im Tatzeitraum jedenfalls faktisch von den Geschädigten R . und Ku . geleitet wurde, als Subunternehmerin beauftragt wor den. Nach Unsti m- migkeite n über ihren sozialversicherungsrechtlichen Status stell t en L . , K . , St . und Si . die Arbeiten ein, woraufhin die B . GmbH den Subunternehmervertr a g mit der G . GmbH fristlos kündigte. In der Fol ge kam es zu Streitigkeiten über die Zahlung des noch ausstehenden Werklohns. Am 24. oder 25. Juli 2012 kam es zu einer Vereinbarung zwischen dem Angekla g- ten S . einerseits und den Geschädigten R . und Ku . andererseits, w o- nach ein Anspruch der G . GmbH auf den ausstehenden Werklohn bestehe, dieser aber nur nach Vorlage diverser Unterlagen, insbesonder e steuer - und sozialversicherungsrechtlicher Art, fällig sein sollte. Ende Juli/Anfang August 2012 berichtete der Angeklagte S . den Mi tangeklagten L . K . , St . und Si . , dass der Geschädi g- te R . die Zahlung verweigere, da was zutraf nicht alle Unterlagen vorl ä- gen und er S . nunmehr einen Rechtsanwalt beauftragt habe, um seine Forder ung einzuklagen. S . zahlte den Mitangeklagten nach einer entspr e- chenden Ankündigung auch eine erste Rate in Höhe von 1.000, - Euro auf ihren Arbeitslohn. In einer Email vom 31. Juli 2012 warf S . dem Geschädigten 2 3 4 - 4 - Ku . u.a. vor, dass seine Betr iebsführung darin bestehe, dass keiner Geld b e- komme und immer versucht werde, sich herauszureden. Dies sei "ein klarer Fall für den Anwalt bzw. ein Betrugsverfahren". Auch die Behörden seien b e- reits informiert. Weiterhin gab der Angeklagte S . si nngemäß an, er habe "den Leuten" seine Forderungen "überreicht", so dass Ku . mit einem Besuch zu Hause rechnen müsse. Am 12. August 2012 begab sich der Angeklagte S . zusammen mit L . , K . , St. und Si . zum Wohnanwesen der Geschädi g- ten R . und Ku . . Sie drangen in das Haus ein und verlangten unter wiede r- holter Androhung, den Geschäd i gten "aufs Maul zu schlagen", von diesen Geld. Weiter ließen sie sich von den Geschädigten deren Mobiltelefone au s- händigen. Nach einem Fluchtversuch des Geschädigt e n R . entstand ein G e- rangel, in dessen Verlauf der Angeklagte L . eine geladene Gaspist o- le zog und diese dem Geschädigten R . vorhielt. Dieses Vorgehen war mit den anderen Angeklagten, die b is dahin nichts von der Waffe wussten, nicht abgesprochen; trotzdem wirkten sie weiter an der Tat mit. Auf Vorschlag des Geschädigten R . fuhr dieser mit den An g eklagten L . , K . , St. nach W . , wo sich ein Bankautomat befindet. S . und Si . blieben mit der Gaspistole zurück und bewachten den G e- schädigten Ku . . In W . steuerte der Geschädigte R . jedoch mit Vollgas die dortige Polizeiwache an und konnte nach einer Vollbremsung vo r den übe r- raschten Ang eklagten flüchten, die daraufhin zu dem Wohnanwesen zurüc k- kehrten, wo sie kurze Zeit später festgenommen werden konnten. Den Angeklagten L . , K . , St . und Si . war bei der Tatausführung bekannt, dass sie einen Zahlun gsanspruch allenfalls gegen die G . GmbH, aber nicht gegen die B . GmbH hatten. Dem Angeklagten S . 5 6 7 - 5 - war bekannt, dass weder er noch die G . GmbH mangels Vorlage der Unte r- lagen einen fälligen, einredefreien Anspruch gegen die B . GmbH hatten. 2. De r Schuldspruch wegen erpresserischen Menschenraubs in Tatei n- heit mit versuchter räuberischer Erpressung hält sachlich - rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Beweiswürdigung des Urteils leidet, was das Vorstellungsbild der Angeklagten in Bezug auf die Re chtswidrigkeit des angestrebten Verm ö- gensvorteils angeht, an durchgreifenden Erörterungsmängeln. a) Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Verm ö- gensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest b e- dingte Vorsatz des Täters erstrecken muss. Der Täter will sich oder einen Dri t- ten dann zu Unrecht bere ichern, wenn er einen Vermögens v o rteil erstrebt, auf den er oder der Dritte keinen rechtlich begründeten Anspruch haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 4 StR 40 2/10, NStZ 2011, 519 mwN). Stellt sich der Täter für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er dagegen in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr.; vgl. Senat, Urte il vom 14. März 2012 2 StR 547/11, insoweit in StV 2013, 73 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 7. August 2003 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 253 Rn. 20, jeweils mwN). b) Das Landgericht hat seine Annahme, der Angeklagt e S . habe nicht über die Existenz eines ihm zustehenden, rechtlich begründeten A n- spruchs geirrt, wie folgt begründet: Dem Angeklagte sei auf Grund der am 24. bzw. 25. Juli 2012 geschlossenen Vereinbarung und vor dem Hintergrund se i- ner Erfahrungen im Baugewerbe bewusst gewesen, dass die Fälligkeit seines Zahlungsanspruchs von der Vorlage sämtlicher Unterlagen abhängig war. Auf Grund des Email - Verkehrs mit dem Zeugen Ku . , insbesondere auf Grund 8 9 10 - 6 - zweier Emails vom 25. und 30. Juli 2012 habe er gewuss t, dass noch nicht alle Unterlagen vorgelegt worden seien. Das Landgericht teilt indes schon den I n- halt dieser Emails nicht mit, so dass der Senat diese Wertung nicht nachvoll - ziehen kann. Im Übrigen geht aus der E mail vom 31. Juli 2012 an den Gesch ä- digten Ku . hervor, dass der Angekl a gte S . dessen Vorgehen als bloße Hinhaltetaktik und "klaren Fall für den Anwalt bzw. ein Betrugsverfahren" ang e- sehen hat. Dies könnte aber dafür sprechen, dass er die Vorstellung hatte, e i- nen von der Rechtsordnu ng anerkannten und daher gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329) zu haben. Mit diesem Indiz hätte sich die Strafkammer auseinande r- setzen müssen. c) Auch hinsichtlich der Mitangeklagt en L . und K . greift die Beweiswürdigung der Strafkammer zu kurz. Danac h sei diesen insbesond e- re auf Grund der vom Angeklagten S . geleisteten Ratenzahlung bewusst gewesen, dass allein dieser bzw. die G . GmbH Schuldner ihr er Lohnford e- rung gewesen sei. Eine Abtretung der Forderung der G . GmbH an die B . GmbH ließe sich den Umständen nicht entnehmen, zumal der Angeklagte S . gerade einen Rechtsanwalt mit ihrer Durchsetzung beauftragt habe. Diese Umstände sprechen zwa r gegen die Annahme, die Mitangeklagten L . und K . eine irrig d avon ausgegangen, auf die erstrebte Lei s- tung einen eigenen Anspruch zu haben. Dagegen hat das Landge r icht eine mögliche fremdnützige B e reicherungsabsicht nicht erkenn bar bedacht. Nach den Feststellungen erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Mi t- ange klagten L . und K . handelten, um das Geld für die G . GmbH bzw. den Angeklagten S . einzutreiben, damit dieser in die Lage ve r- set zt wird, ihre eigenen Lohnansprüche befriedigen zu können. In diesem Fall wäre aber zu erörtern gewesen, ob die Mitangeklagten davon ausgingen, dem Angeklagten S . habe ein rechtlich begründeter Anspruch zugestanden. 11 - 7 - Dafür könnte insbesondere sprech en, dass sie von diesem darüber informiert wurden, dass er einen Rechtsanwalt beauftragt habe, um die ausstehenden Zahlungen einzuklagen (UA S. 19). Auch dazu verhält sich das Urteil nicht. d) Diese Erörterungsmängel nötigen zur Aufhebung des Schu l dspr uchs mit den Feststellungen, wobei sich die Aufhebung auch auf die für sich g e- nommen rechtsfehlerfreie tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten L . wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe erstreckt. 3. Die Aufhebung ist gemäß § 35 7 Satz 1 St P O auf die nicht revidiere n- den, durch die materiell - rechtlichen Aufhebungsgründe in gleicher Weise b e- troffenen Mitangeklagten St. und Si . zu erstrecken. Fischer Schmitt Krehl Ott Zeng 12 13
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