2 StR 164/03 - 2. Strafsenat

Nachschlagewerk: jaBGHSt: neinVeröffentlichung: ja StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c), 78 b Abs. 41. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindetund deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mitFernwärme ist, ist Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB, wenn dieStadt die Geschäftstätigkeit im öffentlichen Interesse steuert.2. Liegen wegen einer Veränderung der Strafdrohung die Voraussetzungen der Ru-hensvorschrift des § 78 b Abs. 4 StGB vor, so ist § 2 Abs. 3 StGB zu beachten.BGH, Urteil vom 14. November 2003 - 2 StR 164/03 - LG Erfurt BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 164/03 vom14. November 2003in der Strafsachegegen - 2 -1.2.wegen Bestechung - 3 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Novem-ber 2003 aufgrund der Verhandlung vom 1. Oktober 2003, an denen teilge-nommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Rissing-van Saan,der Richter am BundesgerichtshofDr. Bode,die Richterin am BundesgerichtshofDr. Otten,der Richter am BundesgerichtshofRothfußund die Richterin am BundesgerichtshofRoggenbuck,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwälte als Verteidiger des Angeklagten M. G. ,Rechtsanwalt als Verteidiger der Angeklagten G. G. - in der Verhandlung -Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt: - 4 -Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil desLandgerichts Erfurt vom 10. Dezember 2002 mit den Feststel-lungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-mer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen.Von Rechts wegenGründe: Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung inacht Fällen aus Rechtsgründen freigesprochen. Die gegen dieses Urteil ein-gelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt ver-treten wird, führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.I.Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, aufgrund einer entspre-chenden Vereinbarung in acht Fällen an den Geschäftsführer der G. GmbH Zahlungen in Höhe von 3 bis 5 % der Nettohonorar-summe als Gegenleistung für die Erteilung von Planungsaufträgen an ihr Inge-nieurbüro erbracht zu haben.Das Landgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: - 5 -Der Angeklagte M. G. war Alleingesellschafter und faktischerGeschäftsführer der Firma P. GmbH, einem Ingenieurbüro, das sichunter anderem mit Planung und Vertrieb von Heizungs-, Sanitär-, Lüftungs- undElektroanlagen befaßte; die Angeklagte G. G. war im Handelsre-gister eingetragene Geschäftsführerin und erledigte Buchhaltungs- und Büro-arbeiten. Die P. GmbH stand in Geschäftsbeziehung zu der G. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt G. ist.Gegenstand dieser im Jahr 1991 gegründeten GmbH ist nach dem Gesell-schaftsvertrag die Erzeugung von Fernwärme und Energie und die Versorgungdes Stadtgebiets G. und Umgebung. In dem von der Anklage umfaßtenZeitraum (1992 bis 1995) wurde etwa die Hälfte der Bürger der Stadt G. mitFernwärme versorgt; die Stadt G. hatte bestimmte Fernwärmepräferenzge-biete in einem Plan ausgewiesen und in der von ihr erlassenen Fernwärmesat-zung für die im Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke einen Anschluß-und Benutzungszwang festgelegt. Nach den Feststellungen des Landgerichtswurde dieser "in der Realität gegenüber den Bürgern der Stadt nicht ange-wandt, ... die freie Entscheidung für eine andere Energiequelle wurde stets ge-duldet".Zwischen 1992 und 1995 leistete die P. GmbH an den alleinigenGeschäftsführer der G. GmbH, M. , Zahlun-gen in einer Gesamthöhe von rund 200.000 DM für die Vergabe von Ingenieur-aufträgen an die P. GmbH.Nach Auffassung des Landgerichts schied eine Strafbarkeit der Ange-klagten wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung aus, da der Geschäftsfüh-rer der G. GmbH kein Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1Nr. 2 Buchst. c) StGB gewesen sei. Die GmbH könne nicht als sonstige Stelle - 6 -im Sinne dieser Vorschrift einer Behörde gleichgestellt werden, weil sie bei ei-ner Gesamtbetrachtung eher mit einem privaten Wirtschaftsunternehmen ver-gleichbar und nicht aufgrund staatlicher Steuerung behördenähnlich organisiertsei. Weder der Umstand, daß die GmbH mit der Energieversorgung eine öf-fentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrgenommen habe, noch die100 %ige Beteiligung der Stadt G. oder deren Einflußmöglichkeiten überden Aufsichtsrat reichten aus, um die Gleichstellung mit einer Behörde zurechtfertigen. Vielmehr sei die GmbH nach privatrechtlichen Geschäfts-grundsätzen geführt worden und habe nach dem Gesellschaftsvertrag einbreites, nicht auf die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beschränktes Betä-tigungsfeld gehabt, indem sie sich neben der Energieversorgung auch mit Hei-zungsbau beschäftigte.II.Der Freispruch hält der sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand.1. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen tragen dieErwägungen der Strafkammer die Verneinung der Amtsträgereigenschaft desGeschäftsführers der G. GmbH nicht.Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB ist, wer sonstdazu bestellt ist, bei oder im Auftrag einer Behörde oder sonstigen Stelle Auf-gaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Unter "sonstigen Stellen"sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutio-nen zu verstehen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne sind,aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und Erfüllung öf-fentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 376; Tröndle/Fischer,StGB 51. Aufl. § 11 Rdn. 19; Gesetzentwurf zum EGStGB BTDrucks. 7/550, - 7 -S. 209). Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,daß auch als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungenund Unternehmen der öffentlichen Hand als "sonstige Stellen" den Behördengleichzustellen sind, wenn bei ihnen Merkmale vorliegen, die eine Gleichstel-lung rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tä-tigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen - unten a) - und dabei derart staatli-cher bzw. hier kommunaler Steuerung unterliegen, daß sie bei einer Gesamt-bewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" desStaates erscheinen - unten b) - (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310,312 f.; BGH NJW 2001, 3062, 3063).Das Landgericht ist zwar von dieser Begriffsbestimmung ausgegangen,hat aber bei der gebotenen Gesamtbewertung verschiedene Umstände außeracht gelassen und teilweise falsch gewichtet.a) Bei der Energieversorgung, nach dem Gesellschaftsvertrag maßgeb-licher Gegenstand der G. GmbH, handelt es sich umeine Aufgabe aus dem Bereich der Daseinsvorsorge. Tätigkeiten dieser Art, diedazu bestimmt sind, unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allge-meinheit oder ihrer Glieder zu sorgen, wurden von der Rechtsprechung seitjeher als öffentliche Aufgaben angesehen (vgl. BGHSt 12, 89, 90; 31, 264, 268;45, 16, 19). Entsprechend ging auch der Gesetzgeber des Korruptionsbe-kämpfungsgesetzes davon aus, daß die Leistungsverwaltung zur Daseinsvor-sorge, welche zunehmend in privatrechtlich organisierter Form ausgeführt wer-de, zu den Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu rechnen sei (vgl. Gesetz-entwurf BTDrucks. 13/5584, S. 12).Daß die Stadt G. mit der Fernwärmeversorgung hier auch tatsächlicheine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und sich nicht etwa - 8 -ausschließlich gewinnbringend wirtschaftlich betätigen wollte, ergibt sich ins-besondere aus der Tatsache, daß die Stadt am 23. Oktober 1991 und am 3.Februar 1993 Fernwärmesatzungen beschlossen hatte, die nicht nur einenAnschluß- und Benutzungszwang, sondern auch ein Anschluß- und Benut-zungsrecht der im Versorgungsgebiet liegenden Grundstückseigentümer vor- sahen und damit deren Versorgung sicherstellten. Grundlagen dieser Satzun-gen waren §§ 5 und 15 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemein-den und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl1990, 255) sowie §§ 5, 15 der Vorläufigen Kommunalordnung für das LandThüringen in der Fassung der Neubekanntmachung vom 24. Juli 1992 (GVBl1992, 383), wonach die Gemeinden die Angelegenheiten ihres eigenen Wir-kungskreises durch Satzung regeln können, soweit Gesetze nichts anderesbestimmen. Darüber hinaus lagen dem in der Satzung normierten Anschluß-und Benutzungszwang Zwecke des Umweltschutzes zugrunde, wie sich auchaus den entsprechenden Rechtsgrundlagen ergibt. Diese Gesichtspunkte - aufdie im folgenden noch näher einzugehen sein wird - läßt das Landgericht unbe-rücksichtigt, wenn es, ohne dies näher zu belegen, ausführt, bei der Entschei-dung über den Anschluß neuer Wohnungen seien allein wirtschaftliche Gründeausschlaggebend gewesen. Eine derartige, ausschließlich an wirtschaftlichenGesichtspunkten orientierte Vorgehensweise stünde im Gegensatz zu den vonder Stadt selbst aufgestellten Rechtssätzen und könnte angesichts der Sat-zungsregelungen nicht ohne weiteres als Indiz dafür herangezogen werden,daß es der Stadt nicht um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ging. Imübrigen steht eine etwa zusätzlich zu Zwecken des Allgemeinwohls hinzutre-tende Gewinnerzielungsabsicht der Einstufung als öffentliche Aufgabe nichtentgegen (vgl. BGH NJW 2001, 3062, 3064; Heinrich, Der Amtsträgerbegriff imStrafrecht S. 412). - 9 -Durch die Wahl der privatrechtlichen Organisationsform "GmbH" verliertdie hier wahrgenommene Tätigkeit der Energieversorgung nicht ihren Charak-ter als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Denn die Stadt G. gab dieAufgabe nicht gänzlich aus der Hand, sondern erfüllte sie durch eine von ihrbeherrschte, als Alleingesellschafterin gehaltene juristische Person des Privat-rechts, so daß nur die Organisation der Aufgabenwahrnehmung privatisiertwurde (vgl. BGHSt 43, 370, 374; Ossenbühl JR 1992, 473, 475; Dölling, Gut-achten zum 61. Deutschen Juristentag, C 55). Die Unbeachtlichkeit der Orga-nisationsform ist durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August1997 (BGBl I 2038) ausdrücklich in den Gesetzeswortlaut des § 11 Abs. 1 Nr. 2Buchst. c) StGB aufgenommen worden. Wie der Senat bereits in seiner inBGHSt 43, 370 abgedruckten Entscheidung dargelegt hat, ist es angesichts derbloßen Klarstellung durch den Gesetzgeber (vgl. auch BGHSt 46, 310, 312 undBGH NJW 2001, 3062, 3063 sowie Gesetzentwürfe BTDrucks. 13/5584, S. 12und gleichlautend BTDrucks. 13/6424, S. 4) unerheblich, daß der hier von derAnklage umfaßte Zeitraum vor der durch das Korruptionsbekämpfungsgesetzerfolgten Gesetzesänderung liegt.Daß die G. GmbH neben der Energieversor- gung auch erwerbswirtschaftlich auf dem Gebiet des Heizungsbaus tätig war,ändert entgegen der Auffassung des Landgerichts nichts daran, daß der ei-gentliche Unternehmenszweck auf eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltunggerichtet war. Die verfahrensgegenständlichen Vorgänge beziehen sich alleinauf den Bereich der Energieversorgung, so daß der Senat nicht darüber zubefinden hat, ob eine rein erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates bei derBestimmung des Amtsträgerbegriffs dem Bereich der öffentlichen Aufgabenzuzurechnen ist (vgl. BGHSt 31, 264, 269; 38, 199, 202). - 10 -b) Die Stadt G. ist alleinige Gesellschafterin der GmbH. Als solcheund über den von ihr bestellten Aufsichtsrat bestimmt sie nach näherer Maß-gabe des Gesellschaftsvertrags die Grundzüge der Unternehmensführung. Wiedie bisherige Rechtsprechung angenommen hat, sind zwar weder die alleinigeInhaberschaft einer Gesellschaft noch die damit verbundenen Aufsichtsbefug-nisse für sich genommen geeignet, eine ausreichende staatliche oder kommu-nale Steuerung zu bejahen (vgl. BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20; BGH NJW2001, 3062, 3064). Auch insofern sind aber die Umstände des Einzelfalls zuberücksichtigen, die bei einer Gesamtbewertung die Gleichstellung mit einerBehörde rechtfertigen können.Hier sieht der Gesellschaftsvertrag im einzelnen nicht unbedeutendeZustimmungserfordernisse zugunsten des Aufsichtsrates vor: So beeinflußtdieser nicht nur über den Wirtschaftsplan die Finanzausstattung und Ge-schäftsstrategie, sondern muß insbesondere auch einer Änderung der Allge-meinen Tarifpreise und der Allgemeinen Versorgungsbedingungen zustimmen.Diese Allgemeinen Versorgungsbedingungen unterliegen der Verordnung überAllgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980(AVBFernwärmeV, BGBl I 742). Angesichts des auch in den Regelungen derAVBFernwärmeV zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interesses an derErbringung der Versorgungsleistungen zu einem vertretbaren Preis und weit-gehend gleichen Bedingungen (vgl. Begründung zum Verordnungsentwurf desBundeswirtschaftsministers, BRDrucks. 90/80 S. 32; Schmidt-Salzer in Her-mann u.a., Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, Einl.Rdn. 68) wird hier die Bedeutung der Einflußnahme durch den Aufsichtsrat evi-dent. Daß die von der Stadt G. entsandten Aufsichtsratsmitglieder die städ-tischen Interessen tatsächlich nicht wahrgenommen hätten, läßt sich den Ur-teilsfeststellungen nicht entnehmen und liegt auch nicht nahe. - 11 -Im übrigen konnte die Stadt nach § 7 Abs. 3 Buchst. e) des Gesell-schaftsvertrags ohne weiteres auch andere Geschäfte für zustimmungsbedürf-tig erklären. Als Alleininhaberin bestand also für sie die Möglichkeit, die Ge-schäftstätigkeit in dem von ihr für richtig gehaltenen Umfang zu steuern (vgl.eingehend Altmeppen NJW 2003, 2561, 2565).Hier kommt für die Beurteilung der kommunalen Steuerung zusätzlicheinem anderen Gesichtspunkt maßgebliche Bedeutung zu, den das Landge-richt nur unzureichend berücksichtigt hat. In den bereits genannten Satzungenwar ein Anschluß- und Benutzungszwang vorgesehen, der der Stadt eine we-sentliche Möglichkeit der direkten Einflußnahme auf die Geschäftstätigkeit derGmbH eröffnete: So war nach § 4 Abs. 1 der Satzung aus dem Jahr 1993 jederEigentümer eines durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung angeschlos-senen und im Geltungsbereich der Satzung liegenden Grundstücks verpflichtet,dieses an das öffentliche Fernwärmeversorgungsnetz der G. GmbH anzuschließen, soweit nicht auch ohne diesen Anschluß einimmissionsfreier Betrieb gewährleistet war. Auf Grundstücken, die an das öf-fentliche Fernwärmeversorgungsnetz angeschlossen waren, war der gesamteBedarf an Fernwärme (Heiz- und Prozeßwärme, Warmwasseraufbereitung)ausschließlich aus dem Fernwärmeversorgungsnetz zu decken, auf denanschlußpflichtigen Grundstücken war die Benutzung von Feuerungsanlagenzum Betrieb mit Kohle, Koks, Öl oder anderen Stoffen, die Rauch oder Abgaseentwickeln können, nicht gestattet (§ 4 Abs. 2 und 3). Nach § 5 Abs. 3 dieserSatzung mußte im Einzelfall auf Antrag Befreiung vom Anschluß- und Benut-zungszwang erteilt werden, wenn dadurch der Satzungszweck nicht beein-trächtigt wurde und ein besonderes öffentliches Interesse an der Befreiung be-stand bzw. unzumutbare Härten vermieden wurden. Gemäß § 5 Abs. 4 und 5 - 12 -war die Befreiung bei der Stadtverwaltung G. - nicht bei der GmbH - zu be-antragen und wurde von der Stadtverordnetenversammlung erteilt.Schon die Tatsache, daß die Stadt von ihrer kommunalen Satzungsbe-fugnis Gebrauch gemacht und einen Anschluß- und Benutzungszwang statuierthat, verdeutlicht ihren Willen zur Einflußnahme auf die Wahrnehmung derEnergieversorgung durch die GmbH. Die vorliegende Fallgestaltung unter-scheidet sich maßgeblich von derjenigen, die der Entscheidung des Senats inBGHSt 45, 16 zugrunde liegt. Der Senat hat für den dortigen Fall ausgespro-chen, daß dem Bestehen eines Benutzungs- und Kontrahierungszwangs für dieBewertung als sonstige Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGBkeine Bedeutung zukomme. Dabei ging es um die Pflicht des Flughafenbetrei-bers, mit jedem Nutzungswilligen einen Flughafenbenutzungsvertrag abzu-schließen. Anders als im dortigen Fall wurden hier die Nutzer der öffentlichenEinrichtung verpflichtet, der Anschluß- und Benutzungszwang betraf also dieumgekehrte Richtung. Die Regelungen der Fernwärmesatzung 1993 saheneine eigene Entscheidungszuständigkeit der Stadt vor, nämlich sowohl bei derBefreiung vom Anschlußzwang (§ 6 Abs. 5 der Satzung) als auch bei der Ver-sagung des Anschlußrechts (§ 3 S. 1 der Satzung). Damit war die Stadt alsEntscheidungsträger in das Rechtsverhältnis zwischen der GmbH und denNutzern der Fernwärme gleichsam "zwischengeschaltet"; sie war bei Vorliegender satzungsmäßigen Voraussetzungen verpflichtet, dem anschlußwilligenGrundstückseigentümer einen Anschluß an das Fernwärmenetz der GmbH zuverschaffen.Demnach belegt der satzungsmäßig angeordnete Anschluß- und Benut-zungszwang, daß die Stadt G. die Fernwärmeversorgung nicht, wie dasLandgericht meint, ohne jede Einflußmöglichkeit ihrerseits an eine private - 13 -GmbH aus der Hand gegeben hat, sondern vielmehr die öffentlichen Belangegewahrt sehen wollte. Diese sind nicht nur in der Sicherstellung der Energie-versorgung in dem ausgewiesenen Gebiet zu einem sozialverträglichen Preiszu sehen, sondern auch in der Wahrung von Umweltschutzbelangen. Letzteresergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage in§ 15 der Vorläufigen Kommunalordnung, der ersichtlich das Ziel verfolgt, Ge-fahren und Belästigungen durch Luftverunreinigung zu begegnen.Die von der Verteidigung geäußerten Zweifel an der Wirksamkeit derSatzung vom 3. Februar 1993 wegen angeblich fehlender Genehmigung durchdie Kommunalaufsicht sind nicht gerechtfertigt. Nach § 5 Abs. 5 der VorläufigenKommunalordnung war lediglich eine Anzeige der Satzung an die Rechtsauf-sichtsbehörde erforderlich, welche hier auch erfolgte. Einer Genehmigungdurch die Kommunalaufsichtsbehörde bedurfte es demgegenüber nicht. Im üb-rigen hatte die Stadt G. auf der Grundlage der damals noch geltendenKommunalverfassung der DDR bereits in der am 23. Oktober 1991 erlassenenFernwärmesatzung einen entsprechenden Anschluß- und Benutzungszwangfestgelegt.Die Strafkammer hat - auf der Grundlage der Aussage des Geschäfts-führers der G. GmbH sowie eines weiteren Mitar-beiters - zwar ausgeführt, der Anschluß- und Benutzungszwang sei faktischnicht ausgeübt worden, die Inanspruchnahme anderer Energieträger sei stetsgeduldet worden. Dies steht der Bejahung einer staatlichen oder kommunalenSteuerung nicht entgegen. Denn die vom Landgericht getroffenen Feststellun-gen sind nicht geeignet, entgegen den in der Satzung enthaltenen Regelungendas Vorliegen und die Konsequenzen eines Anschluß- und Benutzungszwangsin Abrede zu stellen, zumal die Gemeinde nach § 15 Satz 2 der Kommunal- - 14 -verfassung sowie § 15 Abs. 1 Satz 2 der Vorläufigen Kommunalordnung ver-pflichtet war, den Anschluß- und Benutzungszwang durchzusetzen, wenn eszur Einhaltung der geltenden Umweltschutzbestimmungen erforderlich war.Nach den Urteilsgründen bleibt schon unklar, ob die Stadtverwaltung mit ent-sprechenden Anträgen auf Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwangüberhaupt befaßt wurde oder ob das in der Satzung vorgeschriebene förmlicheVerfahren nicht eingehalten wurde und die GmbH selbst - außerhalb ihrer ei-genen Entscheidungszuständigkeit - die Inanspruchnahme anderer Energieträ-ger gestattete. Ein den eindeutigen Regelungen der Satzung widersprechen-des und damit pflichtwidriges Verhalten der Stadt oder aber der GmbH kannjedenfalls nicht dazu führen, die grundlegende Entscheidung über die Ausges-taltung des Benutzungsverhältnisses und die damit verbundenen Steuerungs-möglichkeiten in Frage zu stellen.Eine kommunale Steuerung ist schließlich nicht etwa deshalb zu vernei-nen, weil der Geschäftsführer der GmbH nach § 3 des Geschäftsführervertragsdie Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen hatte- diese Regelung orientiert sich offenbar an § 43 Abs. 1 GmbHG und § 347Abs. 1 HGB - und im übrigen nach der Regelung in § 7 des Gesellschaftsver-trags bis auf die dort vorgesehenen Einschränkungen weitgehende Alleinent-scheidungsbefugnisse hatte. Die Amtsträgereigenschaft steht nicht im Wider-spruch zu dem mit der privatrechtlichen Ausgestaltung des Anstellungsverhält-nisses verfolgten Zweck, unternehmerische Initiative und Führung des Unter-nehmens nach Rentabilitätsgesichtspunkten zu ermöglichen (vgl. BGHSt 31,264, 278). Es entspricht dem Wesen einer GmbH, daß eine Beschränkung derVertretungsmacht des Geschäftsführers im Außenverhältnis nicht möglich ist(§ 37 Abs. 2 GmbHG), der Geschäftsführer vielmehr nur im Innenverhältnis - 15 -verpflichtet ist, die ihm auferlegten Beschränkungen (vgl. hier §§ 7 und 9 desGesellschaftsvertrags) einzuhalten (§ 37 Abs. 1 GmbHG).c) Bei einer Gesamtbetrachtung der sie kennzeichnenden Merkmale istdie G. GmbH daher als "sonstige Stelle" im Sin-ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB zu qualifizieren. Dies rechtfertigt sichinsbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgüterschutzes. Schüt-zen die §§ 331 ff. StGB das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität vonTrägern staatlicher Funktionen und damit zugleich in die Sachlichkeit staatli-cher Entscheidungen (vgl. BGHSt 15, 88, 96 f.; 43, 370, 377), so gilt gleicharti-ges Vertrauen auch den Funktionsträgern einer staatlich gesteuerten Privat-rechtsorganisation und wird durch die Erfahrung ihrer Käuflichkeit in gleicherWeise enttäuscht wie auch bei anderen Amtsträgern (vgl. BGHSt 43, 370, 377;vgl. auch Welp, Festschrift für Lackner S. 761, 781; Lenckner ZStW 106, 502,531; Dölling aaO C 58). Aufgrund der dargelegten besonderen Gegebenheitentrat die G. GmbH den Bürgern im Bereich der Ener-gieversorgung nicht wie ein Anbieter unter mehreren gegenüber. Die Entschei-dung für eine (nur) formelle Privatisierung unter Einrichtung von kommunalenSteuerungs- bzw. Einflußmöglichkeiten begründet ein schutzwürdiges Vertrau-en des Bürgers in eine funktionierende, integre Aufgabenwahrnehmung.d) Der Geschäftsführer der G. GmbH war zurWahrnehmung öffentlicher Aufgaben bei der GmbH als sonstiger Stelle im Sin-ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB bestellt und hat solche Aufgabenauch selbst wahrgenommen. Im Hinblick auf seine herausgehobene Positionals Geschäftsführer der Gesellschaft reicht hier für die Bestellung bereits aus,daß ihm dauerhaft Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zur eigenständigenWahrnehmung übertragen wurden und er demnach in die Organisation der - 16 -Gesellschaft fest eingegliedert war (vgl. BGHSt 43, 370, 379 f.; Eser in Schön-ke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 11 Rdn. 27; Rudolphi in SK-StGB § 11 Rdn. 26;Gribbohm in LK 11. Aufl. § 11 Rdn. 32; für den anders gelagerten Fall einesfreiberuflich für die Verwaltung tätig werdenden Bauingenieurs vgl. BGHSt 43,96, 105 und BGH NJW 1998, 2373 f.).2. Da die Strafkammer infolge des von ihr vertretenen rechtlichenStandpunkts keinerlei nähere Feststellungen zum Inhalt der Absprachen zwi-schen den Angeklagten und dem Geschäftsführer M. sowie zur konkre-ten Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten getroffen hat, vermag der Senatnicht abschließend zu beurteilen, ob in den Einzelfällen 1, 5, 6 und 7 der An-klageschrift Verfolgungsverjährung eingetreten ist.a) Mehrere Vorteilsgewährungen stehen in der Regel zueinander imVerhältnis der Tatmehrheit, wovon auch die Anklageschrift hier ausgegangenwar. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Annahme des Vorteils aufeine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein. Dannliegt eine tatbestandliche Handlungseinheit vor, sofern nicht die Vorteilsgewäh-rung "open-end"-Charakter trägt und der versprochene Vorteil von der künfti-gen Entwicklung abhängen soll (vgl. BGH StV 1995, 84, 85; BGHSt 47, 22, 30;Senatsurteil vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03). Sollten hingegen Gegen-leistungen, denen mehrere Unrechtsvereinbarungen zugrunde liegen, durch eine einzelne, zusammengefaßte Zahlung erfolgt sein (vgl. den unklaren Beg-riff der "Jahresendabrechnungen" auf Bl. 17 UA), käme demgegenüber Tatein-heit in Betracht (vgl. BGHR StGB § 332 Abs. 1 Konkurrenzen 5; BGHSt 47, 22,29). Angesichts der bisher unvollständigen Feststellungen kann der Senat nicht - 17 -gänzlich ausschließen, daß das Verhalten der Angeklagten letztlich als eineTat zu werten ist.b) Für den Fall, daß die neu zur Entscheidung berufene Strafkammerhinsichtlich der genannten Einzelfälle zur Annahme von Tatmehrheit gelangt,sind die Taten in den Einzelfällen 1, 5, 6 und 7 der Anklageschrift allerdingsinfolge der inzwischen eingetretenen absoluten Verjährung nicht mehr verfolg-bar. Nach der Anklageschrift erfolgten die Zahlungen an den Geschäftsführerder G. GmbH am 20. August 1992 (Fall 1) und am30. Oktober 1992 (Fälle 5, 6 und 7). Die absolute Verjährungsfrist nach § 78 cAbs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB war am 20. August2002 bzw. 30. Oktober 2002 abgelaufen, das Urteil des Landgerichts datiertvom 10. Dezember 2002.Entgegen der Annahme der Strafkammer kam ein Ruhen der Verjährunggem. § 78 b Abs. 4 StGB ab Eröffnung des Hauptverfahrens, welche hier durchdas Thüringer Oberlandesgericht am 17. Juni 2002 vor dem Landgericht Erfurterfolgte, nicht in Betracht. § 78 b Abs. 4 StGB setzt voraus, daß das Gesetzstrafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünfJahren androht. Das Landgericht hat dies mit der Vorschrift des § 335 StGB,welcher durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBlI 2038) in das Gesetz aufgenommen wurde, als gegeben angesehen und es fürunerheblich gehalten, daß es diese Strafschärfung zur Tatzeit der Einzelfälle 1,5, 6 und 7 noch nicht gab.Es trifft zwar zu, daß nach ständiger Rechtsprechung das Rückwir-kungsverbot der nachträglichen Verlängerung von Verjährungsfristen, die blo-ße verfahrensrechtliche Regeln darstellen, nicht entgegensteht (vgl. BGHSt 2,300, 307; 4, 379, 384; 26, 288, 289; 46, 310, 318). Resultiert jedoch, wie im - 18 -vorliegenden Fall, die Verlängerung der Verjährungsfrist bzw. der Eintritt desRuhens lediglich aus der Veränderung einer Strafdrohung und damit einermateriellrechtlichen Vorschrift, so ist § 2 Abs. 3 StGB zu beachten mit der Fol-ge, daß sich die Verjährung nach dem für den Angeklagten günstigeren Rechtder Tatzeit richtet (vgl. BGH GA 1954, 22; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335;Dreher NJW 1962, 2209; Tröndle/Fischer aaO § 2 Rdn. 7; Gribbohm in LK aaO§ 2 Rdn. 8). Ein Ruhen der Verjährung unter Rückgriff auf die erst später er-folgte materiellrechtliche Gesetzesänderung zum Nachteil der Angeklagtenscheidet daher aus.In den übrigen Fällen ist die Strafkammer dagegen zu Recht davon aus-gegangen, daß kein Verfolgungshindernis besteht. Insbesondere wurde - ent-gegen der Ansicht der Verteidigung - durch Art. 315 a Abs. 2 EGStGB in derFassung des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl I 3223)die Verjährung auch für die nach dem 31. Dezember 1992 begangenen Tatenverlängert, so daß Verjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintretenkonnte (vgl. BGH NStZ 2001, 248; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 28. März2002 - 2 BvL 2/01).Rissing-van Saan Bode Otten Rothfuß Roggenbuck

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