BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 169/03 vom4. Juni 2003in der Strafsachegegenwegenschwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juni 2003 gemäß § 349 Abs. 2StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsGera vom 17. Dezember 2002 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und diedem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagenzu tragen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-pressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Compu-terbetrugs in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren undsechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verlet-zung formellen und materiellen Rechts.Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet. Auch mit derSachrüge hat das Rechtsmittel im Ergebnis keinen Erfolg. Eine Änderung desSchuldspruchs ist nicht veranlaßt, weil der Angeklagte hierdurch nicht be-schwert ist. Der Generalbundesanwalt hat zwar beantragt, den Schuldspruch inBezug auf die Konkurrenzverhältnisse dahin zu ändern, daß der Angeklagtewegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körper-verletzung und Computerbetrug zu der Freiheitsstrafe von neun Jahren und - 3 -sechs Monaten verurteilt wird und die weitergehende Revision als unbegründetzu verwerfen. Er geht dabei davon aus, daß der Computerbetrug in den Ge-samtablauf der schweren räuberischen Erpressung eingebunden gewesen sei(vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 11. Februar 1999 - 1 StR 528/98). Zudem sei eszumindest zweifelhaft, die Geldabhebungen an zwei Geldausgabeautomatenverschiedener Banken innerhalb weniger Minuten als zwei selbständige Fälledes Computerbetrugs zu werten. Eher hätte sich die Annahme einer natürli-chen Handlungseinheit aufgedrängt (vgl. BGH NStZ 2001, 595; Beschl. vom21. November 2002 - 4 StR 448/02). Ob dies für den festgestellten Tathergangzutrifft, bedarf jedoch keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung.Denn im Falle einer Schuldspruchänderung könnte nicht außer Betracht blei-ben, daß der Angeklagte neben den im bisherigen Schuldspruch genanntenTaten zumindest auch ein Verbrechen des erpresserischen Menschenraubsbegangen hat: Er hat sich mit seinen Mittätern des Nebenklägers bemächtigt,um dessen Sorge um sein körperliches Wohl zu einer Erpressung auszunut-zen. Der Angeklagte und seine Mittäter haben den Nebenkläger mit Gewaltgezwungen, die Wegnahme von 400 nnr! "#r$"%e-ben und die zugehörige PIN zu nennen. Nach Nennung der PIN wurde der Ne-benkläger bewußtlos niedergeschlagen und von mindestens einem Täter be-wacht, weil die Täter nötigenfalls auf den Nebenkläger erneut einwirken woll-ten, falls er nicht die richtige PIN genannt haben sollte. Während der bewußt-lose Nebenkläger bewacht wurde, hoben der/die Täter an den Geldausgabe-automaten zweier Banken binnen weniger Minuten insgesamt 900 &')(*erpresserische Menschenraub war somit zwar bereits vollendet, als sich derAngeklagte und seine Mittäter in erpresserischer Absicht des Nebenklägers indessen Wohnung bemächtigt hatten. Beendet war der erpresserische Men-schenraub aber erst, als die Täter den Nebenkläger nach dem Geldabheben - 4 -bewußt- und hilflos in seiner Wohnung zurückließen. Dies hat zur Folge, daßdie während des erpresserischen Menschenraubs begangenen Taten insge-samt mit diesem in Tateinheit stehen. Für den Angeklagten wären jedoch derum ein Verbrechen nach § 239 a StGB ergänzte Schuldspruch und die darausfolgende Änderung der Gesamt- in eine Einzelfreiheitsstrafe eine größere Be-schwer, als die möglicherweise unzutreffende Annahme von Tatmehrheit fürden Computerbetrug.Da der Generalbundesanwalt beantragt hat, die Revision des Ange-klagten nach der Schuldspruchänderung als im übrigen unbegründet zu ver-werfen, kann der Senat nach § 349 Abs. 2 StPO verfahren, auch wenn er denSchuldspruch nicht ändert (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4 m.w.N.).Bode Detter Rothfuß Fischer Roggenbuck
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