ECLI:DE:BGH:2018:210818B2STR172.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 172/18 vom 21. August 201 8 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Besch werdef ührers am 21. August 201 8 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Rostock vom 12. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auc h über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugen d- schutzkammer tätige Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem M issbrauch einer Schutzb e- fohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. D as Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Angeklagte macht zu Recht geltend, dass der absolute Revision s- grund des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 247 StPO gegeben ist. Er war von der Verhandlung während der Vernehmung der Nebenklägerin in gesetz eswidriger Weise ausgeschlossen. 1 2 - 3 - 1. Der Formalrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: In der Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2017 wurde auf Antrag des Nebenklagevertreters die Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung der Nebenklägerin S . , dem Opfer der verfahrensgegenständlichen Taten, ausgeschlossen. Ein Beschluss über den Ausschluss des Angeklagten wurde nicht gefasst . Die Vernehmung der Zeugin fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in Abwesenheit des Angeklagte n statt. 2. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). a) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts bedurfte es keiner Ausführung en zum Aussageinhalt der in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Vernehmung der Neb enklägerin . Bei der Vernehmung der Opferzeugin als zentraler Belastungszeugin bedarf es selbst im Fall e ihrer wiederholten Vernehmung keiner Darlegungen zum wesentlichen Aussage - inhalt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532 , 533 ; Beschluss vom 23. September 2014 4 StR 302/14, NStZ 2015, 104, 105 ). Anderes folgt auch nicht wie der Generalbundesanwalt meint aus de m Umstand, dass das Landgericht das Verfahren im Hinblick auf die dem Ang e- klagten zur Last liegenden Tatv orwürfe des sexuellen Missbrauchs zum Nac h- teil des Bruder s der Zeugin gem äß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtet auch in einer solchen Verfahrenskonstellation nicht zu der ( pauschale n) Mitteilung, dass die in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte Vernehmung der Zeugin jedenfalls auch auf die später zur Verurteilung gelangten Fäl le bezogen war (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2018 2 StR 543/17) . Im Übrigen entnimmt der Senat den Urteilsgründen, die er auf die z u- lässig er hobene Sachrüge zur Kenntnis zu nehmen hat, dass die Zeugin am 3 4 5 6 - 4 - 6. Dezember 2017 zu den sie selbst betreffenden Tatvorwürfen vernommen worden ist. b ) § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtete auch nicht zu dem Vortrag, dass der Angeklagte den Sitzungssaal fr eiwillig verlassen und zuvor keine Ein wände gegen den von dem Nebenkl agevertreter gestellten Ausschließung s- antrag erhoben ha t . Der zeitweise Ausschluss des Angeklagten ist stets durch förmlichen Gerichtsbeschluss anzuordnen, der zu begründen und zu ve rkünden ist. Ein Beschluss wird nicht entbehrlich , weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anor d- nung einverstanden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2001 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44 , 45 ). Soweit der 5. Strafsenat in seinem Urteil vom 30. August 2 000 (5 StR 268/00, NStZ 2001, 48) erwogen hat, dass anderes in Fallkonstellationen gelten könnte, in denen die Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung zweifelsfrei vorliegen und das Einverständnis des Angeklagten auf der Anerkennung dieser verfah rensrechtlich eindeutigen Situ a- tion beruht, könnte der Senat dem nicht folgen. Der Angeklagte kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht wirksam auf sei ne vom Gesetz vorgeschriebene An w e- senheit verzichten (BGH, Beschluss vom 15. August 2001 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44 , 45 für den Fall einer fehlenden Begründung des Beschlusses; siehe auch Urteil vom 30. August 2000 5 StR 268/00, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22 ; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1967 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 20). c ) Anhaltspunkte für ein gezielt auf die vorsorgliche Schaffung eines Revisionsgrundes gerichtete s und dem Ange klagten zurechenbares Verhalten , das Anlass geben könnte, die Zulässigkeit der Rüge unter dem Gesicht spunkt 7 8 9 - 5 - arglistigen Verhaltens in Zweifel zu ziehen , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 3. Der absolute Revisionsgrund liegt vor . Der Beschwerdeführer war en t- gegen § 247 StPO von der Vernehmung der Zeugin ausgeschlossen, ohne dass dies durch einen durch den gesamten Spruchkörper gefassten und mit Gründen versehenen Beschluss an ge ordne t worden wäre (vgl. B GH , Beschluss vom 24. Juni 2014 3 StR 194/14, NStZ 2015, 103, 104; LR - StPO/Becker , 26. Aufl., § 247 Rn. 28). Ein begründeter Beschluss ist auch dann erforderlich, wenn alle Beteiligten einschließlich des Angeklagten mit seiner Entfernung einverstanden sind ; die notwendige Anwesenheit des Angeklagten während wesentlicher Teile der Hauptverhandlung steht nicht zu r Disposition der Verfa h- rensbe teiligten (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1993 4 StR 35/91, NStZ 1991, 296; Beschluss vom 15. August 2001 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 4 5 ). Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Schäfer App l Eschelbach Bartel Schmidt 10 11
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