BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 180/12 vom 9. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2012 gemä ß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 31. Januar 2012 - auch soweit der Angeklagte frei - gesprochen worden ist - mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatr ischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. 1. Nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer leidet der Angeklagte seit 1997 an einer paranoid - halluzinatorischen Schiz o- phrenie mit inhaltlic hen Denkstörungen, paranoider Symptomatik und teilweise eindeutig wahndeterminiertem Verhalten. Eine im Jahr 2004 angeordnete U n- terbringung nach § 63 StGB wurde zur Bewährung ausgesetzt und der Ang e- klagte lebte in der Folgezeit in derselben Therapieeinrich tung wie die später Geschädigte. Im Jahr 2010 nahm er wiederholt die ihm verordneten Medik a- 1 2 - 3 - mente nicht vollständig ein und zeigte sich erhöht aggressiv. Von den weibl i- chen Bewohnern der Therapieeinrichtung sah er sich zu sexuellen Handlungen gedrängt. Anfa ng Dezember 2010 fragte er die im Rollstuhl sitzende Gesch ä- digte, ob sie " etwas mit ihm machen wolle " . Die Geschädigte lehnte ab und fuhr in ihr Zimmer. Der Angeklagte folgte ihr und führte dort an der schwerstbehi n- derten Geschädigten, die aufgrund diverse r Lähmungen lediglich das rechte Bein, den linken Arm und die Hand eingeschränkt bewegen und nur leise und undeutlich sprechen konnte, gegen deren Willen den Oralverkehr durch. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, der Angeklagte sei bei Beg e- hung d er T at schuldunfähig gewesen (§ 20 StGB). Unter dem Einfluss seiner Erkrankung habe bei ihm eine erhöhte Bereitschaft bestanden, dem Sexualtrieb nachzugehen, ohne zuvor andere Handlungsmöglichkeiten zu bedenken. A n- gesichts seiner Wahnideen sei davon auszugehen , dass er nicht in der Lage war, das Unrecht seines Tuns einzusehen. 2. Der Maßregelausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Vo raussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus werden nicht hinreichend belegt. Die U rteilsfeststellungen tragen nicht die für die A nordnung der Maß regel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeit s- prognose. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringun g in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belasten de Maßna h- me, die ei nen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn neben weiteren Anordnungsvoraussetzungen eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere St ö- 3 4 5 - 4 - rungen des Rechtsfriedens besorgen lasse n (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, Rn. 5; vom 16. Juli 2008 - 2 StR 1 61/08, Rn. 7; jeweils mwN). Die bloße Möglichkeit zukünftiger Straftaten reicht nicht aus (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08, Rn. 7; vom 11 . März 2009 - 2 StR 42/09, Rn. 10, NStZ - RR 2009, 198). Diese Anordnungsvoraussetzungen werden v orliegend nicht hinreichend belegt. Ungeachtet dessen, dass letztlich unklar bleibt, welche erheblichen rechtswidrigen Taten zur Überzeugung der Strafkammer künftig zu erwarten sind, tragen die widersprüchlichen und ungenauen Ausführungen des Landg e- richts nicht die Annahme einer Wahrscheinlichkeit " höheren Grades " für die künftige Begehung dieser Straftaten: Die Strafkammer ist nach den Ausführungen des von ihr herangezog e- nen Sachverständigen davon ausgegangen, dass sich " mit hoher Wahrschei n- lichkeit " ei ne ähnliche wie die vom Angeklagten begangene Tat wiederholen könne. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei zwar die Berei t- schaft des Angeklagten für den Einsatz von Gewalt eher gering bis moderat ausgeprägt und eine Bereitschaft für Tötungshandlun gen nicht erkennbar. Auch sei die Anlasstat als ein eher zufallsbedingtes Geschehen ohne zielstrebige Tatrealisation zu werten. Der Angeklagte übernehme aber keine Verantwortung für sein Handeln, zeige keine Empathie und sei nicht fähig, sich mit der Tat a useinanderzusetzen. Es liege daher eine " moderate bis deutliche Rückfallg e- fahr " vor; ohne Therapie oder andere risikosenkende Maßnahmen sei eine Rückfallfreiheit zwar möglich, jedoch nicht wahrscheinlich. Im Weiteren wird ausgeführt, die Legalprognose sei " aktuell sehr ungünstig, im günstigsten Fall neutral " . In Freiheit sei mit " deutlicher " Wahrscheinlichkeit wieder mit Deli n- quenz zu rechnen; bei nicht genügender Medikation sei " durchaus " mit Gewal t- delikten, wie Körperverletzungen aber auch mit Sexualstraf taten und Tötung s- 6 7 - 5 - delikten zu rechnen. Im Anschluss an den Sachverständigen ist die Strafka m- mer schließlich davon ausgegangen, dass zumindest langfristig mit erneuten schwerwiegenden Straftaten " zu rechnen " sei. 3. Die Sache bedarf daher insgesamt der ne uen Verhandlung und En t- schei dung. Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte R e- vision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzu heben (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH StraFo 2010, 55 mwN). Zwar begegnet die den Feststellu ngen zugrunde liegende Beweiswürdigung im Hinblick auf die zum Nachteil der Geschädigten begangene rechtswidrige Anlasstat keinen rechtl i- chen Bedenken. Die Annahme der Schuldunfähigkeit des Angeklagten wird indes nicht widerspruchsfrei begründet. Soweit da s Landgericht ausgeführt hat, bei dem Angeklagten habe krankheitsbedingt offenbar eine erhöhte Berei t- schaft bestanden, ohne vorherige Erwägung anderer Handlungsmöglichkeiten dem Sexualtrieb nachzugehen, spricht dies eher dafür, dass der Angeklagte nicht od er nur erheblich eingeschränkt in der Lage war, sein Verhalten entspr e- chend seiner noch vorhandenen Unrechtseinsicht zu steuern. Demgegenüber ist die Strafkammer im Ergebnis davon ausgegangen, der Angeklagte sei wahnbedingt schon nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seines Handels zu erkennen. Im Hinblick darauf und um dem Tatrichter einheitliche Feststellungen zu ermöglichen, war auch der den Angeklagten für sich genommenen nicht b e- sch werende Freispruch aufzuheben. 4. Für die neue Hauptverhandlung wei st der Senat darauf hin, dass in s- besondere vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte vorliegend nur mit einer Anlasstat in Erscheinung getreten ist, die zudem nicht mit der Anwendung von körperlicher Gewalt verbunden war, auch das delinquente Vorleben des A ng e- klagten näherer Betrachtung bedarf. Auch dürfen die Zeiträume vor und nach der Tat, in denen der Angeklagte unauffällig geblieben ist, nicht unerörtert ble i- 8 9 - 6 - ben (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10 , Rn. 11, NStZ - RR 2011, 240, 241). Von daher sind auch Feststellungen dazu erforderlich, wie der A n- geklagte, der die Therapieeinrichtung im Dezember 2010 verlas sen hat und im Juli 2011 nach § 126a StPO vorläufig untergebracht worden ist, sich im Nac h- gang zu der Anlasstat verhalten und ob er weitere straf rechtlich relevante und gefährliche Handlungen begangen hat. Becker RiBGH Prof. Dr. Fischer ist Berger er krankt und daher gehindert zu unterschreiben. Becker Krehl Ott
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