BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 189/13 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts und des Beschwerdeführer s am 5. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. Januar 2013 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entsche idung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen unter Einbeziehung zweier Urteile des Amtsgerichts Gera eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhängt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfo lg; im Übrigen ist sie u n- begründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den Feststellungen des Landgerich ts bestand zwischen dem zur Tat zeit 20jährige n Angeklagten und der 13jährigen Geschädigten eine zunächst rein freundschaftliche Beziehung. Der An geklagte besuchte die Geschädigte und ihre Familie regelmäßig, wobei er wiederholt auch dort übernachtete. Zw i- 1 2 - 3 - schen beiden entwickelte sich schließlich "zumindest" aus der Sicht der G e- schädigten eine Liebesbeziehung, im Rahmen derer es in vier Fällen auch zu einvernehmlichem und geschütztem Geschlechtsverkehr kam. Die Strafkammer hat den Angeklagten in diesen vier Fällen des schw e- ren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen, einen min de r- schweren Fall abgelehnt und wegen schädlicher Neigungen und Schwere der Schuld des Angeklagten eine Jugendstrafe verhängt. 2. Der Ausspruch über die Jugendstrafe hat keinen Bestand. Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer sowohl im Sinne der geb o- tenen Parallelwertung nach Erwachsenenstrafrecht (vgl. BGH , Beschluss vom 21. August 2012 4 StR 157/12; Beschluss vom 4. November 1987 3 StR 482/87, BGHR JGG § 18 Abs. 1 Satz 3 mw N) einen minder schweren Fall abg e- lehnt als auch die Schwere der Schuld des Ang eklagten im Sinne des § 17 Abs. 2, 2. Alt. JGG bejaht hat, sind gleichermaßen rechtsfehlerhaft. a) Das Landgericht hat jeweils schulderhöhend gewertet, dass zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten ein intensives und freundschaftliches Verhältnis bestand, was diesen eher zum Schutz der Geschädigten h ätte ve r- a n lassen müssen. Auch habe dem Angeklagten als einem bereits seit zwei Jahren volljährigen Erwachsenen die Verantwortung oblegen, die Taten zu u n- terlassen. Der Angeklagte habe indes nicht nur den Wunsch der Mutter der Geschädigten, weiteren Geschle chtsverkehr wegen des zwischen ihm und der Geschädigten bestehenden großen Altersunterschieds zu unterlassen, ign o- riert, sondern auch den Willen des Gesetzgebers "zum Schutze von Kindern auf eine sexuell unbelastete Entwicklung". 3 4 5 6 - 4 - b) Mit diesen Erwägung en stellt das Landgericht indes rechtsfehlerhaft darauf ab, dass der Angeklagte die Taten überhaupt begangen hat. Das G e- richt hat es zudem versäumt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nicht die Schuld des Angeklagten wegen des zwischen ihm und der Geschädigten bestehenden besonderen Verhältnisses gemindert sein könnte. Hierzu bestand insofern Anlass, als nach den Feststellungen "zumindest" aus Sicht der G e- schädigten eine Liebesbeziehung bestand, zwischen beiden stets einverneh m- licher und geschützter Geschlechtsverkehr stattfand, die Geschädigte zur Ta t- zeit bereits 13 Jahre alt war und es sich bei dem Angeklagten um einen erst 20jährigen jungen Erwachsenen handelte ( vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. April 2005 4 StR 96/05, StV 2005, 387; Urteil vom 26 . Juli 2006 1 StR 150/06, NStZ - RR 2006, 339; Beschluss vom 12. November 2008 2 StR 355/08, NStZ - RR 2009, 72). So hat zwar die Strafkammer festgestellt, dass die Geschädigte in ihrer Entwicklung nicht anders als der Durchschnitt von Mä d- chen bis zu 14 Ja hren zu beurteilen sei. Allein aber der Umstand, dass die vo r- liegende Fallkonstellation damit nicht exakt der in den Gesetzesmaterialien zu § 176a StGB als Beispiel eines minderschweren Falls genannten Konstellation eine r "Liebesbeziehung zwischen eine m kö rperlich und geistig - seelisch weit über den altersgemäßen Zustand hinaus entwickelten Kind (etwa einem knapp 14 Jahre alten Mädchen) und einem jungen (etwa 21 Jahre alten) Erwachs e- nen" entspricht (BT - Dr uck s. 13/8587 S. 32), entbindet nicht von der Erörteru ng ähnlich gelagerter schuldmindernder Umstände. Die Annahme der Schwere der Schuld des Angeklagten (§ 17 Abs. 2, 2. Alt. JGG) begegnet darüber hinaus auch insoweit Bedenken, als die Stra f- kammer nicht erörtert hat, inwieweit sich die charakterliche Halt ung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Heranwachsenden in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Strafkammer dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat nur insofern Bedeutung z u- 7 8 - 5 - gemessen hat, als aus i hm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Höhe der Schuld gezogen werden könn en (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 mwN). 3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Gericht unter Berüc k- sichti gung der vorgenannten Erwägungen zu einem verringerten Schuldumfang gelangt wäre und daher auf eine insgesamt niedrigere Jugendstrafe erkannt hätte. Die Feststellungen werden von dem aufgezeigten Rechtsfehler, der a l- lein die Bewertung der festgestellten Umständ e betrifft, nicht berührt; sie kö n- nen deshalb bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. Becker Appl Berger Eschelbach Ott 9 10
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