BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 191/04 vom 16. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juli 2004 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-klagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Revision ist zuzugeben, daß die Ausführungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB verneint hat, im Zusammenhang mit den rechtskräftigen Feststellungen zum äußeren Tatge-schehen Anlaß zu Mißverständnissen geben können. Der Senat versteht die Darlegung UA S. 25, der Angeklagte habe die Einzelheiten der Tatausführung wahrscheinlich "registriert, aber nicht apperzipiert", dahin, daß sie sich auf die Verneinung des Bewußtseins von der Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bezieht. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Landgericht die Ablehnung einer (weiteren) Milderung des Strafrahmens des § 213, 1. Alt. StGB gemäß - 3 - §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht als durch § 50 StGB ausgeschlossen angesehen. Die Ausübung des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens (vgl. BGH NStZ 1986, 71; 1995, 287; 2002, 542; dazu auch Jähnke in LK 11. Aufl., § 213 Rdn. 27 f.; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl., § 213 Rdn. 17; jeweils m.w.N.) be-gegnet im konkreten Fall keinen rechtlichen Bedenken. Rissing-van Saan Detter Ri'inBGH Otten ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Rothfuß Fischer
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